Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Spätestens seit Jürgen Kubicki braucht die schwarz-gelbe Koalition keine Opposition mehr - das erledigen die Bündnispartner gleich mit. Dabei kann man seine Ankündigung, die CSU "bis auf die Schwarte zu dreschen", im Grunde längst nicht mehr ernstnehmen. Doch was kann man überhaupt noch ernstnehmen? Die große Steuerreform - eine Luftnummer mitten im größten Schuldenhaushalt aller Zeiten? Oder die kleine Kopfpauschale? ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Reinhold Robbe weiß, wo die Soldaten der Stiefel drückt - und vor allem, wie sehr. Die Bundesregierung sollte seinen ungewöhnlich kritischen Abschiedsbericht daher äußerst genau lesen. Denn der Wehrbeauftragte konzentriert sich darin besonders auf die Missstände, die Leib und Leben der Soldaten ernsthaft beeinträchtigen können. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei ...
Heidelberg (ots) - Es geht doch nicht um Schneid oder darum, wer in der Sache jeweils haarklein Recht hat, sondern um etwas in viel tieferen Schichten Verborgenes: Westerwelle fällt in der ersten Prüfung zurück in die ihn prägende Rolle als unverstandenes, ungeliebtes Kind, das sich die verweigerte Aufmerksamkeit mit krawalligen Aktionen erkämpft. Oder das sich - bei der jüngst zurecht diskutierten Frage ...
Heidelberg (ots) - Guido Westerwelle hat seine kurze Amtszeit genutzt, um schon mehr Fehler anzuhäufen, als andere in vier Jahren. Und gemessen an der geringfügigen Begünstigung eines angeheirateten Vetters in der Briefbogenaffäre 1992, die Jürgen Möllemann das Amt des Wirtschaftsministers kostete, wäre er eigentlich ablösungsreif. Denn das ist nicht Wirtschaftsliberalismus, sondern Vetternwirtschaft pur. ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Gesundheitsminister Philipp Rösler geht den Kampf um die Finanzierung des Gesundheitswesens pragmatisch an. Die Pharmakonzerne machen die größten Gewinne und ihre Produkte sind die größten Kostentreiber. Es erscheint daher nur logisch, dass der Minister bei seinen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Plan von Gesundheitsminister Rösler, die Medikamentenpreise zu senken: "Bei der Gesundheit bleibt die Balance von Kosten und Leistungen ein heikles Thema. Bereichern sich die Konzerne, oder sparen die Kassen die Gesundheit der Patienten kaputt? Minister Philipp Rösler macht erstmals Ernst mit der Idee, Markt und Wettbewerb ins System zu bringen. Da mag die Arznei-Lobby noch so laut ...
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen. Er wurde aber jahrelang wie ein Kavaliersdelikt behandelt. Versetzung war quasi die Höchststrafe - nicht nur innerhalb der katholischen Kirche. Doch endlich scheint der Damm zu brechen. Das Mitteilungsbedürfnis der Opfer überwiegt - angesichts der öffentlichen Debatte - die Scham. Somit besteht die Chance, die Peiniger doch noch zu bestrafen. Dabei ist es nachrangig, ob die ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Wenn es ums Geld geht, verhalten sich die Regierungen überall auf der Welt gleich: Ernsthafte Bemühungen, zu sparen, werden erst dann in Angriff genommen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Das ist derzeit in Griechenland ebenso zu beobachten, wie bei uns in Deutschland. Solange die Schuldenbremse noch nicht greift, kann sich auch die Bundesregierung nicht zu ...
Heidelberg (ots) - Dass die Deutsche Bank mit der Organisation griechischer Staatsanleihen Geld verdient, fällt noch unter die Rubrik normales Bankgeschäft. Aber es sollten dringend Wege gefunden werden, die Hedgefonds in die Schranken zuweisen, die das griechische Drama ausnutzen und eine Jagd auf den Euro veranstalten. Nun hat auch ein schwacher Euro zwei Seiten. Eine negative vor allem für die Autofahrer: ...
Heidelberg (ots) - "Es könnte die letzte Chance sein, eine Weltmesse der IT zu bleiben", ätzte der Deutschlandchef von Acer vor Beginn der CeBIT. Der Aussage liegt eine Fehleinschätzung zugrunde: Die Weltmesse der Informationstechnik ist die CeBIT schon lange nicht mehr - sie kann es also auch nicht bleiben. Doch das muss nicht schlecht sein. Seit mehreren Jahren gehen der Schau in Hannover Besucher und ...
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Michael Kretschmer täuscht sich. Das Sponsoring-Paket, mit dem Sachsens CDU ihren Ministerpräsidenten Tillich vermarkten wollte, ist nicht "grundsätzlich anders" als jene Angebote, die die NRW-Kollegen für Landeschef Rüttgers gemacht hatten. Exklusive Gespräche ...
Heidelberg (ots) - Es gibt eine Geschichte über Guido Westerwelle: Als Jugendlicher auf dem Schulhof soll er immer ein Außenseiter gewesen sein. Vielleicht erklärt eine solche frühe "Grenzerfahrung" diese Überspitztheit, die der Politiker Westerwelle heute zeigt. Er ist einer, der immer um Aufmerksamkeit kämpfen musste. Mit der Politik hat er dafür einen ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert zum Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition: "Gut, dass wir drüber geredet haben. So lautet das stolze Ergebnis der Spitzenrunde am Mittwoch, des zweiten Neustarts in vier Monaten. Aber tatsächlich: Immerhin haben die Koalitionäre mit-, nicht übereinander geredet, wie zuvor im medialen Fern-Duell: Interviews und Gastbeiträge als Fortsetzung des Politischen Aschermittwochs mit anderen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Die schwarz-gelbe Koalition findet bei der notwendigen Reform des Gesundheitswesens keinen gemeinsamen Nenner. Während die FDP auf der Einführung einer Kopfpauschale beharrt, lehnt die CSU diese vehement ab. Auch die Kanzlerin ist bereits im Wahlkampf auf Distanz zum Prämienmodell gegangen. Gegen die Pauschale spricht ...
Heidelberg (ots) - Margot Käßmann hat mit ihrem Rücktritt von allen herausgehobenen Kirchenämtern Maßstäbe zurechtgerückt, die durch ihre Trunkenheitsfahrt ins Schwimmen zu geraten drohten. Ein ehrenwerter, beispielhafter, aber eben auch unvermeidlicher Schritt, der sagen will: Es gibt in einem so herausgehobenen Amt keine hehre Moral für die Kanzel - und eine dehnbare Gebrauchsmoral für das private ...
Heidelberg (ots) - Das übersteht die mit viel Vorschusslorbeer auf den Weg gebrachte EDK-Vorsitzende Margot Käßmann wohl nicht. Jedenfalls nicht unbeschädigt. Man mag es bedauern. Aber man kann ihre idiotische, geradezu lehrbuchhafte Alkoholfahrt jetzt auch nicht in den Dunstkreis einer bequemen Verschwörungstheorie rücken: 1,54 Promille sind 1,54 Promille, egal, ob sie mit ihrem Predigermut in Sachen ...
Heidelberg (ots) - Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG (Heidelberg) kommentiert den Rücktritt von Hendrik Wüst: "Machen wir uns nichts vor: Stünde Nordrhein-Westfalen nicht kurz vor der wichtigsten Wahl des Jahres, würde die Opposition mit nur halb so viel Getöse auf die "Sponsoring-Affäre" aufspringen. Und CDU-Chef Rüttgers hätte nicht so schnell seinen Generalsekretär Wüst entlassen. Der zügige Griff zur ...
Heidelberg (ots) - Jeder der fliegt, möchte von zufriedenen und selbstverständlich gut ausgebildeten Piloten durch die Lüfte chauffiert werden. In diesem Punkt können die Flugzeugführer der Lufthansa mit der vollen Solidarität ihrer Passagiere rechnen. In einem, allerdings gravierenden Punkt unterscheidet sich der heute Nacht begonnene Arbeitskampf der Piloten von Streiks so gut wie fast aller anderen ...
Heidelberg (ots) - In Krisenzeiten muss man zusammenrücken und genau das haben die Metaller getan. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich an einen Tisch gesetzt und ohne störenden Nebengeräusche einen Abschluss ausgehandelt, der Arbeitsplätze sichert, die tarifliche Kurzarbeit einführt und den Unternehmen die Chance gibt, ohne größere zusätzliche Kosten durch die Krise zu kommen. Das alles ging ohne ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die neuen Studien zum Armutsrisiko: "In einem Land, in dem jeder Einwohner von genau 1,50 Euro am Tag leben müsste, gäbe es rein statistisch keine Armut: Es läge niemand wesentlich unter dem Durchschnittseinkommen. Und doch wäre dieses Land absolut gesehen das ärmste der Welt. Ein kleines Gedankenspiel, das verdeutlicht, dass Armutsstudien mit Vorsicht zu lesen sind. Auf die Neuberechnung der ...
Heidelberg (ots) - Das alljährliche Ritual lebte einmal von der Brachialität der politischen Schmährede. Doch in dem Maße, wie die politischen Machtverhältnisse im Land, aber auch in Bayern selbst, komplizierter geworden, verliert auch der polemische Aschermittwoch seinen besonderen Unterhaltungswert. Der doppelte Koalitionspartner FDP hat der CSU in Passau sein Thema aufgezwungen, das weit in die Reihen ...
Heidelberg (ots) - Was bei Westerwelle zunächst - im Nachgang zum Hartz-Urteil - als unanständiger Angriff gegen die Hartz-Bezieher verstanden werden konnte, dreht er jetzt zentimeterweise zurück in die Bahn einer ernst zu nehmenden Diskussion: Vergrault dieser Staat die Motivierten, treibt er die Geringverdienenden in die angebliche Mühelosigkeit des sozialen Netzes? Westerwelle hat mit diesen Fragen ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier In der Theorie klingt die neue Afghanistan-Strategie der USA und der Nato durchaus vielversprechend. Zivile Opfer sollen weitgehend vermieden werden, um den Taliban nicht immer neue Kämpfer zuzuführen, die den Tod naher Verwandter rächen wollen. Zudem sollen die eroberten Gebiete gehalten werden, um den Wiederaufbau zu sichern. Gibt es für die Bewohner erst einmal eine ...
Heidelberg (ots) - Dass ihm der Laden aus dem Ruder läuft, ist Guido Westerwelle nicht verborgen geblieben. Aber erschwerend kommt hinzu, dass Angela Merkel die liberalen Selbstfindungsstörungen mit fein dosierten Signalen begleiten lässt, man sei an die FDP nicht gebunden. Man könne auch anders. Zum Beispiel schwarz-grün. Dass sich Westerwelle seit Tagen sozialpolitisch im Ton vergreift, hat einen Grund: Er ...
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Erneut haben die europäischen Regierungen in einer Krise die Wahl zwischen Pest und Cholera. Defizitsünder Griechenland unter die Arme zu greifen, dürfte sehr teuer werden. Die Hilfe wäre zudem unverdient, da sich Athen mit falschen Angaben in die Euro-Zone gemogelt und bewusst immer neue Schulden aufgehäuft hat. Doch ähnlich wie bei der Rettung der Banken im ...
Heidelberg (ots) - Stefan Mappus hat seit Erwin Teufels Abgang nie etwas anderes im Sinn gehabt, als das schwäbelnde Interregnum Oettinger zu beenden. Weil er überzeugt war, das passt nicht - der Mann und das Land. Wie viel Rauflust des machtbewussten Strauß-Typs und wie viel Konservatives mit ihm tatsächlich ins Staatsministerium einzieht, muss sich zeigen. Das wird auch das Verhältnis zur FDP bestimmen. ...
Heidelberg (ots) - Wie so oft ist ein Alpha-Tier an sich selbst gescheitert. Der unbedingte Machtwille hat Léo Apotheker blind gemacht für seine Umwelt. Apothekerist zuweilen sowohl intern als auch extern wie der Elefant im Porzellanladen vorgegangen, die Quittung bekam er jetzt. Über die Gründe für den Abgang Apothekers schweigt SAP. Möglicherweise hätte er nicht gehen müssen, aber den Vorschlag von ...
Heidelberg (ots) - Das ist eine Zäsur für den Zentralrat der Juden. Charlotte Knobloch ist die letzte Holocaust-Überlebende in einer Führungsposition des Gremiums - und wird sich nun zurückziehen. Überraschend kommt der Schritt nicht. Schon vergangene Woche kursierten Gerüchte, Knobloch werde ihr Amt ...
Heidelberg (ots) - Der Hysterie des demoskopischen Zahlenzaubers sind kleine Parteien stärker ausgeliefert als große. Im Falle der FDP ist die virtuelle Demontage durch die Momentaufnahmen der Wählerstimmungen so eklatant, dass sie den Zentralnerv der Westerwelle-Partei treffen. Der grandiose Übermut weicht dem flauen Gefühl beim Anblick davonschwimmender Felle. Was hat die FDP falsch gemacht? Sie hat politische Speckseiten ins Schaufenster gehängt, die sie ...
Heidelberg (ots) - Gelang es Merkel, indem sie die FDP an Bord holen konnte, durchzustarten - "durchzuregieren"? Die Antwort ist eindeutig. Sie ist nein. Die der Regierungspraxis entwöhnten Liberalen sind der schwierigere Partner. Und die CSU fühlt sich durch sie nicht repräsentiert. Auch deshalb, weil die Kanzlerin gar nicht daran denkt, ein "bürgerliches Projekt" auf die Schienen zu setzen. Oder ...
