Rostock (ots) - Rostock. Der Linken-Politiker Steffen Bockhahn hat schwere Vorwürfe an die Adresse des Bundesamtes für Verfassungsschutz erhoben. Die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen, ...
Rostock (ots) - Es scheint sich eine ungute Praxis einfach so durchgesetzt zu haben: Je wirkungsloser die Warnung vor der Linkspartei wurde, umso umfangreicher geriet die Liste der zu beobachtenden Politiker. Je pragmatischer die Linken-Funktionäre waren, umso mehr schauten ihnen Verfassungsschützer auf die Finger. Das bauschte sich offenbar bis zu einer Form der ...
Rostock (ots) - Kein Öl mehr aus dem Iran! Das Embargo - verhängt mit dem Ziel, das iranische Atomprogramm zu stoppen - könnte sich für die EU zum Bumerang entwickeln. Ohnehin haben Ölsanktionen fast nie ihre politischen Ziele erreicht. Sie wurden meist umgangen. Weder Saddam Hussein noch Muhammar el Gaddafi konnten durch ein Öl-Embargo gestürzt werden. Zudem wurde es der EU zu einem ungünstigen Zeitpunkt ...
Rostock (ots) - Gewagt, gekämpft, gewonnen. Laura Dekker geht nach über einem Jahr Kampf gegen Wellenberge, Stürme und Angst vor Piraten als jüngste Solo-Weltumseglerin in die Geschichte ein. Eine große Leistung - Respekt! Es hatte viele Warnungen vor der Gefahr gegeben und viele juristische Hürden. Die Widerspenstige, die nun als gereifter Teenager heimkehrte, trotzte alledem. Man kann geteilter Meinung sein über ...
Rostock (ots) - Fremdschämen - dieses Wort fällt seit Wochen immer wieder, wenn im Familien-, Freundes- oder Kollegenkreis von Christian Wulff die Rede ist. Kaum jemand, der des Themas nicht längst überdrüssig wäre, aber es nützt ja nichts: Jenes unangenehme Gefühl von Peinlichkeit, das uns auf Distanz gehen lässt, wenn sich jemand in unserer Gegenwart ...
Rostock (ots) - Worte sind Waffen. Vielleicht sogar die gefährlichsten. Das beweist die Jury, die das Unwort des Jahres 2011 gewählt hat, eindrucksvoll. Der Begriff "Döner-Morde" sei eine "sachlich unangemessene, folkloristisch-stereotype Etikettierung" für eine Mordserie und diskriminiere die Opfer in höchstem Maße. Mehr noch, der Begriff, der wohl mal wieder auf dem Boulevard geboren wurde, beschreibt nicht nur ...
Rostock (ots) - Mit ihrem "Dialog über Deutschlands Zukunft" stilisiert Merkel sich als Regierungschefin, die zuhört und sich kümmert. Dem Volk den Puls fühlen, anstatt ihm die Glaubenssätze der Partei zu predigen - das kommt an. Klingt so schön basisdemokratisch. Es ist kein Zufall, dass Merkel im Jahre sieben ihrer Kanzlerschaft die wandelnde Denkfabrik gibt. Andere Vordenker im Regierungslager gibt es nicht mehr. ...
Rostock (ots) - Nicht nur die mitregierende FDP hat kräftig Federn gelassen in der Wählergunst, auch die oppositionelle Linke ist kräftig abgesackt. Jeder zweite Wähler ging ihr von der Fahne. Der Wiedereinzug in den Bundestag 2013 könnte zur Zitterpartie werden, zumal die jungen, frechen Piraten ungeniert im linken Lager auf Beutezug gehen. Der Niedergang der ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Ursache der Katastrophe noch nicht geklärt ist, scheint erwiesen: Nicht die Bausubstanz des Costa-Liners oder seine Sicherheitstechnik haben versagt, sondern Teile der Crew, allen voran ihr Kapitän. Sie waren den Herausforderungen einer Rettung nicht gewachsen, haben in der Stunde größter Gefahr versagt und Passagiere im Stich ...
Rostock (ots) - Nach dem gescheiterten Börsengang der Deutschen Bahn versucht die Deutsche Bahn AG offenbar, private Investoren für eine Kapitalaufstockung zu gewinnen und damit die bestehende Investitionslücke zu schließen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte der Ostsee-Zeitung (Dienstag), wenn ...
Rostock (ots) - Das Verbot der gefährlichen Zündelei hat keine Wirkung gezeigt - im Gegenteil, die Vorfälle haben massiv zugenommen. Die Gewaltspirale, der Verband, Vereine und Polizei zunehmend ratlos gegenüberstehen, dreht sich immer weiter. Um diese verhängnisvolle Entwicklung zu stoppen, muss der Dialog fortgesetzt werden. Sonst ist am Ende der Fußball der ...
Rostock (ots) - Jahre hat Deutschland gebraucht, um endlich von einem Krieg in Afghanistan zu sprechen. Wie lange braucht die Bundesregierung um klar und deutlich zu sagen, dass es sich auch beim Kampf um den Euro vor allem um eines handelt: um Krieg? Um einen Krieg der Währungen und der Wirtschaftsmodelle? Dass Frankreich seine Top-Bonität ausgerechnet jetzt verliert, nachdem sich Präsident Sarkozy mit Kanzlerin ...
Rostock (ots) - Es ist, als verliere das Paradies seine Unschuld. Die Havarie eines Luxusliners fordert mindestens fünf Tote. Noch immer werden Menschen vermisst. Die Kreuzfahrt-Branche besticht von "Aida" bis "Queen Mary" durch blütenweißes Image. Einschiffen, Loslassen, Träumen, Erholen - so die Traumschiff-Devise. Daran hat auch der Unfall der "Concordia" nahe des Mittelmeerhafens Civitavecchia nichts geändert. ...
Rostock (ots) - Der Bundestag ist für den Bund zuständig. Was in den Ländern schief gelaufen ist, entzieht sich seiner Kompetenz. Deshalb würde ein Untersuchungsausschuss allein der Sache nicht gerecht. Zu diesem formalen Einwand kommt die politische Erfahrung. Wenn Abgeordnete öffentlich über das Handeln der amtierenden oder einer früheren Regierung zu Gericht sitzen, verengt sich schnell ihr Blick. ...
Rostock (ots) - Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé plant eine Großansiedlung in der Landeshauptstadt Schwerin. Im Gespräch sind mehrere Hundert Arbeitsplätze. Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG. Die Landesregierung war seit Monaten darum bemüht, Nestlé für die Landeshauptstadt zu gewinnen. ...
Rostock (ots) - Er könne jede Position oder auch deren Gegenteil überzeugend vertreten und sogar so wirken, als glaube er selbst daran, wird seine Frau zitiert. Selbst wenn sie es nicht gesagt hat, scheint dies angesichts der Zickzack-Überzeugungen Romneys eine zutreffende Charakterisierung zu sein, wie seine Haltung zu "Obamacare" zeigt, jener Gesundheitsreform, die Obama nach dem Muster eines früheren ...
Rostock (ots) - Das Endspiel naht in der Sache mit Wulff, im Fall des Präsidenten. Peter Altmaier, der erste und beinah einzige Wulff- Verteidiger, als es losging, hat die Geduld verloren. Ein Bundespräsident, der nicht hält, was er verspricht - beispiellose Transparenz in eigener Sache - wird zum größten anzunehmenden Unfall. Altmaier hat, ganz sicher in stiller Übereinkunft mit der Kanzlerin, dem ...
Rostock (ots) - Nun plagen offenbar selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble Zweifel am deutschen Exportschlager - der unbefristeten Schuldenbremse, die sich alle EU-Regierungschefs hinter die Ohren und möglichst in die Verfassung schreiben sollen. Zu Recht weisen Kritiker darauf hin, dass das Modell nach Art einer schwäbischen Hausfrau gestrickt ist: Während die bei gleichen Einnahmen durchaus sparen kann, muss es ...
Rostock (ots) - Zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen ist Streit um hochgiftige Asbest-Transporte entfacht. Das Umweltministerium in Hannover hält weiter daran fest, rund 130.000 Tonnen Asbest-Schlamm von der Deponie Wunstorf-Luthe bei Hannover auf der Sondermülldeponie Ihlenberg in Mecklenburg-Vorpommern zu entsorgen. Eine Sprecherin von Niedersachsens ...
Rostock (ots) - Griechenland hilft sich selbst, wenn es die Euro-Zone verlässt. Sicherlich kommt es unmittelbar nach dem Austritt zu sozialen und ökonomischen Verwerfungen. Doch nur ein monetär unabhängiger Staat kann mit Gläubigern hart verhandeln, ihnen die Pistole auf die Brust setzen und einen radikalen Schuldenschnitt fordern. Wie das geht, hat Argentinien vorexerziert. Vor zehn Jahren erklärte sich das Land ...
Rostock (ots) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Christian Wulff aufgefordert, "nun Vertrauen zurückgewinnen, denn das ist leider verloren gegangen". Zugleich übte sie im Gespräch mit der Ostsee-Zeitung (Freitag) indirekt Kritik am Bundespräsidenten wegen seines Umgangs mit der ...
Rostock (ots) - Jeder Mensch kann einmal aus der Haut fahren, jeder macht mal Fehler. Im Fall Wulff ist es die Kette der Fehler, seiner Kontakte und Geschäfte mit einem Geschmäckle, der Instinktlosigkeiten und nachgeschobenen Wahrheiten. Das alles wird immer peinlicher. Hörbares Unwohlsein breitet sich inzwischen auch in der schwarz-gelben Koalition aus. Für die bisherige Standard-Forderung, es müsse Schluss sein mit der Debatte, weil alles gesagt und das hohe Amt nicht ...
Rostock (ots) - Es ist scheinbar nur ein kleiner Schritt, aber ein brandgefährlicher. Die EU will ihre Anti-Piraten-Mission vor Somalia auf den "Strandbereich" ausdehnen. Boote und Depots der Seeräuber sollen aus der Luft aus beschossen werden. Briten und Franzosen drängen bereits auf den Einsatz amphibischer Bodentruppen. In kürzester Zeit wären europäische Soldaten in interne Machtkämpfe verwickelt, unschuldige ...
Rostock (ots) - Dass vor allem immer mehr Frauen in die die knappere Frührente gehen, hat viele Gründe: Manche können sich den etwas früheren Ruhestand einfach leisten. Andere jedoch werden durch Krankheit, Berufsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit oder miese Berufsperspektiven dazu gedrängt. Die Entscheidung für die Frührente ist, anders als es das Bundesarbeitsministerium jetzt weis machen wollte, oft nicht ...
Rostock (ots) - Ob die "Bufdis", wie die Bundesfreiwilligen genannt werden, tatsächlich alle Lücken stopfen können, die der Abschied von den Zivis ins soziale Netz gerissen hat, ist fraglich. Eine Ausnahme stellt die Altenpflege dar. Nur wenige Freiwillige trauen sich diese Aufgabe zu. Die extrem belastende Arbeit im Umgang mit pflegebedürftigen Menschen kann aber ohnehin nicht dauerhaft über Hilfskräfte ...
Rostock (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist unter den schwindsüchtigen Liberalen so etwas wie die Grand Dame. Während die politischen "Jungspunde" Philipp Rösler, Daniel Bahr oder Neu-General Patrick Döring verzweifelt das Ruder herumwerfen wollen, hält "Schnarri" unverdrossen die Fahne des Rechtsliberalismus in den Wind. An der trotzigen Ministerin ...
Rostock (ots) - Es ist jetzt ruhig, keine Maschinengewehrsalven, keine Raketeneinschläge." Oppositions-Aktivist Omar Homsi konnte die Ruhe kaum fassen, als er gestern nach der Ankunft einer internationalen Beobachter-Mission zum Telefonhörer griff. Selbst in der schwer umkämpften syrischen Protest-Hochburg Homs stirbt die Hoffnung zuletzt. Doch wer von der Hoffnung lebt, stirbt zuweilen an Verzweiflung. Man kann nicht ...
Rostock (ots) - Es war doch kaum mehr als die alte Leier, was Medwedew da verkündet hat. Schon bei seinem Amtsantritt 2008 hatte er liberale und demokratische Reformen versprochen. Nichts davon durfte er einlösen. Sein politischer Ziehvater Wladimir Putin hat ihn daran gehindert. Putin wird nach seinem Wiedereinzug als Präsident in den Kreml auch bestimmen, welche von Medwedews Reformen auch in der Praxis eingelöst ...
Rostock (ots) - Die Ansprache setzt den richtigen Akzent. Sie ruft angesichts der abscheulichen Neonazi-Morde dazu auf, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Deutschtümelei schon im Kleinen entgegenzutreten. Eine passende Botschaft zu Weihnachten, eine notwendige Botschaft gegen den braunen Ungeist. Wulff hat die Wortmeldungen zu seinen früheren Verfehlungen nicht ...
Rostock (ots) - Als sich Ulla Schmidt im Sommer 2009 in die Schlagzeilen brachte, weil sie ihre Dienstlimousine an den Urlaubsort in Spanien hatte nachkommen lassen, erklärte sie, das sei ihr gutes Recht. Juristisch war der damaligen Gesundheitsministerin nichts vorzuwerfen, politisch schon. Ihr Verhalten war instinktlos, ihre Reaktion borniert. Von da an war von der Dienstwagen-Affäre die Rede. Nach demselben Muster ...
