Rostock (ots) - Den vielen Vorschusslorbeeren folgte der unionsinterne Sturm der Entrüstung: Die erste deutsch-türkische Ministerin legte mit ihrer später wieder zurückgenommenen Forderung, Kreuze aus Klassenzimmern zu verbannen, einen veritablen Fehlstart hin. Aygül Özkan hat es sich selbst zuzuschreiben, dass ihre religiösen und weltanschaulichen Äußerungen künftig penibel verfolgt werden. Dennoch, die bisher ...
Rostock (ots) - Die Kanzlerin und ihr Finanzminister mögen noch so sehr beteuern, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Formal ist das richtig, faktisch ist es falsch. Denn die Bundesregierung hat keine Wahl. Nicht nur, weil sie wie alle anderen Euro-Länder längst den Beistand als letztes Mittel zugesagt hat und der Notfall jetzt eingetreten ist. Ein Staatsbankrott Griechenlands wäre ein ähnlich riskantes ...
Rostock (ots) - Auch wenn der Hoffnungsträger Barack Obama in den USA neue Atomkraftwerke bauen lassen will, Finnlands Regierung einen kräftigen Ausbau der Kernenergie vorbereitet und in Deutschland die Debatte um immer abenteuerlichere Laufzeiten von Alt-Reaktoren anhält, verzögert das doch nur die Lösung der wirklich drängenden Probleme. Man bremst so nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energien und deren ...
Rostock (ots) - Die FDP hat ihre für sie wichtige Kompetenz-Zubilligung auf dem Feld der Finanzpolitik zuallererst selbst zerschossen. Sie hat sich ein einfaches Steuersystem mit weniger Ausnahmen auf die Fahnen geschrieben - und das Mehrwertsteuer-Privileg für Hotels beschlossen. Sie hat jahrelang ihr liberales Sparbuch hochgehalten - und es in der Regierung weggepackt. Sie wollte Posten und Ministerien abschaffen - ...
Rostock (ots) - Schon richtig, Griechenland jetzt zu helfen - es darf nicht Lehman II mit allen unabsehbaren Folgen auch für deutsche Banken werden, welche bei einem Staatsbankrott auf dann faulen 40 Milliarden Euro säßen, die sie Athen zum Konsum auf Pump gerne geliehen haben. Aber eine echte Zukunft dürfte der Euro nur haben, wenn es eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik in Euroland gibt - "aus einem Guss", ...
Rostock (ots) - Die zuletzt ans Licht gekommenen Verbrechen an Kindern und Jugendlichen haben eine Bewegung zustande gebracht, die gar nicht hoch genug gewürdigt werden kann. Es ist ein Klima der Aufklärung, des Nichtwegsehens, des Nichthinnehmenwollens entstanden. Der Runde Tisch gegen Missbrauch, der sich gestern in Berlin konstituiert hat, könnte zu einer segensreichen Einrichtung werden. Allerdings nur, wenn sich ...
Rostock (ots) - Respekt müsse man vor dem Rücktritt des Augsburger Bischofs Walter Mixa haben, ist von seinen wenigen verbliebenen Verteidigern zu hören. Respekt? Den hätte man vielleicht gehabt, wenn da ein Mann wie Bischof Mixa im Rahmen der losbrechenden Missbrauchs-Diskussion aufgestanden wäre und gesagt hätte: Auch ich habe gefehlt, habe mich einem Zeitgeist nicht widersetzt, der Gewalt gegen Schutzbefohlene ...
Rostock (ots) - Für Union und FDP steht fest: Der Kundus-Untersuchungsausschuss ist überflüssig geworden, weil Oberst Klein, der das verheerende Bombardement befohlen hatte, strafrechtlich freigesprochen wurde. Ganz anders die Opposition. In politischer und militärischer Hinsicht sieht sie jede Menge Aufklärungsbedarf. Welche Seite hat nach der Regierungserklärung der Kanzlerin und der Vernehmung Guttenbergs ...
Rostock (ots) - In CDU und CSU wird nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein durch die Bundesanwaltschaft ganz offen gefordert, gleich den gesamten Kundus-Untersuchungsausschuss einzustellen. In der Sprache des Ballonfahrens bedeutet das nichts anderes, als Ballast abzuwerfen. Politischen Ballast, auch um rechtzeitig vor der NRW-Landtagswahl wieder an Umfrage-Höhe zu gewinnen. Unangenehme Fragen ...
Rostock (ots) - In der Zwickmühle zwischen Sicherheitsaspekten hier und Wirtschaftsinteressen da hat sich der Minister für einen dritten Weg entschieden - für einen Winkelzug, der Politik und staatliche Behörden weitgehend außen vor lässt: Piloten dürfen mit ihren Maschinen auf Sicht fliegen. Was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass die ganze ...
Rostock (ots) - Ein Dementi ist bekanntlich der verzweifelte Versuch, die Zahnpasta wieder zurück in die Tube zu drücken. Ganz ähnlich verhielt es sich gestern mit der Klarstellung des Verkehrsministers, nachdem das Umweltbundesamt eine flächendeckende Pkw-Maut in Deutschland gefordert hatte. Eine solche stehe nicht auf der "Tagesordnung", versuchte Peter Ramsauer zu beschwichtigen. Nun gut: Die Tage vergehen und der ...
Rostock (ots) - Die Taliban beherrschen mehr als Panzerfäuste oder Sprengfallen. Sie verstehen auch etwas von psychologischer Kriegsführung. Die Debatte über den Sinn des Einsatzes wird nicht mehr aufzuhalten sein. Genau das ist ihr Ziel - und trotzdem muss diese Debatte geführt werden. Ein Krieg wird nach anderen Regeln als ein Stabilisierungseinsatz geführt. Offensiver und härter. Wie weit wollen wir gehen? Was ...
Rostock (ots) - Länger arbeiten, Problem gelöst, lautet die Formel bei der Rente mit 67. Doch schlicht mathematisch geht die Rechnung nicht auf. Was ist mit denen, die von schwerer körperlicher Arbeit ausgelaugt sind und einfach nicht mehr können? Ursula von der Leyen will sie im Alter auf weniger verschleißende Posten umsetzen. Büro statt Bau, lautet ihre Formel. Den Vorstoß der Ministerin als Ausquetschen ...
Rostock (ots) - Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft. Vor der Wahl nur versprechen, was man hinterher auch einhalten kann. Dieses zweite Gebot hat die FDP leichtfertig missachtet. Mit der Wirtschaftskrise war ihren ...
Rostock (ots) - Dass sich die ehemalige Atommacht Ukraine bereit erklärte, ihr hochangereichertes Uran bis 2012 zu entsorgen, lässt hoffen. Immerhin wurden in dem beinahe bankrotten Land seit 2006 rund 200 Fälle von Nuklear-Schmuggel aufgedeckt. Wie hoch die Dunkelziffer ist? Man mag es sich gar nicht vorstellen. Doch die Ukraine bleibt eines der wenigen Einzelfälle, die sich von der "Droge Atombombe" ...
Rostock (ots) - Seit Sonntag ist endgültig klar: Die Sozialisten, die vielen Magyaren nur noch als korrupte Räuber der Nation gelten, haben abgewirtschaftet. Stattdessen ist ein populistisches Bündnis von Seelenfängern nach oben gespült worden, die das nah am Staatsbankrott schlingernde Land in weit gefährlichere Untiefen steuern könnte. Die rechtskonservative Fidesz und die faschistoide Jobbik - letztere ...
Rostock (ots) - Tragisch sind die Ereignisse aber auch in politischer Hinsicht. Zum einen begann sich das Verhältnis von Polen und Russen - die Regierungschefs Tusk und Putin reichten sich erst vergangene Woche über den Gräbern von Katyn die Hände - zu entspannen. Zum anderen hatte die nationalkonservative Opposition neben Präsident Kaczynski viele weitere Spitzenpolitiker an Bord der Unglücksmaschine. Das ...
Rostock (ots) - Nach dem Umsturz in Kirgistan scheint es einen klaren Verlierer zu geben: die USA. Die neuen Machthaber in Bischkek haben nämlich gestern nicht nur umgehend Russland zum wichtigsten strategischen Partner Kirgistans erklärt, sondern auch angedeutet, den US-Stützpunkt Manas in ihrem Land vorzeitig zu schließen. Dieser für die Versorgung der Nato-Truppen in Afghanistan hochwichtige US-Vorposten ...
Rostock (ots) - Am Ende haben sich Gerhard Schröder und Wladimir Putin - zwei typische Basta-Politiker - durchgesetzt: Die deutsch-russische Ostseepipeline wird gebaut. Entgegen allen Widerständen. Dass die Abhängigkeit von russischem Gas nicht übergroß wird, liegt in der Hand Europas selbst. Doch Brüssel hat bis heute keine durchsetzungsfähige Energiestrategie. Die besteht allenfalls auf dem Papier. Fast ...
Rostock (ots) - Es kann die Opfer nicht nur viel Nerven, sondern auch viel Geld kosten, wenn sie ein Jahr und länger auf ihren Freispruch warten müssen. Dass jahrelang sich hinschleppende Prozesse eher die Ausnahme sind, hilft den Betroffenen kein Stück weiter. Deshalb ist es zu begrüßen, das Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger endlich ...
Rostock (ots) - Auch wenn Kritiker zu Recht einwenden, dass die Abrüstung nicht weit genug geht, das Prinzip der gegenseitigen Auslöschung nicht durchbrochen ist, die Russen bei der Zahl der Raketen oder U-Boote sogar noch aufstocken könnten und beide Seiten ihr Nuklearwaffenpotenzial ohnehin modernisieren dürfen, ist das Abkommen ein Signal zur ...
Rostock (ots) - Wenn eine Verlobung "eine Art Ausnüchterungszelle für Berauschte" ist, wie der englische Schriftsteller Evelyn Waugh einst schrieb, dann könnte Daimler das Bündnis mit Renault vielleicht gut bekommen. Denn man fragt sich schon, was die Stuttgarter Autobauer - kaum befreit aus der unseligen Ehe mit Chrysler - antreibt, sich in die nächste Beziehung zu stürzen. Zwar geht es diesmal nicht um ...
Rostock (ots) - Der blutige Karfreitag in Afghanistan, bei dem weitere Bundeswehrsoldaten verletzt und obendrein sechs afghanische Verbündete durch deutsches Feuer irrtümlich erschossen worden sind, hat die Diskussion um den deutschen Afghanistan-Kurs neu entflammt. Der Disput zwischen Gegnern und Befürwortern der Kriegsparteinahme gipfelt letztlich in der Frage: Abziehen oder bleiben? Jetzt zu gehen, hieße ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zu einem Gespräch mit dem FDP-Landeschef Christian Ahrendt zur Rentenangleichung Ost-West. Zu Ihrer Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienstag Tel: 0381 365 439 Rentenangleichung: FDP verlangt Bestandsschutz für heutige Ost-Rentner ...
Rostock (ots) - Nach Jahren des Verdrängens hat das Belgrader Parlament endlich das Schweigen gebrochen und sich für die Srebrenica-Verbrechen entschuldigt. Ein mutiges Schuldeingeständnis. Aber es ist erst der Beginn der Aufarbeitung der eigenen schrecklichen Vergangenheit, der Übernahme von Verantwortung und der Wiedergutmachung. Die nur knappe Mehrheit für das Schuld-Votum widerspiegelt treffend den ...
Rostock (ots) - Placebos kennt man eigentlich nur aus der Medizin. Es sind Scheinarzneimittel ohne Wirkstoffe, die aber so aussehen wie hochwirksame Medikamente. Sie wirken, wenn überhaupt, nur über das Bewusstsein des Patienten. Ein ganz anderes Placebo hat nun die Bundesregierung auf den Weg gebracht: die Bankenabgabe. Doch so, wie sie angelegt ist, entfaltet sie weder genügend Wirkungskraft, um künftige ...
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition ist dabei, aus dem steuerpolitischen Wolkenkuckucksheim abzusteigen und auf dem harten Boden der Haushaltsrealität zu landen. Aber noch tut sie so, als ginge das ohne größere Schmerzen, ohne dramatische Einschränkungen und ohne einschneidende Änderungen am schwarz-gelben Steuerkonzept. Welch ein Irrtum. Vor allem ...
Rostock (ots) - EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert die Mitgliedsländer auf, Kinderporno-Seiten sperren zu lassen. Was aus Deutschland zu diesem Vorstoß zu hören ist, zeugt von grenzenloser Ignoranz. Oder bestenfalls von einem verqueren Verständnis der Meinungsfreiheit. Schon Ursula von der Leyens Vorstoß gegen die menschenverachtenden Web-Angebote wurde ausgebremst. Auf Drängen der FDP wird das ...
Rostock (ots) - Ausgerechnet ein Gesundheitsminister der FDP, die gemeinhin als verlängerter Arm von Industrie, Ärzten und Apothekern gilt, macht jetzt Schluss mit dem Preisdiktat der Pharmabranche. Das ist erst einmal einen Applaus wert, bevor man sich auf die Suche nach dem Haar in der Suppe macht. Das gibt es sehr wohl. Ein Jahr lang können die Hersteller weiter für neu zugelassene Mittel verlangen, was sie ...
Rostock (ots) - Eine Welt ohne Atomwaffen. Auch wenn US-Präsident Obama von seiner Vision weit entfernt ist - ein Schritt dahin ist getan. Washington und Moskau wollen ein Drittel ihrer Atomwaffen und die Hälfte ihrer Trägersysteme verschrotten. Eine gute Nachricht, die hoffen lässt, dass die nüchterne Botschaft des Kalten Krieges weiterhin verstanden wird. ...
