Berlin (ots) - Verlängerung des Förderprogramms für Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schafft Kommunen Planungssicherheit Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter beschlossen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition schränkt kommunale Selbstverwaltung ein und gefährdet kommunale Finanzkraft Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den Nachtragshaushalt 2021. Dazu erklärt der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. André Berghegger: "Die hohe Neuverschuldung des Bundes birgt erhebliche Risiken für die Finanzlage ...
Berlin (ots) - Union setzt sich mit Kritik durch Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den ...
Berlin (ots) - EU-Gipfel muss Sanktionen gegen Russland prüfen Im sogenannten Tiergartenmord hat das Berliner Kammergericht den Beschuldigten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag begrüßt das Urteil des Berliner ...
Berlin (ots) - Land- und Ernährungswirtschaft wird in Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz nicht erwähnt Einziger Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung des Bundestages ist die Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazu erklärt der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Stegemann: ...
Berlin (ots) - Union fordert, drohende Fristenballung für steuerberatende Berufe aufzulösen Heute hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Antrag zur Fristenballung bei steuerberatenden Berufen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann und der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Jan-Marco Luczak: "Die steuerberatenden Berufe helfen mit ihrer Arbeit, die ...
Berlin (ots) - Ampelkoalition lässt kommunalpolitisch Führungsstärke vermissen Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen Donnerstag in erster Lesung den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung von Abruffristen für Fördermittel beim Ganztagsausbau im Grundschulalter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Christian ...
Berlin (ots) - Gutes Signal für Familien - Ausbau der Ganztagsbetreuung kann zügig weitergehen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Anja Weisgerber: "Der jetzt von der Ampel-Koalition ...
Berlin (ots) - Sicherheitspolitische Stärke zu zeigen wird Hauptaufgabe an Tag 1 für neue Bundesregierung Vor dem Hintergrund einer zunehmenden russischen Truppenkonzentration an der Ostgrenze der Ukraine hat US-Präsident Biden am 7. Dezember einen Video-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin geführt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Rolle des Digitalausschusses stärken Zum Regierungsstart von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: "Die Ampel-Koalition steht, der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, aber aus digitalpolitischer Perspektive bleibt die neue Regierung nebulös. Es fehlen klare Prioritäten für die Modernisierung und Digitalisierung in ...
Berlin (ots) - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP müssen Klarheit schaffen, ob sie Grundgesetzänderung für Bildungsföderalismus wollen Anlässlich des morgigen "Tag der Bildung" erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht: Gitta Connemann: "Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien ...
Berlin (ots) - Ohne Freilassung keine guten Beziehungen zu Myanmar möglich Die Militärjunta in Myanmar hat die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Su Kyii und den beim Militärputsch im Februar dieses Jahres gestürzten Präsidenten Win Myint zu jeweils vier Jahren Gefängnis verurteilt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
Berlin (ots) - Ohne Ehrenamtliche würde Kulturleben vor Ort vielfach wegbrechen Am 5. Dezember wird zum Internationalen Tag des Ehrenamts freiwilliges Engagement in der Gesellschaft geehrt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt, ganz besonders am heutigen Tag, den über 30 ...
Berlin (ots) - Bedeutung der Böden für Klimaschutz, Artenvielfalt und Nahrungsmittelversorgung muss stärker ins Bewusstsein rücken Seit 2002 findet an jedem 5. Dezember der Weltbodentag statt. Er soll auf die lebenswichtige Bedeutung der Böden für Klimaschutz, Artenvielfalt und Nahrungsmittelversorgung aufmerksam machen. Anlässlich des Weltbodentages 2021 ...
Berlin (ots) - Müssen Anstrengungen für Impfungen in Entwicklungsländern stärken Am 30. November endete die 143. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Madrid. Zum Abschluss hat die Vollversammlung einen Dringlichkeitsantrag zur Verbesserung der weltweiten Impfstoffversorgung angenommen. Hierzu erklärt der Leiter der deutschen Delegation bei der IPU und stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Aufarbeitung des SED-Unrechts offenbar nur noch lästige Pflichtübung SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Zu den kultur- und medienpolitischen Vorhaben der Ampel-Parteien erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Abgekupfert, windelweich und bedenkliche Fehlstellen - das kultur- und medienpolitische ...
Berlin (ots) - SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Im Koalitionsvertrag der Ampel halten sich Licht und Schatten leider nicht die Waage. Auf der Habenseite für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft steht: Das eigenständige Ministerium bleibt. Damit ist eine ...
Berlin (ots) - Im links-gelben Koalitionsvertrag fehlen konkrete Vorschläge und neue Ideen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am Mittwoch den Entwurf des Koalitionsvertrags 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alois Rainer: "Es ist zu begrüßen, dass die in der vergangenen ...
Berlin (ots) - Verantwortung für unsere Sicherheit sieht anders aus Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte: "Finanzierung und Umfänge an Personal und Material der Bundeswehr bleiben bewusst offen. Es fehlen klare Positionen zu wichtigen Projekten wie dem schweren Transporthubschrauber oder der Vollausstattung ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion wird sich in den Reformprozess aktiv einbringen Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Kurzfilmpreis verliehen. Damit steht auch die Zukunft der Filmförderung im Fokus. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Der deutsche Film kann Weltspitze. Das beweisen Kurzfilme aus ...
Berlin (ots) - Vermeintliches Allheilmittel gegen Kinderarmut gleicht Rechnung mit vielen Unbekannten SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags für 2021 bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Gespannt haben wir auf die Ausgestaltung der Kindergrundsicherung gewartet, welche ...
Berlin (ots) - Das Gerüst für die Digitalpolitik ist da, aber der Kopf fehlt SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags für 2021-2025 vorgelegt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön: "Die Digitale Transformation braucht eine starke Steuerung ...
Berlin (ots) - Ideologisch geprägte Vorstellung von Staat und Gesellschaft im Koalitionsvertrag SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben am heutigen Mittwoch den Entwurf ihres Koalitionsvertrags vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak: Thorsten Frei: ...
Berlin (ots) - Misstrauenserklärung gegenüber den Sicherheitsbehörden SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben mit dem am heutigen Mittwoch vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrags auch ihre innenpolitischen Ziele für die Legislaturperiode formuliert. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der ...
Berlin (ots) - Von Gewalt betroffene Frauen brauchen Hilfe Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu erklärt Dr. Anja Weisgerber, geschäftsführende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter. In Deutschland ist ein Drittel aller Frauen von sexueller oder körperlicher Gewalt betroffen, jede vierte Frau erlebt Gewalt in ihrer ...
Berlin (ots) - Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe öffnen Zu der heute erfolgten Einigung im EU-Parlament über den Agrarhaushalt 2022 und der im Bundeskabinett verabschiedeten GAP-Verordnungen erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann und der agrarpolitische ...
Berlin (ots) - Gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge weiterentwickeln Zu dem am 24. November 2021 von der Bundesregierung beschlossenen Rentenversicherungsbericht 2021 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hermann Gröhe: "Die Pandemie hat weltweit und auch in Deutschland zu Einbrüchen der Wirtschaftsleistung geführt. Die gesetzliche Rentenversicherung ...
Berlin (ots) - Einige Regelungen zum Corona-Kurzarbeitergeld werden bis Ende März 2022 verlängert Das Bundeskabinett hat heute über eine Verordnung zur Verlängerung von Regelungen zum Kurzarbeitergeld beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig: "Die unionsgeführte Bundesregierung hat heute zwar bestimmte Corona-Sonderregelungen verlängert, die ...
Berlin (ots) - Mit der Liquidierung verstößt Russland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International droht die Liquidierung. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die systematische Unterdrückung von ...
Berlin (ots) - Rechtliche Schritte im Koalitionsvertrag verankern Die zukünftige Ampel-Koalition ist aufgefordert, den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel mit allen Mitteln fortzusetzen und nicht abzuschwächen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "In einem ...
