Berlin (ots) - Union drängt auf Abschluss der Gesetzesnovelle Vor dem Hintergrund der andauernden Verhandlungen zum Bundesjagdgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die SPD zeigt weiterhin keine Bereitschaft zur Annäherung, wenn es darum geht, einen Kompromiss bei der anstehenden Novelle des Bundesjagdgesetzes herbeizuführen. Dabei wurde im Koalitionsvertrag ...
Berlin (ots) - Handelshemmnisse dürfen den transatlantischen Beziehungen nicht weiter im Weg stehen US-Präsident Joe Biden trifft heute Ursula von der Leyen und Charles Michel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert: "Eine Einigung zum Einfrieren des Konflikts um Staatsbeihilfen an die Flugzeugbauer Airbus und Boeing ist ein wichtiges und überfälliges ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verabschiedet. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Dieses Gesetz ist ein großer Schritt für die Pflege. Wir halten Wort und begrenzen ...
Berlin (ots) - Agrarministerkonferenz folgt der Forderung der CDU/CSU-Agrarpolitiker Heute hat sich die Agrarministerkonferenz zur Einführung eines neuen GAK-Fördergrundsatzes bekannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die Zustimmung zum Bundesnaturschutzgesetz von diesem Erschwernisausgleich abhängig gemacht. Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion bringt eigenen Verhaltenskodex auf den Weg Mit dem Abgeordnetengesetz hat sich der Deutsche Bundestag neue und strengere Regeln gegeben. Darüber hinaus will die Unionsfraktion einen weitergehenden Verhaltenskodex beschließen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Patrick Schnieder: "Wir haben im März ein Verhalten erleben müssen, das für uns ...
Berlin (ots) - Union setzt Forderungen der Initiative #StayOnBoard um Am heutigen Freitag verabschiedet der Deutsche Bundestag das zweite Führungspositionengesetz. Mit den neuen Regeln für mehr Frauen in Führungspositionen in Unternehmen, Krankenkassen und im Öffentlichen Dienst wird auch ein Rechtsanspruch auf Schutzzeiten für werdende Mütter in ...
Berlin (ots) - Wiederaufnahme von Verfahren bei Extremfällen Heute debattiert der Deutsche Bundestag in Erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, bei der es um eine Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß Paragraf 362 der Strafprozessordnung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) geht. Eine Wiederaufnahme soll demnach auch dann möglich ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Ganztagsförderungsgesetz Der Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend den Gesetzentwurf zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter. Dazu erklären der familien- und jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Maik Beermann: ...
Berlin (ots) - Sportgroßveranstaltung weckt Begeisterung für den Sport und stärken den Zusammenhalt Am heutigen Freitag beginnt die um ein Jahr verschobene UEFA Fußball-Europameisterschaft 2021. Der Sportausschuss hatte sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch allgemein mit dem Ereignis und speziell dem ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: Antje Tillmann: "Das beschlossene ...
Berlin (ots) - Neue Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz soll Mauer des Schweigens brechen Am heutigen Donnerstag wird im Deutschen Bundestag die Novellierung des Anti-Doping-Gesetzes beschlossen und eine bereichspezifische Kronzeugenregelung eingeführt. Nach fünfjährigem Bestehen wurde das Anti-Doping-Gesetz evaluiert. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass ...
Berlin (ots) - Bundestag wählt Evelyn Zupke mit breiter Mehrheit Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke wurde am heutigen Donnerstag vom Deutschen Bundestag zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur gewählt, für sie stimmten 516 Abgeordnete. Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Heute haben wir Geschichte geschrieben. Wir haben die ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Modernisierungen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei Der Bundestag hat Novellen des Verfassungsschutzrechts und der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg: "Die Bundespolizei und das ...
Berlin (ots) - Bundestag bringt Unternehmensdatenregister auf den Weg Der Bundestag wird heute das Unternehmensdatenregister-Gesetz beschließen. Das Gesetz sieht vor, beim Statistischen Bundesamt ein Register über Unternehmensbasisdaten zu errichten und zu betreiben. Zur eindeutigen Identifikation wird dabei jedem Betrieb eine bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zugeordnet. Hierzu erklären Carsten Linnemann, ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir erreicht, dass es - jenseits ...
Berlin (ots) - Koalition beschließt GAP-Gesetze im Bundestag Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2023 beschließen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ...
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie Am heutigen Donnerstag wird das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz, Prof. Dr. Heribert ...
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beschließt Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa In dieser Woche hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag das Positionspapier "Strategie für eine Standardisierungs-Offensive für Europa" beschlossen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred ...
Berlin (ots) - Präferenz für Standort Scheidemannstraße Der Ausschuss für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag hat sich am heutigen Mittwoch mit dem Sachstand zum Mahnmal für die Opfer des Kommunismus befasst. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und die kulturpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Rechtssicherheit für Reisende und Reiseunternehmen Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat heute die geplante Einführung eines Reisesicherungsfonds gebilligt. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, und der ...
Berlin (ots) - Praxisgerechtere Vorgaben für den neuen Reisesicherungsfonds Am heutigen Mittwoch haben die zuständigen Ausschüsse des Bundestages über Änderungen beim Gesetzentwurf zur Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Reiserecht beraten. Der Gesetzentwurf wird am morgigen Donnerstag im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Dazu erklärt der ...
Berlin (ots) - Regeln zum Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten werden weiter verschärft Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwoch zwei Gesetzentwürfe beschlossen zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht und zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie sowie Änderungsanträge der ...
Berlin (ots) - Weiterentwicklung des Aktionsplans durch den Bund nach Pandemie besonders wichtig Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Weiterentwicklung des Aktionsplans "IN Form - Schwerpunkte des Nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten ab 2021" erklärt die ...
Berlin (ots) - Positive Effekte am Arbeitsmarkt durch Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld unterstützen Das Kabinett hat heute die Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung verabschiedet. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die besonderen Regelungen ...
Berlin (ots) - Neuregelungen bieten Vorteile für Anwaltschaft und Mandanten Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Dazu erklären der rechts- und ...
Berlin (ots) - Stiftung soll Erinnerung an positive Geschichte fördern Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte. Dazu erklären die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, und der zuständige Berichterstatter Volker Kauder: ...
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten Heute wurde der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2020 dem Präsidenten des Deutschen Bundestages überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gero Storjohann: "Das vierte Jahr in Folge ist die Zahl der Neueingaben stark gestiegen auf nunmehr ...
Berlin (ots) - Koalitionspartner beschließen Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetz Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Koalitionspartner einigen sich auf Änderungen bei der Grundsteuerreform Heute haben die Koalitionspartner im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags das Gesetz zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Gesetz verbessert die praktische und digitale Nutzbarkeit des Transparenzregisters im Kampf gegen Geldwäsche Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat heute das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der ...
