Wiesbaden (ots) - Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 17. September 2021 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Vortag im Rechtsstreit des Bundeswahlleiters mit dem Meinungsforschungsinstitut forsa bis zu einer Entscheidung des Senats über die vom Bundeswahlleiter eingelegte Beschwerde ...
Wiesbaden (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 26. September 2021 um 10:30 Uhr in der Erich-Kästner-Grundschule, Bachstelzenweg 2-8, Berlin-Dahlem, seine Stimme zur Bundestagswahl 2021 abgeben. Bei dieser Gelegenheit wird der Bundespräsident zusammen mit Bundeswahlleiter Georg Thiel den vor Ort aktiven Wahlhelferinnen und Wahlhelfern - symbolisch ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zur Verwaltungsstreitsache mit dem Meinungsforschungsinstituts forsa zur Kenntnis genommen. Aus Sicht des Bundeswahlleiters stellt die Veröffentlichung von Umfragen vor Ablauf der Wahlzeit, also vor dem 26. September um 18:00 ...
Wiesbaden (ots) - Seit dem 14. September 2021 sind mobile Außenstellen der Verwaltung, sogenannte Wahlbusse, im Ahrtal unterwegs. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, besuchten Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel und Landeswahlleiter Marcel Hürter am 16. September Rech an der Ahr, um sich vor Ort über den Ablauf der Bundestagswahl im Katastrophengebiet ...
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, sind es heute noch 10 Tage bis zur Bundestagswahl am 26. September 2021 - Anlass, die bevorstehende Bundestagswahl in Zahlen vorzustellen. Wahlen in Zahlen - 2 Landtagswahlen finden zeitgleich mit der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 statt: in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. - 4,6 Prozent der Wahlberechtigten sind Erstwählerinnen und ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen: - eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie - eine Zweitstimme für die Wahl der ...
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 wird der Bundeswahlleiter für die Medien wieder einen umfassenden Presseservice anbieten: - Am Wahltag wird gegen 15:30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14:00 Uhr" veröffentlicht. - Mit den ersten eingehenden amtlichen Ergebnissen aus den 299 Wahlkreisen wird ab 20:00 Uhr ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 werden rund 650.000 Wahlhelferinnen und -helfer in etwa 85.000 Wahlvorständen durch ihren ehrenamtlichen Einsatz zum Gelingen der Bundestagswahl beitragen. "Sie bilden das Fundament der Selbstorganisation der Wahl durch das Volk und ...
Wiesbaden (ots) - Die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist auch per Briefwahl möglich. Der Antrag auf Briefwahl sollte so schnell wie möglich gestellt werden, damit die dafür erforderlichen Unterlagen rechtzeitig eintreffen. Bundeswahlleiter Georg Thiel tritt Versuchen, Zweifel an der Sicherheit der Briefwahl zu schüren, entschieden entgegen: "Die Briefwahl gibt es seit 1957 und der Gesetzgeber hat verschiedene ...
Wiesbaden (ots) - Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 treten insgesamt 6 211 Wahlbewerberinnen und -bewerber an, darunter 2 024 Frauen (33 %). Dies gab Bundeswahlleiter Georg Thiel heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin bekannt. Damit gibt es bei dieser Bundestagswahl so viele Bewerbungen wie noch nie. Bei der letzten Wahl im September 2017 hatten sich ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Flutkatastrophe am 14./15. Juli 2021 haben viele Wahlberechtigte in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ihre Wohnungen verloren und sind bei Verwandten, Bekannten oder in Notunterkünften untergekommen. Viele dieser Wahlberechtigten werden auch bis zum Wahltag, am 26. September 2021, ...
Wiesbaden (ots) - Mit dem Erhalt der Wahlbenachrichtigung für die Bundestagswahl am 26. September können Wahlberechtigte auch einen Antrag auf Briefwahl stellen. Der hierfür erforderliche Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins kann bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich - allerdings ...
Wiesbaden (ots) - Alle im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten erhalten spätestens bis zum 5. September 2021 von ihrer Gemeinde eine Wahlbenachrichtigung. In das Wählerverzeichnis für die Bundestagswahl 2021 sind alle Wahlberechtigten eingetragen worden, die am 15. August 2021 - dem 42. Tag vor der ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 können blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte ihre Stimme mithilfe von Stimmzettelschablonen eigenständig und ohne Unterstützung einer Vertrauensperson abgeben. "Die Stimmzettelschablonen werden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen ...
Wiesbaden (ots) - Rund 2,8 Millionen Wahlberechtigte, die im Zeitraum vom 15. September 1999 bis 26. September 2003 geboren wurden und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden sind, werden in den kommenden Wochen erstmals ihre Wahlbenachrichtigung erhalten. "Nach Schätzungen des Statistischen ...
Wiesbaden (ots) - Am 5. September 2021 endet die Frist für Deutsche im Ausland für die Eintragung in das Wählerverzeichnis. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis ist Voraussetzung, um an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen zu können. "Volljährige Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, keinen Wohnsitz mehr in Deutschland haben und bei ...
Wiesbaden (ots) - Mit seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Antragstellerinnen und Antragsteller wollten mit dem Eilantrag erreichen, dass die im November 2020 in Kraft getretenen Änderungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) ...
Wiesbaden (ots) - Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge und der Landeslisten auf den Stimmzetteln innerhalb der Länder bei der Bundestagswahl 2021 (gem. § 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz) steht fest. In jedem der 299 Wahlkreise treten unterschiedliche Direktkandidatinnen und -kandidaten an. Für jeden Wahlkreis werden daher eigene Stimmzettel gedruckt. Auf dem ...
Wiesbaden (ots) - Seeleute auf großer Fahrt sowie Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sollten Ihre Briefwahlunterlagen frühzeitig beantragen. Der Bundeswahlleiter empfiehlt, die Anträge zeitnah zu stellen: "Dazu sollte auch nicht abgewartet werden, bis die Wahlbenachrichtig eingegangen ist. Der Antrag auf ...
Wiesbaden (ots) - An der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 nehmen von den 54 zugelassenen Parteien letztendlich 47 Parteien teil. Dabei beteiligen sich die folgenden 40 Parteien mit Landeslisten: Kurzbezeichnung/Parteiname/Zusatzbezeichnung (nur, wenn im Wahlverfahren verwendet) 1 CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands 2 SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands 3 AfD Alternative für ...
Wiesbaden (ots) - Über 700 Vertreterinnen und Vertreter aus den Kommunen nahmen in diesen Tagen an einem ersten Webinar des Bundeswahlleiters und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Absicherung des Wahlprozesses teil. Die Webinar-Serie soll die Kommunen dabei unterstützen ihre ...
Wiesbaden (ots) - Bundestagswahl 2021: Tagesordnung der Sitzung des Bundeswahlausschusses am 5. August 2021 In der Sitzung des Bundeswahlausschusses am Donnerstag, dem 5. August 2021, wird über die Beschwerden von Parteien gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung eines Kandidaten oder ...
Wiesbaden (ots) - In seiner Sitzung am 5. August wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse beraten. Die Landeswahlausschüsse hatten in ihren Sitzungen am 30. Juli 2021 über die Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entschieden. Die Sitzung des Bundeswahlausschusses findet am Donnerstag, dem 5. August 2021, ...
Wiesbaden (ots) - Im Ausland lebende Deutsche, die nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen sich für die Teilnahme an der Bundestagswahl am 26. September 2021 in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen. Dazu müssen sie einen schriftlichen Antrag stellen. Dieser Antrag muss spätestens am 5. September 2021 bei ...
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Wiesbaden (ots) - In Deutschland gibt es nur vier staatlich anerkannte nationale beziehungsweise ethnische Minderheiten: Sorben, Dänen, Friesen sowie die deutschen Sinti und Roma. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie alle die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber durch Sprache, Kultur und Geschichte, also durch eine eigene nationale Identität, vom - ...
Wiesbaden (ots) - Um Desinformationen rund um die Bundestagswahl 2021 entgegenzuwirken, hat der Bundeswahlleiter auf seiner Website www.bundeswahlleiter.de die Sonderseite "Fakten gegen Fake News" eingerichtet. Als offizielle, überparteiliche und seriöse Quelle für Informationen rund um das Wahlverfahren, weist er hier auf falsche oder irreführende Aussagen hin und stellt diese richtig. "Neutrale, verlässliche Fakten ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Wiesbaden (ots) - Am 8. und 9. Juli 2021 findet jeweils ab 9:00 Uhr die Sitzung des Bundeswahlausschusses im Deutschen Bundestag in Berlin statt. Dabei berät und entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Anerkennung von politischen Vereinigungen als Parteien zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Die ...
