Rostock (ots) - Rostock. Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der ...
Rostock (ots) - Der Haftbefehl gegen den seit 1969 Libyen beherrschenden Gaddafi hat mehr als nur symbolischen Wert. Er ist unumgänglich. Gaddafi hat sich nicht nur als uneinsichtiger Autokrat erwiesen, der um keinen Preis bereit ist, sein Regime zu reformieren, geschweige denn, die Macht abzugeben. Der Potentat, das belegen nicht nur dessen bizarre öffentliche ...
Rostock (ots) - Die konzertierte Aktion dient vor allem einem Zweck: Mit dem Fluten der Märkte den besonders stark in den USA spürbaren Preisanstieg für fast steuerfreien Kraftstoff aufzuhalten. Denn dort schmerzt die Verbraucher in einer ohnehin schwierigen konjunkturellen Lage jeder Cent je Gallone mehr besonders. Das Eingreifen der Staaten soll offensichtlich US-Präsident Barack Obama helfen. Ob es gelingt, ist ...
Rostock (ots) - Klar, es ist verwegen, die Frauen-WM mit einem globalen Großereignis wie Südafrika 2010 zu vergleichen. Trotzdem setzt die Fußball-WM 2011 bereits Maßstäbe. Erstmals werden sämtliche Frauen-Spiele live im Fernsehen übertragen. Das Auftaktspiel Deutschland-Kanada findet vor einer Rekordkulisse statt. Der Frauen-Fußball fristet also längst kein Nischen-Dasein mehr. In Deutschland kicken mittlerweile ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Partei aufgefordert, für den Ausbau von Stromtrassen, Speicherkapazitäten und dort wo nötig auch für neue Gaskraftwerke einzutreten. "Mit dem gleichen Engagement, mit dem die Grünen jahrzehntelang gegen Atomkraft und für die Energiewende ...
Rostock (ots) - Überlegungen, die Steuertarife an Einkommensentwicklung und Inflationsrate anzupassen, sind nicht deshalb falsch, nur weil sie von der FDP kommen. Für eine Korrektur gibt es gute Gründe. Mit jedem Gehaltsplus rücken Arbeitnehmer in höhere Steuerstufen auf, obwohl sie real oft nicht mehr, sondern weniger Geld zur Verfügung haben. Wer bei einer Inflationsrate von aktuell über zwei Prozent ebenfalls ...
Rostock (ots) - Verhöhnt wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck von etlichen Politikern, als er 2007 vorschlug, die Taliban in eine Friedenslösung für Afghanistan einzubinden. 2009 dachte auch US-Präsident Obama laut darüber nach. Nun passiert genau das: Die Zentralregierung in Kabul und Taliban sprechen miteinander - und die USA vermitteln. Wirklich überraschend ist dies nicht, sondern realpolitisch nur konsequent. ...
Rostock (ots) - Griechenland und die Euro-Rettung werden immer mehr zum Mühlstein, der das Ansehen und das politische Gewicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach unten zieht. Dabei geht es beileibe nicht nur um ein paar meuternde FDP- und Unions-Abgeordnete oder Kreisvorsitzende, die immer neuen Krediten für Athen die Gefolgschaft verweigern wollen. Es geht auch nicht so sehr um die Opposition in Berlin, die ...
Rostock (ots) - Berlin: Die SPD will ein neues Kapitel in der schier unendlichen Geschichte der Angleichung der Rentensysteme Ost und West aufschlagen. Für benachteiligte Berufsgruppen, die zu DDR-Zeiten in Sonder- und Zusatzversorgungssysteme einzahlten, soll ein "Härtefallfonds" eingerichtet werden, heißt es in ...
Rostock (ots) - Jetzt hat sie auch offiziell Posten bezogen - die "Internet-Wacht am Rhein", wie Innenminister Friedrichs Nationales Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ) in Bonn auch schon genannt wird. Keinen Moment zu früh, wie die aktuellen Attacken aus dem Netz auf CIA, Internationalen Währungsfonds, Sony oder Citibank zeigen. Fragen bleiben trotzdem: Reicht die personelle Ausstattung - bis gestern waren gerade mal zehn Mann ...
Rostock (ots) - Diese zermürbende Perspektivlosigkeit ist es, die die Bürger in Athen, Piräus oder Thessaloniki auf die Straßen und womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treibt. Sie sollen noch mehr und noch härter sparen, damit das Land unvorstellbare Milliardensummen aus EU- und IWF-Töpfen erhält, die sie aber nie zu sehen bekommen. Denn das Geld wird umgehend auf die Konten der Gläubiger - vor allem ...
Rostock (ots) - Die Italiener wollen nicht länger zusehen, wie der selbstherrliche Polit-Playboy mit seinen Eskapaden das Land malträtiert. Sie haben genug von der unseligen Liaison zwischen Geld und Politik, Sex und Macht und der Chuzpe, mit der der skandalträchtige "Cavaliere" die Justiz Italiens regelmäßig demütigt. Die Abstimmungen sind eine Niederlage für den unsäglichen Berlusconismus und ein ...
Rostock (ots) - Angela Merkel inszeniert sich nun als große Konsens-Kanzlerin, als Friedensstifterin eines Jahrzehnte alten gesellschaftlichen Großkonflikts. Das ist Geschichtsklitterung. Denn in Wahrheit kehrt diese Koalition zu jenem Konsens zurück, den sie im Herbst aufgekündigt hatte. Sie befriedet einen Konflikt, der schon befriedet war, von ihr aber neu entfacht wurde. Vor einem halben Jahr wurde die ...
Rostock (ots) - Gaddafi ist ein Despot, und auch der jüngste Vorwurf, er habe Massenvergewaltigungen als Mittel zur Kriegsführung angeordnet, ist nur ein Mosaikstein in der Beschreibung einer perfiden Persönlichkeit. Es ist ein weiterer Anklagepunkt, den die Weltöffentlichkeit dem selbsternannten Revolutionsführer entgegenhalten kann, eine weitere Abscheulichkeit, angeordnet ausschließlich im Dienste der ...
Rostock (ots) - Für die Koalition könnte die Energiewende im Kurzschluss enden. Bei der FDP ist schon eine erste Sicherung durchgebrannt. Im Kabinett haben am Montag ihre Minister - an der Spitze Parteichef Philipp Rösler - den Stufen-Abschaltplan akzeptiert. Keine 24 Stunden später erklärt Generalsekretär Christian Lindner, das gehe allein auf die Kappe der Union. Die FDP habe es besser gewusst, aber sich nicht ...
Rostock (ots) - Es war ein Empfang der Superlative für Angela Merkel in Washington: Salutschüsse, Staatsbankett und schließlich die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung, die Amerika zu vergeben hat. Die transatlantische Freundschaft wurde geradezu zelebriert. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch die Bundeskanzlerin wissen, dass die Medaille nicht allein Merkels ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor dem Hintergrund der Suche nach der Quelle für den EHEC-Erreger verlangt die FDP eine Ausweitung der Kompetenzen für das Robert-Koch-Institut und ein effektiveres Krisenmanagement. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik Schweickert sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch): "Bei solch gravierenden ...
Rostock (ots) - Die oft gepriesene Mobilität des 21. Jahrhunderts, sie fühlt sich sehr rückschrittlich an in diesen Tagen. Jahrelang hat die Bahn Wartung und Reparaturen ihres Fuhrparks aufs Nötigste reduziert, weil der Konzern börsenfähig gemacht werden sollte. Einerseits war Sparen die Maxime, ohne Rücksicht auf Verluste. Andererseits wurden sündhaft teure Prestigeprojekte wie Stuttgart 21 vorangetrieben, die ...
Rostock (ots) - Die beste Reaktion für uns Verbraucher ist: besonnen bleiben. So unschön es ist, wochenlang auf rohes Gemüse und leckeren Salat vom Gemüse-Großhandel verzichten zu müssen, so scheint es noch immer der einzige sichere Weg, sich vor EHEC zu schützen. Und krank macht dieser Verzicht nicht. Richtig sind auch weiterhin die allgemeinen Warnungen der Behörden. Vorsorge und Verbraucherschutz haben absoluten Vorrang vor dem wirtschaftlichen Wohl der Erzeuger. ...
Rostock (ots) - Die G8 kündigen bis zu 40 Milliarden Dollar Hilfe für Tunesien und Ägypten an. Das ist der Preis der Freiheit in Nordafrika. Noch nicht der ganze, aber immerhin eine Anzahlung. Sie birgt Risiken. Nicht nur weil die Europäer gerade auch viele Milliarden lockermachen müssen, um den finanziellen Zusammenbruch ihrer Südflanke zu verhindern. Sondern auch und vor allem, weil noch nicht ganz deutlich ist, ...
Rostock (ots) - Der unter Betrugsverdacht stehende norwegische Investor Per Harald Lökkevik (48) ist nach Informationen der Rostocker Staatsanwaltschaft auf der spanischen Insel Lanzarote festgenommen worden. Lökkevik, der beim Bau der Yachthafenresidenz Hohe Düne einen Teil der millionenschweren Fördermittel zu viel kassiert haben soll, wurde offenbar wegen ...
Rostock (ots) - Es gibt Vorgänge, deren Hintergründe man gar nicht so genau wissen will, weil einzig und allein das Ergebnis zählt. Ratko Mladic ist gefasst und muss sich seinen Richtern stellen. Dass 10 000 Polizisten und Geheimdienstler dafür fast 16 Jahre brauchten - Schwamm drüber. Dass die EU zuletzt klar machte, eine Aufnahme Serbiens setze Mladic' Festnahme voraus, diese dann punktgenau zum Beginn des ...
Rostock (ots) - EHEC entwickelt sich zum Alptraum für die staatlichen Gesundheitsbehörden. Schlimm genug, dass der Erreger aus dem Wiederkäuer-Darm Todesopfer gekostet hat. Jetzt sieht es auch noch danach aus, dass die amtliche Warnung vor frischem Gemüse aus Norddeutschland falscher Alarm war. Sieht man von diesem Versäumnis ab, kann man den Gesundheitswächtern jedoch kein unverantwortliches Handeln vorwerfen. Bei einem so aggressiven Erreger, der rasch zum Tode ...
Rostock (ots) - Rostock. Vor der am Freitag in Wilhelmshaven beginnenden 7. Nationalen Maritimen Konferenz macht sich die Union für einen besseren Schutz vor Piratenangriffen stark. Der Beauftragte für die maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) sprach sich in der Ostsee-Zeitung ...
Rostock (ots) - Christine Bergmann war und ist in rührender und hartnäckiger Weise Anwältin, Ohr und Stimme von Missbrauchsopfern. Sie hat mit dafür gesorgt, dass ein Tabuthema aus der dunklen Ecke heraus geholt wird ans Licht. Aber nun kommt es sehr darauf an, dass Regierung und Parlament die Empfehlungen der Missbrauchsbeauftragten, also die Nöte der Opfer, auch ernst nehmen. Ihr Bericht darf nicht zum Feigenblatt ...
Rostock (ots) - as war's wohl für die spanischen Sozialisten: Die katastrophale Niederlage bei den Kommunalwahlen nimmt nur das voraus, was ihnen im nächsten Jahr bei der Parlamentswahl droht. Ministerpräsident Zapatero bekam die Quittung für die desolate Wirtschaftslage, für seine Sparpolitik. Der konservativen Volkspartei (PP) fiel der Erfolg in den Schoß. Das aber löst die Probleme der jungen Leute nicht, die ...
Rostock (ots) - Wir dürfen zwar auf faire Preisgestaltung hoffen, tatsächlich erwarten können wir sie aber nicht. Daran ändert auch der erhobene Zeigefinger aus dem Verkehrsministerium nichts. Daumendruck sieht anders aus. Ehe Vater Staat so gnädig ist, die Autofahrer zu entlasten, greift er eher noch tiefer in deren Taschen. Er verdient ohnehin an jedem Liter Benzin trefflich. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Thomas ...
Rostock (ots) - Stasi-Unterlagenchef Jahn: Aufarbeitung DDR-Geschichte zu sehr auf Stasi fixiert/ Alltag in der DDR kaum erforscht/ Ex-Stasi-Mitarbeiter sollten Behörde freiwillig verlassen. Rostock. Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde Roland Jahn hat die bisherige Aufarbeitung der DDR-Geschichte kritisiert. Der Rostocker Ostsee-Zeitung (Montag) sagte Jahn: "Ich denke schon, dass 20 Jahre Aufarbeitung der ...
Rostock (ots) - Das Regierungs-Hickhack in Berlin und die Fukushima-Aufregung haben zuerst den Grünen einen Höhenflug beschert und schließlich auch die SPD stabilisiert. Beide haben nun das Luxusproblem, dass sie sich auf die besten Zugpferde zur Bundestagswahl 2013 verständigen müssen. Bei der SPD gehen mit Gabriel, Steinmeier und Steinbrück gleich drei Genossen in die Kür zum Kanzlerkandidaten. Und die Grünen ...
Rostock (ots) - Der Vorwurf ist nicht neu, dass die Bundesagentur für Arbeit mit ihren offiziellen Statistiken trickst. Ein-Euro-Jobber gelten nicht mehr als arbeitslos, Teilnehmer eines Bewerbungstrainings auch nicht. Mit der Realität hat das nichts zu tun. Was nicht passt, wird passend gemacht. Die Einkommens-Statistik der Arbeitsverwaltung ist ein weiteres Beispiel: Im Osten sind die Löhne bekanntlich geringer als ...
