Rostock (ots) - Selten wird so um den heißen Brei herumgeredet wie bei den Themen Rente und Gesundheit. Kein Wunder, geht es doch nicht darum, dem Wähler Wohltaten zu verkaufen. Es darf also als beinahe mutig bezeichnet werden, wenn Sozialministerin Ursula von der Leyen feststellt: "Die Rente mit 67 ist demografisch und finanziell unabdingbar". Kleine Übersetzung: "Die Leute leben immer länger. Dann sollen sie auch ...
Rostock (ots) - Sechs Wochen Schlichtung sind vorbei in Stuttgart. Was haben sie gebracht? Erstens die Erkenntnis, dass eine Schlichtung einem Konflikt die Schärfe nehmen kann. Für anderthalb Monate gab es keine Auseinandersetzungen mehr, und wenn, dann wurden sie unter dem wachen Auge der Fernsehkameras sachlich ausgetragen. Zweitens die Erfahrung, dass eine Schlichtung nicht immer einen goldenen Mittelweg als Ergebnis ...
Rostock (ots) - Nach Lage der Dinge bekommt Deutschland im kommenden Jahr nicht nur sechs, sondern sogar sieben Landtagswahlen ins Haus. Die Hansestadt an der Elbe könnte den Wahlreigen sogar anführen - und für eine grün-rote oder rot-grüne Vorprägung sorgen. Wenn dann noch CDU-Bastionen in Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg fielen, würde es für Schwarz-Gelb in Berlin doppelt schwer. Die Merkel, Westerwelle ...
Rostock (ots) - Endlich schuf der Gesetzgeber beim Thema Winterreifen Klarheit. Kunden, die nun zwangsweise umrüsten müssen, droht trotzdem eine gefährliche Rutschpartie. Vor allem, wenn ihre Geldbörse schmal ist. Fakt ist nämlich, dass es bei einigen Winterreifen-Größen akute Lieferengpässe gibt. Zudem bleibt unklar, was ein solcher Gummischuh können muss. Ein Unding. Die nicht geschützte Bezeichnung "M+S", die ...
Rostock (ots) - Gestern hielt die Welt den Atem an: Nordkorea belegte eine südkoreanische Insel mit Artilleriefeuer. Das war mehr als eines der üblichen Geplänkel, die sich beide Staaten seit Ende des Koreakrieges vor 57 Jahren liefern. Der Beschuss des Eilandes Yonpyong, auf dem neben Hunderten Soldaten auch 1600 Zivilisten leben, demonstriert, dass der Garnisons-Staat Nordkorea unberechenbar und aus der Zeit gefallen ...
Rostock (ots) - Russland wird von der Nato zur Mitarbeit geladen. Ein wahrhaft historischer Handschlag, wenn er denn ernst gemeint ist und Moskau nicht zum Juniorpartner degradiert. Das Gesellenstück der neuen militärpolitischen Romanze soll der Aufbau einer gemeinsamen Raketenabwehr werden. Die Annäherung zwischen Nato-Hauptquartier und Kreml hat ihre Gründe. Das westliche Bündnis will sich völlig neuen ...
Rostock (ots) - Entscheidend ist, dass es eine Auffanglösung für den im kommenden Jahr mit Aussetzen der Wehrpflicht abrupt wegfallenden Zivildienst gibt. Der hat zwar für Altenheime oder Kindergärten schon lange nicht mehr die Bedeutung wie früher einmal. Die ständige Verkürzung auf aktuell nur noch sechs Monate führte diesen Dienst fast schon ad absurdum. Kaum ausgebildet und eingewiesen, sind die jungen Männer ...
Rostock (ots) - Dass Terroristen versuchen, den Krieg vom Hindukusch auch im Kleinen nach Europa zu tragen, ist weder neu noch überraschend. Aber jetzt hat der Bundesinnenminister gewarnt. Flugs wurden die auf Bahnhöfen und Flughäfen patrouillierenden Bundespolizisten mit aschinenpistolen und schusssicheren Westen hochgerüstet. Ob die schwer bewaffneten Ordnungshüter einen Anschlag tatsächlich verhindern können, ...
Rostock (ots) - Bekanntlich weiß nur ein Gärtner im voraus, was ihm blüht. Doch was ist schon ein Gärtner gegen die Bundesregierung? Die denkt nicht in Kategorien von Jahreszeiten, sondern von Jahrzehnten. Nun ist selbst die heikle Rentenentwicklung vor der prophetischen Gabe des schwarz-gelben Kabinetts nicht mehr sicher. Dabei ist die aktuelle Rentenprognose gar nicht so umwerfend, wie sie auf den ersten Blick ...
Rostock (ots) - Die CDU kann zufrieden sein. Sie hat auf ihrem Parteitag Geschlossenheit gezeigt, wie viele dies zuvor nicht erwartet hatten. Und selbst dort, wo eine Spaltung mitten durch die Partei geht wie im Falle der Präimplantationsdiagnostik, zeigt sie sich zwar debattenfreudig, aber dem sachlichen Argument zugeneigt. Dass Parteichefin Angela Merkel mit forschem persönlichem Einsatz die mehrstündige PID-Debatte ...
Rostock (ots) - Gerade mal ein Jahr nach Beginn des Regierens der bürgerlichen Wunschkoalition schweißt die pure Angst vor drohendem Machtverlust bei der nächsten Bundestagswahl die Reihen zusammen. Das grüne Umfrage-Hoch vor Augen warf Merkel das politische Horrorszenario von Rot-Rot-Grün an die Wand. Das könnte zuletzt vergrätzte Stammwähler der Union reaktivieren. Eine Gewähr dafür, dass die Merkel, Röttgen, ...
Rostock (ots) - Es sind große Hoffnungen, die auf schmalen Schultern ruhen. Dass Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach siebeneinhalb Jahren Hausarrest endlich frei ist, ist ein Lichtblick für Birmas Opposition. Doch darin ein Zeichen für die demokratische Öffnung oder gar eine Niederlage für die Militärjunta des Landes zu sehen, wäre voreilig. So ...
Rostock (ots) - ass Barack Obama in Sachen Export bei Kanzlerin Angela Merkel und Chinas Staatschef Hu Jintao abgeblitzt ist, ändert nichts daran, dass so große Ungleichgewichte im Welthandel auf Dauer schädlich sind. Schon im deutschen Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 ist ein Gleichgewicht von Im- und Export einer der vier Grundpfeiler erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Natürlich ist Obamas Forderung, die ...
Rostock (ots) - Es ist kein Meisterstück, was Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler mit dem Arzneimittel-Sparpaket abgeliefert hat. Der Plan war groß, das Ergebnis aber ist mal wieder nur eine halbe Sache - wie fast immer in der Gesundheitspolitik der letzten 20, 30 Jahre. Man möchte fast das Bild vom Löwen bemühen, der mit Gebrüll losgesprungen, dann aber als Bettvorleger gelandet ist. Zentrale Schwachstelle ...
Rostock (ots) - Vor knapp 20 Jahren setzte der damalige Bundesverkehrsminister Günther Krause mit 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit eine Lokomotive unter Dampf, die in den folgenden Jahren Segensreiches für die Verkehrsinfrastruktur zwischen der Insel Rügen und dem Erzgebirge angeschoben Krause, der später über eine Putzfrauenaffäre strauchelte, wurde ...
Rostock (ots) - Bürgermeister reiben sich verwundert die Augen: In Zukunft sollen sie selbst an der Steuerschraube drehen dürfen? Mehr Steuerhoheit für Kommunen? Ausgerechnet bei der heiligen Einkommensteuer? Sieht gut aus, mag sich manch Verwaltungschef denken - zumindest auf den ersten Blick. Doch bei näherem Hinschauen entpuppt sich das Angebot von ...
Rostock (ots) - Wer glaubte, Zehntausende Atomkraftgegner auf Äckern und Schienen im Wendland könnten die Politik zur Umkehr, ja wenigstens zum Nachdenken bewegen, sieht sich bereits am Tag eins nach der Ankunft der strahlenden Fracht enttäuscht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eisern am Ausstieg aus dem Atomausstieg fest. Die FDP verweist auf die ergebnisoffene Untersuchung des Endlagers Gorleben. Die ...
Rostock (ots) - Unhaltbare Zustände herrschen in Gaza. 80 Prozent der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Die industrielle Produktion liegt völlig brach. Mehr als 60 Prozent sind arbeitslos. Israels Blockade bedeutet nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Das aber ist vom Völkerrecht geächtet. Selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wurde noch vor einem halben Jahr der ...
Rostock (ots) - Nicht nur in Berlin erleben die Grünen derzeit einen beispiellosen Höhenflug. Bundesweit haben sie in Umfragen die Sozialdemokraten bereits überflügelt und die einst so mächtige Kanzlerinnen-Union ist fast auf Schlagdistanz. Doch all zu viel Höhe kann schnell zum Rausch führen. Die Grünen profitieren, mehr als SPD und Linke zusammen, von den Stockfehlern der Schwarz-Gelben. Die Farbe des Protestes ...
Rostock (ots) - Schäuble und seine Kollegen in den Ländern haben Recht, wenn sie weiter auf strikte Haushaltsdisziplin pochen. Nicht nur, weil es die Schuldenbremse gibt, die Selbstverständliches im Grundgesetz verankert hat, nämlich dass wirtschaftlich gute Zeiten zum Rückführen der Schulden genutzt werden müssen. Die unerwartet kräftige Erholung der Konjunktur ist eine Ausnahme. Sie wird nicht ewig anhalten und ...
Rostock (ots) - In den USA gärt offenbar eine wachsende Wut, weil "die da oben" nichts mehr gebacken kriegen, Politik gegen die Mehrheit machen oder die Dinge durch immer mehr Schulden nur noch verschlimmern. Ein Gefühl im übrigen, das auch Europa kennt. Die "Wut- Bürger" der "Dagegen-Republik", durch Statuspanik und Abstiegsängste aufgewühlt, sind auch bei uns ...
Rostock (ots) - Röttgen hatte den richtigen Instinkt und den Mut zum Risiko. Nun zählt er zu den Hoffnungsträgern der Union. Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt Konkurrenz. Sie freue sich darüber, einen starken Umweltminister in ihrem Kabinett zu haben, ließ die Kanzlerin das Pro-Röttgen-Votum in NRW kommentieren. Wie groß die Freude tatsächlich ist, wird sich schon bald zeigen. Es ist ein Selbstgänger, dass ...
Rostock (ots) - Die islamistischen Terroristen sind nicht nur brandgefährlich, sondern sie sind bei ihren Aktionen auch auf eine perverse Art und Weise innovativ. Strenge Kontrollen wie im Passagierverkehr, die viele Fluggäste nerven, finden bei der Fracht kaum, zumindest nicht überall statt. Die gerissenen Strategen der El Kaida haben dieses Sicherheitsloch erkannt. Sie wollten nun den Tod per Luftfracht zustellen. ...
Rostock (ots) - Am Ende hat sich "Mutti Europa" nicht hundertprozentig durchgesetzt, doch ihr harter Kurs für mehr Stabilität in der Euro-Zone wurde auch von den Skeptikern im Brüsseler Familienrat akzeptiert. Chapeau, Frau Merkel! Zwar ist mit der grundsätzlichen Einigung des EU-Gipfels die Kuh noch nicht völlig vom Eis und es ist noch viel Mühe erforderlich, um die härteren Sanktionsregeln und einen ...
Rostock (ots) - Erst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu: Dieses Bonmot aus der Fußballwelt drängt sich beim Blick auf die seit einem Jahr regierende schwarz-gelbe Koalition geradezu auf. Nach einem fulminanten Wahlsieg im September 2009 sind Union und Liberale mit einem schlampig zusammengeschusterten Koalitionsvertrag angetreten. Dann haben sie fast ein Jahr lang auch noch grottenschlecht gespielt ...
Rostock (ots) - Atomkraft friedlich zu nutzen, steht dem Iran nach internationalem Recht zu - festgeschrieben im Atomwaffensperrvertrag. Das ist die Zwickmühle, in der sich die internationale Gemeinschaft befindet: Wie dem Land den Weg zu Atomwaffen versperren, gleichzeitig aber legitime Rechte nicht verletzen? Die Druckmittel sind begrenzt. Weitere Sanktionen verhängen? Deren Wirkung ist eher gering und führt dazu, ...
Rostock (ots) - Bei allem verständlichen Zorn der Pendler: Bundesweit einheitliche Tarife durchzusetzen, ist verständlich. Gleiche Löhne, ob für Mitarbeiter bei Deutscher Bahn oder Privatfirmen, ob in Rostock oder München, wären gerecht. Bisher zahlen die Privaten bis zu 20 Prozent weniger als ihr riesiger DB-Konkurrent. Diesen Wettbewerbsvorteil wollen die kleineren Anbieter gern behalten. Sinnvoll ist das nicht. ...
Rostock (ots) - Große Worte treffen auf große Probleme: "Was wir hier machen, ist Aufklärung im Sinne von Kant", pries der alte Taktik-Fuchs Heiner Geißler gestern die erstmals in TV und Internet öffentlich aufgeführte Debatte zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21. Die solle dafür "sorgen, dass die interessierte Bevölkerung in der Lage ist, selbständig zu denken, sich aus der eigenen ...
Rostock (ots) - Renate Künast und ihre Partei sind schon lange nicht mehr exotisch oder gar radikal. Sie sind pragmatisch, bürgerlich, etabliert und pflegen in der Opposition - so wie andere Parteien - einen Hang zum Ungefähren. Aber Grundüberzeugungen in der Umwelt- und Energiepolitik, in Bürgerrechts- und Sozialfragen sind sie bei allem Wandel doch recht treu geblieben. Die Grünen haben sich den Ruf erarbeitet: Da ...
Rostock (ots) - Der Aufschwung, zumal am Arbeitsmarkt, ist kein Selbstläufer. Er hat viele Väter und Mütter, vor allem Unternehmer, die im wahrsten Sinne des Wortes etwas unternehmen, investieren, neue Geschäftsfelder erkunden und neue Jobs schaffen. Dass zahlreiche Firmen während der Krise die Möglichkeiten der Kurzarbeit genutzt haben, zahlt sich heute aus, weil Belegschaften relativ stabil gehalten werden ...
