Bielefeld (ots) - Die Grünen üben heftige Kritik an den deutschen Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz. "Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu groß", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta ...
Bielefeld (ots) - Und plötzlich sind die USA ganz nahe. Die Ankündigung von Präsident Donald Trump, auf Import-Waschmaschinen und Solaranlagen Strafzölle von bis zu 50 Prozent des Warenwerts zu erheben, trifft nicht nur China und Südkorea, sondern ganz konkret auch Ostwestfalen. Dabei kann man über die Waschmaschinen, die bei Miele in Gütersloh hergestellt ...
Bielefeld (ots) - Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. ...
Bielefeld (ots) - Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von West-Jerusalem und nicht von ganz Jerusalem gesprochen. ...
Bielefeld (ots) - Es klingt banal, aber ein Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, weil er das geltende Recht auch umsetzt. Mit Blick auf das Kirchenasyl können einem da Zweifel kommen, denn es findet in einem juristischen Graubereich statt, den der Staat aber duldet. Darf so etwas sein? Dürfen es sich nicht-staatliche Organisationen herausnehmen, allen verbindliche Regeln ...
Bielefeld (ots) - Martin Schulz hat gestern eine große Chance verpasst: Zwar sind ihm die SPD-Delegierten nach einer langen, intensiven Debatte mit knapper Mehrheit gefolgt. Das Glaubwürdigkeitsproblem aber, das der Parteichef spätestens seit dem 24. September mit sich herumschleppt, ist kein bisschen kleiner geworden. Im Gegenteil. Mit seinem angestrengt wirkenden, ...
Bielefeld (ots) - Geostrategische Machtpolitik ist ein schmutziges Geschäft. Und wieder einmal drohen die Kurden wegen der Interessen der Welt- und Regionalmächte im Nahen und Mittleren Osten geopfert zu werden - von vermeintlichen Bündnispartnern. Verraten und verkauft - so geht es dem Volk ohne Staat schon lange. Zuletzt ließ der Westen die Kurden nach dem Sieg ...
Bielefeld (ots) - Beginnen wir das Wochenende mit einem Konjunktiv: Womöglich würde es der SPD in der Oppositionsrolle tatsächlich leichter fallen, sich zu regenerieren. Frei von Regierungsverantwortung, frei von der Pflicht zu Kompromissen - nur der Parteiseele verpflichtet. Klingt gut, bloß: Politik findet nicht im Konjunktiv statt. Politik beginnt mit dem ...
Bielefeld (ots) - Wer weiß schon, wo genau er in drei Monaten zu einer bestimmten Zeit sein wird? Hochleistungssportler müssen es wissen - und öffentlich machen. Verstößt das gegen die Menschenrechte? Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg sagt: Nein! Anti-Doping-Systeme sind nicht perfekt, sie sind umstritten. Vor allem bei Sportlern. Den ...
Bielefeld (ots) - Sie heißen Ether, Ripple, Litecoin und Bitcoin: vier Namen, die für die derzeit weltweit bekanntesten Kryptowährungen stehen. Kryptowährungen sind kein Geld, das im Portemonnaie steckt. Vielmehr handelt es sich um digitales Geld - Geld in Bits und Bytes. Aber Geld, mit dem man bei einigen Unternehmen sogar etwas bezahlen kann. Oder mit dem man ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich Detroit langsam aus den finanziellen Ruinen zu erheben scheint - den Stellenwert als Autometropole hat die Stadt verloren. Nicht zuletzt deshalb geht vermutlich die Zahl der Aussteller auf der so traditionsreichen ersten Messe des Jahres zurück. Luxusmarken sind hier schon lange nicht mehr vertreten, bei den Sportwagenherstellern hat ...
Bielefeld (ots) - Die SPD hat das phänomenale Talent, die eigenen Erfolge konsequent schlecht zu reden und zugleich mit ganz großer Geste dem (noch) nicht Erreichten nachzutrauern. Das ist einmalig in der deutschen Parteienlandschaft und dieser Tage mal wieder Grund für viel Kritik, Spott und Häme. Doch lässt sich der sozialdemokratische Hang zum Selbstzweifel ...
Bielefeld (ots) - Gestern wurde das 27. »Unwort des Jahres« verkündet. Erinnern Sie sich noch an eines? An das von 2011 vielleicht? Döner-Morde. Geprägt im denunziatorischen Umgang mit Migranten, die Rassisten zum Opfer fielen. Eine böse Entgleisung mancher Medien und der Behörden - aber sprachbewusster ist die Öffentlichkeit sicher nicht geworden seit 1991. ...
Bielefeld (ots) - Das Aufatmen bei den Fans ist groß, Zweitligist Arminia Bielefeld ist gerettet. Natürlich werden nun einige aufschreien, und natürlich ist Kritik an der Hilfe für Arminia nicht gänzlich unberechtigt. »Verschwendung von Steuergeldern« wird vermutlich in Richtung Land NRW und Stadt Bielefeld ...
Bielefeld (ots) - Die drei Rucksacktouristen waren 1980 total schockiert: Am Ende eines langen Abends lagen 150 Pistolen und Dutzende automatische Waffen auf der Tanzfläche. Die Polizei hatte gerade die größte Diskothek von Medellin in Kolumbien gestürmt und alle Besucher durchsucht. Damals begann der Narko-Terror. Heute befinden sich 43 der 50 gefährlichsten ...
Bielefeld (ots) - Die Deutschen tun sich schwer mit Tempolimits. Was in anderen Ländern längst Standard ist, erregt hierzulande die Gemüter - vor allem, wenn es um die heiligen deutschen Autobahnen geht. Ein neuer Anstoß für eine Tempolimit-Debatte kommt nun aus Frankreich. Statt wie bisher Tempo 90 soll dort bald Tempo 80 auf Landstraßen gelten. Auf Autobahnen ...
Bielefeld (ots) - Über das eigene hinaus anderen Menschen Leben geben: Hochachtung allen, die so stark sind, sich dafür zu entscheiden, die ihren Spenderausweis dann stets ausgefüllt dabei oder so platziert haben, dass er, wenn es darauf ankommt, im Sinne des Inhabers eingesetzt werden kann. Respekt aber auch allen, die für sich zu einer anderen Entscheidung ...
Bielefeld (ots) - Was wurde vor ein paar Jahren im Westen über die DDR-Nostalgie in den östlichen Bundesländern gelästert, ja geschimpft! Und jetzt soll es im Westen rückwärts gehen? Zumindest in der Möbelbranche, deren größte Messe IMM Cologne heute in Köln beginnt, soll wieder modern werden, worüber mindestens zwei Generationen nur gespottet haben: Omas ...
Bielefeld (ots) - Malu Dreyer, Michael Müller, Ralf Stegner: Dass es ausgerechnet führende Köpfe der SPD sind, die das Sondierungsergebnis in Zweifel ziehen, muss einen sprachlos machen. Wie bitte soll erst der Parteitag und dann - noch mal um Längen schwieriger - die eigene Basis am Ende möglicher Koalitionsverhandlungen überzeugt werden, wenn schon die, die ...
Bielefeld (ots) - Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Körperkameras (Bodycams) bekommen. Wie das in Bielefeld erscheinende WESTFALEN-BLATT berichtet, kündigte NRW-Innminister Herbert Reul (CDU) das bei einem Besuch in Paderborn an. Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer ...
Bielefeld (ots) - Das Beste vorweg: In Sachen Kondition ist den Sondierern von Union und SPD wahrlich kein Vorwurf zu machen. Den selbst gesteckten Zeitrahmen haben sie konsequent eingehalten und mit dem 24-Stunden-Sitzungsmarathon zum Schluss einen beeindruckenden Kraftakt hingelegt. Physisch wie mental. Das verdient Respekt und ein Lob! Unübersehbar: Der Wille zur ...
Bielefeld (ots) - Als am 29. Januar 2002 der US-Präsident George W. Bush den Begriff »Achse des Bösen« prägte und Nordkorea, Iran und Irak an den Pranger stellte, war die internationale Empörung groß. Heute, 16 Jahre später, muss man sagen: Bush lag ziemlich richtig. Iran und Nordkorea unterstützen Terror und streben nach Massenvernichtungswaffen. Die ...
Bielefeld (ots) - Wie der Volksmund sagt: Ein voller Bauch studiert nicht gern. Auch sonst neigt der Mensch im Zustand der Sättigung nicht gerade dazu, sich übermäßig anzustrengen. Darum ist die Nachricht, dass die deutsche Wirtschaft 2017 so stark gewachsen ist wie seit sechs Jahren nicht mehr, einerseits eine sehr gute Nachricht. Zugleich aber ist sie auch eine ...
Bielefeld (ots) - Der finanziell angeschlagene Fußball-Zweitligist DSC Arminia Bielefeld will seine Schulden mit Hilfe eines Konsortiums namens "Bündnis Ostwestfalen" massiv senken. Die Verbindlichkeiten sollen dadurch von 22 Millionen Euro auf unter zehn Millionen Euro gesenkt werden, berichtet das in Bielefeld erscheinenden Westfalen-Blatt. Die Stadt Bielefeld, das Land NRW, Unternehmen und private Geldgeber sollen ...
Bielefeld (ots) - Die meisten von uns sind auf Fleisch gedrillt. Schon in Fertigkost für Säuglinge ist es drin, es scheint einfach kein Entrinnen zu geben. 59 Kilogramm - so viel isst im Schnitt jeder in Deutschland pro Jahr. 59 Kilogramm - das ist zuviel des Guten. Männer, die mindestens 75 Gramm Fleisch pro Tag essen, erhöhen laut einer Langzeitstudie der ...
Bielefeld (ots) - Netzwerkdurchsetzungsgesetz - ein Wortungetüm. Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich schwertut, Gesetze zu verabschieden, die sich in der digitalen Realität behaupten können. Der Versuch, die notwendige Bekämpfung von Hasskommentaren im Netz auf international tätige Firmen abzuwälzen, war von vornherein zum Scheitern ...
Bielefeld (ots) - Es erscheint paradox: Während die Steuereinnahmen des Staates immer neue Rekordhöhen erreichen, ächzen viele Kommunen unter einer bleischweren Schuldenlast. Vor diesem Hintergrund hat Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD) Recht, wenn er als Vorsitzender des NRW-Städtetags vom Land mehr Geld und eine klare Finanzperspektive für die ...
Bielefeld (ots) - Ein Vater zwingt seine Kinder offenbar, aus dem sechs Meter hohen Dachfenster zu springen und nimmt ihren Tod in Kauf. Nordkoreas Führer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump streiten in Kindergartenmanier darum, wer den größeren Atomwaffenknopf hat. Und die CSU in Person von Alexander Dobrindt ruft die Revolution aus. Die Nachrichten haben ...
Bielefeld (ots) - Als in Wuppertal das Elektronische Stellwerk gebaut wurde, kam der Zugverkehr in den Oster- und Sommerferien 2017 in dem Eisenbahnknotenpunkt zum Erliegen. Das sorgte bundesweit für Schlagzeilen. So schlimm wird es in Ostwestfalen-Lippe nicht kommen, zumal der VVOWL in Gesprächen mit der Bahn erreichen konnte, dass einige Bauarbeiten verschoben ...
Bielefeld (ots) - Sechs Prozent mehr - das ist auch angesichts der guten Konjunktur der deutschen Wirtschaft und optimistischer Prognosen ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. Doch ein weit größerer Brocken dürfte für die Arbeitgeber die Forderung der IG Metall sein, sie sollten Arbeitszeitreduzierungen für Schichtarbeiter sowie in Phasen der Kindererziehung und ...
