Berlin (ots) - Zu dem heute stattfindenden Gespräch des Bundespräsidenten mit dem Ministerpräsidenten und dem Innenminister von Brandenburg zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Entscheidung für den Bundespräsidenten, ob er das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ...
Berlin (ots) - Zur Vorlage des Bewertungsteils von Rot-Grün zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Dr. Hans-Peter Friedrich: In der Pressekonferenz zu ihrem Bewertungsbericht des Parteispenden-Untersuchungsausschusses behauptet Rot-Grün erneut die Käuflichkeit der ...
Berlin (ots) - Zu der heutigen Pressekonferenz von Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer zur Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und Mazedonien erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Ab heute muss Deutschland wohl ohne einen ...
