Rostock (ots) - Grüne, Linke und SPD weisen zu Recht auf die bürokratischen Hürden hin, die das Bildungspaket zum Ladenhüter machen. Und dennoch hinterlassen die reflexartigen Schuldzuweisungen an die Arbeitsministerin einen faden Beigeschmack. Darf der Staat nicht auch Eltern in die Pflicht nehmen, sich um die Bildungschancen ihrer Kinder zu kümmern? Ist es wirklich zu viel verlangt, dass Mütter und Väter sich ...
Rostock (ots) - Berlin will sich neuerdings an einer "humanitären Hilfsaktion" beteiligen, womit Deutschland nach der Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat allmählich wieder in die Reihen der Nato-Partner zurückkehrt. Zwar versucht Außenminister Westerwelle krampfhaft den karitativen Charakter der Mission zu betonen. Doch in Militärkreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass die Aktion erhebliche ...
Rostock (ots) - Solche Stellen hinterm Komma kennt man sonst nur vom Discounter. 0,99 Prozent mehr Rente ist nicht nur bitter für die Senioren. Auch die Jungen werden mit solchen "Steigerungen" nicht viel Freude am Lebensabend haben. Klar ist, wer nicht vorsorgt, wird mit Altersarmut bestraft. Und wer jahrelang Billiglohn bezog, wird mit einer Billigrente abgespeist. Für den wird der verdiente Ruhestand zum ...
Rostock (ots) - Ägypten macht ernst und versucht wenigstens, mit Mubarak abzurechnen. Der hatte sich in den 30 Jahren seiner Herrschaft die Taschen vollgestopft, er hatte mutmaßlich Schlägertrupps angeheuert um den Aufstand des Volkes niederknüppeln zu lassen, und seine Soldaten hatten scharf geschossen. Dafür soll Mubarak jetzt bezahlen. Die Frage, die mitschwingt, ist aber auch diese: Welches Signal geht von der ...
Rostock (ots) - Am Jahresende dürfte die Inflationsrate die Drei-Prozent-Marke tangieren. Und der Trend zeigt allein schon wegen der weiter steigenden Energiepreise weiter nach oben. Aus gutem Grund hat die Europäische Zentralbank (EZB) endlich ein kleines Signal gegeben und die Politik des ganz billigen Geldes beendet. Wenn sie glaubhaft bleiben will, werden weitere Zinsschritte nach oben notwendig werden, um die ...
Rostock (ots) - Datenschutz ist Freiheitsschutz, sagt die FDP zu Recht. Doch das ist offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gestern deutliche Worte gefunden. Diese Bundesregierung ist bisher über das Ankündigen nicht hinauskommen. Ein Vorwurf, den Schaar mit einer langen Unerledigt-Liste untermauerte. Für die Liberalen ist das entlarvend. In Sonntagsreden schreiben sie die ...
Rostock (ots) - Fest steht: Der Umbau kostet viel Geld. Deshalb geht es beim Streit um das endgültigen Ausstiegsdatum auch darum, auf wie viele Jahre diese Kosten verteilt werden. Sicherheitstechnisch mag es gute Gründe für das beschleunigte Ende des Atomzeitalters geben. Und langfristig dürften sich die Investitionen durchaus auszahlen. Aber zunächst müssen diese Mittel aufgebracht werden. Die Stromkonzerne sind ...
Rostock (ots) - Die europäische Flüchtlingspolitik fällt gerade zusammen wie eine Sandburg im Wind. Vor allem aus Tunesien, das seinen Diktator abschüttelte, wagten 23 000 Menschen die lebensgefährliche Flucht auf die italienische Insel Lampedusa. Verdient daran haben vor allem Menschenhändler. Aber nicht nur die Bilder und der Umgang mit den Flüchtlingen sind beschämend, der politische Streit um sie innerhalb der ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung über einen neuen Vorstoß der Koalition zur Entschädigung von ostdeutschen Heim-Kindern. Zu Ihrer Verwendung. Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 Koalition will Opfer von DDR-Spezial-Kinderheimen entschädigen Rostock. In der schwarz-gelben Koalition gibt es ...
Rostock (ots) - Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf - selbst die zwischen Atombossen und schwarz-gelber Regierung. Seitdem Berlin die alten Kernkraftwerke, die für Vattenfall, RWE & Co. echte Gelddruckmaschinen sind, nun doch zügiger abschalten will, haben die ihre Zahlungen an den Ökofonds zur ...
Rostock (ots) - Die Frauen und Männer von Polizei, Feuerwehr und aus den Rettungswagen waren schnell, sie haben klug und besonnen reagiert, sie gaben den Menschen in diesem Alptraum auf der Autobahn Halt und Kraft. Ja, sie sind Helden! Weil sie Menschen das Leben retteten. Weil sie Verletzten Mut zusprachen. Weil sie im Chaos Ruhe bewahrten. Weil sie sich gut ...
Rostock (ots) - Den Landärzten sei es gegönnt, wenn ihnen, bildlich gesprochen, der rote Teppich ausgerollt wird. Ihre Leistung muss sich lohnen. Wer aber soll das bezahlen? Diese entscheidende Frage ist unbeantwortet. Der Bund, das Land und die meisten Gemeinden haben dafür kein Geld. Also droht es wieder auf den Kassenmitgliedern, den Arbeitnehmern und Rentnern hängen zu bleiben. Das aber darf nicht sein. Auch die ...
Rostock (ots) - Die Lage in Libyen ist so unübersichtlich wie die Haltung der Bundesregierung dazu. Erst enthält sie sich in der Uno, um dann die Position des Sicherheitsrats eigentlich doch richtig zu finden. Dann spielt sie mit mehr Einsatz in Afghanistan zugunsten der Alliierten in Libyen über Bande, um nun den Einsatz deutscher Soldaten auf libyschem Boden nicht mehr auszuschließen. Natürlich zu humanitären ...
Rostock (ots) - Es wird eng unter dem Euro-Rettungsschirm: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal. Und bald schon Spanien, Belgien oder Italien? Es ist das Tempo, mit dem Europas Politiker milliardenschwere Hilfspakete zusammenzurren, das die Bürger schwindlig werden lässt. Und die Geschwindigkeit, mit dem politische Eide gebrochen werden. Noch am Montag hatte ...
Rostock (ots) - Es erschreckt uns, wenn rund 250 afrikanische Bootsflüchtlinge in nur einer Nacht vor der Mittelmeerinsel Lampedusa qualvoll ertrinken. Es erschüttert uns, auch wenn wir ahnen, dass ihr Tod letztlich nur eine Zahl mehr in einer grausamen Statistik ist. Nichtregierungsorganisationen haben allein in den vergangenen 15 Jahren mehr als 16 000 Tote an den Außenmauern der "Festung Europa" registriert. 16 000 ...
Rostock (ots) - Gehört die Übertragung von europäischem Profi-Fußball zur öffentlich-rechtlichen Grundversorgung? Nein, sagen nicht nur die Privatsender - schließlich würden sie kostenlos zeigen, was nun geschätzte 54 Millionen Euro im Jahr an Gebührengeldern verschlingen soll. Stimmt einerseits. Dasselbe könnte man aber auch für Nachrichtensendungen sagen - ...
Rostock (ots) - Den Absturz in der Wählergunst und in die politische Bedeutungslosigkeit vor Augen hat die FDP keine Palastrevolution gewagt, sondern nur ein "Revolutiönchen". Mit dem eloquenten Philipp Rösler als künftigem Parteichef, mit dem strategischen Vordenker Christian Lindner als altem und neuem Generalsekretär sowie dem einflussreichen Daniel Bahr haben sozusagen die jungen Milden die Macht in der FDP übernommen. Anders als einst der junge Wilde Westerwelle, ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung, in der sich der neue Regierungsbeauftragte für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), zur weiteren Förderpolitik äußert, wenn ab 2013 die bisherige EU-Förderung ausläuft. Zu Ihrer Verwendung Mit freundlichen Grüßen Ostsee-Zeitung Chef vom Dienst Tel: 0381 365 439 ...
Rostock (ots) - Guido Westerwelle mag es an manchem fehlen, Machtstreben und Kampfgeist gehören nicht dazu. Anders die drei liberalen Jungmänner Philipp Rösler, Christian Lindner und Daniel Bahr. Ihnen fehlt das ausgeprägte Macht-Gen. Das macht sie sympathisch, aber die Lage der FDP nicht einfacher. Die Partei hat ihren glücklosen Häuptling abgeschüttelt. Aber die jungen Hoffnungsträger trauen sich nicht aus der ...
Rostock (ots) - Dass sich Angela Merkel energiepolitisch nun dem grünen Bereich annähert, hat mit der dramatisch angestiegenen Ablehnung von Kernkraft hierzulande zu tun. Fukushima hat der Anti-AKW-Bewegung in Deutschland ungeahnten Zulauf beschert, quer durch alle Schichten und Parteien. Zugleich versucht die Kanzlerin auf dieser Welle der Ablehnung zu surfen. Ihr Angebot, mit Umweltgruppen, Kirchen, Verbänden und ...
Rostock (ots) - Sowohl "Stuttgart 21" als auch die Atommeiler-Problematik werden den Grünen noch wie ein Klotz am Bein hängen. Nachdem Noch-Landeschef Mappus von der CDU den halben Energieversorger EnBW auf Pump gekauft hat, dürfte es ihnen schwer fallen, die Schulden aus dem Deal zu begleichen, wenn zugleich die renditeträchtigen Atommeiler von EnBW vorzeitig ...
Rostock (ots) - Die vom Richtungsschwenk der Kanzlerin in der Atompolitik verunsicherten Christdemokraten haben zwar die Macht verloren, aber immerhin ist es nicht zu einem Desaster gekommen.Innerhalb des bürgerlichen Lagers sind die Westerwelle-Liberalen die eigentlichen Verlierer. Sie haben nicht geliefert. Westerwelles Stuhl als Parteichef ist wackliger als jemals zuvor. Der Richtungsstreit in der FDP tobt hinter den ...
Rostock (ots) - "Unmöglich ist kein französisches Wort" hatte Napoleon einst in die Welt gedonnert. Ganz in diesem Sinne drohte gestern "Klein-Napoleon" Sarkozy, der mit seinen Kampfbombern seit Tagen Gaddafis Truppen bombardiert, allen Despoten mit dem militärischen Knüppel. "Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die gleiche sein ...
Rostock (ots) - Schwerin. Wie die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock)berichtet, wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend für eine Wahlkampfrede in Ludwigsburg (Baden-Württemberg) gefeiert, deren Äußerungen gestern in Mecklenburg-Vorpommern allerdings auf große Entrüstung und harsche Kritik bei SPD und ...
Rostock (ots) - Upps. War da Pfälzer Wein im Spiel, oder was hat Rainer Brüderle dazu verleitet, mit der Wahrheit herauszurücken? Vor rund zehn Tagen, als die Kanzlerin das Land mit ihrem Atomkraft-Moratorium überraschte, soll der Wirtschaftsminister im trauten Kreis von Industriemanagern, darunter die Chefs der Energiekonzerne RWE und E.on, den Schwenk in der Atompolitik mit Wahltaktik vor den Landtagswahlen erklärt ...
Rostock (ots) - Es wird getrickst auf Teufel komm raus. Was als Rettungsaktion für den Euro daherkommt, ist in Wahrheit eine zweite Stützungsaktion für die Banken. Die haben massiv in Anleihen der Pleitekandidaten investiert und verdienen prima an den hohen Renditen, die die Papiere der klammen Staaten abwerfen. Das Wörtchen Umschuldung löst da natürlich Ohrensausen aus. Dabei ist das Umschulden neben dem Ausschluss ...
Rostock (ots) - Man mag es ja eigentlich gar nicht fordern, dass westliche Militäreinheiten kriegerische Aktionen in der arabischen Welt oder im Nahen Osten beginnen. Zu schlecht sind die Erfahrungen, zu hoch ist der Blutzoll, der letztlich gezahlt wurde. Aber in diesem Fall? Der irre Diktator aus Tripolis, der einen rücksichtslosen Feldzug gegen seine Landsleute führt und kurz davor ist, ihn siegreich zu Ende zu ...
Rostock (ots) - Wahrscheinlich kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Also alles beim Alten? Nicht ganz. Die wahrscheinlichen Regierungsparteien CDU und SPD und ihre Spitzenleute Reiner Haseloff und Jens Bullerjahn sind alles andere als strahlende Wahlsieger. Im Land der Frühaufsteher, so zumindest Sachsen-Anhalts Eigenwerbung, wurde vor allem das Bekannte, das Mittelmäßige gewählt. Aus ...
Rostock (ots) - Das derzeitige Stühlerücken in der Bundesliga birgt Gefahren. Wem sollen Fans vertrauen, wenn die Versprechen ihrer Idole unglaubwürdig sind? Es ist noch keine sechs Wochen her, dass Felix Magath bei Facebook eine Charme- Offensive startete. Ein cleverer, aber leicht zu durchschauender Schachzug. Gestern königsblau, heute grün-weiß - Magath wird weiterhin "Freunde" finden. In der Branche dürfte er ...
Rostock (ots) - Das Ratsmitglied Deutschland hat sich enthalten. Das ist immerhin konsequent. Schließlich hat Deutschland stets klargestellt, dass es sich an einer Libyen-Mission nicht beteiligen werde. Aber war die deutsche Entscheidung auch richtig? Man ist hin- und hergerissen. Der bis vor kurzem so großmäulige Gaddafi ist prompt eingeknickt und hat eine Waffenruhe ausgerufen, nachdem eine Luftoperation ...
