Rostock (ots) - Es ist nur ein schwacher Trost, dass die relativ gemäßigte Kadima mit ihrer Frontfrau Livni stärkste Partei wurde. Unterm Strich aber haben die gemäßigten Kräfte, die den Gesprächsfaden zu den Palästinensern nicht abreißen lassen wollen, von den Wählern einen deftige Abfuhr bekommen. Auf US-Präsident Obama wartet eine schier unlösbare Bewährungsprobe. Was bisher aus seiner ...
Rostock (ots) - Obamas Ruf nach "Peace" und das Angebot an den Kreml, gemeinsam nuklear abzurüsten, gleicht einem Strategiewechsel. Russen und Amerikaner müssen in dieser Frage vorangehen, schlägt Obama vor. Der weiß nur zu gut, dass es wenig Sinn macht, Staaten wie Iran oder Nordkorea zu drängen, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn Moskau und Washington ...
Rostock (ots) - Ob das Schauspiel rund um das Rücktrittsgesuch von Michael Glos automatisch der SPD zugutekommt, ist zwar keineswegs sicher. Aber es zeigt doch, wie wackelig die Statik der Union ist. An die Adresse des Vatikans richtete Angela Merkel deutliche Worte, gegenüber der CSU macht sie die Leisetreterin. Horst Seehofer hat Narrenfreiheit. Er verkündet, dass ein Minister aus Merkels Kabinett nicht ...
Rostock (ots) - Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geht mit der in der Föderalismuskommission erzielten Einigung über eine Schuldenbremse für die Länder hart ins Gericht. Er kündigte in der Ostsee-Zeitung (Samstag) Widerstand im Bundesrat gegen die Finanzhilfen für ...
Rostock (ots) - Man muss nicht zu den politisch Überkorrekten gehören, um in Bischof Richard Williamson einen gefährlichen Volksverhetzer zu erkennen. Die Leugnung des millionenfachen Mordes an den Juden in deutschen Vernichtungslagern ist nur die abstoßende Spitze eines Eisbergs an wirren Thesen. Williamson und seine Pius-Brüder stehen für ein Weltbild, ...
Rostock (ots) - Rostock (OZ) Die Hotelgrupppe Kempinski AG (München/Genf) trennt sich mit sofortiger Wirkung vom Betrieb des Grand Hotels Heiligendamm. Kempinski kündigte heute den entsprechenden Managementvertrag mit dem Besitzer der Heiligendammer Hotelanlagen, Anno August Jagdfeld. Das erfuhr die ...
Rostock (ots) - Die Schnelligkeit, mit der die Bahner im Tarifstreit zum Zug gekommen sind, ist bemerkenswert. Allerdings: Monatelange Auseinandersetzungen konnte sich die Deutsche Bahn derzeit nicht leisten. Hinzu kommen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. Als die Lokomotivführer-Gewerkschaft GDL im Alleingang für neun Monate die Fahrpläne durcheinanderbrachte, um Kompromisse durchzuboxen. Schon da litt ...
Rostock (ots) - Noch weiß in Schwerin niemand, mit wie viel Geld die Wadan-Standorte tatsächlich gestützt werden müssen. Dauert die Auftragsflaute an, geht es nicht mehr um Rückzahlungen. Sondern um neue Kredite. Es ist fahrlässig, so zu tun, als seien die 2500 Jobs in Rostock und Wismar bereits gerettet. Die Wirtschaftsförderung in Mecklenburg-Vorpommern darf sich jetzt nicht verzetteln. Die Werften sind ...
Rostock (ots) - Spinnen die EU-Verkehrsbürokraten in Brüssel? Sie wollen ziemlich penetrant allen 27 Mitgliedsstaaten eine Art Senioren-TÜV, also eine verbindliche Überprüfung der Fahrtauglichkeit älterer Autofahrer und natürlich -fahrerinnen, vorgeben. Mit einer solchen Schnapsidee können so ziemlich alle Vorurteile bestärkt werden, die es zu Autofahrern der unterschiedlichen Generationen gibt. Aber ...
Rostock (ots) - Russland will vorerst auf die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad verzichten - für Deutschland ist das erst einmal eine gute Nachricht, weil es nun zumindest vorläufig keine Raketen gibt, die in kürzester Zeit die deutsche Grenze erreichen könnten. Über Deutschland hinaus ist es eine gute Nachricht, weil deutlich wird, dass in Russland wie meistens nicht Schaum vor dem Mund, ...
Rostock (ots) - Erst werden die Schulden auf Rekordniveau getrieben, um dann eine Schuldenbremse zu installieren: Was so widersinnig klingt, ist wahrscheinlich alternativlos. Um den Kollaps der Banken abzuwenden und den Konjunktureinbruch abzumildern, gibt der Bund in diesem und im nächsten Jahr Geld auf Pump aus wie nie zuvor. Das kann nicht gut gehen, wenn ...
Rostock (ots) - Dass ein Konjunktur-Rettungspaket nicht wie Kai aus der Kiste springt, sondern jede Maßnahme zäh, bisweilen sogar verbissen ausgehandelt werden muss, führt die große Krisenrettungskoalition gerade mit der Kfz-Steuer vor. Seit drei Jahren biss sie sich die Zähne daran aus, die Autosteuer rein nach dem CO2-Ausstoß umzugestalten, wie sie es ...
Rostock (ots) - Das Interesse der Öffentlichkeit ist gewaltig. Denn wie in den Prozessen gegen Ackermann, Esser oder Hartz wird hier gegen einen der Mächtigen verhandelt, die sich nach der Wahrnehmung vieler Menschen rücksichtslos die Taschen vollschaufeln. Die ihren Mitarbeitern alles abverlangen. Und selbst Kasse machen. Deren unstillbare Profitsucht die ...
Rostock (ots) - Das Interesse der Öffentlichkeit ist gewaltig. Denn wie in den Prozessen gegen Ackermann, Esser oder Hartz wird hier gegen einen der Mächtigen verhandelt, die sich nach der Wahrnehmung vieler Menschen rücksichtslos die Taschen vollschaufeln. Die ihren Mitarbeitern alles abverlangen. Und selbst Kasse machen. Deren unstillbare Profitsucht die Weltwirtschaft letztlich in die Krise getrieben hat. ...
Rostock (ots) - Michael Glos, gelernter Müllermeister und Bundeswirtschaftsminister wider Willen, machte gestern vor einem düsteren Konjunkturhimmel in Optimismus. Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft rattert tief in die Rezession. Doch der CSU-Minister sieht für das zweite Halbjahr 2009 bereits wieder Licht am Ende des Tunnels aus. Wenn das mal ...
Rostock (ots) - Die Ostdeutschen liegen der deutschen Regierung und ihrer gleichfalls ostdeutschen Kanzlerin nicht Obama-selig zu Füßen. Sie sind eher, wie es der jüngste Sozialreport aus Neufünfland zeigt, nur mäßig optimistisch bis düster-pessimistisch. Geradezu verheerend ist jedoch der Trend der letzten zehn Jahre zur Abkopplung, zur Nichtbeachtung spezifisch ostdeutscher Probleme. Der wirtschaftliche ...
Rostock (ots) - Nach derzeitigem Stand kann die Union der Bundestagswahl relativ gelassen entgegen sehen. Mit Schwarz-Gelb hat sie eine klare Machtoption. Und wenn es dazu nicht reicht, wird sich die SPD einer Fortsetzung der Großen Koalition gewiss nicht verweigern. Um die Sozialdemokraten muss man sich Sorgen machen. Sie stecken in einer tiefen Krise. Die Katastrophe in Hessen ist bei allen hausgemachten ...
Rostock (ots) - Frieden wird es nur geben, wenn die Palästinenser Israels Existenzrecht akzeptieren. Die Hamas verweigert es. Sie ist nun erheblich geschwächt worden. Gut möglich, dass dieser Krieg den Frieden näher bringt. Eine Alternative zur politischen Lösung von zwei Staaten für zwei Völker gibt es dennoch nicht. Jetzt muss die Diplomatie wieder viel nachdrücklicher als zuletzt in Nahost handeln und ...
Rostock (ots) - Hessens Wähler haben beim gestrigen Urnengang ein fast schon paradoxes Ergebnis zustande gebracht. Der alte und neue Landesvater Roland Koch wurde nicht zum strahlenden Helden gekürt, sondern geht als ein gerupfter Sieger aus der Wahl hervor. Dabei hat der einstige Unions-Hardliner in den letzten Wochen pfundweise Kreide gefressen und alles getan, um sein Rauhbein-Image abzulegen. Koch machte ...
Rostock (ots) - Was für ein Schmierentheater, dieser Gasstreit zwischen Kiew und Moskau. Vor allem die Ukraine spielt eine immer undurchsichtigere Rolle: Mal ist der Druck in den Pipelines zu gering, dann hat Russland den Energie-Rohstoff in die falsche Röhre geschickt, am anderen Tag beharrt Kiew trotzig auf kostenlosem, "technischem Gas" zum Betrieb seiner Verdichterstationen. Fakt ist, es fließt kaum noch ...
Rostock (ots) - Letztlich steht die Politik vor den Scherben ihres eigenen Handelns. Seit der Ära von Kanzler Schröder wurde den Hütchenspielern des Finanzmarktes Tür und Tor geöffnet. Da wurden Hedgefonds und Derivate zugelassen, Gewinne aus Firmenverkäufen steuerfrei gestellt, die umstrittene Verbriefung von Krediten erlaubt und die ohnehin überforderte Finanzaufsicht weiter gelockert. Dass der Staat nun ...
Rostock (ots) - Die Koalition nennt es Konjunkturpaket. Aber in Wirklichkeit ist es eher ein Sack Wahlkampf-Munition, was die Spitzen von Union und SPD da ausgekungelt haben. Die wichtigen Wählergruppen beider Parteien werden bedient - nach dem Prinzip Gießkanne: Jeder bekommt ein bisschen was. Ziemlich hinten runter fallen dabei die Rentner und Geringverdiener, die gar keine Steuern zahlen. Das Ergebnis: Ein ...
Rostock (ots) - Eines scheint im Moment zumindest klar: Israel hat seine Ziele im Gazastreifen nach 14 Tagen nicht erreicht - der Widerstand der Hamas-Kämpfer ist ungebrochen und es fliegen weiterhin Raketen auf israelisches Territorium. Die nun signalisierte Verstärkung der Offensive kann nur bedeuten, dass Israels Militärführung ihre Soldaten in den Häuserkampf schicken will. Man muss kein Experte sein, um ...
Rostock (ots) - Bis vor zwei Tagen hätte niemand geahnt, dass die zweitgrößte deutsche Bank mit ihrem mächtigen Frankfurter Wolkenkratzer nur durch den massiven Eingriff des Staates gerettet werden kann. Der Einstieg bei der Commerzbank ist der nächste Beweis, dass die globale Finanzkrise auch die stolze deutsche Bankenszene kräftig durchschüttelt. Die ...
Rostock (ots) - Auch wenn der russische Energiegigant Gazprom - schon aus eigenem Interesse - die Gashähne demnächst wieder aufdreht, hat der Pipeline-Konflikt zwischen den einstigen Brudervölkern die ganze Verwundbarkeit Europas demonstriert: Ohne Energie kommt unser modernes Leben zum Erliegen, ist der Wohlstand in Gefahr. Eine völlige Unabhängigkeit von Russland wird es indes nicht geben. Und sollte auch ...
Rostock (ots) - Auch wenn der russische Energiegigant Gazprom - schon aus eigenem Interesse - die Gashähne demnächst wieder aufdreht, hat der Pipeline-Konflikt zwischen den einstigen Brudervölkern die ganze Verwundbarkeit Europas demonstriert: Ohne Energie kommt unser modernes Leben zum Erliegen, ist der Wohlstand in Gefahr. Eine völlige Unabhängigkeit von Russland wird es indes nicht geben. Und sollte auch ...
Rostock (ots) - Mit viel Getöse debattieren Politiker derzeit über geeignete Mittel zur Rettung der Wirtschaft. Steuersenkungen, Abwrackprämie für Altautos, Geld für marode Schulen oder Einkaufsgutscheine - fast jeder Vorschlag sorgt für lebhafte Debatten. Nahezu unbemerkt hat die Bundesregierung indes eine wichtige Änderung durchgesetzt: die Verlängerung der Frist, für die Unternehmen Kurzarbeit anmelden ...
Rostock (ots) - "Für Israel gibt es keinen Weg ohne Schmerzen. Aber der Weg des Friedens ist dem Weg des Krieges vorzuziehen. " Es war Yitzhak Rabin, ein Mann der Militärs eigentlich, der seinen Landsleuten dies ans Herz legte - als israelischer Ministerpräsident auf einer großen Kundgebung in Tel Aviv. Viel mehr konnte der Friedensnobelpreisträger nicht mehr sagen. Minuten später wurde er erschossen. ...
Rostock (ots) - Wieder wird in Europa das Schreckbild vom russischen Rohstoffkrieger und vom unsicheren Kantonisten im Kreml reanimiert. Dabei geht es allein ums Geld. Die Ukraine hat keines und vom IWF gerade 16,5 Milliarden Dollar Kredit aufnehmen müssen. Sie will deshalb nicht den von Gazprom geforderten höheren Preis zahlen. Auch in Russland rollte der ...
Rostock (ots) - Es spricht einiges dafür, dass Israel seine Panzer nicht nur als Drohkulisse an der Grenze zum Herrschaftsbereich der Hamas auffahren ließ, sondern zum Zuschlagen mit Bodentruppen bereit ist. Militärisch ist die radikalislamische Macht trotz Dauerbeschuss aus der Luft nicht ausgeschaltet. Wie auch immer die nächsten Stunden und Tage ablaufen ...
