Berlin (ots) - Waldstrategie 2050 vorgestellt Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat am heutigen Dienstag in Berlin die Waldstrategie 2050 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) vorgestellt. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, sowie der zuständige Berichterstatter, Alois ...
Berlin (ots) - Am heutigen Montag ist das Urteil gegen die belarusische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa verkündet worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Das Schandurteil gegen die Ikone der belarusischen ...
Berlin (ots) - Gesetzgeberische Entscheidung zum Nachforderungszins nicht vorbereitet Am heutigen Freitag hat sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer Sondersitzung mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sechsprozentigen Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen vom 8. Juli 2021 beschäftigt. Dazu erklärt Antje Tillmann, ...
Berlin (ots) - Mehr Impfungen als Beitrag zum Gesundheitsschutz für alle im Betrieb Die Erste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten worden. Mit dieser wird die im September auslaufende geltende Verordnung fortgeschrieben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der ...
Berlin (ots) - Vor 60 Jahren wurde das deutsch-türkische Anwerbeabkommen unterzeichnet Vor 60 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland das Anwerbeabkommen mit der Türkei geschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß: "Das im Herbst 1961 geschlossene Anwerbeabkommen mit der Türkei ist ein wichtiger Teil der ...
Berlin (ots) - Besserer Ressourcenschutz - Mehr Nachhaltigkeit - Weniger Flächenverbrauch Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Fünften Bodenschutzbericht der Bundesregierung verabschiedet. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Böden sind wichtig für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, als Bauland, für die Erholung, insbesondere auch für den ...
Berlin (ots) - Kurzarbeitergeld derzeit auf dem Stand vor Corona Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2021 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Es ist sehr erfreulich, dass die Zahl der Arbeitslosen im Monat August gesunken ist. Aktuell sind 2,578 Millionen Menschen arbeitssuchend ...
Berlin (ots) - Ernte 2021 geprägt von Wetterextremen - Hilfen für Hochwassergebiete werden bereitgestellt Heute hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner den Erntebericht 2021 vorgestellt. Gleichzeitig beriet der Deutsche Bundestag heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur "Aufbauhilfe 2021". Hierzu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Vereinfachte Planungs- und Vergabeverfahren notwendig Der Deutsche Bundestag beriet in seiner Sondersitzung am heutigen Mittwoch in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens Aufbauhilfe 2021. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Die zugesagten Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro sind ein wichtiges Signal ...
Berlin (ots) - Paralympics starten - Behindertenbeauftragter betont Bedeutung der Behindertensportförderung Am heutigen Dienstag starten die Sommer-Paralympics in Tokio. Dazu erklärt der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers: "Ab heute heißt es wieder Daumen drücken für deutsche Medaillen, denn in Tokio beginnen die Sommer-Paralympics. Tausende Athletinnen und Athleten aus der ganzen ...
Berlin (ots) - Schnelle Ausreise für afghanische Mitarbeiter deutscher Medien dringend notwendig Taliban-Kämpfer haben laut Medienberichten bei der Verfolgung eines Journalisten der Deutschen Welle (DW) einen von dessen Familienangehörigen erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Dazu erklärt die kultur- und medienpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Bundesverfassungsgericht rügt zu hohe Verzinsung Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen Beschluss vom 8. Juli 2021 veröffentlicht, wonach die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich sechs Prozent ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig ist. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Mittel des Hochwasserfonds müssen schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zum Fluthilfefonds beschlossen, der in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag beraten werden soll. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: "Mit dem heutigen ...
Berlin (ots) - Evakuierungsmission ist angelaufen Die Evakuierungsmission der Bundeswehr für Afghanistan ist angelaufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Bundeswehr hat heute Nacht mit einer ersten Landung in Kabul ihre Evakuierungsmission begonnen. Ziel dieser Landung von deutschen Soldaten war die ...
Berlin (ots) - Verhängnisvoller Tag für die deutsche Geschichte In den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 riegelten Sicherheitskräfte der DDR die Sektorengrenze in Berlin ab. Barrikaden wurden errichtet, Betonpfähle eingerammt und Stacheldrahtzäune gezogen. Der Übergang von Ost nach West war versperrt. Anlässlich des 60. Jahrestags des Mauerbaus erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Weitere Hilfe für Afghanistan nur bei Kooperationsbereitschaft der Taliban Wenige Wochen nach dem offiziellen Abzug der letzten Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan ist die nördliche Provinzhauptstadt Kunduz laut übereinstimmenden Medienberichten von den militant-islamistischen Taliban eingenommen worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der ...
Berlin (ots) - Jahrestag der gefälschten Wahlen erinnert an Opfer Vom 4. bis 9. August 2020 fanden in Belarus die Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnert ein Jahr nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen in Belarus an die zahlreichen Opfer, die das Lukashenka-Regime auf dem Gewissen hat. Wer auf ...
Berlin (ots) - Berechtigte Forderung der Kommunalpolitiker nach Sonderbeauftragten Mehrere Bürgermeister und Ortsvorsteher aus dem vom Hochwasser betroffenen rheinland-pfälzischen Ahrtal haben einen offenen Brief mit Forderungen nach weiterer Unterstützung an die Bundes- und Landespolitik verfasst. Hierzu erklärt Christian Haase, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Not in den ...
Berlin (ots) - Bedrohung belarusischer Oppositioneller sofort einstellen In Minsk beginnt am heutigen Mittwoch der Prozess gegen Maria Kolesnikowa unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Liefe der Prozess gegen die Oppositionelle Maria ...
Berlin (ots) - Bundesregierung legt Rechenschaftsbericht über die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vor Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Rechenschaftsbericht 2021 über die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt vorgelegt. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: "Die gute Nachricht ist, dass die Nationale Strategie zur biologischen ...
Berlin (ots) - Bundesregierung beschließt Meldepflicht für Zahlungen an Leistungserbringer von Schnelltests Heute hat die Bundesregierung die Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Es ist gut, dass die Bundesregierung heute die Änderung der ...
Berlin (ots) - Gedenken an Opfer des Islamischen Staates Am morgigen Dienstag jähren sich die vom sogenannten Islamischen Staat verübten Gräueltaten an den Jesiden zum siebten Mal. Dazu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zuständig für Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen Christenverfolgung: "Den Jesidinnen und Jesiden wurde unbegreifliches Leid zugefügt. Tausende wurden ...
Berlin (ots) - Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung engmaschig verzahnen Am morgigen Freitag findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der Internationale Tag gegen Menschenhandel macht auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die mit diesem ...
Berlin (ots) - Das Instrument der Kurzarbeit hat sich in der pandemiebedingten Krise bewährt Zu den am heutigen Donnerstag von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Juli 2021 bekanntgegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zeigen ihre positiven Auswirkungen auf den ...
Berlin (ots) - Internationale Gemeinschaft muss für Stabilität sorgen Der tunesische Staatspräsident Kais Saied hat die Exekutivgewalt im Land übernommen, indem er den Premierminister abgesetzt hat. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Roderich Kiesewetter: Hardt: "Tunesien ist die ...
Berlin (ots) - Union begrüßt BGH-Urteil zu CumEx-Geschäften Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit so genannter CumEx-Geschäfte höchstrichterlich bestätigt. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das heutige Urteil des BGH 1 StR 519/20. Es bestätigt unsere Auffassung, dass ...
Berlin (ots) - Eröffnung der Sommerspiele von Tokio im Zeichen der Pandemie Heute werden in Tokio die Olympischen Sommerspiele eröffnet. Das Sportgroßereignis wurde wegen der COVID-19-Pandemie um ein Jahr verschoben. Hierzu erklärt der für Sport zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Mit einem Jahr Verspätung beginnen heute die Olympischen Sommerspiele vor nahezu ...
Berlin (ots) - Wiedervereinigung der Insel bleibt politisches Ziel Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem ...
Berlin (ots) - Weitere Gelder für den Wiederaufbau erforderlich Das Kabinett hat heute finanzielle Hilfen für die vom Hochwasser betroffenen Regionen beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße, dass sich die Bundesregierung heute auf Soforthilfen im Umfang von 200 Millionen Euro für die ...
Berlin (ots) - Erleichterte Vergabekriterien müssen für unbürokratische Umsetzung und Stärkung örtlicher Wirtschaftsstrukturen sorgen Das Bundeskabinett hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass sich der Bund zur Hälfte an den Wiederaufbaukosten nach der aktuellen Hochwasserkatastrophe beteiligen wird. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: ...
