Rostock (ots) - Der Fall Sarrazin hat die SPD in eine Situation gebracht, in der sie nur verlieren kann. Mit dem eingeschlagenen Rauswurf-Verfahren setzt sich die Partei dem Verdacht aus, einen unbequemen Kritiker der Zuwanderung mundtot machen zu wollen. Umgekehrt gilt: Hätte sie es bei einer Distanzierung belassen, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, befremdliche Vererbungsthesen letztlich doch zu ...
Rostock (ots) - Der designierte Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2011 in Mecklenburg-Vorpommern, Fraktionschef Helmut Holter, hat scharfe Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung geübt. Der Ostsee-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte Holter, 75000 Arbeitslose weniger seit 2006 seien mitnichten das Verdienst der jetzigen Regierung. SPD und CDU ...
Rostock (ots) - Bücher wurden schon in der Antike verbrannt, und es waren immer barbarische Akte. Doch seit dem 10. Mai 1933 ist Bücherverbrennung gleichbedeutend mit der Ankündigung, auch Menschen zu vernichten. Das weiß auch Terry Jones aus Florida, und er macht sich das Tabu zunutze. Öffentliche Bücherverbrennung ist eine Sache, die schlagartig zu globaler Bekanntheit führt. Sein Hass ist nicht mehr seine ...
Rostock (ots) - Wer das harte Urteil als Signal versteht, liegt falsch. Die Aufgabe des Gerichts war, zu klären, was geschah, es zu bewerten und ein Urteil zu fällen. Nicht weniger, nicht mehr. Es hat Markus S. aus nachvollziehbaren Gründen wegen Mordes verurteilt. Es hat auch den Mittäter Sebastian L. nicht geschont. Die beiden wussten, was sie taten. Wir aber brauchen kein Signal vom Gericht. Für Lehren, die wir ...
Rostock (ots) - Früher haben es die großen Parteien und ihr charismatisches Führungspersonal vermocht, Populisten wie Sarrazin auszuhalten, sie zu integrieren - so wie heute die gesellschaftliche Integration gegenüber Migranten gepredigt wird. Doch Sarrazin soll nicht integriert, er soll ausgeschlossen werden, weil er sich nicht stromlinienförmig verhält, wie es sich für eine Konsenspartei geziemt.Doch eine ...
Rostock (ots) - Den Literaturnobelpreis wird Thilo Sarrazin nicht bekommen. Und auch politisch ist das, was Berlins Ex-Finanzsenator in seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" zu Protokoll gab, kaum mehr als eine krude Mischung bekannter Stammtischpositionen zur Integration. Und doch darf der Populist mit SPD-Parteibuch für sich reklamieren, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Es klingt mittlerweile deutlich ...
Rostock (ots) - Gestern war der lang ersehnte Freudentag für Karstadt. Die über ein Jahr dauernde, nervenaufreibende Hängepartie ist beendet, die drohende Zerschlagung der Warenhaus-Kette abgewendet. 25 000 Mitarbeiter können endlich erleichtert aufatmen. Nichts war einfach in diesem Prozess. Dazu passte, dass das Gezerre buchstäblich bis zur letzten Minute dauerte. Weil es für Karstadt fünf vor zwölf war, sahen ...
Rostock (ots) - Ob Jimmy Carter, Bill Clinton oder George W. Bush - sie alle sind daran gescheitert, das "Schlachthaus der Religionen", wie der britische Schriftsteller Aldous Huxley den Nahen Osten einmal nannte, zu befrieden. Jahrzehntelang standen sich beide Seiten nach dem biblischen Grundsatz "Auge um Auge, Zahn um Zahn" gegenüber. Das gelobte Land blieb für Palästinenser wie für Israelis eine Fata Morgana. Wenn Obama entgegen allen Unkenrufen doch der Heilsbringer ...
Rostock (ots) - Viel war in den vergangenen Tagen von einem wachsenden Druck auf Thilo Sarrazin die Rede. Dabei stand ein Anderer mindestens genauso unter Druck: Bundesbankpräsident Axel Weber. Der Volkswirt und frühere Wirtschaftsweise sollte das Problem Sarrazin lösen - ein Problem, das die Politik ihm fettspritzend eingebrockt hat. Weber hat das drohende Unheil geahnt, er wollte Sarrazin von Anfang an nicht. Aber er ...
Rostock (ots) - Die Regierung versucht gar nicht erst, der neuen Steuer ein ökologisches Mäntelchen umzuhängen. Die Abgabe ist brutal-fiskalisch. Sie hat nur den Zweck, Geld in die Bundeskasse zu spülen. Dabei ist die ins Auge gefasste Ticket-Abgabe vielleicht sogar Grundgesetz-widrig, weil sie etwa kurzere Flüge relativ stärker als Langstreckenflüge belastet. Um die weit sinnvollere Besteuerung von Flugbenzin ...
Rostock (ots) - Die US-Mission ist gescheitert. Obama will, dass Amerika nicht selbst daran scheitert, seine Macht überdehnt, sich zwischen Zweistromland und Hindukusch aufreibt. Er weiß, dass nur ein starkes Amerika strategisch die Rolle spielen kann, die es nach dem Kollaps des Ostblocks gewohnt ist zu spielen: die Hauptrolle. Doch dazu muss er die Amerikaner hinter sich einen. Schon zwei Drittel seiner Landsleute ...
Rostock (ots) - Es ist ein Verdienst von Thilo Sarrazin, dass er die Politik mit der Nase auf gravierende Integrationsprobleme im Land aufmerksam macht. Das ist ein wichtiges Thema, um das sich die großen Parteien entweder mit fröhlichem Multikulti oder der Hoffnung, es werde sich schon irgendwie einrenken, herumgemogelt haben. Gleichzeitig aber erschwert der Bundesbanker mit SPD-Parteibuch und ausgeprägtem ...
Rostock (ots) - Die Polizei versiegelte Gullydeckel, observierte Brutkästen von Singvögeln, tauchte in angrenzende Tümpel ab und brachte Scharfschützen auf Dächern in Stellung. Mehr als 12 225 Beamte waren am 13. Juli 2006 im Einsatz, um dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush und Bundeskanzlerin Angela ...
Rostock (ots) - Der Protest gegen das Großprojekt hat die eher bürgerlich-bieder wirkenden Schwaben zu Zehntausenden auf die Barrikaden getrieben. Und das will was heißen! Statt einer europäischen Magistrale wollen die lieber gute Regionalverbindungen, statt einer gesichtslosen Super-Station ihren denkmalgeschützten Bahnhof behalten. Die Stuttgarter Bewegung ist mittlerweile zum Inbegriff eines selbstbewussten ...
Rostock (ots) - So begrüßenswert es ist, dass der Gesetzgeber nun endlich die Grauzonen beim Datenschutz am Arbeitsplatz aufhellt und regelt, der Einzelne ist auch selbst gefordert. Jeder sollte mit privaten Informationen im Internet sparsam und vorsichtig umgehen. Es ist ja schön und gut, wenn Arbeitgebern das Ausspähen von sozialen Netzwerken untersagt wird. Ob sie sich daran halten, ist kaum zu überprüfen. Auch ...
Rostock (ots) - Es gibt keinen Grund, das absehbare Aus für den Zivildienst zu beklagen. Im Gegenteil: Der Untergang des Alten birgt die Chance für etwas Neues. So wie der Verteidigungsminister einen freiwilligen - dann aber auch längeren und attraktiveren - Wehrdienst anpeilt, so schlägt die zuständige Familienministerin einen freiwilligen und ebenfalls aufgewerteten Zivildienst vor. Ihre Gedanken gehen in die ...
Rostock (ots) - Recht hat der Mann, und mutig ist Karl-Theodor zu Guttenberg überdies. Mit der Reduzierung der Bundeswehr im Allgemeinen und der des Heeres im Speziellen geht der Bundesverteidigungsminister einen Schritt in die richtige Richtung. Und er packt ein heißes Eisen an, denn die Traditionalisten im Waffenrock haben ein sehr eigenes Selbstverständnis. Selbst ohne Grundsatzdiskussion über die Sinnhaftigkeit ...
Rostock (ots) - Und plötzlich ist alles andere unwichtig. Was den SPD-Fraktionschef in diesen Tagen bewegt, fühlen alle Menschen, wenn Angehörige schwer erkranken. Elke Büdenbender braucht eine neue Niere, ihr Ehemann Frank-Walter Steinmeier kommt als Spender in Betracht. Dieser hat getan, was man in diesem Fall vom Lebenspartner erhofft und wohl auch erwartet. Was aber niemals selbstverständlich ist. "Wir nehmen uns ...
Rostock (ots) - Vor einer Woche drohten die großen Vier - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - mit der Abschaltung von Atommeilern, nun malen sie per Zeitungsanzeige den Niedergang der Industrie und Wohlstandsverlust an die Wand, wenn sie nur einen Bruchteil ihrer Gewinne zur Haushaltssanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien abführen müssten. Im Grunde verlangen sie von Merkel eine brutale Klientelpolitik. Die ...
Rostock (ots) - Vor einer Woche drohten die großen Vier - RWE, Eon, Vattenfall und EnBW - mit der Abschaltung von Atommeilern, nun malen sie per Zeitungsanzeige den Niedergang der Industrie und Wohlstandsverlust an die Wand, wenn sie nur einen Bruchteil ihrer Gewinne zur Haushaltssanierung und zur Förderung erneuerbarer Energien abführen müssten. Im Grunde verlangen sie von Merkel eine brutale Klientelpolitik. Die ...
Rostock (ots) - Sechs Wochen Urlaub hat jeder Arbeitnehmer hier zu Lande im Schnitt. Viel zu viel, klagen jetzt zwei Unternehmerverbände, die für sich in Anspruch nehmen, für tausende deutscher Mittelständler zu sprechen. Sie fordern: Der Urlaubsanspruch soll gekürzt werden. Weil die Deutschen Urlaubs-Weltmeister sind. Weil die Freizeit den Aufschwung bremst. Man ...
Rostock (ots) - Zunächst tippt man sich ja an die Stirn und fragt, ob FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb recht bei Sinnen ist: Da reden alle über die Erhöhung des normalen Rentenalters auf 67, und Kolb fordert die Rente mit 60. Dabei ist der Mann kein Gewerkschafter, im Gegenteil: Er ist mittelständischer Unternehmer. Mag sein, dass er mit seinem Vorstoß in der "Welt" die aktuell wieder auflodernde Diskussion über die ...
Rostock (ots) - Neben dem Afghanistan-Einsatz gibt es wohl kaum ein Thema, das Bürger und Politik so sehr spaltet wie die Rente mit 67. Nach einer aktuellen Umfrage können sich nur sieben Prozent der Deutschen mit ihr anfreunden. Von daher tat SPD-Chef Sigmar Gabriel gut daran, die von seinem Vorgänger Franz Müntefering in einer parlamentarischen Blitzaktion durchgesetzte Reform zur Debatte zu stellen. Doch wie es ...
Rostock (ots) - Dass die Berliner Bundesspitze so demonstrativ den Schulterschluss mit ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst übt, zeigt, wie brisant die Partei die Lage einschätzt. Eine Führungskrise käme ihr sehr ungelegen, mussten doch erst im Frühjahr mühsam die Gräben zwischen Ost- und West-Linken zugeschüttet werden. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde weggemobbt, eine vermeintlich stabile Doppelspitze ...
Rostock (ots) - Angela Merkel hat sich resolut aus der Sommerfrische in den Dolomiten zurückgemeldet. Ihren frisch ins Amt eingeführten Regierungssprecher Steffen Seibert ließ die Kanzlerin eine neue Steuersenkungsdebatte beenden, bevor die überhaupt beginnen konnte. Hat die Kanzlerin nicht nur einen neuen Sprecher, sondern sich auch gleich selbst ein neues, nämlich energisches Auftreten verordnet? Die für Merkels ...
Rostock (ots) - Zwar soll die Wehrpflicht offiziell nur ausgesetzt und damit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Grundgesetz nicht verändert werden muss. Aber der Plan, nur noch junge Männer einzuziehen, die sich freiwillig melden, bedeutet in der Praxis, dass es bald keine nationale Pflicht zum Dienst an der Waffe mehr gibt. Die Bundeswehr muss nun das Kunstück vollbringen, auf der einen Seite schlanker und ...
Rostock (ots) - Im Namen des Volkes: Jan Ullrich ist ein Lügner. Zu diesem Schluss muss man nach der gestrigen Entscheidung des Landgerichts Hamburg kommen. Für Ullrich wird es nun Zeit, zu beichten und seine Vergangenheit offen und ehrlich aufzuarbeiten. Er könnte sich damit von einer Last befreien und einen Anteil daran leisten, seinen Sport zu säubern. Verlieren kann er ohnehin nichts mehr. Aber er könnte seine ...
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), fordert mehr staatlichen Unterhaltsvorschuss für Kinder von alleinerziehenden Müttern. Der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe) sagte Schwesig, die maximale Bezugsdauer des ...
Rostock (ots) - Es ist ein weises Urteil, das auf der Hand lag. Es ist zu offensichtlich: Ein zerzaustes Federvieh mit Hitlerbärtchen und Wehrmachtshelm ähnelt in keiner Weise dem Andreaskreuz, das auf "Thor Steinar"-Kleidungsstücken zu finden ist. Die Jungsozialisten um Initiator Mathias Brodkorb haben gestern einen weiteren Sieg errungen. Ihre Hitler-Persiflage ist ein Aushängeschild der Initiative "Endstation ...
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Im Streit um parteibezogene Umfragen gerät jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) unter Druck. FDP-Landeschef Christian Ahrendt sagte der OSTSEE-ZEITUNG (Donnerstagausgabe), er habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gebeten, eine Umfrage der ...
