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  • 08.10.2021 – 19:52

    NRW-Landesregierung dringt auf Verschärfung des Meldegesetzes

    Düsseldorf/Berlin. (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Nach der derzeitigen Gesetzeslage kann jeder Bürger die Adresse eines anderen Bürgers beim zuständigen Einwohnermeldeamt abfragen. Der Antrag, der am Freitag im Bundesrat diskutiert wurde, sieht höhere Hürden für Abfragen von ...

  • 08.10.2021 – 15:47

    Meteorologe Kachelmann soll Sachverständiger im Flut-U-Ausschuss werden

    Düsseldorf. (ots) - Der Schweizer Meteorologe Jörg Kachelmann soll als Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe gehört werden. Das hat der Untersuchungsausschuss, der mögliche Pannen bei der Bewältigung der Flut im Juli in NRW aufarbeiten soll, nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

  • 07.10.2021 – 19:39

    Rasche hält Ampel auch in NRW für mögliche Option

    Köln (ots) - Christof Rasche, Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, ist grundsätzlich offen eine Ampel-Koalition in NRW nach der nächsten Landtagwahl im Mai 2022. "Klar ist, dass ich die erfolgreiche Koalition mit der CDU auch nach der nächsten Landtagswahl fortsetzen möchte", sagte Rasche in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Falls es dafür keine Mehrheit geben sollte, ...

  • 28.09.2021 – 19:25

    Scharrenbach: CDU-Spitzenkandidat muss "volksnah" sein

    Köln (ots) - NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) wirbt dafür, dass der künftige Spitzenkandidat oder die künftige Spitzenkandidatin der NRW-CDU bei der Bevölkerung beliebter sein sollte. "Er oder Sie muss vor allem volksnah sein", sagte Scharrenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen jemanden, der vor Ort mit den Leuten spricht und ihnen dabei hilft, ihre Probleme zu lösen. Jemand der ...

  • 27.09.2021 – 19:11

    Reul gegen schnelle Entscheidung über Laschet-Erbe

    Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat vor einer übereilten Entscheidung über die Nachfolge von Armin Laschet in dem Bundesland gewarnt. "Ich halte es für falsch, ein Votum für die Spitzenkandidatur übers Knie zu brechen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Die ganze Partei müsse hinter einer gemeinsamen Lösung stehen. "Dabei darf sich niemand ausgebootet fühlen. Sonst ist ...