Berlin (ots) - Einigung auf internationale Mindestbesteuerung im Sommer wahrscheinlicher Die neue Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hat zuletzt wieder ihre Verhandlungsbereitschaft beim OECD-Projekt zur internationalen Mindestbesteuerung bekräftigt. Damit rückt ein Abschluss der Arbeiten in diesem Sommer näher. Dazu erklären Antje Tillmann, ...
Berlin (ots) - Brauchen Deeskalation und echte Umsetzung von Minsk statt russischer Drohgebärden Es mehren sich Berichte, nach denen Russland umfangreiche Truppen und Material an die Ost- und Nordgrenze der Ukraine verlegt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die sich mehrenden Berichte und Hinweise auf ...
Berlin (ots) - Europa muss verschärfte Sanktionen gegenüber Russland prüfen Der in einem russischen Straflager inhaftierte Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist aus Protest gegen seine mangelnde medizinische Versorgung in einen Hungerstreik getreten. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von der russischen Regierung die ...
Berlin (ots) - Das Bildungs- und Teilhabepaket ist seit 10 Jahren ein Erfolg Am 1. April 2011 trat das Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Vor zehn Jahren haben wir das Bildungs- und Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen beschlossen. Die Kinder aus einkommensschwachen ...
Berlin (ots) - Bundeszentrum Weidetier und Wolf startet Am heutigen Mittwoch startet in Eberswalde das "Bundeszentrum Weidetiere und Wolf". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Stegemann: "Viele Weidetierhalter sind mit dem rasanten Anstieg der Wolfspopulation konfrontiert. Deutschlandweit gibt es zudem immer mehr Wolfsrisse. Das für den Wolf zuständige ...
Berlin (ots) - 102-Tage-Regelung auf den Weg gebracht Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der der Einsatz von Saisonarbeitskräften insbesondere in der Landwirtschaft gesichert werden soll. Dazu erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Zeitgemäße Rechtsgrundlagen und wirksamer Schutz stärken die Sozialpartnerschaft Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Betriebsrätemodernisierungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter Uwe Schummer: Peter Weiß: "Das Gesetz ...
Berlin (ots) - Lichtblick bei der Arbeitsmarktentwicklung Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Trotz des anhaltenden Drucks durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist der Arbeitsmarkt überraschend widerstandsfähig. Die Zahl der Arbeitslosen ...
Berlin (ots) - Beginn der parlamentarischen Beratungen Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beraten. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert über Fondsstandortgesetz Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in Erster Lesung das Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland beraten. Darin sollen die Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die Entbürokratisierung für Fondsverwalter, die ...
Berlin (ots) - Lobbytätigkeit von MdB und die Annahme von Geldspenden künftig verboten CDU/CSU und SPD haben sich auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt. Einnahmen aus anzeigepflichtigen Nebeneinkünften müssen künftig auf ...
Berlin (ots) - Notfalls müssen Ausfuhrverbote wieder auf die Tagesordnung Die Kontrolle von Impfstoff-Ausfuhren war Thema des EU-Gipfels am gestrigen Donnerstag. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn: "Die EU will die Kontrolle bei den Ausfuhren von Corona-Impfstoffen verbessern. Zu klaren Ausfuhrverboten konnten sich die ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetzentwürfe für mehr Verbraucherschutz Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe, mit denen Verbraucher u. a. im Internet besser geschützt werden sollen: das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und das Gesetz zur Umsetzung der ...
Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Mieterstrom und gerechtere Steuerverteilung bei Windkraftanlagen Heute haben die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: Antje ...
Berlin (ots) - Die Potenziale von Social Entrepreneurship in Deutschland nutzen Gestern wurde der 3. Social Entrepreneurship Monitor 2020/21 vorgestellt. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön: "Der Social Entrepreneurship Monitor 2020/21 zeigt den Handlungsbedarf zur Förderung von Sozialunternehmen und Social Startups auf. Ein besserer Zugang zum Finanzmarkt und ...
Berlin (ots) - Mini-KWK doch berücksichtigt Der Deutsche Bundestag hat heute Nacht in 2./3. Lesung die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting: Antje Tillmann: "Mit ...
Berlin (ots) - Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mündet in ein Lobbyregister, das gut und ausgewogen ist Der Gesetzentwurf, der am heutigen Donnerstag in abschließender Lesung beraten wird, sieht die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters vor, das beim Deutschen Bundestag elektronisch geführt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick ...
Berlin (ots) - Bundestag debattiert über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Abend in Erster Lesung zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Dieses hat mehr Rechtsklarheit und einen verbesserten Datenschutz sowie Schutz der Privatsphäre zum Ziel. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred ...
Berlin (ots) - Zuständige Bundesländer und Kommunen bei notwendigen Investitionen weiter unterstützen In der gestrigen Anhörung hat sich der Sportausschuss mit der Förderung von Sportstätten der Kommunen befasst. Der Bau, der Erhalt und die Sanierung von Sportstätten des Breitensports fallen in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer und Kommunen. Der Bund ...
Berlin (ots) - Planungssicherheit für die Landwirtschaft Heute stellte die EU-Kommission ihren Öko-Aktionsplan für 2021 bis 2027 vor. Dazu erklären die für Europa zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, sowie die für Landwirtschaft und Ernährung zuständige Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Niedrigster Wert der Mindestsicherungsquote seit Beginn der Berechnungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und ...
Berlin (ots) - Filmförderungsgesetz wird um zwei Jahre verlängert Der Bundestag berät am morgigen Freitag in Erster Lesung über das Filmförderungsgesetz. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der Berichterstatter Johannes Selle: Elisabeth Motschmann: "Der Bund lässt die Filmwirtschaft in der Corona-Pandemie nicht im Stich. Auch die zweite ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Barrierefreiheitsgesetz Zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der ...
Berlin (ots) - Entscheidend für wirtschaftliche Entwicklung Am heutigen Mittwoch berät der Bundestag den Antrag "Berufliche Bildung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit" in abschließender Lesung. Dazu erklärt Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Bundestag unterstützt das verstärkte Engagement der ...
Berlin (ots) - Umgehende Aufklärung und Exportstopp nötig Die Europäische Kommission hat am Mittwoch Meldungen bestätigt, wonach AstraZeneca 29 Millionen für den Export nach Großbritannien bestimmte Corona-Impfdosen in Italien gelagert hat. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Der Fund von 29 Millionen Impfdosen des Herstellers AstraZeneca in ...
Berlin (ots) - Mehr Akzeptanz für Varianten der Geschlechtsentwicklung schaffen Am morgigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der Berichterstatter für das Familienrecht, ...
Berlin (ots) - Anti-Doping-Gesetz braucht eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen. Die gemeinsame Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des ...
Berlin (ots) - Erleichterte Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld werden bis Juni 2021 verlängert Das Kabinett hat heute die Verlängerung der erleichterten Bedingungen des Kurzarbeitergeldes bis Juni 2021 beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Viele Unternehmen und Branchen sind aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin massiv von ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Tabaksteuermodernisierung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Sebastian Brehm: Tillmann: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Opferschutz geht vor Täterschutz Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings beschlossen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
