Bielefeld (ots) - CDU und CSU führen Koalitionsverhandlungen mit sich selbst und die Kanzlerin muss sich beim Deutschlandtag der Jungen Union fragen lassen, wann sie den Weg für einen Neuanfang freimacht. Auch wenn Letzteres eine Einzelstimme gewesen sein mag: Die Lage ist ernst - für die Vorsitzenden Angela Merkel und Horst Seehofer persönlich und für ihre ...
Bielefeld (ots) - Das Schlimmste am Sturm »Xavier« sind die sieben Menschenleben, die er gefordert hat. Mit einigem Abstand folgen die materiellen Schäden, die er beim Staat, den Verkehrsunternehmen und vielen privaten Haus- oder Autobesitzern sowie ihren Versicherern hinterließ. Fragwürdig ist aber, dass manche »Xavier« zum Anlass nehmen, um eine neue Runde ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn manche es immer noch nicht glauben möchten: Es gibt durchaus Abiturienten, die auch Schraubendreher und Kelle zu handhaben wissen. Genau so, wie es Handwerker gibt, die den größten Teil der Arbeitszeit im Büro oder am Computer verbringen. Rechnet man das Einkommen über die gesamte Lebensarbeitszeit, stehen sich nicht wenige Handwerker ...
Bielefeld (ots) - Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Freitag veröffentlicht hat, geben Anlass zur Hoffnung. Mehr aber auch nicht. Zwar haben die Kommunen im ersten Halbjahr 2017 einen Überschuss erzielt. Das liegt aber an den derzeit sprudelnden Steuereinnahmen. Dass die Konjunktur weiterhin so brummt, ist keineswegs sicher. Und selbst wenn, werden es ...
Bielefeld (ots) - Früher war alles einfach. Ost und West, zwei Welten, Kalter Krieg. Die Nato drohte Mitte der 60er Jahre mit 30.000 Atomsprengköpfen, der Warschauer Pakt zog mit bis zu 40.000 Atomwaffen nach. Beide waren in der Lage, nach einem Erstschlag so weltzerstörend zurückzuschlagen, dass alle vor Angst erstarrten. Die Overkill-Kapazität, das Gleichgewicht ...
Bielefeld (ots) - Der Konflikt zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Zentralregierung trifft Europa mitten in einer tiefen Krise. In Brüssel fürchtet die EU-Kommission nichts mehr als einen Dominoeffekt: Was wäre, wenn sich Katalonien eigenmächtig von Spanien abspalten und dabei keinen ...
Bielefeld (ots) - Man muss schon sagen: Chinesische Investoren haben ein gutes Händchen. Wenn sie sich mit ihrem Kapital außerhalb des Landes engagieren, steht dahinter in aller Regel eine ausgeklügelte Strategie. Und sie heißt im Allgemeinen nicht: Know-how abziehen und platt machen. Immer wieder beweisen ...
Bielefeld (ots) - Als die schwarz-gelbe Landesregierung mit Schulministerin Barbara Sommer (CDU) 2009 die Ausbildung von Lehrern reformierte, vergaß sie den Gleichheitsgrundsatz. Fortan mussten angehende Grundschullehrer vor ihrem Referendariat zwar zehn statt bisher acht Semester studieren und im Studium die gleiche Punktzahl erreichen wie alle anderen künftigen ...
Bielefeld (ots) - Der Kalender hat es nicht gut gemeint mit Frank-Walter Steinmeier: Es war gewiss ein Pech, dass der Tag der Deutschen Einheit nach dem Tag der Bundestagswahl lag. Nun ist die Ernüchterung groß: Der Bundespräsident mühte sich am 3. Oktober in Mainz zwar - doch mehr als eine bemühte Rede kam dabei nicht heraus. Im Ringen um einen unsere Demokratie ...
Bielefeld (ots) - Gibt es gute und schlechte Gründe für eine Autonomieforderung? Vielleicht. Doch nach dem Referendum in Katalonien ist die Zeit, sich darüber Gedanken zu machen, erst einmal verstrichen. Primäre Aufgabe ist es nun, zu verhindern, dass der Streit weiter eskaliert. Danach kann daran gegangen werden, die Scherben aufzusammeln. Erst dann haben ...
Bielefeld (ots) - Vor allem ein Datum begründet die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien: der 28. Juni 2010. An diesem Tag kippte das Oberste Gericht einen neuen Autonomiestatus für die Region, obwohl dieser vom Parlament in Madrid und von den Katalanen gebilligt worden war. Seitdem wächst die Unabhängigkeitsbewegung. Mit den Ereignissen von gestern erlebte diese ...
Bielefeld (ots) - Nach Frankreich und Belgien nun also auch Österreich: Immer mehr europäische Länder verbieten das öffentliche Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka)und Gesichtsschleiern (Nikab). Richtig so. Auch in Deutschland würde ein einheitliches Gesetz mehr Klarheit schaffen. In Hessen gilt das Verbot nur im öffentlichen Raum, in Niedersachsen an Schulen ...
Bielefeld (ots) - Einen besseren Zeitpunkt hätten sich die Kirchen nicht aussuchen können. Einen Monat vor dem Höhepunkt des Reformationsjahres bekennen sich die Spitzen der heimischen katholischen und evangelischen Christen in einer bislang nicht gekannten Offenheit und Einmütigkeit zur Ökumene. Mit dem gemeinsamen Religionsunterricht von 2018/19 an hatten die ...
Bielefeld (ots) - Nachdem sich beim Volksentscheid am vergangenen Sonntag eine Mehrheit für den Erhalt des Berliner Flughafens Tegel ausgesprochen hat, steht Bürgermeister Michael Müller (SPD) unter Druck. Mit seinem Vorschlag, ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von Stuttgart 21 einzuberufen, könnte er sich und seine rot-rot-grüne Regierungskoalition ...
Bielefeld (ots) - Es ist schon erstaunlich: Da entsteht um uns herum ein Krisenherd nach dem anderen - und die hiesige Wirtschaft scheint das nicht im Geringsten zu kratzen. Trotz Brexit, Russland-Sanktionen, Türkeikrise, Trump-Spektakel und Nordkorea-Säbelrasseln sprudeln die Umsätze, steigt die Zahl der Beschäftigten und klettert die Investitionsbereitschaft. In ...
Bielefeld (ots) - Plötzlich ist aus dem Jäger Horst Seehofer ein Gejagter geworden. Dabei wollte der CSU-Chef doch eigentlich der Schwesterpartei CDU den rechten Weg weisen und so zugleich dem Wahlvolk daheim in Bayern klar machen, dass an einer absoluten Mehrheit für die CSU auch bei der Landtagswahl im Herbst 2018 kein Weg vorbeiführen darf. Stattdessen muss er ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, hat die De-facto-Ernennung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden scharf kritisiert. »Ich bin nicht der einzige, der ein Problem mit diesem Verfahren hat. Viele finden das nicht gut«, sagte Achim Post dem Bielefelder ...
Bielefeld (ots) - Es ist jetzt viel von Staatsräson die Rede, wenn von der SPD wegen ihrer Absage an eine erneute Große Koalition mehr Verantwortung eingefordert wird. Ja, der Staatsräson war die SPD vor vier Jahren mit der Neuauflage eines Bündnisses mit der CDU/CSU gefolgt. Eine mögliche rot-rot-grüne Koalition schlug sie aus. Das Ergebnis: Die bereits schwache ...
Bielefeld (ots) - Die AfD hat politisch nur ein Thema, die Flüchtlingskrise, aber sie hat viele Personen, die die Partei prägen und führen wollen: Gauland, Weidel, Höcke, Petry. Der vielschichtige Chor der dissonanten Stimmen ist bei der AfD nicht Ausdruck einer lebendigen Diskussionskultur, sondern ein echtes Problem für den Bestand der Partei. Montag, am Tag des ...
Bielefeld (ots) - Das Jamaika-Projekt gelingt mit der CSU oder scheitert an der CSU. Das dürfte seit Montag klar sein. Wenn Horst Seehofer den Satz »Wir haben verstanden« sagt, dann sollen diese Worte in Angela Merkels Ohren vielleicht nicht wie eine Drohung klingen. Eine Warnung sind sie allemal. 38,5 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl ...
Bielefeld (ots) - Wählen Sie doch, was Sie wollen!« Mit dieser Provokation ließ einst ein heute noch erfolgreicher Politiker aufhorchen. Eine wichtige Botschaft - verpackt in gespielter Gleichgültigkeit: Lange nicht erschien ein Slogan so passend wie zu diesem Wochenende, wie zur Bundestagswahl 2017. Deutschland steht vor einer Zäsur, aber ist sich das Land ...
Bielefeld (ots) - Hinter der britischen Verzögerungstaktik beim Brexit-Poker steckt von Anfang an Methode. Im Moment hat das Spiel auf Zeit einen simplen Grund: Niemand weiß, wie lange sich Theresa May als Premierministerin im Amt halten kann. Seit der Wahl im Juni wird die Regierungschefin regelmäßig von ihren Gegnern bei den Konservativen angezählt - und beim ...
Bielefeld (ots) - Illegale Autorennen sind zulässig - aber nur vor dem Fernseher mit dem Gamepad in der Hand. Im echten Straßenverkehr sind sie kriminell und unverantwortlich. Deshalb ist das vom Bundestag verabschiedete und vom Bundesrat genehmigte Gesetz, das Haft für Raser und Veranstalter von illegalen Autorennen vorsieht, uneingeschränkt zu begrüßen. Eine ...
Bielefeld (ots) - Seit Wochen heißt es, der Wahlkampf sei langweilig (was ziemlicher Quatsch ist) und das Rennen um die Kanzlerschaft entschieden. Demnach, so geht die Rede weiter, steuert Angela Merkel in ihre vierte Amtszeit - mag sich Martin Schulz von der SPD auch abstrampeln, so viel er will. Der Haken bloß: Ob's so kommt, kann keiner vor Sonntagabend ...
Bielefeld (ots) - Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Dieser im römischen Kaiserreich formulierte Rechtsgrundsatz wird immer wieder gebrochen, zuletzt etwa bei der Krim-Besetzung. Auch der von Donald Trump beabsichtigte Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist ein Rechtsbruch. Denn Teheran hat nach Aussage der Kontrolleure alle Vertragsbedingungen ...
Bielefeld (ots) - Wer mit Mitte 20 noch bei seinen Eltern wohnt, der wird gerne belächelt. Bequem, verwöhnt und unselbstständig: So sind sie eben, die Dauergäste im »Hotel Mama«. Das haben die NRW-Statistiker nun als Zerrbild entlarvt. Ihre Zahlen legen den Schluss nahe, dass die meisten jungen Leute nicht aus freien Stücken, sondern aus purer Notwendigkeit ...
Bielefeld (ots) - Wenn 420.000 Muslime nach Bangladesch fliehen, dann tun sie das nicht aus Daffke. Und wenn die immer noch von Militärs kontrollierte Regierung des buddhistischen Myanmar wochenlang die Dinge treiben lässt, ist sie auch verantwortlich für die ethnischen Säuberungen. Deshalb ist es gut, dass Aung San Suu Kyi endlich ihr Schweigen gebrochen hat. ...
Bielefeld (ots) - Wer eine Rettungsgasse blockiert, der muss mindestens mit einer saftigen Geldstrafe zur Rechenschaft gezogen werden. Stimmt der Bundesrat am Freitag der verschärften Verordnung zu, müssen Autofahrer künftig aber auch dann tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Einsatzkräften in sonstiger Art und Weise den Weg versperren. Beide Vergehen wiegen gleich schwer, begründet der ...
Bielefeld (ots) - Was unterscheidet Zypern von einem Schleuserring? Die Regierung in Nikosia kassiert bei reichen Russen und Ukrainern ab, die Schleuser bei mehr oder weniger armen Schluckern. Alles, was Einwanderer sonst in der Europäischen Union vorlegen müssen, den Nachweis, dass sie sich zu Recht und permanent im Land aufhalten, dass sie sich integrieren, kein ...
Bielefeld (ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl liegen die Nerven bei so manchem Wahlkämpfer blank. Insbesondere FDP und Grüne lassen nichts unversucht, sich am jeweiligen Gegenüber abzuarbeiten. Und doch könnten beide schon bald zu Koalitionsgesprächen gezwungen sein - erst recht, wenn eine ganz andere Partei drittstärkste Kraft im nächsten Bundestag wird. ...
