Köln (ots) - Generalprobe SANDRO SCHMIDT zur Europawahl Die SPD ist in Deutschland der große Verlierer der Europawahl, die trotz der niedrigen Wahlbeteiligung durchaus als Generalprobe für die Bundestagswahl in dreieinhalb Monaten gelten darf. Wer so kurz vor dem Urnengang im Bund sein historisch schlechtestes Ergebnis von 2004 nicht deutlich überbietet, wird seinen Anhängern kaum noch Siegeszuversicht ...
Köln (ots) - Signal gesetzt NORBERT WALLET, Berlin, zu Obamas Deutschland-Besuch Nein, es sind nicht die Eindrücke von der Dresdner Frauenkirche oder dem Grünen Gewölbe, um die es Barack Obama bei seinem zweiten Deutschlandbesuch als US-Präsident ging. Und auch der Gedankenaustausch mit der Kanzlerin war nur ein nützlicher Nebenaspekt. Selbst das ...
Köln (ots) - Große Worte SANDRO SCHMIDT zu Obamas Nahost-Rede Barack Obama hat in seiner Grundsatzrede über das Verhältnis des Westens zur muslimischen Welt große Worte gefunden und einen großartigen Politikansatz entwickelt. Partnerschaft in Politik, Gesellschaft und Religion, in ...
Köln (ots) - Den Kompass verloren MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Arcandor Streng nach den Regeln der Marktwirtschaft läuft es so ab: Wenn Unternehmen A das Geld ausgeht, muss es entweder Insolvenz anmelden. Oder es findet sich ein Unternehmen B, das A aufkauft, auf solide Beine stellt und ein Geschäftsmodell für die Zukunft findet. Im Fall Karstadt steht der Konkurrent sogar parat: Kaufhof will gerne ...
Köln (ots) - Rausgedrängt MICHAEL BRAUN, Frankfurt, zur HRE-Verstaatlichung So turbulent wie bei der Hypo Real Estate ging es selten zu auf dem Aktionärstreffen eines einst renommierten deutschen Unternehmens. Die Kleinaktionäre schrien sich die Wut von der Seele. Pfiffe, gar Tränen beherrschten die Versammlung. Auch so äußert sich gelebte ...
Köln (ots) - Historischer Schritt NORBERT WALLET, Berlin,zur Schuldenbremse Auf den allerletzten Metern der Zielgeraden hat die Große Koalition etwas vollbracht, das ihre Existenz rückwirkend rechtfertigen kann. Die gestern vom Bundestag beschlossene Verfassungsänderung zur Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz ist ein Meilenstein. Wer es ...
Köln (ots) - Der frühere Chef des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, hat die chinesische Führung aufgefordert, sich zu entscheiden, "ob es sich weiter von dem Steinzeitregime Nordkoreas auf der Nase herumtanzen lässt und damit seine Glaubwürdigkeit als Weltmacht ...
Köln (ots) - Höchste Zeit RALF ARENZzu Opel Diese Nachtsitzung hätten sich die Beteiligten wohl schenken können. Opel ist nicht vor einer drohenden Insolvenz der Muttergesellschaft General Motors abgeschirmt und eine Brückenfinanzierung bis zum Einstieg eines Investors steht auch noch nicht. Letzteres geht wohl auf die Kappe von GM. Der Konzern hat überraschend neuen Kapitalbedarf von 300 Millionen ...
Köln (ots) - Gefährlich SANDRO SCHMIDT zu Nordkorea Nordkorea ist ein Operettenstaat. Ein Land, das nichts mehr zu verlieren, weil es wirtschaftlich nichts mehr zu verlieren gibt. Menschen, die vor Hunger sterben, denen aber nur in Ausnahmefällen internationale Hilfe zu Teil werden kann, weil ein abstruses Regime, das einer anachronistischen kommunistischen Ideologie anhängt, keine Hilfe zulässt. Der ...
Köln (ots) - Wechsel auf die Zukunft MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den Rekordschulden Ausgerechnet der Sparkom missar: Peer Steinbrück wird als der Finanzminister in die Geschichte eingehen, auf dessen Kappe die Rekordver schuldung geht - noch mehr Miese als Theo Waigel (CSU). Ganz in der Manier des ge scholtenen, 1946 gestorbenen britischen ...
Köln (ots) - In die Pflicht genommen WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf,zum Kommunalwahlurteil Das Verfassungsgericht stellt hohe Hürden auf, bevor es Gesetze für verfassungswidrig erklärt. Das hat die Opposition bei ihrer zweiten Klage im Streit um die Kommunalwahl schmerzlich erleben müssen. Man mag den ...
Köln (ots) - Mit seinem zweiten Atomwaffentest hat sich Nordkorea nach Ansicht des Asienexperten Hanns-Günther Hilpert "zurück auf die Weltbühne gebombt". Der Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sagte der Kölnischen Rundschau, das sei ein "ganz desaströses Signal". Weil das abgeschottete Land mit Sanktionen nicht zu treffen sei, ...
Köln (ots) - Nun ist Horst Köhler, der Bürgerpräsident, zum zweiten Mal von einer Bundesversammlung gewählt worden. Das sollte ihm Sicherheit und Unabhängigkeit für seine zweite Amtsperiode geben. Diese Sicherheit in der Interpretation seiner Rolle hatte ihm lange gefehlt. Was nicht anders sein konnte, da das Wahlergebnis von 2005 den gedachten Spielplan ...
Köln (ots) - In fester Verfassung JOST SPRINGENSGUTH zum Jubiläum des Grundgesetzes In geschichtlichen Dimensionen bemessen sind 60 Jahre ein Atemzug. Historiker gehen in Jahrhunderte, wenn sie große Abschnitte der Entwicklung territorialer und staatlicher Strukturen einordnen. Ist es also möglich, 60 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes dieses ...
Köln (ots) - Mut zeigen! SANDRO SCHMIDT zur Diätendiskussion Jedes Johr em Sommer jeit dat Spillche widder loss... 2,8 Prozent Diätenerhöhung stünden nach Berechnungen des statistischen Landesamtes den nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten in diesem Jahr zu. Doch schon gibt es wieder Stimmen - diesmal von den Grünen -, die sagen, das sei angesichts der Weltwirtschaftskrise und deren Auswirkungen in ...
Köln (ots) - Herber Rückschlag HERMANN STEVEKER zum Ende von Hertie Die Warenhaus-Kette Hertie schließt endgültig ihre Pfor ten. Diese Nachricht ist eine Katastrophe für alle Beschäftig ten des Unternehmens. Und diese Nachricht bedeutet das Aus für eine Traditionsmarke, die nach der 2007 erfolgten Wiederbelebung durch den bri tischen Eigentümer Dawnay Day doch eigentlich eine Zu kunft als Nahversorger ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) an seine Aufgaben erinnert. Nach dem Eklat um die Ablehnung des Kandidaten Heinz-Wilhelm Brockmann für die ZdK-Spitze sagte Zollitsch, nun stünden ...
Köln (ots) - 180-Grad-Wende HERMANN STEVEKER zu Kaufhof/Karstadt Es ist eine 180-Grad-Wende: Seit Monaten sucht die Metro einen neuen Eigentümer für den Kölner Kaufhof. Nun plötzlich will der Chef des Düsseldorfer Handelsriesen, Eckhard Cordes, das Warenhaus-Geschäft durch den Erwerb von Karstadt sogar stärken. Und auch bei der Karstadt-Mutter ...
Köln (ots) - Die Union muss reagieren NORBERT WALLET, z.Z. Hannover, zum FDP-Parteitag Und nun? Hat dieser Bundesparteitag der FDP die politische Landschaft verändert? Er hat zumindest klar gemacht, dass die Zeiten vorbei sind, da sich die Liberalen dezidiert als Partei der Besserverdienenden verstanden. Die FDP wendet sich an den breiten Mittelstand, und sie wendet sich zudem an bürgerlich-konservative ...
Köln (ots) - Am Ende alles offen NORBERT WALLET, Berlin, zum FDP-Parteitag Guido Westerwelle hat begeistert. Enttäuscht hat er auch. Die FDP-Delegierten auf dem Bundesparteitag in Hannover waren gestern angetan von ihrem wortgewandten Vorsitzenden. Er hat die Partei als sehr eigenständige Kraft positioniert, er hat ihr Profil scharf gezeichnet und die FDP endlich von ihrer Reduzierung auf ...
Köln (ots) - Mit Ehrlichkeit versuchen MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Steuerschätzung Der Kassensturz durch die Steuerschätzer beschert keine große Überraschung. Mit einem Minus von 0,9 Prozent war 1975 als Jahr der schärfsten Rezession in die Geschichte der Republik eingegangen. 2009 schrumpft die Wirtschaft nun vermutlich sechs Mal so stark. Auch ...
Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...
Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...
Köln (ots) - Der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist nach seiner Auslieferung durch die USA in Deutschland angekommen. Bald wird Anklage gegen ihn erhoben. Es wird, so es die Gesundheit des 89-Jährigen zulässt, in München zu einem Gerichtsverfahren kommen. Gut so. Allerdings ist es wichtig, die richtigen Gründe zu nennen, warum es gut so ist. Denn da gerät einiges durcheinander. Es wird gesagt, es ...
Köln (ots) - Kontrapunkt STEFAN SOMMERzum Kölner OB-Kandidaten der CDU Peter wer? Seit gestern hat die Kölner CDU endlich einen OB-Kandidaten, aber noch kennen Peter Kurth in der Domstadt die wenigsten. Das lässt sich gewiss ändern bis zum Wahltermin am 30.August. Denn der potenzielle Nachfolger bringt zumindest auf den ersten Blick einiges an ...
Köln (ots) - Klare Worte RAIMUND NEUSS zur Papst-Reise Diesmal macht er alles richtig. Entschieden und taktvoll tritt Benedikt XVI. im Nahen Osten auf und bügelt dabei manches Missverständnis der letzten Monate und Jahre aus. Wichtiger als viele Worte in der Gedenkstätte Jad Vaschem war die tiefe Betroffenheit, die der Papst zeigte. In seiner ...
Köln (ots) - Links, aber nicht nur CLAUDIA LEPPING, Berlin,zum Grünen-Parteitag Opposition ist Mist? Für die Basis der Grünen gilt dies nicht. Durch sie durchlebt die Partei gerade den dritten Teil eines Selbstreinigungsprozesses. Da wird mächtig abgerechnet mit dem, was war in der rot-grünen Regierungszeit, und Wiedergutmachung verlangt: Was in ...
Köln (ots) - Pöbeln mit Kalkül MARKUS GRABITZ, Berlin, zu Minister Steinbrücks Ärger Er kann' s nicht lassen. Immer wieder gießt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in seinem Bemühen um das Austrocknen von Steueroasen Öl ins Feuer. Diesmal hat er die Schweiz, Liechtenstein und Co. auf eine Stufe mit einer westafrikanischen "Bananenrepublik" (Burkina Faso) gestellt. Der Minister pöbelt mit Kalkül. ...
Köln (ots) - Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat der NPD enge Verbindungen zur Neonazi-Szene und ein "ambivalentes Verhältnis zur Gewalt" vorgeworfen. "Die NPD propagiert nach außen Gewaltlosigkeit, ungeachtet ihrer aggressiven Agitation", sagte Fromm in einem Interview der Kölnischen Rundschau ...
Köln (ots) - Zweifelhaft MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Rentenformel Das Bundeskabinett hat nun auch einen Schutzschirm für 20 Millionen Rentner aufgespannt. Ein kleiner Passus im Gesetz sorgt dafür, dass es künftig auch dann nicht zu Rentenkürzungen kommt, wenn Löhne und Gehälter von 40 Millionen Beitragszahlern rückläufig sein sollten. Es wäre ...
