Bielefeld (ots) - Selbst die Rechtsvertreter der kleinen Parteien, die die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen verhindern wollen, waren erstaunt. Der Auftritt des Rechtsvertreters des Landtags, der die Sperrklausel im vergangenen Sommer beschlossen hatte, vor dem NRW-Verfassungsgericht in ...
Bielefeld (ots) - Dass die alte Landesregierung Kreditrückzahlungen ihres eigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) vorzeitig einkassierte, bezeichneten die Finanzpolitiker der neuen schwarz-gelben Landesregierung bisher gerne als "Trick", um den eigentlich schuldengeplagten Haushalt des Landes aufzuhübschen. ...
Bielefeld (ots) - Mit der sozialen Marktwirtschaft ist das Versprechen verbunden, dass jeder am Wohlstand teilhaben kann. Von dieser Zusage ist die Bundesrepublik heute wieder weit entfernt. Es ist höchste Zeit umzusteuern. Dafür gibt es eine Reihe guter Gründe. Einer ist der wissenschaftliche Befund, dass Familien einmal eingetretener Armut kaum entrinnen können. ...
Bielefeld (ots) - Das Verhalten der Ermittlungsbehörden im Vorfeld des Terroranschlags von Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt sorgt auch fast ein Jahr danach noch für immer neue unfassbare Schlagzeilen. Die neueste, dass möglicherweise ein vom Landeskriminalamt bezahlter V-Mann Amri erst zu seinem ...
Bielefeld (ots) - Libori, diese kurze Zeit im Jahr, wenn Paderborn im Ausnahmezustand ist. Die Nuss-Sahne-Torte meiner Großmutter aus dem Ruhrgebiet. Sogar der Blitzer auf der A2, der mich zwangsentschleunigt, kurz bevor ich zuhause bin. Das alles ist Heimat für mich, nicht die genannten Orte, sondern die ...
Bielefeld (ots) - Die Zahl ist besorgniserregend: 2.773 Menschen in OWL galten 2016 als wohnungslos. Das bedeutet zwar nicht, dass diese Menschen alle unter Brücken schlafen. Aber sie leben in unsicheren Lebensumständen, die unzumutbar und eines Sozialstaates unwürdig sind. Die wesentliche Ursache - der Mangel an ...
Bielefeld (ots) - Es sind unglaubliche Szenen, die sich bei so manchen Rettungseinsätzen abspielen. Anstatt den Rettern für ihre aufopferungsvolle Arbeit zu jeden Tag- und Nachtstunde dankbar zu sein, werden sie verbal oder sogar gewalttätig attackiert. Wie krank eigentlich ist eine Gesellschaft, in der solche ...
Bielefeld (ots) - Jung zu sein ist noch keine Leistung. Alt zu sein aber ebenso wenig. Und nicht immer ist Erfahrung die Garantie für weise Entscheidungen. In Europa hat sich eine Reihe junger Spitzenpolitiker aufgemacht die Regierungssessel zu erobern. Das macht Hoffnung auf eine neue Zeit, in der Politik wieder ...
Bielefeld (ots) - Vorderasien kommt nicht zur Ruhe. Mitten in den Erfolgen im Kampf gegen den IS-Terrorstaat bricht der alte Konflikt zwischen Kurden und Irakern wieder auf. Die Kurden haben per Referendum beschlossen, unabhängig zu werden. Ein lang gehegter Traum, der so auch im Osten der Türkei geträumt wird. ...
Bielefeld (ots) - Das Ergebnis der neuen IQB-Studie ist da. So weit, so schlecht. Es ist verheerend. Die Untersuchung zeigt, wie sehr sich deutsche Grundschüler im Vergleich zur vorherigen Erhebung verschlechtert haben. Vertreter der Politik finden klare Worte für diesen Umstand, sie prangern die Missstände - wie ...
Bielefeld (ots) - Das haben sich die Veranstalter der Landesgartenschau (LGS) 2017 redlich verdient. Am letzten Wochenende des Großereignisses wird noch einmal sonniges und warmes Wetter erwartet und mit ihm zahlreiche Besucher auf dem rund 33 Hektar großen Veranstaltungsgelände. Kälte und Regen waren an manchen ...
Bielefeld (ots) - Sollte sich Donald Trump dabei durchsetzen, den Atom-Deal mit dem Iran zu kippen, spielt er ausgerechnet denjenigen in die Hände, die der twitternde Hitzkopf aus dem Oval Office so verachtet: den religiösen Eiferern in Teheran. Insbesondere den Revolutionsgarden ist das Abkommen ein Dorn im Auge. ...
Bielefeld (ots) - Die Einführung der Autobahnmaut für Ausländer wird zur unendlichen Geschichte. Österreich, die Niederlande und womöglich auch Tschechien wollen dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sie haben gute Argumente. Doch selbst wenn die Richter das Vorhaben kippen, wird die Gebühr kommen, ...
Bielefeld (ots) - Wegen zu hoher Stickoxidwerte könnte die Deutsche Umwelthilfe schon in den nächsten Wochen Klage gegen die Städte Bielefeld und Paderborn einreichen. Gut so. Denn ohne Druck geht es nicht. Die Grenzwerte werden deutlich überschritten - und das zum Teil seit mehreren Jahren. Längst hätten sich ...
Bielefeld (ots) - Die Politik hat es in weiten Teilen versäumt, etwas gegen die wachsende Altersarmut zu unternehmen. Noch im Sommer sah die Kanzlerin für die gesetzliche Rente bis zum Jahr 2030 keinen Anpassungsbedarf. Vermutlich weil das Finanzpolster wegen der hohen Beschäftigung gut ist. Doch Studien zeigen ...
Bielefeld (ots) - Der einstige CSU-Chef Franz Josef Strauß hatte eine ganz besondere Strategie für die politische Durchschlagskraft der Union von CDU und CSU: Getrennt marschieren, vereint schlagen. So konnte der bayerische Landesvater eine ausreichende Distanz zu seinem damaligen Erzrivalen Helmut Kohl ...
Bielefeld (ots) - Der Preis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) ist mehr als eine Anerkennung für das weltumspannende Aktivistennetzwerk. Es ist eine Warnung in Richtung der Atommächte, und eine Ohrfeige für Deutschland. Das hat die Bundesregierung nicht verstanden. Der größte ...
Bielefeld (ots) - Eigentlich ist es eine positive Nachricht, die den Zahlen des statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist: Die Kommunen in Deutschland profitieren insgesamt von der guten wirtschaftlichen Lage und erwirtschaften einen Überschuss. Leider aber gehören viele Kommunen in NRW nicht zu den Gewinnern des ...
Bielefeld (ots) - Die Bielefelder Ärztin Angelika Claußen, Europavorsitzende des Vereins IPPNW - "Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs", sieht in dem Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican) eine historische Gelegenheit für Deutschland. "Deutschland ...
Bielefeld (ots) - Unter deutschen Arbeitnehmern grassiert eine schlimme Krankheit - eine krankhafte Form des Pflichtbewusstseins. Forscher sprechen von Präsentismus, dem Zwang, am Arbeitsplatz präsent zu sein, auch wenn Körper und Geist (Bett-)Ruhe benötigen. Präsent ist dabei meistens tatsächlich nur der ...
Bielefeld (ots) - Wer möchte in diesen Tagen schon in der Haut von Horst Seehofer stecken? Die desaströse Niederlage kam unerwartet, aber nicht unverdient. Der innerparteiliche Machtkampf mit Markus Söder wirkt nicht nur kleinlich, er ist es auch. Es kämpft ein Mann gegen den Verfall seiner politischen Würde. ...
Bielefeld (ots) - Auch nach 100 Tagen steht die neue Landesregierung noch am Anfang ihrer Arbeit. Und dennoch sind manche Stärken und Schwächen der "NRW-Koalition" bereits zu erkennen. Während CDU-Regierungschef Laschet Startschwierigkeiten mit einigen Ministern seiner eigenen Partei hat, steht das Personal, das ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Dauerärgernis für alle, die in der Schulpolitik oder im Lehrbetrieb Verantwortung tragen. Längst nicht alle Schulstunden, die in den Plänen vorgesehen sind, finden in den unterschiedlichen Schulformen auch tatsächlich statt. Nun wissen wir erstmals repräsentativ für das gesamte ...
Bielefeld (ots) - Am Tag vor dem Tag der Deutschen Einheit teilt das Bundesforschungsministerium uns gestern mit, es werde ein neues Projekt unterstützen, das die Rolle ehemaliger Nationalsozialisten in Wissenschaft und Bildung der DDR untersuchen wird. Das sei, so Ministerin Johanna Wanka, ein wichtiger Beitrag ...
Bielefeld (ots) - Der hausgemachte Fluch der Waffen, er hat erneut die USA mit brutaler Gewalt getroffen. Aber wer glaubt, die an Kriegsschauplätze erinnernde Zahl der Opfer und Verletzten von Las Vegas wird das seit Jahren überfällige Umdenken bei den teilweise hanebüchen laxen Waffengesetzen auslösen, der irrt. Abseits einiger wackerer Demokraten wird das Gros ...
Bielefeld (ots) - Es ist eine schwere Herausforderung, vor der die SPD in Land und Bund steht. Um die am Boden liegende Partei nach ihren K.o.-Schlägen bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl wieder aufzurichten, bedarf es mehr als die üblichen Schlagworte von der "schonungslosen Analyse" und der ...
Bielefeld (ots) - Ein Mechanismus verheißt reibungsloses und zuverlässiges Funktionieren. Eigenschaften also, die man nicht sofort mit Politik in Verbindung bringt. Dennoch haben es sich Europas Spitzenpolitiker zu eigen gemacht, Beschlüsse mit dem Zusatz "-Mechanismus" zu versehen. Man muss kein Ingenieur sein, ...
Bielefeld (ots) - Die Nachricht klingt schier unglaublich: Da klammert sich ein Mann zwischen zwei ICE-Waggons fest und fährt mit Spitzengeschwindigkeiten von 160 Kilometern pro Stunde immerhin 25 Kilometer durch Deutschland, bis der Zug in einem Bahnhof schließlich angehalten wird. Wie kann so etwas passieren? ...
Bielefeld (ots) - Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum ...
Bielefeld (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass in der Politik Beschlüsse gefasst werden, von denen jeder weiß, dass sie nicht realisierbar sind. Beispiel CSU: Die 101-köpfige Fraktion im bayerischen Landtag kam nach viereinhalbstündiger Aussprache mit Ministerpräsident Horst Seehofer ohne förmliche ...
