Rostock (ots) - Mit Verlaub, Tauss' Begründung für sein Beschaffen von Kinderpornos ist völlig unglaubwürdig. Wenn er wirklich an Informationen über die kriminelle Szene - und nicht an den schmutzigen Bildern - interessiert gewesen wäre, hätten ihm als Abgeordneten die bundesweit besten Fachleute der Polizei jede gewünschte Auskunft geben können. Zu glauben, dass er mit seinen eigenen "Recherchen" mehr oder ...
Rostock (ots) - Es darf beim Sparen keine Denkverbote, keine Tabus geben. Aber einen Fahrplan und Grundsätze braucht es schon. Dumpfes Kürzen schadet nur, etwa in Zukunftsbereichen wie Bildung und Kinderbetreuung. Und bei Hartz IV hat erst jüngst Karlsruhe klar gemacht, dass hier nicht gestrichen werden darf. Das Betreuungsgeld, das die CSU gerne hätte, ist dagegen genau so entbehrlich wie Steuersenkungen, wie sie die ...
Rostock (ots) - Seit gestern sitzen Rüttgers und Kraft gemeinsam am Verhandlungstisch, um über die Option zu beraten, die vor der Wahl keiner wirklich wollte: Große Koalition. Notgedrungen werden beide Kompromisse machen - inhaltlich wie personell. Die SPD hat sich festgelegt. Sie will Rüttgers partout nicht mehr als Landeschef, hat seinen Thronverzicht gar zum Junktim erklärt. Auf der anderen Seite fehlen ihr die ...
Rostock (ots) - Nichts sollte ferner liegen, als BP zu bedauern. Ein Konzern, der dank seiner 22 000 Öl- und Gasquellen allein in den USA und seinen weltweit 24 000 Tankstellen 2009 einen Gewinn von 17 Milliarden Dollar einfuhr. Leid tun sollten uns die Menschen am Golf, die bisher vom Meer und dessen Erträgen lebten. Die Tiere, die in dem verseuchten Wasser krepieren. Und ein wenig Präsident Obama, der von seinem ...
Rostock (ots) - Mit Koch verliert Merkel den einzigen ernstzunehmenden Widerpart aus der konservativen Ecke. Darüber wird sich die CDU-Chefin nicht allzu sehr grämen. Doch auf Dauer betrachtet, könnte aus diesem Aderlass durchaus ein Problem entstehen: Konservative werden politisch heimatlos. Franz Josef Strauß hatte mit dem Slogan, es gebe keine demokratische ...
Rostock (ots) - In Deutschland geht ein Gespenst um. Das Gespenst der Inflation. Immer mehr fragen sich: Was ist der Euro demnächst noch wert? Doch ist diese Angst berechtigt? Schon warnen Ökonomen vor der ebenso bösen Schwester der Inflation - der Deflation: dauerhaft fallende Preise, sinkende Investitionen, wirtschaftliche Stagnation, massenhafte Entlassungen. Selbst den Börsen-Guru André Kostolany schüttelte es ...
Rostock (ots) - Der furchtbare Tod des einzigen Kindes einer Thüringer Familie ist offenbar eine Folge menschlichen Versagens und womöglich krimineller Energie - schließlich sind die Tiere illegal gehalten worden. Die Tragödie ist dennoch wohl auch eine Folge gesetzlicher Kleinstaaterei in Sachen Haltungsvorschriften für Hunde. Nur in Thüringen, wo der ...
Rostock (ots) - So tapfer sich die Opposition bemühte, der Kanzlerin schlechtes Krisenmanagement zu unterstellen: Eine Alternative zu den Rettungsbemühungen konnte auch Sigmar Gabriel nicht aufzeigen. "Mutlosigkeit" und "taktische Spielchen" warf der SPD-Chef der Kanzlerin vor. Um der Regierung anschließend die Zustimmung zur Euro-Rettung zu versagen. Ein bemerkenswerter Richtungswechsel in der sozialdemokratischen ...
Rostock (ots) - Fakt ist, dass Hannelore Kraft jetzt ziemlich kraftlos aussieht. Die Weichen stehen klar auf Große Koalition. Für die SPD-Chefin dürfte damit der Traum vom Amt der Ministerpräsidentin beerdigt sein. Denn Neuwahlen sind für die SPD nach diesem Koalitions-Geeier keine echte Alternative. Und wenn sich die CDU geschickt anstellt, wird sie weiterhin den ...
Rostock (ots) - Wenn sogar die Bundesfamilienministerin bei der oft illegalen Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen oder Tschechien den Blick senkt und sagt, "dass wir hier keine vernünftigen und für alle brauchbaren Antworten haben", dann ist das ein ehrliches Bekenntnis, das doch nur die ganze Dimension des Problems deutlich macht. Umso wichtiger ist jetzt ihr Versuch, Pflege und Beruf in Einklang zu bringen. ...
Rostock (ots) - Es ist ein Satz, wie in Stein gemeißelt: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Kleiner hatte es die Kanzlerin gestern im Bundestag gerade nicht. Kleiner ging auch nicht. Denn Angela Merkel hat in diesem Punkt absolut recht. Das politische Schicksal der Europäischen Union - und ihres gleich mit - ist an die Rettung des Euro geknüpft. Implodiert der Euro, kippt die ganze EU in ihrer alten Form ...
Rostock (ots) - Rostock. Der Schiffsverkehr in der Ostsee soll sicherer gemacht werden. Diesem Ziel dienen neu ausgewiesene Verkehrstrennungsgebiete in der stark frequentierten westlichen Ostsee, südlich von Bornholm, bis zur polnischen Küste. Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat jetzt in ...
Rostock (ots) - Der Schiffbau in Deutschland steckt in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist ein Großteil der Aufträge weggebrochen, Banken scheuen sich, Kredite zu geben. Jetzt ruft die Branche nach dem Staat als Rettungsanker. Ein Schiffbau-Gipfel soll alle Beteiligten an einen Tisch bringen. Lösungen sind im Gespräch: Billigere Kredite, mehr Bürgschaften, staatliche ...
Rostock (ots) - Kann eine Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05 Prozent oder noch weniger dem weltweiten Zocken und Spekulieren wirklich Grenzen setzen? Natürlich nicht. Schon weil gerissene Finanzhaie und -unternehmen ganz sicher Wege finden werden, um eine solche Steuer zu unterlaufen. Dennoch ist es wichtig und sinnvoll, dass sich die Koalition gestern im Kern auf eine Besteuerung der bislang weitgehend ...
Rostock (ots) - Der völlig auf Total-Opposition angelegte Kurs der Linkspartei, mit dem man zwar Landesparlamente in Ost und West entern kann, bedeutet in seiner Konsequenz, dass die Linke als politische gestaltende Kraft ausfällt, ja ausfallen will. Man kann dieses Gebaren auch "Ausschließeritis" nennen. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will SPD und Grünen ernsthaft ...
Rostock (ots) - Dass Margot Käßmann ihre umjubelten Auftritte gerade auf dem Kirchentag stattfinden, macht die sendungsbewusste Protestantin auch zu einem Hoffnungsträger für die Ökumene. Man darf vermuten, dass unter den Jubelnden auch Tausende Katholiken waren, die eine ähnlich charismatische Lichtgestalt in der eigenen Hierarchie schmerzlich vermissen. Die katholischen Bischöfe haben sich im dogmatischen Streit ...
Rostock (ots) - Seit ein paar Tagen ist die Europäische Union nicht mehr die, die es mal war. Das Griechenland-Desaster, die horrenden Schulden der nationalen Haushalte, das umstrittene Euro-Rettungspaket und das Abdriften der Europäischen Zentralbank in das Fahrwasser der Politik zwingen Europa, sich völlig neu zu erfinden. Die Regel - soviel Kooperation wie nötig, so viel nationale Freiheit wie möglich - gilt nicht ...
Rostock (ots) - Manchmal haben die Prinzipien der Westerwelle-Partei etwas Kindisches an sich. Dass ausgerechnet die FDP eine Ampelkoalition in Nordrhein-Westfalen platzen lässt, weil sie Sozialdemokraten und Grünen Gesprächsverbote mit den Linken auferlegen wollte, widerspricht jeder liberalen Geisteshaltung und ist politisch anmaßend. Nein, die FDP hat sich in ihrem eigenen Prinzipien-Gestrüpp von Spitzfindigkeiten ...
Rostock (ots) - Rostock. Die deutsche Wirtschaft setzt weiter auf Steuererleichterungen zur Ankurbelung des Wachstums. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann bot dazu der Bundesregierung an, im Gegenzug für Steuersenkungen Subventionen für die Wirtschaft ...
Rostock (ots) - Jetzt ist endgültig klar: Auf den Finanzmärkten tobt ein Weltkrieg. Ein Weltkrieg der Spekulanten gegen den Euro. In dieser Schlacht gegen den Finanzterror gibt es kein Halten, keine Rücksichten mehr. Mit der unvorstellbaren Bürgschaftssumme von 750 Milliarden Euro wollen EU und Internationaler Währungsfonds der Zockerei gegen Griechenland, Portugal und Co. Einhalt gebieten. Die Botschaft an die ...
Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das lange Zeit populäre, aber unehrliche Lieblingsprojekt von Westerwelle gestern ziemlich sang- und klanglos beerdigt. Angesichts dramatischer Euro-Rettung, angesichts von riesigen Haushaltszwängen und der einsetzenden Schuldenbremse passen flotte Steuersenkungsversprechen, die obendrein auf Pump finanziert werden sollten, einfach nicht mehr in die Zeit. Der ...
Rostock (ots) - CDU und FDP haben an Rhein und Ruhr eine krachende Niederlage erlitten - mit gravierenden Folgen über das Land hinaus. Die Karriere des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers dürfte gestern Abend zu Ende gegangen sein, jedenfalls in Nordrhein-Westfalen. Die Verluste von rund zehn Prozentpunkten gehen zwar sicher nicht zuallererst auf sein Konto. Es waren vor allem der Frust und der Verdruss ...
Rostock (ots) - Nach zehnjährigem Tauziehen ging der Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber recht rasch über die Bühne: von der Anklagebank schnurstracks in den Knast. Acht Jahre sind ein hartes und angemessenes Urteil. Es gibt keine mildernden Umstände für den 76-Jährigen, weil dieser nicht einmal in Ansätzen zu einem Geständnis oder zu einer Rückzahlung des hinterzogenen Steuergeldes bereit war. ...
Rostock (ots) - Die Proteste in Griechenland entwickeln eine Eigendynamik, die um die Stabilität des Landes und seine Demokratie fürchten lassen. Mag auch bei einem Großteil der Griechen die Einsicht reifen, dass man über Jahre hinweg auf zu großem Fuß - weil weitgehend auf Pump - gelebt hat und nun Einschnitte nötig sind. Eine nicht unerhebliche Minderheit aber setzt auf Widerstand und verteidigt verbissen ...
Rostock (ots) - Der Elektromobilität, und zwar der aus deutschen Landen, gehört die Zukunft, sollte wohl die frohe Botschaft des gestrigen Spitzentreffens sein. Doch schaut man sich die wirklichen Ergebnisse der Runde an, dann war sie doch nur ein Gipfel der wohlklingenden Absichtserklärungen. Viele schöne Überschriften über die neue Auto-Welt, aber nur wenig ...
Rostock (ots) - Wir bekämpfen das Ding mit allem, was wir haben", versprach ein BP-Sprecher martialisch mit Blick auf die durch die Explosion einer von BP geleasten Plattform ausgelöste Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Das ist ja wohl auch das Mindeste: Immerhin hat sein Konzern soeben stolz einen gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum verdoppelten Nettogewinn von 6,1 Milliarden Dollar verkündet - allein fürs ...
Rostock (ots) - Es ist wie die Wiederholung eines schlechten Films. Wieder eine gigantische Rettungsaktion, für die der Steuerzahler geradestehen muss. Wieder Gewinne für wenige und Verluste für die Allgemeinheit. Wieder haben Banken, Spekulanten und Rating-Agenturen die Finger im Spiel, jene, die schon die Finanzmarktkrise verursacht haben. Und wieder heißt es, eine Alternative zur dreistelligen Milliarden-Stütze ...
Rostock (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird ja gerne mal als Lehrling im Bundeskabinett belächelt. Sein Vorhaben zur Eindämmung der Arzneimittel-Kosten aber könnte mehr werden als sein Gesellenstück - falls das Gesetz am Ende so beschlossen und umgesetzt wird, wie es als Entwurf in den Bundestag und die Ausschüsse geht. Er könnte Rösler zu einem Sparmeister machen. Noch aber ist es eher eine ...
Rostock (ots) - Binnen kurzem ist es Hedgefonds und Banken gelungen, durch immer neue Gerüchte und Spekulationen und mittels ominöser Risikowetten und windiger Hebelgeschäfte das ohnehin angeschlagene griechische Finanzsystem sturmreif zu schießen. Vereint waren diese Zocker im Nadelstreif in unheiliger Allianz mit den "Fachleuten" der drei großen US-Ratingagenturen. Die gossen immer mehr Öl ins Feuer, indem sie die ...
Rostock (ots) - Windigen Sachen hängt eigentlich der Geruch des Schwindels an. Was da gestern in der Nordsee offiziell in Betrieb ging, der Offshore-Windpark Alpha Ventus, hat zwar sehr viel mit Wind zu tun, ist aber seriös, solide und zukunftsträchtig. Denn Strom aus Windenergie kommt eine immer größere Bedeutung zu. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Windkraftanlagen in Deutschland mehr elektrischen Strom ...
