Bielefeld (ots) - Es ist allzu billig, bei jeder anstehenden Diätenerhöhung auf die angeblich doch so raffgierigen Abgeordneten zu schimpfen. Wer unabhängige Politiker haben will, der muss sie angemessen ausstatten. Zugegeben: 9500 Euro pro Monat sind eine Menge Geld. Und für jedes Jahr im Bundestag kommen 2,5 Prozent als Anwartschaft fürs Altersgeld hinzu. ...
Bielefeld (ots) - Man könnte den Eindruck haben, dass sich Benjamin Netanjahu gestern in Brüssel einen Spaß gemacht hat. Natürlich war Israels Regierungschef im Vorfeld klar, dass die Europäische Union (EU) nicht den USA folgen und ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen würde. Dass es einen zweiten Weg geben kann, zeigt das geostrategisch erfahrene ...
Bielefeld (ots) - Die Terrormiliz »IS« heldenhaft niedergerungen, Abzug der siegreichen russischen Truppen mit Glanz und Gloria: Das ist das Bild, das Wladimir Putin bei seinem Truppenbesuch in Syrien in der Öffentlichkeit zeichnen will. Wenige Tage nach seiner Ankündigung, erneut für das russische Präsidentenamt zu kandidieren, kann er damit vor allem in der ...
Bielefeld (ots) - Nicht nur in den Ohren von Dieselauto-Besitzern müssen die Worte von VW-Chef Matthias Müller wie blanker Hohn klingen. Ausgerechnet der oberste Lenker des Konzerns, der mit der Manipulation von Millionen Autos den Diesel dermaßen in Verruf gebracht hat, mutiert jetzt zum Vorreiter für eine Ablösung des Steuervorteils und die Einführung einer ...
Bielefeld (ots) - Der Doktor der Philosophie hatte sich vor den Jamaika-Sondierungen viele Gedanken gemacht. Robert Habeck sprach vom Respekt vor der Wirkung einer Koalition, die als Projekt westdeutscher Besserverdiener verstanden werden könnte. Er regte an, den sozialen Ausgleich nicht zu vernachlässigen. Er wollte zuhören, erklären, um Verständnis werben, ...
Bielefeld (ots) - Borussia Dortmund kann von Glück sagen, dass die Champions-League-Plätze noch immer in Reichweite sind. Es gilt dabei das eigene Zutun des BVB zu konstatieren: sieben Ligaspiele, sechs Siege. 21:2 Tore. Platz 1. So begann es. Aber selten war ein Saisonstart trügerischer. Bei den Anfangserfolgen blieb es, mittlerweile nähert sich das Weihnachtsfest ...
Bielefeld (ots) - Morgen vor 30 Jahren, am 8. Dezember 1987, begann die Intifada, der erste Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Armee. Sie endete 1993 mit den Abkommen von Oslo. Die zweite Intifada folgte Ende 2000 und dauerte mehr als vier Jahre. Geht es nach der islamistischen Hamas im Gazastreifen und anderen radikal-muslimischen Gruppen, sollte die ...
Bielefeld (ots) - Die Einnahmen steigen stärker als die Ausgaben. Da läge es nahe, dass die gesetzlichen Krankenkassen Geld durch Beitragssenkung an ihre Versicherten zurückgeben. Doch die meisten zögern, halten die Beiträge nur stabil. Zur Begründung verweisen sie darauf, dass die Menschen älter werden. So verlängere sich die Zeit, in der sie mehr Geld aus der ...
Bielefeld (ots) - Erhofft hatten sich die Freunde des sauberen Sports etwas anderes. Das IOC schaffte es trotz massiver Beweise also erneut nicht, sich zu einem Totalausschluss durchzuringen. Es wäre ein starkes, ein notwendiges Signal gewesen. Doch so schwach die Entscheidung zunächst daherkommt, so schwach ist ...
Bielefeld (ots) - Hilfe, schon wieder eine Schul-Studie: Seit dem Pisa-Schock im Jahr 2001 geht ein kollektives Zucken durch die Bildungspolitik, wenn wieder einmal eine Erhebung ansteht. Denn gute Noten gab es nur selten. Das scheint auch diesmal wieder so zu sein. Fast jeder Viertklässler kann nicht gut lesen - das sieht nach einem Armutszeugnis aus. Doch langsam. ...
Bielefeld (ots) - Beim Blick auf die vermeintlich »roten Linien« der SPD kann einem ganz anders werden. Wenn das die Basis für Verhandlungen mit der Union sein soll, dann hätten die Jamaika-Sondierungen ein Kinderspiel sein müssen. Der Eindruck: Die SPD stellt nicht nur die Maximalforderungen aus ihrem Programm, sondern die der Grünen gleich mit. Das kann man ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen merkt man, wie sehr Wolfgang Schäuble auf europäischer Ebene fehlt. Der ehemalige Bundesfinanzminister war im Verbund mit dem scheidenden Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem aus den Niederlanden ein Garant dafür, dass sich Deutschland und die Nordstaaten in der Eurozone nicht komplett über den Tisch ziehen ließen. Damit könnte ...
Bielefeld (ots) - Die Welt ist seit gestern eine andere, keine bessere. Nordkoreas neue Rakete vom Typ Hwasong-15 hat eine Reichweite von 13.000 Kilometern. Wenn Kim Jong Un, den Donald Trump »kleinen Raketenmann« nennt, wollte, könnte er das Ferienanwesen des US-Präsidenten in Florida treffen. Natürlich scheint dieses Szenario unwahrscheinlich, weil es erstens ...
Bielefeld (ots) - Jeden Tag ein Terroranschlag in Afrika, und nur die spektakulärsten Fälle schaffen es in die »Tagesschau«: Diese alte Faustregel unter Afrika-Korrespondenten ist längst überholt. 2016 starben 4781 Menschen bei 1465 Terrorschlägen auf dem schwarzen Kontinent. In Ägypten kamen jetzt an einem Tag fast so viele Zivilisten ums Leben, wie das Jahr ...
Bielefeld (ots) - Entsetzen ist das Mindeste, was wir nach dem mutmaßlichen Mordversuch an dem Bürgermeister von Altena empfinden. Doch bloßes Entsetzen reicht nicht aus. Denn Entsetzen empfinden wir richtigerweise nach jedem Gewaltausbruch - erst recht, wenn dabei eine Waffe zum Einsatz kommt. Werner S. hat mit seinem langen Messer nicht irgendein Zufallsopfer ...
Bielefeld (ots) - Der Kampf gegen drohende Fahrverbote für Dieselautos in mehreren deutschen Großstädten verlief auf höchster Ebene bislang schleppend, geradezu im Schneckentempo. Die Hiobsbotschaft für Autofahrer, dass in immer mehr Städten Fahrverbote immer näher rücken, erhöht vor dem Spitzentreffen in Berlin den Handlungsdruck noch mal ganz gewaltig. Vom ...
Bielefeld (ots) - Zwei Jahre auf Bewährungfür Anton Schlecker. »Nur« zwei Jahre und »nur« auf Bewährung, möchte man ergänzen. Denn der ehemalige König unter den deutschen Drogeristen zerstörte nicht nur das eigene Lebenswerk. Er schädigte Kreditgeber und Lieferanten schwer. Und vor allem: Seine Fehler machten am Ende 25 000 Beschäftigte arbeitslos. ...
Bielefeld (ots) - Die Panne bei der automatisierten Auswertung des Handy von Anis Amri beim Landeskriminalamt in Düsseldorf soll auf eine unzureichende Schulung des Mitarbeiters zurückzuführen sein. Sebastian Fiedler, der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), sagte dem Westfalen-Blatt (Dienstagsausgabe), bei der Software handele es sich um ...
Bielefeld (ots) - Wer sich fragt, warum Angela Merkel trotz eines miserablen Wahlergebnisses und gescheiterter Jamaika-Sondierungen immer noch so unangefochten dasteht, konnte am Wochenende wichtige Erkenntnisse gewinnen. Das Fazit daraus: Offenkundig kann sie Schlappen deutlich schneller verarbeiten als die Konkurrenz. So nutzt die geschäftsführende Kanzlerin prompt ...
Bielefeld (ots) - Der Ärger der Kunden über höhere Flugpreise ist verständlich. Die Lufthansa aber für die Verwerfungen im Flugverkehr verantwortlich zu machen, ist ein allzu einfacher Reflex. Fakt ist, dass durch die Pleite des bei Inlands- und Europaflügen starken Konkurrenten Air Berlin derzeit rund 80 Maschinen am Boden bleiben. Sie haben sonst jeden Tag ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer ein CSU-Ministerpräsident auf Abruf, Martin Schulz als SPD-Parteichef bloß noch geduldet und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwach wie nie. Große Karrieren neigen sich in diesen grauen November-Tagen unaufhaltsam dem Ende entgegen, auch wenn sich das mitunter quälend lang hinziehen mag. Entschlossen, ...
Bielefeld (ots) - Das Ende beim Küchenbauer Alno mit seiner Tochter Wellmann in Enger ist so bitter wie lange befürchtet. Für Misswirtschaft und Managementfehler müssen mehr als 1000 Mitarbeiter mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen. Sie sind die großen Verlierer. In einer seit Jahren dank des Baubooms im Inland und florierender Geschäfte im Ausland wachsenden Branche ...
Bielefeld (ots) - Die Auswertung der schriftlichen Abiturprüfungen durch das Landesinstitut für Schule in Soest nährt ein Vorurteil. Die hohen Punktzahlen in Fächern wie Kunst oder Musik legen den Verdacht nahe, dass in ihnen weniger hohe Anforderungen gestellt werden als in Fächern wie Biologie oder Mathematik, in denen die durchschnittlich erreichten Ergebnisse ...
Bielefeld (ots) - Endlich, möchte man meinen: Die Regierung von Myanmar erklärt sich nach Monaten des Leugnens bereit, hunderttausende Muslime, die vor massiver Gewalt nach Bangladesch geflohen sind, zurückzunehmen. Aber erst die Zukunft wird zeigen, wie viel das Angebot wert ist. Denkbar ist überhaupt nur eine freiwillige Rückkehr der Rohingya. Zwar erwarten die ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz muss aufpassen, dass er für die SPD nicht das wird, was Horst Seehofer für die CSU ist - ein angeschlagener Vorsitzender auf Abruf, der seiner Partei schadet. Dass Schulz am 24. September nur wenige Minuten nach der Prognose des Wahlausgangs die SPD aus dem Spiel nahm, kam an der Basis gut an. Den Trotz nach der Enttäuschung konnte ...
Bielefeld (ots) - Geht das Hauptschulsterben in NRW ungebremst weiter, schließt in 15 Jahren die letzte ihre Tore. Manche freut das. Und von denen, die öffentlich trauern, weinen viele Krokodilstränen. Der Ruf der Hauptschule, Nachwuchs für praktische Berufe heranzubilden, ist ruiniert. Erst wenn es keine Hauptschule mehr gibt, werden die Bildungspolitiker, aber ...
Bielefeld (ots) - Nüchtern betrachtet, ist eigentlich gar nicht so viel passiert, könnte man meinen. Parteien haben sich beraten, ob sie eine Koalition bilden wollen oder nicht. Ein ganz normaler politischer Vorgang zur Bildung einer neuen Regierung also. Somit viel Aufregung um nichts? Nein, die Folgen sind gravierend. Sie gehen weit über die Frage hinaus, ob es im ...
Bielefeld (ots) - Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten - diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt - zum Beispiel ...
Bielefeld (ots) - Es bleibt ein Ärgernis und ein schwer zu lösender Widerspruch: Während an den Strombörsen wegen des Überangebots die Preise in den Keller rauschen, müssen Verbraucher in Deutschland für Energie aus der Steckdose weiterhin relativ hohe Preise schlucken. Schuld daran: EEG-Umlage, steigende Netzentgelte und Energieversorger, die die Preisvorteile ...
Bielefeld (ots) - Was geht in den Köpfen von Eltern vor, die ihren Kindern internetfähige Uhren an die Handgelenke schnallen, um im Schulunterricht zu spionieren? Ja, spionieren. Denn um nichts anderes handelt es sich. Bei der Privatsphäre scheint es so zu sein wie beim Straßenverkehr: vorm eigenen Haus Tempo 30 und sonst überall freie Fahrt für freie Bürger. ...
