Berlin (ots) - Tag der Umwelt 2021 - Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschutz weiterentwickeln Der Tag der Umwelt am morgigen Samstag steht unter dem Motto "Nein zu Wegwerf-Plastik - ja zu Mehrweg!". Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft - vor allem die Abkehr von der Wegwerf-Gesellschaft - ist eine unserer zentralen ...
Berlin (ots) - Erfolgshonorare nur unter bestimmten Bedingungen möglich Die Koalitionsfraktionen haben sich auf gemeinsame Änderungsvorschläge beim Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt verständigt. Damit ist der Weg frei für eine Verabschiedung noch in dieser ...
Berlin (ots) - Missbräuchlichem Einsatz von Patenten Riegel vorgeschoben Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts geeinigt. Dazu können Sie den rechts- und verbraucherpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und den für das ...
Berlin (ots) - Pflegekräfte haben mehr Lohn und Pflegebedürftige mehr Entlastung verdient Das Bundeskabinett hat sich am heutigen Mittwoch hinsichtlich einer Pflegereform geeinigt. Dazu erklärt Uwe Schummer, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt für die gesamte Pflegbranche. Er hat vor allem zwei ...
Berlin (ots) - Teheran hat vollumfänglich mit internationaler Gemeinschaft zusammenzuarbeiten Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA geht davon aus, dass der Iran über mindestens 2,4 Kilogramm Uran verfügt, das als atomwaffentauglich gilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, nach denen der Iran ...
Berlin (ots) - Positive Effekte werden spürbar Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld helfen die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Ohne diese Maßnahmen wäre der Anstieg der Arbeitslosigkeit viel höher ausgefallen. Damit ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzhof gibt neuen Berechnungsweg bei Rentenbesteuerung vor Heute hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Klagen zur Besteuerung von Altersrenten abgewiesen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Mit den beiden klageabweisenden Urteilen hat das höchste Finanzgerichts Deutschland heute festgestellt, dass in den beiden konkreten Fällen ...
Namibia (ots) - Unter der deutschen Verhandlungsführung von Ruprecht Polenz wurde eine Einigung mit Namibia erreicht. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Nach mehr als fünf Jahren ist es endlich gelungen, eine Vereinbarung mit Namibia zu erzielen. Die ...
Berlin (ots) - Am morgigen Samstag findet der Internationale Tag der Friedenssicherungskräfte der Vereinten Nationen statt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert, und der Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen ...
Berlin (ots) - Einigung zum Zweiten Führungspositionengesetz erzielt Das Zweite Führungspositionengesetz kann in der kommenden Sitzungswoche in 2./3. Lesung beraten werden. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben die parlamentarischen Verhandlungen zu diesem Gesetzgebungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: "Wir haben ein ...
Berlin (ots) - Runder Tisch zieht Bilanz und legt Positionspapier vor Am heutigen Donnerstag hat der Runde Tisch "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" seine Arbeit für die laufende Wahlperiode abgeschlossen und Bilanz gezogen. Dazu erklären der frauenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Marcus Weinberg, und die Berichterstatterin für Gewalt gegen Frauen, Sylvia Pantel: Marcus Weinberg: "Wir haben in dieser ...
Berlin (ots) - Ernennung des Deutschen zum Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina ist Zeichen des Vertrauens für unser Land Das Peace Implementation Council (PIC) für Bosnien und Herzegowina hat Bundesminister a.D. Christian Schmidt MdB zum Hohen Repräsentanten ernannt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen ...
Berlin (ots) - Gerade in schwierigen Zeiten muss deutsch-russischer Dialog befördert, nicht verhindert werden Am 26. Mai hat die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Betätigungsverbot in Russland erteilt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Kulturveranstaltungen werden wirtschaftlich abgesichert und damit endlich wieder möglich Die Bundesregierung hat heute den angekündigten Sonderfonds für Corona-Finanzhilfen für die Kulturbranche im Volumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta ...
Berlin (ots) - Die von Assad angesetzten Wahlen können von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden Zu den heutigen von Machthaber Assad angesetzten Präsidentschaftswahlen in Syrien erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: "Die von Machthaber Assad angesetzten Präsidentschaftswahlen sind eine Farce. Sie sind nicht frei und fair. Die Wahlen bieten ...
Berlin (ots) - Strategische Debatte zum Verhältnis zu Moskau muss geführt werden Ein wichtiges Thema des EU-Gipfels war die strategische Debatte über den zukünftigen Umgang der Europäischen Union mit Russland. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: "Die ...
Berlin (ots) - Deutschland geht bei Klimazielen in Vorleistung Der Europäische Rat befasst sich am heutigen Dienstag mit der künftigen EU-Klimapolitik. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke: "Mit dem neuen deutschen Klimaziel für 2030, das eine Treibhausgasreduktion von 65 Prozent vorsieht, richten wir unsere nationale Klimapolitik frühzeitig auf das erst im April ...
Berlin (ots) - Sanktionen der Europäischen Union müssen das Lukashenka-Regime empfindlich treffen Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich nach der Entführung einer Ryanair-Maschine durch Belarus auf umfangreiche Sanktionen geeinigt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im ...
Berlin (ots) - Staatsterrorismus nicht ungestraft lassen Am 23. Mai 2021 erzwang die Regierung von Belarus den ungeplanten Stopp der Maschine FR4978 von Athen nach Wilna in Minsk. Allem Anschein nach diente eine Bombenwarnung als Vorwand, den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch zu verhaften. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Neue Regeln für Kontroll- und Zertifizierungssysteme Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag eine Änderung des Öko-Landbaugesetzes und des Öko-Kennzeichnungsgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige ...
Berlin (ots) - Unfallversicherungsschutz auch im Homeoffice Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Peter Weiß, und der zuständige Berichterstatter, Uwe Schummer: Peter Weiß: "Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz gehen wir die größte Reform des Betriebsverfassungsrechts seit 50 ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz für autonomes Fahren Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zum autonomen Fahren in 2./3. Lesung beschließen. Hierzu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Stefan Sauer: Tankred Schipanski: "Deutschland ist ein Technologieland. ...
Berlin (ots) - Neue Regeln zur Rückverfolgbarkeit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Hans-Jürgen Thies: Albert Stegemann: "In Deutschland haben ...
Berlin (ots) - Wir sorgen für mehr Aufklärung und Kontrollen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Antrages "Gesundheitlichen Verbraucherschutz bei Nahrungsergänzungsmitteln und angereicherten Lebensmitteln verbessern" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann ...
Berlin (ots) - Kein "Weiter so" nach Wirecard - Union setzt neues System der Finanzaufsicht und Bilanzkontrolle durch Die Koalitionsfraktionen haben im parlamentarischen Verfahren zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) eine Einigung erzielt. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der aus rechtspolitischer Sicht zuständige ...
Berlin (ots) - Forschungsklausel und Entfristung der Wissenschaftsschranke beschlossen Am heutigen Donnerstag verabschiedet der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts für den digitalen Binnenmarkt. Mit der Entfristung der Wissenschaftsschranke und einer Forschungsklausel werden auch wichtige forschungspolitische Vorhaben umgesetzt. Dazu erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Reform des Urheberrechts Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend die Reform des Urheberrechts. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski: ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion sorgt für Technologieoffenheit Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgas-Minderungsquote verabschieden. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die Bundesregierung hat jüngst das Klimaziel für 2030 verschärft. Das stellt alle gesellschaftlichen Sektoren vor enorme ...
Berlin (ots) - Deutscher Bundestag beschließt Barrierefreiheitsstärkungsgesetz Zum Beschluss des Deutschen Bundestages eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales ...
Berlin (ots) - Deutsche Brütereien sind weltweit Vorreiter beim Tierschutz Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag eine Änderung des Tierschutzgesetzes beschließen. Damit wird die Tötung männlicher Eintagsküken zu wirtschaftlichen Zwecken in Deutschland verboten. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der ...
