Berlin (ots) - Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Stammgesetz Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Damit werden mehr Rechtsklarheit und ein verbesserter Datenschutz sowie ein besserer Schutz der Privatsphäre geschaffen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland erhalten Anlässlich der Vorstellung des Ernährungsreports 2021 durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt die für Ernährung, Landwirtschaft und gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Gesunde Ernährung geht uns alle an. Von jung bis alt, ein ...
Berlin (ots) - Schnellladegesetz wichtig für Klimaziele und den Automobilstandort Deutschland Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das "Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge (Schnellladegesetz)" beschließen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Filmförderungsgesetz wird verlängert Der Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag die Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG). Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas: Elisabeth Motschmann: "Der Bund tut alles für eine gute Zukunft der deutschen Filmwirtschaft. Weitere ...
Berlin (ots) - Drei Maßnahmen gegen Steuerumgehung modernisiert Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Wieder einmal zu spät haben wir das ...
Berlin (ots) - Kleine Unternehmensteuerreform beschlossen Heute haben CDU/CSU und SPD im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje ...
Berlin (ots) - Umfangsreiches Maßnahmenpaket für den grauen Kapitalmarkt Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am Dienstag das Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der Berichterstatter, Dr. Carsten Brodesser: Antje Tillmann: "Die ...
Berlin (ots) - Union erreicht deutlich schärferes Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am Dienstag in einer Sondersitzung erneut intensiv mit den Lehren aus dem Fall Wirecard beschäftigt. Am Donnerstag wird das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz im Deutschen Bundestag abschließend beraten und beschlossen. Dazu erklären aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die ...
Berlin (ots) - Verschlankung zugunsten der Truppe Die Verteidigungsministerin und der Generalinspekteur der Bundeswehr haben heute ein gemeinsames Papier zu Eckpunkten für die Zukunft der Bundeswehr veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Dr. Johann Wadephul, und der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Angesichts der ...
Berlin (ots) - Fachkommission sieht Not und Perspektivlosigkeit als wesentliche Fluchtgründe Am heutigen Dienstag hat die unabhängige Fachkommission "Fluchtursachen" ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie wurde im Juli 2019 von der Bundesregierung beauftragt, Fluchtursachen zu untersuchen und Impulse für Deutschlands Engagement in diesem Bereich zu geben. Dazu ...
Berlin (ots) - Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Gerade in diesen ...
Berlin (ots) - Weiterhin hohe Defizite in den kommenden Jahren Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat heute seine Prognose für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Steuerschätzung bringt für den Bundeshaushalt keine ...
Berlin (ots) - Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: "Deutschland drückt beim Klimaschutz aufs Tempo: Wir schreiben ein ...
Berlin (ots) - Sofortprogramm füllt Klimaschutzgesetz mit Leben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch mit der Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes das Ziel der Klimaneutralität 2045 und ein höheres nationales Klimaziel 2030 auf den Weg gebracht. Hierzu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber: "Mit dem ...
Berlin (ots) - Neuer Straftatbestand wichtiges Signal gegen extremistische Propaganda Zur effizienteren Bekämpfung menschenwürdefeindlicher Hetze gegen Juden in Deutschland, darüber hinaus aber auch gegen Muslime, Menschen mit Behinderung oder Homosexuelle, beschloss das Kabinett heute einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums. Demnach soll die "Verhetzende ...
Berlin (ots) - 300 Millionen Euro für schnellere Entwicklung von aussichtsreichen Medikamentenkandidaten Das Bundesforschungsministerium hat heute Forschung und Unternehmen aufgerufen, erfolgversprechende Medikamente mit Unterstützung des Bundes zügig zur Zulassung zu bringen und in die Produktion einzusteigen. Dafür stellt der Bund 300 Millionen Euro bereit. Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische ...
Berlin (ots) - Treibhausgase mit länderübergreifenden Instrumenten weltweit senken Deutschland will seine Klimaschutzziele verschärfen. Wie ein Beitrag der deutschen Entwicklungspolitik dazu aussehen kann, erläutert der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Klimaneutralität bis 2045 ist ein ehrgeiziges Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die vorhandenen Mittel so wirksam wie möglich eingesetzt werden. Artikel 6 des ...
Berlin (ots) - Die Führung in Gaza verrät die Zukunft der Palästinenser Der Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen auf Ziele in Israel hält unvermindert an. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den fortwährenden Raketenbeschuss auf Ziele in Israel von Seiten der radikalislamischen Hamas. Die neue Eskalation der Gewalt ...
Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit von Schifffahrt, Schiffbau und Häfen erhalten Heute beginnt die 12. Nationale Maritime Konferenz unter dem Titel "Wirtschaft braucht MEER". Im Vorfeld der Konferenz hatten die Koalitionsfraktionen im Bundestag am 6. Mai mit dem Antrag "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft" 114 Forderungen über die Ausgestaltung der künftigen maritimen Politik auf den Weg gebracht. ...
Berlin (ots) - EU-Sozialgipfel in Porto setzt starkes Signal für ein solidarisches Europa Am 7. Mai fand der Sozialgipfel der Europäischen Union in Porto statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der arbeits- und sozialpolitische Sprecher Peter Weiß: Katja Leikert: "Die Auswirkungen der ...
Berlin (ots) - Handlungsmöglichkeiten der Kommunen werden gestärkt und Kleininvestoren mit geringem Immobilienbestand geschützt Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai ...
Berlin (ots) - Schicksal unseres Kontinents selbst bestimmen Am kommenden Sonntag, dem 9. Mai 2021, beginnt anlässlich des Europatags die Konferenz zur Zukunft Europas in Straßburg. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "In diesem Jahr fallen der Europatag und der Beginn der Konferenz zur Zukunft Europas zusammen, was dem so dringend notwendigen Reformprozess für ...
Berlin (ots) - Ideologischer Ansatz der Grünen ist alles andere als nachhaltig Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Die mit ...
Berlin (ots) - Städtebauförderung ermöglicht passgenaue Antworten für Städte und ländliche Regionen Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Stadtentwicklungsbericht 2020 der Bundesregierung beraten. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kai Wegner: "Der Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Erleichterungen für Geimpfte und Genesene Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Der heutige Tag ist ein Tag der Zuversicht, ...
Berlin (ots) - Kommunikationsfreiheit und Schutz der Persönlichkeitsrechte sind keine Gegensätze Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Der Entwurf hat in den parlamentarischen Beratungen noch weitreichende Verbesserungen ...
Berlin (ots) - Meldewege vereinfacht - Nutzerrechte gestärkt Heute wird in 2./3. Lesung die Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: "Hass und Hetze verbreiten sich im ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt maritimen Antrag Am heutigen Donnerstag hat der Bundestag den Antrag "Klarer Kurs für die Zukunft der maritimen Wirtschaft" beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfaktion für die maritime Wirtschaft, Rüdiger Kruse: "Europa ist seit Jahrhunderten der maritime Kontinent. Wir haben aber zu wenig getan, um unsere maritime Wirtschaft zu erhalten. Wir müssen die ...
Berlin (ots) - Unlautere Handelspraktiken werden verboten Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Zweite Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschließen. Damit wird die EU-Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken (UTP-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, sowie der Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Die EU muss sich weltweit für die Einhaltung der Religionsfreiheit stark machen Heute hat die EU-Kommission bekanntgegeben, dass Christos Stylianides der neue Sondergesandte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU wird: Dazu erklärt Volker Kauder, in der ...
