Bielefeld (ots) - Während Angela Merkel und Horst Seehofer noch darüber streiten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nicht, hat offenbar erneut ein Islamist in Frankreich zugeschlagen. Es ist wie bei bislang jedem Attentat in unserem Nachbarland: Der Mörder war den Behörden bekannt, war kleinkriminell, wurde observiert, galt offenbar als »Gefährder« - und ...
Bielefeld (ots) - Neue Ideen haben es in der Gesundheitspolitik besonders schwer. Kaum geäußert, geraten sie schon zwischen die Mühlsteine der Lobbyisten, wo sie oft in kurzer Zeit bis zur Unkenntlichkeit zerrieben werden. Schon aus diesem Grund sind der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sowie sein Staatssekretär und Pflegebeauftragter Andreas Westerfellhaus ...
Bielefeld (ots) - Wenn Parteien Wahlen verloren haben, reden ihre Vorsitzenden davon, dass sie ihre Politik besser verkaufen müssten. Parteiprogramme und politische Inhalte sollen wie Waren vermarktet und an die Konsumenten gebracht werden - die Wähler. Nun ist Politik kein Produkt wie jedes andere, aber für die Werbeplattform Facebook schon. Ob Modekonzern oder ...
Bielefeld (ots) - Beim Bäcker, vor dem Restaurant, am Supermarkt - jeder von uns hat sie schon mal gesehen: die Aufkleber mit dem Bild eines Vierbeiners, versehen mit der Botschaft: Wir müssen draußen bleiben! Die Deutsche Fußball-Liga hat gestern nun einen ganz ähnlichen Sticker an die Tür zu ihrer schicken Zentrale in Frankfurt am Main geklebt. Der Slogan ist ...
Bielefeld (ots) - Da haben die Europäer noch einmal Glück gehabt. Die EU wird die Zölle auf Erdnussbutter und die Motorräder von Harley Davidson nun vermutlich doch nicht erhöhen müssen. Was auch immer US-Präsident Donald Trump veranlasste, Europa von Strafzöllen auf Stahlimporte auszunehmen: Die Drohung mit Gegenmaßnahmen war es eher nicht. Nehmen wir an, der ...
Bielefeld (ots) - Nein, dieses Gastgeschenk hat nicht das Zeug zu einem Politskandal. Es ist absurd, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) ins Kreuzfeuer zu nehmen, weil sie eine fast 40 Jahre alte Aufnahme des Sängers Heino als Geschenk angenommen hat - auch wenn die Platte kritikwürdiges Liedgut enthält. Es scheint eher so, als suche die SPD krampfhaft nach ...
Bielefeld (ots) - Verfolgt man den Börsenkurs der Bayer AG über die vergangenen Monate, so sind die Aktionäre des Leverkusener Konzerns keineswegs vom Erfolg der Monsanto-Übernahme überzeugt. Dass Vertreter einer bäuerlichen Landwirtschaft, Naturschützer und Gentechnikgegner gegen die Fusion sind, liegt auf der Hand. Ob und unter welchen Auflagen die ...
Bielefeld (ots) - Ob das eine gute oder eine schlechte Nachricht ist, müssen Sie schon für sich selbst entscheiden - aber seit gestern steht fest: Angela Merkel hat noch Lust aufs Regieren. Und aufs Führen auch. Selten hat die Kanzlerin in einer Regierungserklärung so klar Stellung bezogen. Sie war selbstkritisch und kritisch, empathisch und kämpferisch zugleich. ...
Bielefeld (ots) - Nein, das ist nicht der erste tödliche Unfall mit einem sogenannten selbstfahrenden Auto. Am 7. Mai 2016 kam im US-Bundesstaat Florida ein Testfahrer des Elektrofahrzeug-Herstellers Tesla in einem Auto des Modells S ums Leben. Der vom Autopilot gesteuerte Pkw war ungebremst unter einen Sattelschlepper gerast. Es ist ein Märchen, dass selbstfahrende ...
Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder ist ein ganz normaler Höfling des russischen Zaren. Wie so viele andere auch, genießt der deutsche Ex-Kanzler von seinem »Freund« und »lupenreinen Demokraten« Wladimir Putin die Zuwendungen, die dieser geben kann: Macht und Geld. Warum sollte man den Aufsichtsratschef eines ...
Bielefeld (ots) - Manche Eltern sind von ihrem Smartphone geradezu besessen. Sie schauen es öfter an als ihre Kinder und schenken einem Gerät mehr Zuwendung als einem Menschen. Weil Kinder von ihren Eltern lernen und ihr Verhalten nachahmen, drohen auch sie sich in der digitalen Welt zu verlieren - verbunden mit all den Risiken, die bei der Tagung der Ärztekammer in ...
Bielefeld (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schlägt sich auf die Seite der Dieselfahrer. Weder sie noch die Steuerzahler sollten auf den Kosten für eine Umrüstung der betroffenen Autos hängen bleiben, verkündete er am Wochenende vollmundig. Scheuer will mit den Autoherstellern verhandeln und dabei keine »Samtschuhe« anziehen. Hört! ...
Bielefeld (ots) - Wladimir Putin bleibt der uneingeschränkte Herrscher im Kreml. Seine Herrlichkeit aber droht zu verblassen. Der Ausgang dieser Wahl stand vorher fest. Zu schwach waren die zugelassenen Gegenkandidaten, zu fest ist der Würgegriff, in dem die Staatsgewalt Land und Leute hält. Umso drängender stellt sich die Frage: Wie umgehen mit dem Mann, der seit ...
Bielefeld (ots) - Horst Seehofer startet den vermeintlichen Aufbruch der Großen Koalition in die Zukunft mit einer überflüssigen Reise in die Vergangenheit. Sein Satz »Der Islam gehört nicht zu Deutschland« nimmt Christian Wulffs Rede auf und verkehrt die Botschaft des damaligen Bundespräsidenten in ihr Gegenteil. Und sein Kalkül geht auf: Das macht Krach. ...
Bielefeld (ots) - Durch Stürme bekommen die Bäume tiefere Wurzeln - wenn es eine Erkenntnis gibt, die das Wesen der »Wege durch das Land« erfasst, dann diese. Noch vor einem Jahr hingen tiefschwarze Wolken über dem Literatur- und Musikfest - und jetzt? Alle Forderungen beglichen. Fördergelder sprudeln. Das ...
Bielefeld (ots) - Was die alte Landesregierung nicht geschafft hat, könnte jetzt die neue hinbekommen: Ein faires Verfahren, wie man mit zum Teil mehrjährigen, erfahrenen Mitarbeitern in Flüchtlingsunterkünften umgeht, wenn es zum Betreiberwechsel kommt. Denn es darf nicht sein, dass gut eingearbeitete Beschäftigte spätestens alle zwei Jahre um ihren Job bangen ...
Bielefeld (ots) - In den Ozeanen schwimmen riesige Teppiche mit Plastikmüll. Wer sie sieht, erschrickt. Dagegen fallen die winzigen Plastikteilchen in den Flüssen vor unserer Haustür gar nicht auf. Dabei sind auch sie eine Gefahr für das Ökosystem. Ob sie unsere Gesundheit ruinieren, wenn wir die Partikel zum Beispiel über das Trinkwasser oder Fische aufnehmen, ...
Bielefeld (ots) - Transsilvanien. Dracula. Hand aufs Herz: Über Rumänien wissen wir nicht so viel. Das ändert sich gerade. Rumänien ist Gastland der Buchmesse. Varujan Vosganian, einst Minister in Bukarest, nun Schriftsteller, erzählt gerne von 1989, vom Ende des Ostblocks, als man in seiner Heimat dachte, in die Politik zu gehen wäre ein kulturelles Statement. ...
Bielefeld (ots) - Kein überwältigender Applaus im Bundestag, keine Gänsehautatmosphäre, keine Aufbruchsstimmung. Angela Merkels Wiederwahl war wie Bayern Münchens x-te Meisterschaft. Weitestgehend emotionslos. Mit dem einzigen Unterschied, dass ihre Wiederwahl knapp war. Und dennoch ist dieser 14. März 2018 ein wichtiger und guter Tag für Deutschland. Besser ...
Bielefeld (ots) - Der größte stationäre und beste Staatszirkus der Welt hat seinen Platz immer noch in Moskau. Das muss Russlands Außenamtssprecherin irgendwie nicht bedacht haben, als sie Theresa Mays Ultimatum als »Zirkusnummer« abtat. Tatsächlich schrillten die Alarmglocken. Die britische Reaktion auf den Giftanschlag gegen Sergej Skripal hat es in sich. Mays ...
Bielefeld (ots) - Frauen werden aus Sicht des BGH nicht diskriminiert, wenn sie in Vordrucken als »Kunde« angesprochen werden. Das will die unterlegene Klägerin Marlies Krämer nicht hinnehmen. Sie wird weiter klagen und wieder wertvolle Zeit von Richtern verschwenden. Denn das, wofür die 80-Jährige seit ...
Bielefeld (ots) - Es gibt eine Hölle auf Erden. Sie heißt derzeit Ost-Ghouta. Für die Anderen heißt sie Afrin. Auch Rakka, Itlib, Aleppo und viele weitere Städte und Regionen Syriens stehen für einen Krieg, bei dem die letzten Funken Menschlichkeit mit jedem Tag weiter verlöschen. Giftgas, Fassbomben und andere Horrorwaffen werden zum alltäglichen Mittel in ...
Bielefeld (ots) - Rechtsstaatsdialog, Handel, Weltwirtschaftsgipfel, Kulturaustausch: Was immer der Westen gegenüber China versucht hat, jeglicher Ansatz zum Wandel durch Annäherung ist gescheitert. Seit diesem Wochenende muss auch dem letzten Wunschdenker klar sein, was seit Jahren unaufhaltsam heraufzieht. Die angebliche »Volksrepublik« China ist wieder ein ...
Bielefeld (ots) - Aus Drei mach Zwei - und schon wird das Geschäftemachen einfacher. Dass sich die 41.000 Beschäftigten des Dritten, Innogy, bald wieder an einen neuen Arbeitgeber, der teilweise die alte RWE ist, gewöhnen müssen: Wen schert es? Neben Innogy könnte die Energiewende zum Verlierer dieser unternehmerischen Entscheidung werden. Schließlich ist ...
Bielefeld (ots) - An diesen Worten wird sich der künftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) messen lassen müssen: Er hat schnellere Abschiebungen versprochen, besonders von Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern. Deshalb will er nach seinem Amtsantritt mit allen Mitarbeitern nachgeordneter Behörden sprechen. Klingt gut, reicht aber nicht. Denn ...
Bielefeld (ots) - Ist es nun richtig oder falsch, Sigmar Gabriel vor die Tür zu setzen? Wer die Frage einfach nur mit Ja oder Nein beantworten möchte, macht es sich zu leicht. Das wird dem für die SPD durchaus nicht unkomplizierten Thema nicht gerecht. Unstrittig ist, dass die künftige neue Parteiführung keine wäre, wenn sie nicht einen eigenen neuen Weg ginge. ...
Bielefeld (ots) - Importzölle, Strafzölle, Handelskrieg: Die verbale Aufrüstung ist in vollem Gang. Ihren Ursprung hat sie wieder einmal beim amerikanischen Präsidenten. Ein Mal mehr glaubt Donald Trump dadurch, dass er einen Streit mit dem Ausland anzettelt, innenpolitisch vom Chaos im Weißen Haus ablenken zu können. Die Ankündigung, Stahlimporte generell mit ...
Bielefeld (ots) - Der beachtliche Rückgang von 96.000 Straftaten in NRW innerhalb eines Jahres - er ist der SPD zu verdanken. Das meint zumindest der frühere Landesjustizminister Thomas Kutschaty, der die Entwicklung als Ergebnis »langfristig angelegter Maßnahmen« der früheren rot-grünen Regierung beschreibt. Oder war es doch ein Erfolg des neuen schwarz-gelben ...
Bielefeld (ots) - Ein bisschen geht es ARD, ZDF und Deutschlandradio dieser Tage wie der SPD. Man ist fürs Erste mächtig erleichtert, hat aber bei genauerem Hinsehen keinen Grund dazu. Das klare Nein der Schweizer zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch hierzulande aufmerksam registriert worden. Offenkundig will sich die große Mehrheit der ...
Bielefeld (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt davor, die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Französin Christine Lagarde, als Nachfolgerin für den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in die engere Wahl zu nehmen. "Davon halte ich gar nichts, weil Frau Lagarde eine harte Politik in französischem Interesse betreibt und nicht das ...
