Bielefeld (ots) - Am Anfang des Scheinfriedens steht ein Deal. CSU-Chef Horst Seehofer beziffert die von ihm geforderte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen nicht weiter - und darf dafür Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in gleicher Funktion ins neue Bundeskabinett nach Berlin entsenden. Dort soll Herrmann Thomas de Maizière (CDU) ablösen und dafür sorgen, ...
Bielefeld (ots) - Man sollte der Demokratie in Deutschland wünschen, dass die FDP als drittstärkste Kraft in den Bundestag zurückkehrt. Denn dann wäre eines gewiss: Weder Alexander Gauland noch Alice Weidel hätten den Status des Oppositionsführers oder der Oppositionsführerin. Die Vorstellung, dass die AfD das Recht hätte, im Parlament als erste Partei auf eine Rede der Bundeskanzlerin zu antworten, ist einigermaßen verstörend. Das Szenario geht so: Würde die FDP ...
Bielefeld (ots) - Niemand möchte in Deutschland gern überwacht werden, aber obwohl die Begleit-App »WayGuard« den Aufenthaltsort eines Menschen verrät, ist sie keine Bedrohung der individuellen Freiheit. Im Gegenteil erleichtert sie es Menschen mit mulmigem Gefühl, Hilfe zu holen und Kontakt zu Freunden zu halten. Obwohl ein Versicherungskonzern dadurch Telefonnummern und E-Mail-Adressen bekommt, sollte man nicht ...
Bielefeld (ots) - Geht es rein nach Scharia-Recht, das allerdings auch in Ländern mit muslimischer Bevölkerung oft nicht zu 100 Prozent angewendet wird, muss der Mann seiner Frau nur drei Mal »Talaq« sagen, schon ist die Ehe geschieden. Finanzielle Verpflichtungen ergeben sich nur insofern, als er das sogenannte Brautgeld (Mahr bzw. Mehir oder Mohar) zurückzahlen ...
Bielefeld (ots) - Geld verdienen mit überzeugenden Produkten, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen: Das sind die Aufgaben von Unternehmen. Die steigende Zahl von Fehlzeiten wegen psychischer Probleme ihrer Mitarbeiter zwingt ihnen eine weitere auf: das betriebliche Gesundheitsmanagement. Konzernen fällt es leichter als kleineren Firmen, dafür Geld ...
Bielefeld (ots) - Nein, die mittelfristige Zukunft wird nicht von der Elektromobilität dominiert. Die Internationale Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt hat hier Klarheit in die oft unsachlich geführte Diskussion gebracht. Neue Elektroautos, die bereits Serienreife haben, sind auf der Messe kaum zu sehen. Dafür - außer einer Vielzahl von SUV in sämtlichen ...
Bielefeld (ots) - Dürfen sich Piloten plötzlich und in so großer Zahl krank melden und dadurch ihre insolvente Fluggesellschaft ins Chaos stürzen? Auf diese Frage gibt es mindestens eine gesetzliche, eine menschliche und eine an ökonomischer Vernunft orientierte Antwort. Gesetzlich: Wäre die Krankheitswelle abgesprochen, so verstieße sie gegen das Arbeitsrecht. ...
Bielefeld (ots) - Wenn hierzulande über Flüchtlinge und Religion diskutiert wird, fällt schnell das Stichwort Islam. Auf ihn beruft sich der Islamische Staat, berufen sich die Taliban. Auch ihre Opfer sind - zumindest von Geburt her - Muslime. In Myanmar aber werden hunderttausende muslimische Rohingyas von einer buddhistischen Regierung vertrieben. Kleine ...
Bielefeld (ots) - napp zwei Wochen vor der Wahl zum nächsten Bundestag lohnt sich noch mal der genaue Blick auf die Sitzverteilung. In der Rückbetrachtung scheinen die vier Jahre Große Koalition alternativlos gewesen zu sein. Waren sie aber nicht. SPD, Linke und Grüne haben im Parlament 320 der 630 Sitze. Sie hätten seit Herbst 2013 Deutschland regieren oder ...
Bielefeld (ots) - Kein anderer Minister in der abgewählten rot-grünen Landesregierung hatte so polarisiert wie der Chef des Umweltressorts, Johannes Remmel. Mit seiner Biodiversitätsstrategie, dem Jagdgesetz und zum Abschluss mit dem Landesnaturschutzgesetz zog er sich den Zorn vieler Menschen im ländlichen Raum zu. Dass die neue Landesregierung viele Regelungen ...
Bielefeld (ots) - Vor allem die Litauer sind in Sorge. Sie sind eingeklemmt zwischen der russischen Exklave Königsberg und Weißrussland, Russlands engstem Verbündeten. Aber auch Polen, Lettland und Estland empfinden die russische Großübung als Drohgebärde. In der Tat lassen sich die Befürchtungen nicht als Paranoia abtun, auch wenn akut nach Meinung von ...
Bielefeld (ots) - Wenn's nicht so traurig wäre, man würde am liebsten lauthals auflachen: Ausgerechnet die lupenrein demokratiefeindliche Regierung der Türkei spricht eine »Reisewarnung« für Deutschland aus. Das ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten und folgt dem Handlungsmuster eines Diebes, der »Haltet den Dieb, da läuft er!« ruft und so von sich ...
Bielefeld (ots) - Lukas Podolski macht künftig als Marketingbotschafter der Unternehmensgruppe Gauselmann Werbung für Sportwetten. Nach Informationen des Bielefelder Westfalen-Blatts unterzeichnete der Fußball-Weltmeister einen Vertrag mit dem zu Gauselmann gehörenden Sportwettenanbieter XTip. Gauselmann, führender Hersteller von Spielgeräten und Betreiber der ...
Bielefeld (ots) - Die Türkei als EU-Mitglied? Für die 84 Prozent der Deutschen ist das nach einer aktuellen Umfrage unvorstellbar. Warum dann also nicht gleich die EU-Beitrittsverhandlungen abbrechen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im TV-Duell mit Angela Merkel gefordert hat? Nun mal langsam. Merkels Einwand, dass dazu eine Einstimmigkeit aller EU-Staaten notwendig wäre, hat sich als stichhaltig erwiesen. Nicht nur Litauen und Finnland, auch große Länder wie ...
Bielefeld (ots) - Noch zwei Wochen bis zur Bundestagswahl. Aber hinter den Kulissen laufen längst Überlegungen, was nach der Wahl wird. Und wer was werden könnte im nächsten Kabinett Merkel. Es geht nicht nur um die Frage »Wer regiert mit wem?«. Sondern um Posten, Personen und Pläne. Eine Schlüsselposition ist das Amt des Bundesfinanzministers. Das liegt auch daran, dass Merkels wichtigster Mann im Kabinett ...
Bielefeld (ots) - Ein Autofahrer nimmt den Fuß vom Gaspedal, wenn sich der Straßenbelag ändert, die Umgebung eine andere wird oder wenn sich das Fahrzeug einer Kurve nähert. Nicht so Mario Draghi. Der Präsident der Europäischen Zentralbank weiß, dass die Genehmigung für den massiven Aufkauf von Staatsanleihen Ende 2017 ausläuft. Die Inflationsrate hat mit 1,8 ...
Bielefeld (ots) - Wenn man die Augen zumacht, ist auch die AfD nicht mehr da. Das ist kindisch, beschreibt aber ganz gut einen lange verbreiteten Umgang mit der Partei. Die Neuen, die oft so gestrig daherkommen, sollten wieder weggehen. Ihre Fragen sind unangenehm, ihre Art oft auch. Bei manchem Mitglied bleibt recht wenig, was nicht unangenehm wäre. Mit geschlossenen Augen hört man sie natürlich weiterreden; viele von der AfD sind ja so laut und schrill. Was sie sagen, ...
Bielefeld (ots) - Ob die grüne Basis begrüßt, was ihre Spitzenkandidaten so treiben? Cem Özdemir gefällt sich und anderen im TV-Duell der kleinen Parteien als Realpolitiker. Und Katrin Göring-Eckardt fährt durchs Land, um dem grünen Milieu ein mögliches Bündnis mit Union und FDP zu verkaufen. Das Duo stellt die Ampel vorsorglich auf Schwarz-Gelb-Grün. Oh, ...
Bielefeld (ots) - Was auch immer den Herrscher vom Bosporus gestern bewoge hat, eine der zwölf politischen Gefangenen aus Deutschland freizulassen: Ein Zeichen für Entspannung ist es nicht. Fast gleichzeitig legte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in gewohnt zügelloser Weise nach, indem er den beiden Kanzlerkandidaten Faschismus, Rassismus, Demokratie-Feindlichkeit ...
Bielefeld (ots) - War das TV-Duell gestern Abend nun tatsächlich Martin Schulz' letzte Chance? Wahrscheinlich ja. Hat er sie genutzt, so dass er doch noch Bundeskanzler werden kann? Wahrscheinlich nein. Es war das politische Fernsehereignis des Jahres mit gigantischen Einschaltquoten. Es war lebhaft, aber so richtig spannend war auch dieses TV-Duell nicht. Immerhin: ...
Bielefeld (ots) - Erfahrungen aus einem Monat: Eine Ansichtskarte aus dem Ausland war drei Wochen unterwegs. Ein Gruß in ein Krankenhaus brauchte vier Tage; als er ankam, war der Patient just entlassen worden. Und dann brauchte noch der Brief eines in derselben Stadt ansässigen Amts neun Tage bis zum Adressaten. Das sind, natürlich, Ausnahmen. Doch vor dem ...
Bielefeld (ots) - Auf wen hört Kim Jong Un? Das ist zu einer Frage geworden, die über Leben und Tod entscheiden kann. Dringend wird jemand gebraucht, der die Lage in und um Nordkorea entschärft. Von US-amerikanischer Seite ist da bislang wenig zu erwarten. Präsident Donald Trump hält nach eigenem Bekunden nichts von einer »Sprache der Beschwichtigung«. So ruft ...
Bielefeld (ots) - Eine Bundestagswahl entschieden hat vermutlich noch kein einziges TV-Duell. An diesem Sonntag wird es aller Voraussicht nach nicht viel anders sein. Angela Merkel gegen Martin Schulz in einem Live-Format vor etwa 20 Millionen Zuschauern - das einzige direkte Aufeinandertreffen verspricht zwar ganz zwangsläufig Spannung und Brisanz. Aber realistisch ...
Bielefeld (ots) - Nein, neu ist das Thema nicht. Stress bei Schülern gibt es schätzungsweise, seitdem es Schüler gibt. Da mögen die Kinds und Teens von heute nur einmal mit den Eltern oder Großeltern reden, die sich auch schon von den Anforderungen, die Schule mit sich bringt und den Erwartungen, die Eltern hegen, unter Druck gesetzt fühlten. Erschreckend ...
Bielefeld (ots) - Angesichts der Zerstörungen durch den Hurrikan Harvey in den USA und den Monsun auf dem indischen Subkontinent hört man: Gegen die Natur ist die Menschheit eben machtlos. Der Stoßseufzer ist verständlich. Aber er reicht nicht aus. Irgendwann werden die Hochwasser abgeflossen und mit staatlicher und privater Hilfe hoffentlich die größten Schäden ...
Bielefeld (ots) - Da ist er wieder, der alte Basta-Stil: »Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse.« Schluss! Aus! Diskussion beendet! Trotz aller Kritik wird Altkanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen - wohl sogar den Vorsitz übernehmen. Der politische Kollateralschaden ...
Bielefeld (ots) - Was soll man der SPD nach der Bundestagswahl eigentlich mehr wünschen? Die erneute Juniorpartnerschaft in einer Regierung Merkel oder die Opposition? Beides ist mittlerweile Mist für die Genossen. Aber Alternativen gibt es nicht. So dürftig sind die Aussichten, wenn man den Umfragen glaubt und die nicht vorhandene Wechselstimmung ernst nimmt. Weiter mit Angela Merkel also, aber wie geht es weiter mit der SPD und Martin Schulz? Möglichkeit eins: Es gibt ...
Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat privates Geld in ein Startup-Unternehmen investiert und dafür sogar Staatshilfen kassiert. Darf er das? Rein rechtlich ist dagegen nichts einzuwenden. Das Bundesfinanzministerium bewertet das Engagement als »juristisch zulässig«. Doch heißt legal automatisch auch akzeptabel? Nein! Spahn muss sich zwischen seinem politischen Amt und seinem privatwirtschaftlichen Engagement entscheiden, wie es viele seiner Kritiker ...
Bielefeld (ots) - Das Landesnaturschutzgesetz sollte das Meisterstück seiner Politik werden. Es war, einer nicht vorhersehbaren Dramaturgie folgend, das letzte große Vorhaben, das der damalige Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) umsetzte, sozusagen der lautstarke Schlussakkord seiner umstrittenen Ministerkarriere. Mit dem Landesjagdgesetz hatte Remmel bereits eineinhalb Jahre zuvor Anlauf genommen und es sich mit ...
Bielefeld (ots) - Das von der abgewählten rot-grünen NRW-Landesregierung Ende 2016 auf den Weg gebrachte Landesnaturschutzgesetz ist in Teilen nicht verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Paul Kirchhof und der Rechtsprofessorin Charlotte Kreuter-Kirchhof (Universität Düsseldorf). Das berichtet das ...
