Rostock (ots) - Ein Verbot der rechtsextremen, verfasssungsfeindlichen NPD droht an der Uneinigkeit und Unentschlossenheit in der Union auf den St. Nimmerleinstag verschoben zu werden. Aber das wäre kein gutes Signal für die Demokratie hierzulande, die sich von den braunstichigen Feinden der Demokratie schon viel zu lange auf der Nase herumtanzen lässt. Wehrhaft ist das nicht gerade. Schlimmer noch, das ...
Rostock (ots) - Die starken, aber zugleich pragmatischen deutschen Gewerkschaften haben sich bewährt. Und sie können auch weiterhin entscheidend dazu beitragen, dass soziale Spannungen nicht zu gewaltsamen Ausbrüchen führen. Indem sie Wut und Protest eine organisierte Stimme geben. Nichts anderes tut DGB-Chef Michael Sommer, wenn er vor sozialen Unruhen ...
Rostock (ots) - Reduziert man die Ursache der Grippe-Angst auf ihren rationalen Kern, bleibt wenig Grund zu Furcht: In Mexiko - dem Ursprungsland des Virus mit knapp 110 Millionen Einwohnern - gibt es bisher "nur" sieben Todesopfer. In Deutschland sind bislang drei Fälle aufgetreten. Für alle Patienten besteht keine Lebensgefahr. Es ist vor allem der "Virus" im Kopf, der uns verängstigt und irritiert. Ein ...
Rostock (ots) - Diese Beine! "Mädchenreihe" nennt der Ballettfreund den Vorgang, wenn eine unsichtbare Mechanik zwei, drei Dutzend schlanker Mädchenbeine in die Höhe hebt und mit perfektem Timing senkt. Nirgends auf der Welt ist die Reihe länger und eindrucksvoller als im Berliner Friedrichstadtpalast. Und nirgends findet die Revue als Kunstform solch eine Bühne: weit wie ein Fußballfeld, mit der ...
Rostock (ots) - Die akuten Probleme der Milchbauern, die bei Erzeugerpreisen um 20 Cent je Kilogramm Milch vielfach bereits unter der Existenzgrenze wirtschaften müssen, bleiben ungelöst. Die von Aigner in Aussicht gestellten staatlichen Bürgschaften für die in Bedrängnis geratenen Betriebe sind lediglich geeignet, das Sterben vieler Höfe zu verlängern. ...
Rostock (ots) - Dank niedrigerer Energie- und Lebensmittelpreise, Pendlerpauschale, der Abwrackprämie und weiterer Gaben aus dem Konjunkturpaket II bleiben die Verbraucher bei Stimmung. Die Verbraucherlaune ist auch Indiz dafür, dass die Deutschen noch Vertrauen in die Institutionen ihres Staates haben. Wie immer dessen Krisenmanagement auch beurteilt werden mag - es zeigt die erhoffte Wirkung. Allerdings ist ...
Rostock (ots) - Wenn's um die Sicherheit der Renten geht, trauen die wenigsten Deutschen den Politikern noch über den Weg. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm ist mit seinem Postulat "Die Rente ist sicher" zur politischen Witzfigur geworden, seitdem feststeht: Sicher ist bei der Rente nur, dass es sie gibt, und dass sie bald nicht mehr zur Sicherung eines sorglosen Lebensabends reichen wird. Diesmal aber können ...
Rostock (ots) - Am Ende blieb für Jürgen Klinsmann und den FC Bayern nur die simpelste aller Fußballweisheiten: Es sind die Tore, die zählen - nicht die Ideen. Und diese Tore wollten und konnten seine Spieler für ihn nicht schießen. Die Fußball-Granden, die bei den Bayern für die Bilanz verantwortlich sind, haben deshalb die Reißleine gezogen. Nur deshalb. Zu wenig Geduld hätten sie mit dem Jürgen ...
Rostock (ots) - Dass Väter und Mütter künftig weniger Geld verlieren sollen, wenn sie die bezahlte Babypause verlängern und nebenher in Teilzeit jobben, ist sicherlich ein nettes finanzielles Bonbon. Endlich den bisher vergeblich erhofften Babyboom in Deutschland auslösen wird dieses Mini-Reförmchen aber nicht. Das hat die Einführung des Elterngelds schon nicht geschafft, und die ist eine Reform von ganz ...
Rostock (ots) - Das Gendiagnostik-Gesetz ist, von einigen Einschränkungen abgesehen, ein Sieg für die Würde des Menschen, weil es Analysen des Erbgutes von Menschen dem strikten Grundsatz der Freiwilligkeit unterwirft. Niemand darf gegen seinen Willen zu Gentests gezwungen werden. Damit haben sich die Koalitionsabgeordneten grundsätzlich auf der Höhe der Verfassung bewegt. Die Ausnahmen regelt das Gesetz ...
Rostock (ots) - Fiat und Opel passen nicht zusammen. Jedenfalls dann nicht, wenn man mit dem Einstieg eines Investors einen Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland sichern will. Genau das Gegenteil wäre der Fall. Fiat und Opel konkurrieren mit Klein- und Kompaktwagen in einem ähnlichen Marktsegment - das in Europa mit Überkapazitäten kämpft. Fiat müsste also die Produktion zurückfahren. Dass dies dann ...
Rostock (ots) - Verlierer sowohl der iranischen Provokationen als auch der westlichen Ächtungspolitik sind die Menschenrechte und der Kampf gegen den Rassismus. Wer Grundrechte menschlichen Zusammenlebens verteidigen will, muss Flagge zeigen - auch auf UN-Tagungen, auf denen islamische oder israelfeindlich gesinnte Staaten Mehrheiten haben. Israel, mit dem ...
Rostock (ots) - Die SPD setzt, ähnlich wie 2005, die Akzente links von der Mitte. Aber das ist nicht unproblematisch. Die einst als "neue Mitte" ausgerufene Wählerklientel, worunter auch die ganz normalen Leistungsträger, die Facharbeiter, Ingenieure und Krankenschwestern gefasst wurden, hat die SPD nur indirekt im Visier. In der Abgrenzung von Union und FDP ...
Rostock (ots) - Der Zuschlag wird in Ost und West gezahlt. Und er hat mit der deutsch-deutschen Solidarität so viel - oder so wenig - zu tun wie etwa die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor dreieinhalb Jahren. Für den Aufbau der neuen Länder ist nicht der Soli-Zuschlag, sondern der abgeschlossene Solidarpakt entscheidend. Der sorgt dafür, dass die Länder ...
Rostock (ots) - Mit Internetsperren ist den Kinderporno-Verbrechern nicht das Handwerk zu legen. Das ist die entscheidende Schwäche der Vereinbarung, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen mit den großen Internetbetreibern getroffen hat. Der harte Kern der pädophilen Widerlinge, die Kinderpornos zur sexuellen Befriedigung brauchen, wird auf andere ...
Rostock (ots) - Langsam nimmt das Treiben unter der Flagge des Totenkopfes im Seegebiet vor Somalia absurde Formen an. Die internationale Staatengemeinschaft rüstet im Kampf gegen Piraten auf. US-Spezialeinheiten zeigen mal, wie man einen Kapitän befreit. Weitere, größere, schnellere Kriegsschiffe fahren vor. Militärexperten fordern, die Mutterschiffe der ...
Rostock (ots) - Ganz vorne bei den Wahlversprechen marschiert zurzeit die SPD mit dem ziemlich abgeschlagenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Natürlich den Mindestlohn - möglichst hoch und flächendeckend. Selbstverständlich mehr Geld für Kinder, Familien, Bildung. Der neueste Clou aus Steinmeiers Denkfabrik ist ein Lohnsteuerbonus für ...
Rostock (ots) - Damit war zu rechnen. Auch Länder wie Frankreich, Ungarn und Griechenland haben die umstrittenen Maissorten der US-Konzerne Monsanto und Pioneer und des deutschen Saatgutanbieters KWS bereits verboten. Wem dient die Landwirtschaft? In erster Linie doch dem Verbraucher, für den sie hochwertige Nahrungsmittel produzieren soll. Umfragen ...
Rostock (ots) - Auf Silvio Berlusconi ist Verlass: Wenn irgendwo ein Fettnäpfchen steht, kann man sicher sein, der italienische Polit-Lümmel tritt hinein. Gestern hat der Medien-Milliardär im Amt eines Ministerpräsidenten seinem Zitatenschatz eine weitere "Perle" hinzugefügt. Beim Besuch im Erdbebengebiet von L'Aquila hat Berlusconi die Notlage für obdachlose Menschen mit einem "Camping-Wochenende" ...
Rostock (ots) - Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann fürchtet um den sozialen Frieden und mahnte gestern gemeinsames Handeln aller gesellschaftlichen Kräfte an. Schließlich sitzen wir doch "alle in einem Boot". Ja, leider. Wir sitzen in einem Boot, in das unverantwortliche "Bankster" Löcher gebohrt haben. Im Sturm der Rezession drohen alle zu ertrinken, wenn nicht jeder gegen das eindringende Wasser ankämpft. ...
Rostock (ots) - Natürlich ist sich die NPD keiner Schuld bewusst. Natürlich sind - wie immer - alle anderen Schuld, die gegen die Extremisten intrigieren würden. Und natürlich wollen die Neonazis nun Rechtsmittel einlegen gegen den Rechtsstaat, den sie so gerne abschaffen wollen - ein Staat immerhin, der diese Leute mit erheblichen Steuergeldern ernähren muss. Bemerkenswert: Diese NPD-Leute sind als ...
Rostock (ots) - Zufriedenes Schulterklopfen gab es in London für die Stärkung des Internationalen Währungsfonds. Er bekommt mehr Geld, um einzelne Staaten vor dem Bankrott zu retten. Soweit so gut. Doch der IWF soll zudem die zentrale Steuerungsinstanz in der Krise werden. Kein Wort von einer Neuausrichtung. In weiten Teilen der Dritten Welt wird's den Bürgern kalt über den Rücken laufen. Oft genug hat dieser ...
Rostock (ots) - Dass die Deutschen schon früh die vogelfreien Märkte wieder stärker regulieren wollten, ehrt sie. Dass Angela Merkel damit beim Gipfel in Heiligendamm auf großer Bühne und vor allem am Widerstand der USA und Großbritanniens scheiterte, macht die Sache nicht besser. Jetzt beim Gipfel in London bekommt die Welt eine zweite Chance. Die entfesselte Ökonomie hat ihr Massenvernichtungspotenzial und ...
Rostock (ots) - Das Verbot der HDJ entzieht der Neonazi-Bande finanzielle Mittel und zerstört ihre Strukturen, zumindest für eine gewissen Zeit. Und es setzt ein symbolträchtiges Zeichen: Demokraten lassen sich nicht von Leuten auf der Nase herumtanzen, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben und dreist ein nationalsozialistisches Regime propagieren. Das HDJ-Verbot kann aber nur ein erster Schritt sein ...
Rostock (ots) - Die maritime Branche steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Mit den Jahren des rasanten Wachstums ist es erst einmal vorbei. Die Schifffahrt ist erheblich an den seit der Finanzmarktkrise massiv eingebrochenen Welthandel gekoppelt. Und daran wird sich absehbar nichts ändern. Nun kommt es darauf an, dass die Beteiligten sich auf ihre Stärken besinnen. Und davon hat die hiesige Branche einiges zu ...
Rostock (ots) - Mehdorn hat die Bahn auf Tempo, Effizienz, ja, auch auf Kundenorientierung getrimmt. Ein Job, der Robustheit verlangt. Denn wohl kein Unternehmen steht unter so kritischer Beobachtung von Öffentlichkeit und Politik wie die Bahn. Weil er gern provozierte, hat sich Mehdorn noch zusätzlich zur Zielscheibe gemacht. Für nahezu jede Panne musste er den Kopf hinhalten. Sein ausgeprägtes Ego half ihm, ...
Rostock (ots) - Immer weniger Kirchenmitglieder zahlen immer weniger Kirchensteuer, wodurch immer weniger Mittel für den Kirchenbetrieb vorhanden sind. Der kann durch die Fusion effizienter werden. Sie ist jedoch damit nicht nur eine große Chance für die Nord-Christen. Auch zwischenmenschlich betreten sie hier Neuland. Erstmals wird eine Institution, die in einer "deutsch-deutschen" Fusion entsteht, im ...
Rostock (ots) - Der trotzige Bahnchef steht auf dünnem Eis. Die SPD hat sich längst auf den Manager eingeschossen. Verkehrsminister Tiefensee hat den Daumen bereits gesenkt, so wie die SPD lange schon von Mehdorns verbissen verteidigter Bahnprivatisierung Abstand genommen hat. Die Kanzlerin hielt ...
Rostock (ots) - Systematisches Doping in der DDR. Ein Thema, das die Gemüter auch 20 Jahre nach der Wende noch immer bewegt. Jetzt will Wolfgang Schäuble einen Schlussstrich unter die scheinbar endlose Debatte ziehen. Der Bundesinnenminister fordert eine zweite Chance für Trainer mit Doping-Vergangenheit. Ein überfälliger Schritt. Und das nicht nur, weil die Verjährungsfristen für derartige Vergehen längst ...
Rostock (ots) - Die Bundeswehr hat die 25. Schlacht um das Bombodrom vor Gericht verloren. Nun sollte auch deren besten Strategen langsam klar sein: Es ist genug. Zwar wurde die Revision vorm Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Bundeswehr könnte - ganz rechtsstaatlich - in die nächste Klagerunde gehen. Jedoch: Ist das auch vernünftig? Für das Ansehen der Truppe sicher nicht. Dazu kommt: Neue ...
