Rostock (ots) - Erst hatte sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. Dieser Spruch aus der Welt des Fußballs trifft in etwa auf das derzeitige Krisenmanagement von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beim gegenwärtigen Dioxinskandal zu.Der Kanzlerin blieb gar nichts anderes übrig, als sich selbst der Sache anzunehmen und mit heiserer Stimme für Ruhe zu sorgen und das Verantwortlichkeitsgerangel zu ...
Rostock (ots) - Die Psychologie nennt es Déjà-vu-Erlebnis, wenn man meint, Gegenwärtiges schon einmal erlebt zu haben. Gestern bescherte Agrar-Ministerin Ilse Aigner solch einen Moment, als sie ihren 10-Punkte-Plan gegen Dioxin im Futtertrog präsentierte. Bessere Kontrollen, mehr Transparenz, härtere Strafen: alles schon mal gehört, zuletzt vor gut vier Jahren. Damals wollte Aigners Vorgänger Horst Seehofer mit ...
Rostock (ots) - Da staunt der Kunde und der Verbraucher wundert sich: Das Kartellamt hat keinen Nachweis für Strompreis-Manipulationen durch die vier großen Energieversorger gefunden. Wie bitte? Na, da werden sich die Herren in den Vorstandsetagen der Energiekonzerne aber die frisch in Unschuld gewaschenen Hände reiben. Diese Veröffentlichung des Kartellamts ist, mit Verlaub, nichts anderes als ein Freibrief - sie ...
Rostock (ots) - Ilse Aigner sei als Bundesministerin für Verbraucherschutz ein "Totalausfall", findet Ex-Verbraucherschutzministerin Renate Künast und fordert ihre Demission. Man kann es ahnen: Die CSU-Frau wird der Forderung nicht folgen. Auch wenn sie im aktuellen Skandal in der Sparte Aufklärung und Schlussfolgerung bisher eher als die Getriebene denn die Treibende erscheint. Da der Futtermittelskandal aber immer ...
Rostock (ots) - Amerikas Seele ist vergiftet. Vergiftet durch politische Intoleranz und rabiaten Populismus. Die USA brauchen "Heilung", erklärte denn auch Präsident Barack Obama auf der Trauerfeier für die Opfer des Blutbades von Tucson in Arizona. Auch wenn Amerika gestern innehielt, eine rasche Genesung ist nicht in Sicht. Zu tief sind die Gräben, die die Radikalisierung der Innenpolitik gefräst hat. Zu scharf ...
Rostock (ots) - Die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geforderten schärferen Kontrollen werden an ihre Grenzen stoßen. Dennoch sind sie nötig. Genau wie konkrete Aussagen darüber, was ins Futter darf und was nicht. Vor allem aber müssen die Menschen Vertrauen haben können, dass in Krisen schnell und transparent reagiert wird, dass belastete Ware sofort aus dem Handel genommen wird und ...
Rostock (ots) - Die Regierung hätte durchaus die Möglichkeiten, das Oligopol von Esso, Shell&Co. zu schwächen. Etwa indem man Österreich nacheifert, wo an den Zapfsäulen nur noch einmal pro Tag Preiserhöhungen erlaubt sind. Auch könnten Lizenzen für Autobahn-Tankstellen an freie Pächter vergeben werden. Immerhin kassieren die Multis dort bis zu 7,5 Cent mehr je Liter. Doch dazu bedarf es einer Tugend, die in der ...
Rostock (ots) - Hass und Bigotterie im Land seien "allmählich ungeheuerlich", hat der Bezirkssheriff nach dem opferreichen Mordanschlag auf die demokratische US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords in Tucson, Arizona, konstatiert. In der Tat erscheint das politische Klima in Teilen der USA seit den Kongresswahlen im November ziemlich vergiftet. Verantworten muss dies vor allem die erzkonservative Tea-Party-Bewegung. ...
Rostock (ots) - Viel Pathos, viel Lautstärke, pralles Selbstbewusstsein: Das war Guido Westerwelle, wie man ihn aus alten Zeiten kennt. Die gereizte Stimmung, die ihm aus der Partei entgegenschlug, die zum Teil offenen Rücktrittsforderungen, die verheerenden Sympathiewerte als Außenminister, die ihm aus den eigenen Reihen das Etikett "Klotz am Bein" eintrugen - an Westerwelle scheint das alles abzuprallen. In Stuttgart ...
Rostock (ots) - Auch wenn Staatspräsident Husni Mubarak nach dem Anschlag von Alexandria dicke Krokodilstränen vergoss - das Wohl und Wehe der Kopten liegt ihm nicht wirklich am Herzen. Für ihn, der seit fast 30 Jahren Ägypten im Ausnahmezustand hält und mit Notstandsgesetzen regiert, sind die acht Millionen Christen vor allem Sündenböcke für seine verfehlte Politik und Racheziel einer frustrierten Mehrheit. Einer ...
Rostock (ots) - Waren es die familienpolitischen Segnungen der Berliner Koalitionen, die den mehr oder minder jungen Familien den entscheidenden Anstoß zur Nachwuchsplanung verliehen? Eher nicht. Dass es einen anhaltenden Babyboom in Deutschland gibt, bleibt zweifelhaft. Es ist eben kein durch und durch kinderfreundliches Land, Kinder sind kein Wohlstandssymbol, ...
Rostock (ots) - Ein afrikanisches Sprichwort sagt: "In einem Kampf zwischen zwei Elefanten wird das Gras zertrampelt." In der Elfenbeinküste tobt ein solcher Kampf - zwischen "zwei Präsidenten", dem selbsternannten Laurent Gbagbo und dem gewählten Alassane Ouattara. Zertrampelt zu werden drohen der labile innere Frieden und die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung dank neuer Ölfunde vor der Küste und steigender ...
Rostock (ots) - Die erneute Verurteilung des einstigen Öl-Milliardärs Michail Chodorkowski wirft einen langen Schatten auf Russland und sein Rechtssystem. Millionen von Tonnen des schwarzen Goldes habe er abgezweigt und illegal verkauft, heißt es. Wie er das angestellt haben soll und ob er es je getan hat, ist kaum zu überschauen. Doch die Zweifel an einem fairen ...
Rostock (ots) - Es ist nicht nur der brutale Machtapparat des früheren Kolchos-Vorsitzenden Lukaschenko, der die Chancen seiner Gegner minimiert. Die Opposition ist tief zerstritten, neun Kandidaten traten an. Mehrere von ihnen entstammen dem alten Machtapparat und sind deshalb Opposition, weil sie sich mit dem Autokraten Lukaschenko überwarfen. Es fehlt der Opposition an einer Persönlichkeit, die es mit "Väterchen", ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat die Nutzung des Zwischenlagers Nord in Mecklenburg-Vorpommern für radioaktive Abfälle aus westdeutschen Forschungseinrichtungen verteidigt. Zugleich schränkte sie ein: "Es kann aber nicht sein, dass Lubmin als ...
Rostock (ots) - Fakt ist: Die Liberalen stehen am Abgrund. Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz kämen sie derzeit über die Fünf-Prozent-Hürde. Ein Rücktritt Westerwelles als Parteichef wäre zumindest ein Versuch, die Partei vor der Bedeutungslosigkeit zu retten. Denn dies kann - wenn überhaupt - nur durch einen Neuanfang gelingen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas Pult Telefon: +49 (0381) 365-439 ...
Rostock (ots) - Merkel hat bei dem, was seit neun Jahren in Afghanistan stattfindet, endlich das Wort Krieg in den Mund genommen. Die vorherige Druckserei um Begriffe, vom Friedenseinsatz, unterstützenden Maßnahmen bis zu den "kriegsähnlichen Zuständen" mag Diplomaten ergötzen. Doch es wurde der schlimmen Realität vor Ort, es wurde dem Einsatz der Soldaten und ...
Rostock (ots) - Linke in der SPD machen mobil Rostock - Ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern macht die SPD-Linke mobil. In Rostock gründete sich am Sonnabend die Regionalgruppe MV des "Forums Demokratische Linke 21" (DL 21). Das Forum will die SPD im Land inhaltlich stärker als linke Volkspartei profilieren, erklärte einer der drei ...
Rostock (ots) - Der von der Bundesregierung vorgelegte "Fortschrittsbericht" ist - anders als der Titel verheißt - eine ernüchternde Lektüre. Klare Fortschritte werden beim Aufbau der Infrastruktur, im Bildungswesen, bei der freien Meinungsäußerung und den Menschenrechten ausgemacht. Das ist nicht wenig, aber bei weitem nicht genug. Auf zentralen Feldern, die das ...
Rostock (ots) - Das Geschacher um die Hartz-IV-Überarbeitung ist für die gesamte Politik ein Armutszeugnis. Alle Parteien kannten den vom Bundesverfassungsgericht bewusst sehr eng gesetzten Zeitrahmen. Zum 1. Januar muss das Gesetz aus rot-grüner Zeit nachgebessert sein. Das erfordert einen Kompromiss von Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grünen auf der anderen Seite, weil es in Bundestag und Bundesrat ...
Rostock (ots) - Lang wird Berlusconi seinen Egotrip nicht mehr fortsetzen können, zu klein ist seine Machtbasis. Und allem Anschein nach haben die Italiener nun auch genug von seinen Skandalen. Doch ernsthafte Nachfolger sind weder auf der Rechten noch auf der Linken in Sicht. Der Cavaliere hinterlässt ein "Pappmaschee-Imperium", wie Antonio Di Pietro, Chef der Partei Italia dei Valori (Italien der Werte) gestern sagte. ...
Rostock (ots) - Dass inszenierte Auftritte dieser Art bei vielen Unbehagen auslösen, ist nicht verwunderlich. Die zunehmende Personalisierung der Politik und die schleichende Verwandlung der Parteien- in eine Mediendemokratie ist bedenklich. Der gesellschaftliche Diskurs erliegt der Macht der Bilder. Doch beim brisanten Thema Afghanistan ist nichts wichtiger als dieser Diskurs. Gerade in einer Zeit, in der nach neuesten ...
Rostock (ots) - Jahrzehntelang waren Unrecht, Demütigungen und Drangsalierungen, Zwangsarbeit und sexuelle Gewalt in vielen Kinderheimen der alten Bundesrepublik unter den Teppich gekehrt worden. Nun endlich wird eine Entschädigungslösung auf den Weg gebracht, die lächerlich gering erscheint, aber immer noch besser ist als gar nichts. Für zerstörte Kinderseelen gibt es ohnehin keine wirkliche Entschädigung. ...
Rostock (ots) - Die deutsche Politik sieht nach dem Beinahe-Blutbad beim Nachbarn keine Not für Deutschland. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl: Wie Schweden ist auch Deutschland ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft. Arglos ist man aber nicht, wie die deutsche Terrorwarnung vor Wochen schon bewiesen hat. Und plötzlich muten martialische Polizeistreifen mit Maschinenpistole vor der Brust auf hiesigen ...
Rostock (ots) - Juristisch kann ein Ladendieb immer noch härter bestraft werden als derjenige, der Steuerflucht versucht. Wenn Ersterer seine gestohlene Ware zurückbringt, stellt ihn das von einer Strafe nicht frei. Ein Steuerdieb kann sich hingegen - wenn er sich rechtzeitig offenbart - weiter freikaufen. Reumütigen bleibt ein Schlupfloch. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Jan-Peter Schröder Telefon: +49 (0381) 365-439 ...
Rostock (ots) - Der Staat dürfe nicht immer mehr über seine Bürger wissen und gleichzeitig immer mehr von seinen Aktivitäten vor seinen Bürgern geheim halten, glaubt Assange - und begreift seine weltweite virtuelle Wikileaks-Wandzeitung als jene "Propaganda der Tat", die die verschworene geschlossene Gesellschaft der Wissenden und damit Mächtigen transparenter machen soll. Das Misstrauen gegen übermächtige, ...
Rostock (ots) - Kindergeld oder bessere Bildung für die Kinder? Hätten Bund, Länder und Gemeinden Geld ohne Ende, wäre die Antwort leicht: sowohl als auch. Weil die Kassen aber leer sind, muss die Politik klare Schwerpunkte setzen. Und da verdienen die Investitionen in die Bildung der Kinder absoluten Vorrang. Auch die jüngsten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass unser Bildungssystem zu schlecht ist für ein Land, das vom ...
Rostock (ots) - Der alte DDR-Atommüll wird nicht im russischen Atomklo heruntergespült. Er bleibt in deutschen Landen. Zumindest vorerst. Denn ein kleines Hintertürchen hat sich der Umweltminister offengelassen: "Bei einer Änderung des Sachverhalts" könne ein neuer Antrag für die umstrittene Atommüll-Verschiffung nach Russland gestellt werden. Das Hauptproblem ...
Rostock (ots) - Rostock - Vor der Anhörung im Landwirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages am Dienstag (07.12. 2010, 13.00 Uhr) zum 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz hat der Vorsitzende des Gremiums Hans-Michael Goldmann (FDP) die Absicht der Koalition bekräftigt, Alteigentümern, die zwischen 1946 und 1949 ...
Rostock (ots) - Die Linke in MV wird von einem neuen Stasi-Fall erschüttert. Elke Schoenfelder, Vorsitzende des Kreisverbands Mecklenburgische Seenplatte, ist heute von ihrem Amt zurückgetreten. Dies bestätigte Landesgeschäftsführer Kay Spieß der Ostsee-Zeitung. Die 54-Jährige hatte bei ihrer Wahl vor wenigen Wochen verschwiegen, das sie in der DDR-Zeit inoffizielle Mitarbeiterin (IM) der Staatssicherheit gewesen ...
