Berlin (ots) - Wertvoller Baustein unserer Menschenrechtspolitik im globalen Maßstab Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die zukünftige links-gelbe Koalition auf, das in der letzten Wahlperiode neu geschaffene Amt des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit beizubehalten und zu stärken. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ...
Berlin (ots) - Handlungsspielraum der Länder im Kampf gegen Corona wird eingeschränkt Die links-gelbe Koalition hat am heutigen Donnerstag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen und die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgelehnt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei: Stephan Stracke: "Das neue ...
Berlin (ots) - Berechnungsmethode intransparent und fehlerhaft Im Deutschen Bundestag wurde heute in 2./3. Lesung der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur "Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht" beschlossen. Damit wird der Pauschalsteuersatz bei landwirtschaftlichen Betrieben von ...
Berlin (ots) - Kommunen brauchen unverzüglich Planungssicherheit beim Ganztagsausbau Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian Haase: "Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengroßes ...
Berlin (ots) - Lesen darf im digitalen Zeitalter nicht verloren gehen Am 19. November findet in diesem Jahr der bundesweite Vorlesetag unter dem Motto "Freundschaft und Zusammenhalt" statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Rund 6,2 Millionen Menschen in Deutschland können nicht richtig lesen und ...
Berlin (ots) - Einigkeit der Wertepartner zeigt Entschlossenheit des Westens Zu den Sanktionsvorbereitungen von EU und USA gegen das belarussische Regime erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt die Entschlossenheit und Einigkeit von EU und USA, gemeinsam Sanktionen gegen das belarussische Regime zu beschließen. Es zeigt ...
Berlin (ots) - Das Recht von Schriftstellern und Journalisten auf freie Meinungsäußerung muss unantastbar sein Heute findet der jährliche "Tag der Autoren hinter Gittern" statt, ins Leben gerufen von der Schriftstellerorganisation International PEN - Writers in Prison Committee. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Unionsantrag zur Verlängerung von Förderfristen beim Ganztagsausbau aufs Abstellgleis geschoben Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter beraten. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion zur Migrationslage Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Migration ordnen, steuern und begrenzen - neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen" beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Es ist ...
Berlin (ots) - Europäische Union muss weiter Geschlossenheit zeigen Die EU erlässt das fünfte Sanktionspaket gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko, nicht zuletzt als Reaktion auf seinen Missbrauch von Flüchtlingen für politische Ziele. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die EU erlässt weitere Sanktionen gegen das Regime in Minsk - das ist gut. Die ...
Berlin (ots) - Sprengfallen ächten - Humanitäres Völkerrecht durchsetzen Der am heutigen Mittwoch veröffentlichte Landminen-Monitor dokumentiert eine erneut steigende Zahl von Toten und Verletzten durch Antipersonenminen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Der ...
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Mittwoch ihren Vorstand bestimmt. Zur neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde die Baden-Württembergerin Ronja Kemmer einstimmig gewählt. Zu ihrer ersten Stellvertreterin wurde die CSU-Abgeordnete Emmi Zeulner aus Kulmbach, als weitere Stellvertreter ...
Berlin (ots) - Opfer der SED-Diktatur brauchen verbesserten Zugang zu Hilfen Am heutigen 9. November legt die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, ihren ersten Bericht vor. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Die ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition hat erhebliche Verbindlichkeiten bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt Voraussichtlich soll der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 10 bis 15 Milliarden Euro rechnen dürfen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann: "Die Ampel-Koalitionäre sollten die erhofften Mehreinnahmen nicht verplanen, ohne die im Sondierungspapier nicht eingepreisten Probleme einzurechnen. ...
Berlin (ots) - EU muss endlich Zähne zeigen und Sanktionen verhängen Die Zahlen illegaler Grenzübertritte aus Belarus in die EU nehmen weiter zu. Hilfsorganisationen berichten von einer sich rasch verschlechternden humanitären Lage. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Vor unseren Augen braut sich seit Wochen eine humanitäre Katastrophe an der ...
Berlin (ots) - 9. November sollte bundesweiter Projekttag an Schulen sein Der 9. November gilt als Schicksalstag in der deutschen Geschichte. Er markiert den Beginn der ersten Republik, das Scheitern des Hitlerputsches, das Signal für die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und den Sturz der Berliner Mauer. ...
Berlin (ots) - Bündelung der Kräfte durch k3d stärkt Branche Zum neu gegründeten Zusammenschluss von 15 Verbänden und Organisationen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft in der "Koalition Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland (k3d)" erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Gemeinsam ist man stärker. Diese ...
Berlin (ots) - Herausforderungen durch Pandemie, Brexit und Wegfall von Fanggebieten abfedern In dieser Woche fand der Deutsche Fischereitag in Emden statt. Der Deutsche Fischerei-Verband feierte dort sein 150-jähriges Jubiläum. Er vereint rund eine Million Mitglieder aus der Berufs- und Anglerfischerei in Deutschland. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Die ...
Berlin (ots) - Internationale Friedenslösung unerlässlich Der Konflikt zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hat sich in den vergangenen Tagen deutlich verschärft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die Gewalt und extreme Brutalität im Konflikt zwischen der Volksbefreiungsfront ...
Berlin (ots) - Klimaschutzbericht der Bundesregierung zeigt: Solide Basis für ambitionierte Klimaziele ist gelegt Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Deutschland hat sich für 2030 das ambitionierte Ziel gesetzt, die ...
Berlin (ots) - Weitere Waldstilllegungen in Deutschland verhindern Auf der Klimakonferenz im schottischen Glasgow haben sich mehr als hundert Staaten dazu bekannt, die Entwaldung bis zum Jahr 2030 beenden zu wollen. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: "Ohne einen nachhaltig genutzten Wald wird es nicht gelingen, ...
Berlin (ots) - Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich Das Beschleunigungsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erweist sich als nicht erfüllbar. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Selbst Kommunen, die bei der Beantragung der Beschleunigungsmittel auf fertige Planungen zurückgreifen und ...
Berlin (ots) - Verbindliche europaweite Kennzeichnung für vegane und vegetarische Lebensmittel erforderlich Seit 1994 findet an jedem 1. November der Weltvegantag statt. Er wurde anlässlich des fünfzigsten Jahrestages der Vegan Society, einer Vereinigung für britische Veganer, gegründet und informiert über vegane Ernährung und Lebensweise. Anlässlich des Weltvegantages 2021 erklärt die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Kirchen leisten als größte nichtstaatliche Kulturträger unerlässliche Kulturarbeit Am 31. Oktober ist Reformationstag. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Evangelische Christen erinnern jedes Jahr am Reformationstag an das Wirken von Martin Luther. Aber der Reformationstag ist noch mehr. Er ...
Berlin (ots) - EU und Deutschland als Schrittmacher Die UN-Klimakonferenz COP 26 beginnt am Sonntag in Glasgow. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Die Klimakonferenz von Glasgow muss ein Signal der Verlässlichkeit aussenden: Das Ziel, die globale Erwärmung möglichst schnell auf 1,5 Grad zu begrenzen, ...
Berlin (ots) - EU darf Warschau mit dem Problem nicht alleine lassen Die Migrationsproblematik an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich immer weiter zu. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn: "Die Europäische Union darf nicht länger tatenlos zusehen, wie Lukaschenko Tausende von Migranten zur polnischen EU-Außengrenze karren lässt. Er hat sich vom Diktator zum ...
Berlin (ots) - Mindestanforderungen machen Tätowierfarben sicherer Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat jetzt Mindestanforderungen für die Sicherheit von Tätowierfarben sowie einen Prüfkatalog für Hersteller und Inverkehrbringer vorgelegt. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Tätowierungen sind im Trend. Rund 20 Prozent aller Bundesbürger haben ...
Berlin (ots) - Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei: Stephan Stracke: "Wir begrüßen, ...
Berlin (ots) - Freilassung von Premierminister Abdalla Hamdok unabdingbar Zum Militärputsch im Sudan erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag unterstützt die Proteste im Sudan gegen den Staatsstreich des Militärs. Der Sudan darf nicht in die Finsternis der Diktatur ...
Berlin (ots) - Wir setzen uns für größere Gestaltungsspielräume der Kommunen ein Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am heutigen Montag konstituiert. Dazu erklärt der wiedergewählte Vorsitzende Christian Haase: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfahrung aller ...
