Bielefeld (ots) - So langsam wird's ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie Verwaltungsrichter die Spielräume ...
Bielefeld (ots) - Das mit der Meinungsfreiheit ist manchmal schwer auszuhalten. Aber es ist eine demokratische Errungenschaft, dass jeder den größten Unfug reden darf. Darauf beruht nun einmal eine offene Gesellschaft. Wer die Rede von Sachsen-Anhalts früherem AfD-Chef André Poggenburg als Beitrag zur politischen Willensbildung verstehen will, muss davon einen ...
Bielefeld (ots) - Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul? Wer dieses Sprichwort beherzigt, wird sich freuen über die paar Euro mehr, die der Finanzminister im kommenden Jahr als Steuerentlastung spendieren will. Folgt man den Musterrechnungen, sind für eine vierköpfige Durchschnittsverdienerfamilie sicherlich zwei oder drei Kinobesuche pro Jahr auf ...
Bielefeld (ots) - Ruhig bleiben oder sich aufregen? Vor dieser Frage stehen alle paar Tage landesweit nicht nur die Kommentatoren in den Medien, sondern grundsätzlich jeder - ob in Facebook, am Stammtisch oder in anderen Diskussionsrunden. Klar ist, dass die Gaulands, Weidels und von Storchs mit ihren Provokationen geradewegs auf öffentliche Empörung spekulieren. ...
Bielefeld (ots) - Noch ist es zu früh, von einem Handelskrieg zu sprechen. Aber die Messer werden bereits gewetzt. Derzeit sprechen alle Anzeichen für eine weitere Eskalation des Streits zwischen den USA und Europa. Die Spirale aus Zöllen und Vergeltungszöllen beginnt sich seit Freitag zu drehen. Es ist ein Dilemma - vor allem, weil es in diesem Konflikt nur ...
Bielefeld (ots) - Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den ...
Bielefeld (ots) - In diesen Tagen können sich alle, die den Euro für eine Fehlkonstruktion halten, bestätigt fühlen. Ja, die Gemeinschaftswährung hat Schwächen. Und womöglich stimmt es auch, dass sich so viele unterschiedliche Volkswirtschaften gar nicht in eine Währung zwängen lassen - ohne dass sich die schwächsten Länder dabei verschulden müssen, weil ...
Bielefeld (ots) - Die Kommission, die jetzt die Preisbindung für Bücher abschaffen will, besteht aus Wirtschaftstheoretikern, Juristen, Managern und Aktienbesitzern. Muss man mehr sagen? Diese Leute mögen kulturaffin im Privaten sein - beruflich können sie sich Schöngeistiges gar nicht leisten. Da zählen nur Kosten-Nutzen-Rechnungen und der Shareholder Value. Das ...
Bielefeld (ots) - Was ist wichtiger: mehr Erzieherinnen in der Kita oder die Beitragsfreiheit für die Eltern? Mehr Erzieherinnen. Damit die Jungen und Mädchen im »Kindergarten«, wie man früher sagte, aufblühen, braucht es genügend Fachkräfte, die auf sie eingehen, individuelle Stärken fördern und dabei helfen, Schwächen behutsam zu beseitigen. Leider sieht ...
Bielefeld (ots) - Die Abkürzung AfD hatte auf dem Plakat der 73-jährigen Berlinerin eine andere Bedeutung als üblich: »A bartig, F ies, D ämlich« war dort zu lesen. Und das mitten in der von der AfD angemeldeten Demo! Das passte der Partei nicht, und sie bat die Polizei, die Frau zu ...
Bielefeld (ots) - Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die ...
Bielefeld (ots) - Es war in den vergangenen Tagen wieder etwas unübersichtlich geworden in Sachen Doping und Russland. Da gab es auf einmal doch ein Visum für den Journalisten Hajo Seppelt, neue Zahlen, neue Verdächtigungen, Dementis und einen chefärztlichen Freispruch durch den Fußball-Weltverband für den aktuellen WM-Kader des Gastgebers. Mit dem aktuellen ...
Bielefeld (ots) - Im Skandal um illegale Asylbescheide fragt man sich, wem man noch trauen darf. Ist die Nürnberger Bamf-Zentrale wirklich geeignet, diese beispiellose Affäre aufzuklären? Wohl kaum. Denn hier gingen nachweislich seit Jahren detaillierte Hinweise auf das Treiben in Bremen ein, ohne dass durchgegriffen wurde. Nun soll diese Behörde sich und ihre ...
Bielefeld (ots) - Nach der Insolvenz Air Berlins klagen nahezu 2000 Piloten, Flugbegleiter und Bodenkräfte beim Arbeitsgericht in Berlin. »Seit dem 1. Dezember sind bei uns 1889 Verfahren eingegangen«, sagte Gerichtssprecherin Dr. Andrea Baer dem Westfalen-Blatt (Mittwochsausgabe). Die Klagen richteten sich gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter. Die Klageflut ...
Bielefeld (ots) - Es ist gar nicht so schwer, sich in die Lage der 21 Elternpaare zu versetzen, die am 24. Juli 2010 ihre Kinder bei der Loveparade in Duisburg verloren haben. Was müssen diese Mütter und Väter fühlen, wenn sich der Veranstalter Rainer Schaller knapp acht Jahre nach der Katastrophe erstmals vor Gericht einlässt - nicht als Angeklagter, sondern als ...
Bielefeld (ots) - Wenn zwei sich mit demselben streiten, liegt es nahe, dass sich die zwei verbünden. Donald Trumps Politik der Zollschranken frustriert Europa genau so wie China. Eine Solidarisierung und abgestimmte Reaktionen machen daher Sinn. Weiter soll und wird die Bundeskanzlerin bei ihrer China-Reise nicht gehen. Denn obwohl Peking gerade die Zölle auf Autos ...
Bielefeld (ots) - Als das Schloss Bellevue zuletzt die große Kulisse lieferte, ging es um nicht weniger als eine Regierungskrise im größten EU-Staat. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hatte der Bundespräsident die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien einbestellt, um vor allem seine SPD auf die staatspolitische Verantwortung einzuschwören. ...
Bielefeld (ots) - Die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen überhöhter Luftschadstoffwerte kommt ungefähr so überraschend wie der nächste TÜV-Termin beim Auto - nämlich mit Ansage. Nun bedeutet die Klage noch nicht, dass Deutschland tatsächlich verurteilt wird. In diesem Falle würde wohl eine Milliardenstrafe fällig. Doch der Druck wächst, das ...
Bielefeld (ots) - Wie gefährlich darf ein Schulweg sein, dass Grundschüler ihn noch zu Fuß zurücklegen können? Über diese äußerst subjektive Betrachtung mussten jetzt die Richter des höchsten Verwaltungsgerichtes in NRW entscheiden. Eines vorweg: Solange man die örtlichen Gegebenheiten im konkreten Fall im rheinischen Wegberg nicht kennt, ist jedes ...
Bielefeld (ots) - Drei alltagstaugliche Sätze mit »müssen«: Niemand muss, erstens, die computergenerierten Geräusche gut finden, die von Bushido & Co. auf CD veröffentlicht werden. Man muss auch, zweitens, nicht den Texten lauschen, die im Rap aus dem Wörterbuch für Angeber zusammengestöpselt werden. Und, ...
Bielefeld (ots) - Die Frage, was Kunst darf und deckt, ist allemal spannend und der Diskurs längst überfällig. Denn machen wir uns nichts vor: Um herabwürdigende Texte in angesagter Musik zu finden, muss man nicht lange suchen. Dass nach dem Eklat bei der Echo-Verleihung noch mal bewusster hingesehen wird, was ...
Bielefeld (ots) - Jugendamtsmitarbeiter werden gern an den Pranger gestellt, wenn Fälle von Kindesmissbrauch und Verwahrlosung bekannt werden. »Die hätten doch öfter und genauer hinschauen müssen« heißt es dann. Um das leisten zu können, brauchen die Frauen und Männer im Jugendamt die nötige Zeit. Die steht nur dann zur Verfügung, wenn die Zahl der Fälle, ...
Bielefeld (ots) - Bei dieser Unterstützung kann der türkische Präsident Erdogan gut und gerne auf den ihm untersagten Wahlkampf in Deutschland verzichten. Die für die deutsche Fußballnationalmannschaft spielenden Mesut Özil und Ilkay Gündogan sind Idole für viele Türken und Deutsch-Türken, die hier leben - und die bei der anstehenden türkischen ...
Bielefeld (ots) - Manch einer mochte seinen Augen da kaum trauen: vier Mal zwölf Länder-Jury-Punkte für Deutschland, gleich noch zehn Mal zehn als zweithöchste Anerkennung obendrauf, Nullrunden selten. Und eine Deutschland zuträgliche Stimmung dann auch noch beim Televoting... Wer hätte das gedacht, nachdem die deutschen ESC-Beiträge der vergangenen drei Jahre ...
Bielefeld (ots) - Wie so vieles hat auch die Digitalisierung zwei Seiten, birgt sie gleichermaßen Chancen wie Risiken. Zum einen bietet sie viele Annehmlichkeiten und für jeden einzelnen Potentiale zeitlich und monetär. Zum anderen führt die digitale Revolution gerade in der Arbeitswelt zu einem Umbruch, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt. Und vor allem völlig ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Entscheidung, die US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, haben politisch schon jetzt verheerende Konsequenzen. Wirtschaftlich werden die Folgen zwar nur wenige Unternehmen hierzulande ganz unmittelbar treffen, langfristig aber sehr viele mehr. Begründet hat der US-Präsident seine Entscheidung außer mit der äußeren ...
Bielefeld (ots) - Wer hat wem, was und wann zugesagt? Und in welcher Reihenfolge sollten denn nun die besprochenen Dinge abgearbeitet werden? Um diese Fragen geht es im aktuellen Gerangel in Sachen Finanzierung der Spitzensport-Reform. Und natürlich ums Geld. Der Deutsche Olympische Sportbund bekommt acht Millionen Euro in diesem Jahr mehr als bisher, hoffte aber auf ...
Bielefeld (ots) - Suche Frieden - besser hätte das Leitwort des 101. Katholikentags nicht lauten können. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Deal mit dem Iran passt das Motto perfekt zum Auftakt des Festes in Münster. Als wenn das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), das den Kirchentag veranstaltet, es geahnt hätte. Natürlich ist das nicht der Fall. ...
Bielefeld (ots) - Donald Trumps Entscheidung hat Auswirkungen, wie sie weiter kaum reichen könnten. Dass die USA die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen und aus dem Atomabkommen aussteigen, betrifft den Krieg in Syrien, sendet ein Signal an Nordkorea und stärkt der arabisch-sunnitischen Welt im ...
Bielefeld (ots) - Es ist keineswegs eine Revolution, die da im Verhältnis von Arzt zu Patient bevorsteht. Vielmehr diskutiert der 121. Deutsche Ärztetag derzeit in Erfurt mit der stärkeren Freigabe von Online-Behandlungen im Berufsrecht der Mediziner, was ohnehin nicht mehr zu vermeiden und in vielen Praxen und Krankenhäusern zudem schon lange durchaus bewährter ...
