Berlin (ots) - Ein Gericht in Moskau hat den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am heutigen Dienstag zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Das grob willkürliche Vorgehen gegen Alexej Nawalny kann für Russland nicht ...
Berlin (ots) - Palmölproduktion nicht durch die Hintertür fördern Die Bundesregierung will am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie II (RED II) im Verkehrsbereich auf den Weg bringen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüßlein: "Deutschland kann mehr beim Klimaschutz im Verkehr ...
Berlin (ots) - Für eine sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und aller Inhaftieren Aus Myanmar kommen Nachrichten, dass das Militär die Macht übernommen habe. Die Vorsitzende des Staatsrates und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Politiker sollen festgenommen worden sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Nachrichten ...
Berlin (ots) - Rechtliche Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe werden weiterentwickelt Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung den Gesetzentwurf zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der kinder- und jugendpolitische Sprecher Marcus Weinberg: Nadine Schön: "Das größte Reformprojekt im Kinder- und ...
Berlin (ots) - Novelle schafft wichtige Rahmenbedingungen Der Bundestag diskutierte am heutigen Freitag in Erster Lesung über die Modernisierung des Telekommunikationsrechts. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter Stefan Sauer: Tankred Schipanski: "Die Novelle zum Telekommunikationsgesetz (TKG) beinhaltet eine Vielzahl von ...
Berlin (ots) - Deutschland steht zur kollektiven Verteidigung und zur nuklearen Teilhabe Am heutigen Freitag findet im Deutschen Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Atomwaffenverbotsvertrag statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine Politik der gegenseitigen Abrüstung und des Vertrauens. Deshalb hat Deutschland bereits ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Update für das Elterngeld Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Kurzarbeitergeld bleibt die wichtigste Brücke zur Überwindung der Pandemie Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Trotz des 2. Lockdowns zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin erstaunlich robust. Das ist bemerkenswert und hoch erfreulich. Der im Januar übliche ...
Berlin (ots) - Die Erfolgsgeschichte des Elterngeldes wird weitergeschrieben Heute beschließt der Deutsche Bundestag die Reform des Elterngeldes. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Wir verbessern die beliebteste Familienleistung erneut und passen sie noch stärker den Wünschen junger Eltern an. Mütter und Väter haben künftig noch mehr Möglichkeiten, ...
Berlin (ots) - IT-Sicherheitsgesetz 2.0 verbessert Schutz der Verbraucher, der Wirtschaft und der Verwaltung Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die IT-Sicherheitslage ist angespannt. Die Zahl der Cyberattacken nimmt immer weiter zu, und die Angriffe werden immer ausgefeilter. ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Registermodernisierungsgesetz Im Deutschen Bundestag findet heute die abschließende Beratung des Registermodernisierungsgesetzes statt. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg, und der zuständige Berichterstatter Marc Henrichmann: Dr. Mathias Middelberg: "Endlich keine ...
Berlin (ots) - Bildung von Wohneigentum nicht behindern Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag in erster Lesung das Baulandmobilisierungsgesetz. Dazu erklärt Kai Wegner, der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Gegen den Wohnraummangel hilft nachhaltig nur Bauen - und zwar so schnell und so umfassend wie möglich. Das kann gelingen, wenn in größerem Umfang als bisher Bauland zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Parlamentarischer Startschuss für Umsetzung der UTP-Richtlinie Der Deutsche Bundestag beriet am heutigen Mittwoch in erster Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, mit dem die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Dazu erklären die Stellvertretende ...
Berlin (ots) - Dazu gehört auch der Stopp weiterer Auflagen Der Verband der Landwirtschaftskammern bescheinigt im jüngsten vorgestellten Jahresausblick, dass im aktuellen Wirtschaftsjahr viele landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland in ihrer Existenz gefährdet seien. Die Rentabilität der Erzeugung ist über ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt Modernisierung der Gesundheitsberufe konsequent um Im Deutschen Bundestag findet am morgigen Donnerstag die 2./3. Lesung des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze statt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, und ...
Berlin (ots) - Langfristig gezielte strukturelle Weichenstellungen nötig Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht "Corona-Krise überwinden, wirtschaftliche Erholung unterstützen, Strukturen stärken" vorgestellt. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 3 ...
Berlin (ots) - Strategie schafft eine ausgewogene Balance zwischen Innovation und Verantwortung Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte über die Aussetzung der Schuldenbremse erklären Mark Hauptmann, Vorsitzender der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Johannes Steiniger, Mitglied des Finanzausschusses: Mark Hauptmann: "Zur Minderung der Folgen der Corona-Krise war es richtig, die Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Nur mit der Landwirtschaft können die großen Fragen der Zeit beantwortet werden Im Rahmen der Internationalen Grünen Woche fand das vom Bundeslandwirtschaftsministerium organisierte "13. Global Forum for Food and Agriculture" (GFFA) statt, in dessen Rahmen heute die Berliner Agrarministerkonferenz abgehalten wurde. Dabei kamen mehr als 80 Agrarminister aus aller Welt sowie zahlreiche Spitzenvertreter ...
Berlin (ots) - Die jüngsten Anschläge zeigen, dass die sich selbst tragende Stabilität noch nicht erreicht ist Zu den heutigen Anschlägen in Bagdad können Sie den außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, wie folgt zitieren: "Während wir uns noch über die Amtsübernahme in den USA durch Joe Biden und dessen erste ...
Berlin (ots) - Wir brauchen eine europäische Lösung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein Verbot zur Tötung von Eintagsküken ab dem 1. Januar 2022 beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Der Countdown läuft. Das Ende des Tötens von Eintagskükens in ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des neuen US-Präsidenten Biden, unverzüglich dem Pariser Klimaschutzabkommen beizutreten Zur Amtseinführung des 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joseph R. Biden, sagt Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Tatsache, dass der neue US-Präsident Joe Biden an seinem ersten Tag im Amt per ...
Berlin (ots) - Chancen für Start-Ups weiter verbessern Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Wir müssen Deutschland als Standort für Investmentfonds und Start-Ups attraktiver machen. ...
Berlin (ots) - Deutschland und die EU müssen den USA verlässlicher Partner in Verantwortung sein Am heutigen 20. Januar 2021 übernimmt Joseph R. Biden die 46. Präsidentschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gemeinsam mit Vizepräsidentin Kamala Harris, seinem Team und der demokratischen Mehrheit im Kongress wird er die Geschicke der USA in den kommenden ...
Berlin (ots) - Personengesellschaftsrecht wird modernisiert Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Heribert Hirte: Jan-Marco Luczak: "Das Recht der Personengesellschaften muss ...
Berlin (ots) - Union für unkomplizierte Kündigungsmöglichkeit im Online-Bereich Die Koalition aus CDU/CSU und SPD berät in den kommenden Wochen über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für Faire Verbraucherverträge. Aus Sicht der Union sind Vereinfachungen von Vertragskündigungen im Online-Bereich dort bislang nur unzureichend geregelt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Keine Schwächung unternehmerischer Liquidität in der Corona-Krise Am 10. Februar 2021 wird die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für alle Unternehmen fällig, die von der umsatzsteuerrechtlichen Dauerfristverlängerung Gebrauch machen. Die Finanzverwaltung stimmt gerade ab, ob die Erhebung für 2021 ausgesetzt werden sollte. Dazu erklärt Antje ...
Berlin (ots) - Zahlen bedeuten Licht und Schatten zugleich Das Bundesministerium der Finanzen hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Bundeshaushalts für 2020 veröffentlicht. Dazu erklärt Eckhart Rehberg, haushaltspolitsicher Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Mit einer Nettokreditaufnahme von 130,5 Mrd. Euro hat der Bund seinen Haushalt mit 87,3 Mrd. ...
Berlin (ots) - Positionspapier zu Agrarexporten beschlossen Mit Blick auf die Internationale Grüne Woche 2021 haben die Agrarpolitikerinnen und -politiker der CSU/CSU-Bundestagsfraktion ein gemeinsames Positionspapier zur Bedeutung der Agrarexporte beschlossen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Das ...
Berlin (ots) - Russischer Oppositioneller wurde unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen Nach seiner freiwilligen Rückreise in die Russische Föderation wurde der Oppositionelle Alexei Nawalny noch am Flughafen festgenommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: Dr. ...
