Köln (ots) - Alleingang JENS P. DORNER, Moskau, zu Moskaus Machtstreben Ob es Russlands westlichen Partnern gefällt oder nicht: In der gegenwärtigen Phase der Entfremdung sind ihre Möglichkeiten der Einflussnah me auf die Regierung in Mos kau stark eingeschränkt. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel die Anerkennung Süd ossetiens und Abchasiens durch den Kreml als völker rechtswidrig und "absolut ...
Köln (ots) - Friedemann Diederichs Obamas Machtkalkül Die größte Stärke von Barack Obama war bisher seine jungenhafte Botschaft des Wandels. Nun, mit der Wahl des erfahrenen Washington-Insiders Joe Biden als Vizepräsidentschafts-Kandidaten, versucht er seine größte Schwäche auszugleichen: Das fehlende außenpolitische Gewicht, das ein Nachfolger von George W. Bush angesichts der vielen Herausforderungen - vom Irak, über Afghanistan, den Nahen Osten oder ...
Köln (ots) - Am Ende siegt der Sport JOACHIM SCHMIDT mit einer Olympia-Bilanz Was schlugen die Wellen hoch im Vorfeld dieser Olympischen Spiele von Pe king, und sie schwellen auch jetzt zum Ende wieder an. Vor allem die Menschenrechtsver letzungen und die unterdrückte Pressefreiheit des totalitären Regimes standen monatelang am Pranger und rücken ...
Köln (ots) - Niveau nicht zu halten RAIMUND NEUSSzu Beamtenpensionen Die durchschnittliche Pensi on von Beamten liegt um rund 1000 Euro monatlich über der Brutto-Standardrente; um auch nur die Mindestver sorgung eines Beamten zu er werben, müsste ein angestell ter Durchschnittsverdiener 45 Jahre lang arbeiten. Wer solche Zahlen auch nur in den ...
Köln (ots) - Mehr Transparenz WILFRIED GOEBELS, Düsseldorf, zur NRW-Schulpolitik Schulministerin Sommer kämpft nach Pleiten, Pech und Pannen im Zentralabi für eine zweite Chance. Ein Exper tenrat soll es künftig richten und die Zuständigkeit für die Aufgaben übernehmen. Man hat die Wahl: Entweder ist dies ein Armutszeugnis fürs Ministe rium - oder ...
Köln (ots) - Schindluder CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum illegalen Datenhandel Ist das der finale Weckruf? Hö ren die Bürger jetzt endlich hin, wenn Polizei und Daten schützer warnen: Passt auf eu re Daten auf!? Wenn es möglich ist, für ver hältnismäßig wenig Geld inner halb weniger Stunden im Inter net die Bankverbindungen von Millionen Menschen ...
Köln (ots) - Der Könner CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Müntefering Franz Müntefering ist einer, der "Partei kann". Der frühe re SPD-Vorsitzende und beken nender Freund kurzer Sätze vereint selbst, was er damit meinte: Er kann führen, Rück grat zeigen und kämpfen. Er kann die Flügel seiner Partei überzeugen, sich für das große Ziel zusammenzuraufen ...
Köln (ots) - Machtdemonstration JENS P. DORNER, Moskau, zu Georgien Die Inszenierung war oscar verdächtig. Punktgenau zwischen den Bildern in den Morgenzeitungen, die einen pa nischen georgischen Präsiden ten Michail Saakaschwili auf Knien zwischen seinen Leib wächtern zeigten, und dem Empfang für Friedensmissionar Nicolas Sarkozy erhob sich Dmitrij Medwedew zu zaristi scher Größe: Als Oberbefehls haber ...
Köln (ots) - Krieg auch der Worte SANDRO SCHMIDT zum Konflikt in Georgien Im Krieg, so die alte Erfahrung, stirbt die Wahrheit zuerst. Dies ist beim Konflikt im Kaukasus erneut zu beobachten. Mit be wussten Begriffsverwirrungen betreiben die Protagonisten Selbstrechtfertigung. Zugleich wollen sie die öffentliche Mei nung im eigenen Land und in der Welt beeinflussen, eigene Positionen auch mit Blick ...
Köln (ots) - Programmierter Krieg JENS P. DORNER, Moskau Das hässliche Wort vom "Stellvertreterkrieg" kursiert schon seit 2004 im Kaukasus. Seit Michail Saakaschwili das höchste Staatsamt in Georgien durch die "Rosenrevolution" übernahm, steuerte alles auf einen Konflikt zu. Der Georgier, Anhänger einer auf jedem Kontinent aktiven Weltmacht USA, hatte risikofreudig den Anschluss von abtrünnigen ...
Köln (ots) - Ende der Staatsspiele! JOST SPRINGENSGUTH China hat das gewollt. Die Welt schaut bei den Olympischen Spielen nicht nur auf das Ereignis, sondern auf Peking und das ganze Land. Dabei wird viel an olympischer Vergangenheit in den Schatten gestellt. Schon vor der ersten Vergabe einer Medaille gibt es Rekorde unterschiedlichster Art. Das Nebeneinander von unvorstellbarem Aufwand, Restriktionen und ...
Köln (ots) - Geteilt in zwei Lager JOST SPRINGENSGUTH Die Erklärung ist schlicht: Wir stolpern über unsere eigenen Füße. So schildert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem Fußvolk das Problem seiner Partei. Er rackert sich in der Provinz mit einer Veranstaltung nach der anderen ab und predigt das Parteiprogramm, obwohl die Programmatik aus den Fugen gerät. Während der Vorsitzende, so wie jetzt an einem ...
Köln (ots) - Hausgemacht RAIMUND NEUSS Peinlich ungenau und widersprüchlich "informieren" chinesische Behörden über ihre Ermittlungen nach dem Attentat auf Polizisten im Nordwesten des Landes. Und Journalisten, die sich ein eigenes Bild machen wollen, laufen - wie sich zeigt - Gefahr, zusammengeschlagen zu werden. Von den mutmaßlichen Mördern von Kasghar kennen wir nur Alter, Beruf und Nationalität - ...
Köln (ots) - Nicht um jeden Preis CLAUDIA LEPPING Die Aktion "Rettet Clement" läuft. Doch die SPD wird sich nicht entleiben, um den ehemaligen Superminister und Ministerpräsidenten in ihren Reihen zu halten. Das ist im Kern die Botschaft. Die Parteispitze will schnellstens die Regie in der Causa Clement wiedererlangen. Und zwar nicht nur förmlich, indem sie dem Parteiausschlussverfahren als Verfahrensbeteiligte beitritt. Sondern auch inhaltlich - um zu ...
Köln (ots) - Tollpatschig MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Kritik an Bsirske Verdi-Chef Frank Bsirske hat sich wegen seiner Urlaubs reise in die Südsee viel Ärger eingehandelt. Die derzeitige Aufregung um das Urlaubsver halten des Gewerkschafters geht aber am Kern des Prob lems vorbei. Man muss ihn nämlich in drei Punkten in Schutz nehmen: Dass ein Gewerkschaftschef im Aufsichtsrat des Konzerns sitzt, ist ...
Köln (ots) - Zur rechten Zeit ULI JANSEN zum Ende des Lufthansa-Streiks Die Passagiere der Lufthansa können eine Zeit lang aufat men - denn ab Montag wird sich der Flugplan soweit nor malisiert haben, dass der Aus stand von Verdi in den Hinter grund rückt. Doch: Nach dem Streik ist vor dem Streik. Denn schon jetzt gibt es die nächste, bedrohlichere ...
Köln (ots) - Nicht der Genosse Piefke JOST SPRINGENSGUTH zu Clements Parteiausschluss Es ist nicht der Genosse Pief ke, der da mal frech gewor den ist. Die Belastung der SPD heißt Wolfgang Clement, seit 38 Jahren Mitglied, war Spre cher der Partei, hat sich im Umfeld von Johannes Rau vom Journalisten zum Politiker ent wickelt und galt zuletzt als ...
Köln (ots) - Erfolg SANDRO SCHMIDT zur Auslieferung Karadzics Für die Diktatoren dieser Welt ist der 30. Juli 2008 ein Schwar^zer Mittwoch: Das UN- Tribunal hat mit der Überstel lung von Radovan Karadzic nach Den Haag bewiesen, dass es selbst 13 Jahre nach der ersten Anklage eines Schwer verbrechers in Politikergewand habhaft werden kann. Zu ...
Köln (ots) - Polemik CLAUDIA LEPPING zu Sarrazins Äußerungen Er würde für fünf Euro die Stunde arbeiten, könnte für 4,25 Euro eine ausgewogene Mahlzeit zubereiten und einer Zimmertemperatur von 16 Grad im Strickpullover trotzen. Gleiches erwartet Thilo Sarra zin von allen, die über zu wenig Geld im Portemonnaie klagen. Ihnen rät er, zu Aldi zu ...
Köln (ots) - Polit-Show NORBERT WALLET, Berlin, zu Obamas Visite Einen heißen, hektischen Tag lang sonnte sich das politi sche Berlin in einem geliehe nen Glanz. Es lief die Bar ack-Obama-Show - live auf al len Kanälen, vor allem in den USA. Darauf kam es ja wohl vor allem an, und das verlieh dem Auftritt einen unangenehmen Beigeschmack. Man hat ...
Köln (ots) - Taktik hat Vorrang JOST SPRINGENSGUTH Die Bundeskanzlerin geht sichtlich entspannt in die Sommerpause. Kein neuer Krach in der Koalition und kein Kracher als Ankündigung noch zu erwartender Regierungsereignisse. Alles entspricht ihrem Drehbuch für die Legislaturperiode. Ihr Auftritt als Kanzlerin war taktisch bestimmt und programmatisch leer. Der Mantel der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin für die eigene Nachfolge hängt noch in der ...
Köln (ots) - Nur der erste Schritt BERND STADELMANN Ein Massenmörder ist gefasst. Weit über ein Jahrzehnt haben Armee und Regierung in Belgrad ihn gedeckt. Dafür gibt es keine Entschuldigung. Offensichtlich ist nach den blutigen Balkankriegen der Hass unter den Volksgruppen noch immer so tief, dass selbst Schlächter vom Schlage des einstigen Serbenführers Radovan Karadzic bis in die höchsten Kreise hinein auf schützende Kumpanei hoffen ...
Köln (ots) - Herausforderung erkannt FRIEDEMANN DIEDERICHS, Washington, Kaum etwas kennzeichnet die prekäre Lage in Afghanistan besser als die Tatsache, dass sich US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama im Dunkeln der Nacht und unter größter Geheimhaltung ins Land schleichen musste. Aus Sicherheitsgründen, heißt es. Was auch die Frage aufwirft: Wie sind die Zukunftsaussichten für diese Nation, ...
Köln (ots) - Die Lage beruhigt sich RALF MÜLLER, Nürnberg, zum CSU-Parteitag Panik ist nicht zu verspüren auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, Nervosität aber schon. Denn die Ausgangsposi tion der seit 46 Jahren allein den Freistaat regierende CSU für die Landtagswahl am 28. September ist wackelig. Wenn man nach den Umfragen geht - und genauere ...
Köln (ots) - Konsequenz zahlt sich aus JOACHIM SCHMIDT zur Dopingproblematik So bitter die jüngsten Do pingfälle bei der Tour de France für die Glaubwürdigkeit des Hochleistungssports im Allgemeinen und für den Rad rennsport im Besonderen sind, so positiv sind sie für die Do ping-Fahnder. Gerade die jüngsten Fälle zeigen, dass der Abstand zwischen den Betrü gern und ihren Jägern in ...
Köln (ots) - Zu hoher Preis MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Thema Mindestlohn Wenn Politiker Gesetze ma chen, muss das Wohl der Menschen oberste Priorität ha ben. Gesetze müssen sich da ran messen lassen, ob Miss stände beseitigt werden. Franz Müntefering würde es vermut lich so ausdrücken: Gesetze sind für den Menschen da - und nicht umgekehrt. Gestern hat das Bundeskabinett nun mit der Einigung über das ...
Köln (ots) - Erschreckende Dimension HERMANN STEVEKER Der Virus der Finanzmarktkrise erfasst die ganze Welt ausgehend von den USA immer mehr. An dieser Diagnose kann es keinen Zweifel mehr geben. Folglich sind die Konjunkturexperten auch in Europa so schlecht gestimmt wie seit eineinhalb Jahrzehnten nicht. Steht die Wirtschaft also auch auf dem alten Kontinent vor dem Kollaps? Fest steht: Die neue ...
Köln (ots) - MARKUS GRABITZ, Berlin, Eigentlich ist Peer Steinbrück (SPD) nicht gerade der Lieblingsfeind der Union. Weil der Finanzminister es wirklich ernst meint mit der Sanierung der Staatskassen, behandeln ihn die Konservativen schon länger mehr "als einen von uns". Allein deswegen mutet es seltsam an, wenn die Union jetzt auf Steinbrück und seine angeblichen Pläne höherer Steuern für die Gutverdiener ...
Köln (ots) - Guter Start PETER HEUSCH zur Mittelmeer-Union Ein "Familienfoto", bei dem al le verfeindeten Nachbarn Schulter an Schulter friedlich ins Objektiv lächeln, ist nicht zustande gekommen. Sei's drum. Die Union für das Mittel meer hatte dennoch einen gu ten Start. Zum einen, weil ihr Geburtsakt tatsächlich von al len unterzeichnet und damit ...
Köln (ots) - Zerreißprobe SANDRO SCHMIDT zur Entführung in der Türkei War es wirklich das Mitte Juni erfolgte Verbot des von Dänemark nach Deutsch land ausstrahlenden kurden- freundlichen Senders Roj TV durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das die PKK veranlasste, drei deutsche Touristen am Berg Ararat zu entführen? Die Lage bleibt auch nach ...
