Berlin (ots) - Kommunen sind es leid, mit leeren Phrasen der Regierungspolitiker abgespeist zu werden Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung in der Migrationskrise. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Die Frage, wie wir als Bundesrepublik ...
Berlin (ots) - Es braucht endlich Klarheit über den Digitalpakt 2.0 Zu der anhaltenden Diskussion zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Planbarkeit und Verlässlichkeit ist der Schlüssel für ein funktionierendes Bildungssystem. Denn bei ...
Berlin (ots) - Wirtschaftsminister verlängern Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis 30.09.2024 Auf unser Drängen haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern heute vereinbart, die Abgabefrist für Corona-Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024 verlängern zu wollen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und unsere wirtschaftspolitische Sprecherin, ...
Berlin (ots) - Regierung lässt angekündigte Projekte vermissen Am 15. März ist Weltverbraucherschutztag. Dazu erklären die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz, Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "In Zeiten steigender Preise und einer immer komplexeren digitalen Welt mit Online-Handelsplätzen und virtuellen Zahlungsdiensten ...
Berlin (ots) - Empfehlungen des Bürgerrats dürfen Kommunen nicht finanziell belasten Der Deutsche Bundestag diskutiert in der heutigen Plenardebatte die Empfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Petra Nicolaisen: "Der Bürgerrat fordert mit höchster ...
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
Berlin (ots) - Ökonomisches, ökologisches und geopolitisches Mega-Thema der 20er-Jahre Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält am morgigen Dienstag einen Kongress zum Wirtschaften im Kreislauf ab. Hierzu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Steffen Bilger und Jens Spahn: Steffen Bilger: "Wie sich mit innovativen Ideen Ressourcen und Kosten gleichermaßen einsparen lassen, zeigt die deutsche ...
Berlin (ots) - Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als 'Nazisender' bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die ...
Berlin (ots) - Beratungslücke von der Ampel zu verantworten Am 8. Dezember 2023 wurde das Beratungsangebot der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) eingestellt, noch immer gibt es kein neues Beratungsangebot. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Seit einem Vierteljahr heißt es für ...
Berlin (ots) - Zuständigkeit des Bundes wird völlig verkannt Das Bundesinnenministerium hat am heutigen Freitag den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Nach langer Wartezeit hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf eines Sportfördergesetzes vorgelegt. Wer vermutet, dass endlich ein überzeugender ...
Berlin (ots) - Spitzengespräch mit der Wirtschaft braucht Ergebnisse Anlässlich des Treffens des Bundeskanzlers mit den Wirtschaftsverbänden BDI, BDA, DIHK und ZDH in München erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Wir erwarten, dass Bundeskanzler Scholz diesen Termin nicht nur als Pflichttermin begreift, ...
Berlin (ots) - Westen muss möglicher Eskalation in Moldau entschieden entgegentreten Zur heutigen Rede zur Nation von Wladimir Putin erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Putins Drohung mit einem Nuklearkonflikt ist ein Zeichen der Schwäche. Er will damit einschüchtern, weil er weiß, dass das freie Europa und der Westen alle seine Kriegsziele in der Ukraine vereiteln ...
Berlin (ots) - Beschäftigungsbarometer muss Weckruf für Wirtschaftswende sein Zu den aktuellen Veröffentlichungen zum Konsumklima und Beschäftigungsbarometer erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Nachdem in der vergangenen Woche die Wachstumsprognose für 2024 von der Bundesregierung deutlich in Richtung Nullwachstum nach unten korrigiert wurde, folgen jetzt ...
Berlin (ots) - Opfer des Lukashenka-Regimes dürfen nicht vergessen werden Zu den Kommunal- und Parlamentswahlen in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Nachdem die Bürgerinnen und Bürger in Belarus im Sommer 2020 in ihrer überwiegenden Mehrheit für einen demokratischen Wechsel in Belarus gestimmt haben, hat die politische Repression bei unserem östlichen ...
Berlin (ots) - Forderung nach Sondersitzung des Kulturausschusses Anlässlich der unsäglichen antiisraelischen Proteste und Äußerungen auf der Berlinale fordert die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Kulturausschusses des Bundestages. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kulturpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Gesundheitsminister wird zum Gründervater einer neuen Kifferszene Die Ampel-Regierung will am morgigen Freitag die Legalisierung von Cannabis beschließen. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und die zuständige Berichterstatterin, Simone Borchardt: Tino Sorge: "Gesundheitsminister Lauterbach ...
Berlin (ots) - Ukraine endlich umfassend unterstützen Seit dem 24. Februar 2022 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Im Verlauf dieses Feldzugs verübte Russland Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in erheblichem Ausmaß. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Corona-Wirtschaftshilfen zweckmäßig prüfen Aktuell fordern die Präsidenten aller 21 Steuerberaterkammern die Bundesregierung auf, den Prüfprozess der Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen zu vereinfachen. Dazu erklären unsere finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und die wirtschaftspolitische ...
Berlin (ots) - Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft notwendig. Zum heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Es ist nun amtlich: Deutschland steckt in einer Wirtschaftskrise. Lange hat die Ampel die Lage unterschätzt. Nun kommt auch sie an den Zahlen und Fakten nicht mehr vorbei: Ihre Wachstumsprognose musste ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss schnellstmöglich handeln Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages fand am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Wassermanagement für die Spree nach dem Kohleausstieg in der Lausitz statt. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die zuständige ...
Berlin (ots) - Sicherheitsabkommen stellt langfristige Zusammenarbeit auf neues Fundament Deutschland und die Ukraine haben am heutigen Freitag ein Sicherheitsabkommen geschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die heutige Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens zwischen der Ukraine und Deutschlands anlässlich des Besuches der ...
Berlin (ots) - EZB muss konkreten Mehrwert aufzeigen Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen Euro statt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Wir freuen uns sehr darauf, mit mehreren ...
Berlin (ots) - Immer mehr junge Frauen erfahren sexuelle Übergriffe in sozialen Netzwerken Am 13. Februar 2024 hat Bundesfamilienministerin Paus gemeinsam mit dem "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" die Ergebnisse der Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Hass im Netz ist nicht nur trauriger Alltag. Hass im ...
Berlin (ots) - Chinas wachsendem Anspruch muss Einhalt geboten werden Das Bundeskabinett hat die Internationale Digitalstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter, Nicolas Zippelius: Reinhard Brandl: "Grundsätzlich ist es zu begrüßen, ...
Berlin (ots) - Es braucht dringend mehr Aufklärung und Prävention Am 6. Februar 2024 ist der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Dorothee Bär: "Genitalverstümmelung ist ein Verbrechen. Die betroffenen Frauen und Mädchen leiden körperlich und seelisch. Dass laut ...
Berlin (ots) - Der bisherige Schutz für die Kriegsflüchtlinge droht auszulaufen Ohne EU-Regelung müssten mehr als eine Million Ukrainer in Deutschland einen Asylantrag stellen - und die ohnehin schon belasteten Behörden völlig überfordern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: "Die Bundesregierung muss sich ...
Berlin (ots) - Weltkrebstag als Aufruf zum Handeln Am heutigen Sonntag, den 4. Februar 2024, findet zum 24. Mal der Weltkrebstag statt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "In diesem Jahr steht der Weltkrebstag unter dem Motto 'Versorgungslücken schließen'. Alle Akteure sind aufgerufen, auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Was dabei hilft, sind aussagekräftige ...
Berlin (ots) - Kinder mit Förderbedarf müssen bereits vor Schulbeginn besser unterstützt werden Bund und Länder haben am heutigen Freitag die Vereinbarung über ein Startchancen-Programm unterzeichnet. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die ...
Berlin (ots) - Bundeshaushalt 2024 zementiert Urbanisierungsstrategie der Bundesregierung Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Bundeshaushalt 2024 abschließend beraten und verabschiedet. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
Berlin (ots) - Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Einigung aller 27 EU-Mitgliedsländer auf dem Sondergipfel, der Ukraine 50 ...
