Berlin (ots) - Strafbarkeit von Feindeslisten zum Schutz der Meinungsfreiheit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte "Feindeslisten". Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der zuständige Berichterstatter Ingmar Jung: Jan-Marco Luczak: "Hass und Hetze, Beleidigungen und ...
Berlin (ots) - Neue Kronzeugenregelung stärkt Anti-Doping-Gesetz und kann Vorbild für andere Länder sein Am heutigen Donnerstag wird in Erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Anti-Doping Gesetzes in den Bundestag eingebracht. Die Neuerungen sehen vor allem die Einführung einer erweiterten Kronzeugenregelung vor. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Antrag zur Etablierung eines CO2-Honorierungssystems für deutsche Wälder Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag aller Voraussicht nach den Koalitionsantrag "Ein vitaler, klimastabiler Wald nutzt allen - Ökosystemleistungen ausreichend honorieren" beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Intensive Auseinandersetzung notwendig Der Deutsche Bundestag hatte am 11. September 2020 auf Initiative der CDU/CSU eine Stellungnahme zum KI-Weißbuch der EU-Kommission beschlossen und diese an die EU-Kommission übermittelt. Heute hat die EU-Kommission umfassende Vorschläge zur künftigen ...
Berlin (ots) - Stärkung der Gesundheit durch Sport und Bewegung zentral in der Pandemiebekämpfung Heute wurde das vierte Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Sportausschuss hatte sich bereits in einer Sondersitzung am 19. April 2021 hiermit befasst. In den intensiven Beratungen haben sich die Fachpolitiker der Union für Ausnahmen beim ...
Berlin (ots) - Bundeseinheitliche Regeln ab 100er-Inzidenz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Entwicklung der Pandemie ist sehr ernst, die Lage ...
Berlin (ots) - Bundeseinheitliche, zeitlich begrenzte Regeln ab 100er-Inzidenz Am heutigen Mittwoch hat der Deutsche Bundestag das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite abschließend beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Es ist ein großer Erfolg, ...
Berlin (ots) - Bürokratieentlastung beim Entlastungsverfahren von einbehaltener Kapitalertragsteuer Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt in dieser Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes Am heutigen Mittwoch wurde im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz, TKMoG) beschlossen. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der ...
Berlin (ots) - Mitarbeiter können steuerbegünstigt an Unternehmen beteiligt werden Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Fondsstandortgesetz beschlossen. Dieses sieht wesentliche Verbesserungen bei der Digitalisierung der Fondsaufsicht und der steuerlichen Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen an Startups vor. Dazu ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschließt Maßnahmepaket gegen Politischen Islamismus Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am gestrigen Dienstag ein Maßnahmepaket zur Bekämpfung des Politischen Islamismus beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Neues Ziel erfordert auch neue Instrumente Die Vertreter der EU-Institutionen haben sich auf ein neues EU-Klimaziel für 2030 geeinigt. Es sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: "Das neue EU-Klimaziel ist überaus ambitioniert. Über den Erfolg der europäischen Klimapolitik ...
Berlin (ots) - Union schiebt unangemessenen Vertragsverlängerungen einen Riegel vor und setzt den digitalen Kündigungsbutton durch Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für faire Verbraucherverträge geeinigt. Zudem soll der verpflichtende Kündigungsbutton im Online-Bereich kommen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Journalisten auch in Deutschland stärkerer Gewalt ausgesetzt Die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" (RSF) hat die weltweite Rangliste der Pressefreiheit 2021 veröffentlicht. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann: "Gewalt und Einschüchterungen gegen Journalisten ...
Berlin (ots) - Kräftige Preissteigerung bei Baustoffen verdeutlicht Handlungsdruck Die Preise für Baumaterialien steigen stark an. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter Michael Kießling: Marie-Luise Dött: "Unsere Forderung, Stoffkreisläufe konsequent zu schließen und ...
Berlin (ots) - Russische Manöver im Schwarzen Meer verschärfen die Lage Zu den Beratungen der EU-Außenminister mit dem ukrainischen Außenminister Dimitri Kuleba erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Verlegung von bis zu 20.000 Soldaten auf die Krim und in Richtung ukrainische Grenze lassen Befürchtungen eines ...
Berlin (ots) - Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur im europäischen Kontext Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte bei einer Wahlkampfveranstaltung die Einführung einer Finanztransaktionsteuer notfalls auch im nationalen Alleingang. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas de Maizière: "Wir sind ...
Berlin (ots) - Zentraler Gedenkakt für die Opfer der Corona-Pandemie kann den Angehörigen und Freunden der Verstorbenen Kraft geben An diesem Sonntag wird der Opfer der Corona-Pandemie gedacht. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: "Rund 80.000 Menschen in Deutschland haben inzwischen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ihr Leben verloren, weltweit gibt es ...
Berlin (ots) - Kleine und mittelständische Reiseveranstalter nicht unverhältnismäßig belasten Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht. Dazu erklärt der tourismuspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Lehrieder: "Mit diesem Gesetzentwurf wird ein ...
Berlin (ots) - Reisesicherungsfonds schafft Rechtssicherheit für Reisebüros und Reisende Am heutigen Freitag berät der Bundestag in erster Lesung die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds, um Pauschalreisende zukünftig vor Insolvenzen von Reiseveranstaltern zu schützen. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Mit der Anpassung strafrechtlicher Regelungen machen wir klar: Recht und Gesetz gelten - sowohl real als auch digital Der Deutsche Bundestag debattiert am kommenden Freitag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet und des Bereitstellens entsprechender Server-Infrastrukturen. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Werden die Region auch weiter nach Kräften unterstützen und für Stabilität sorgen Am Mittwoch, den 14. April, haben die Außen- und Verteidigungsminister der NATO beschlossen, den geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan vom 1. Mai an einzuleiten und bis zum 11. September abzuschließen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag den "Berliner Mietendeckel" für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. Dazu erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Die Entscheidung aus Karlsruhe ist eine empfindliche ...
Berlin (ots) - NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan wird spätestens im September beendet US-Präsident Joe Biden verkündete seine Pläne zum Abzug der in Afghanistan stationierten US-Truppen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Das Ziel unseres Engagements in Afghanistan war es, zusammen mit unseren NATO-Partnern für Stabilität und Sicherheit zu ...
Berlin (ots) - Sammelmengen und Verwertung müssen gesteigert werden Der Bundestag will am morgigen Donnerstag die Novelle des Elektro-Elektronikgerätegesetzes verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Mit dem Gesetz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt bei der Entwicklung der ...
Berlin (ots) - Bundesstiftung Gleichstellung kommt Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Errichtungsgesetz für die Bundesstiftung Gleichstellung abschließend beraten. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und die zuständige Berichterstatterin Silvia Breher: Nadine Schön: "Trotz vieler Fortschritte im Bereich der Gleichstellung in den letzten ...
Berlin (ots) - CSU-Abgeordneter übernimmt die Themen Umwelt und Gesundheit Der CSU-Abgeordnete Stephan Stracke ist neuer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der 47-jährige Jurist aus dem Allgäu wird sich um die Themen Gesundheit, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kümmern. Dem Bundestag gehört Stracke seit 2009 an. ...
Berlin (ots) - Koalitionspartner verhindern Missbrauch bei Grunderwerbsteuer Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, ...
Berlin (ots) - Koalition beschließt Pfandbriefnovelle und eigenes Aufsichtsregime für Wertpapierinstitute Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Covered-Bonds-Richtlinie (EU) 2019/2162 (CBD-Umsetzungsgesetz) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten beschlossen. Dazu ...
Berlin (ots) - Nachhaltig bewirtschafteter Wald ist gelebter Klimaschutz Am heutigen Donnerstag fand in der Bundespressekonferenz ein Pressegespräch des Deutschen Forstwirtschaftsrates mit Wissenschaftlern zur Zukunft des deutschen Waldes statt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Alois Gerig: Albert Stegemann: "Ein nachhaltig ...
