Rostock (ots) - Es ist ein Streit, in dem es keinen Sieger gibt. Die Frage, ob 15- oder 16-Jährige das Alkoholverbot für Jugendliche per Testkauf überprüfen sollen, rührt an den Grundfesten unserer Gesellschaft. Argumente der Gegner, die vor dem Einsatz von Kindern als "Hilfssheriffs" oder "Versuchskaninchen" warnen, haben Gewicht. Testkauf-Kritiker ...
Rostock (ots) - Natürlich brauchen Firmen Hilfe in wirtschaftlich dramatischen Zeiten. Dass mancher die Krise zum Vorwand nimmt, seine Lage mit Staates Hilfe zu stabilisieren, muss nicht verwundern. Schließlich hat sich der Staat bei Opel weit aus dem Fenster gelehnt. Da wird es schwerfallen, die Begehrlichkeiten von Arcandor abzuwehren. Zumal der Warenhauskonzern bei Kunden und Mitarbeitern aus dem Stand ...
Rostock (ots) - Da sich Barack Obama frühzeitig zum Erhalt von GM bekannt hat, steht dem Konzern eine lange, zähe und vor allem Milliarden Dollar teure Rosskur bevor. Die Zeche zahlen in erster Linie die Steuerzahler in den USA und jene GM-Mitarbeiter, die bald auf der Straße landen werden. Ihre deutschen Opel-Kollegen sind in einer vergleichsweise zukunftsträchtigen Situation. Wird der Magna-Deal wirklich ...
Rostock (ots) - Obama und seine Außenministerin Hillary Clinton wissen freilich um die schwierige Aufgabe, Israel zu schmerzlichen Zugeständnissen zu bewegen, ohne es in seiner Sicherheit, für den Judenstaat ein existenzielles Kriterium, zu gefährden. Neben dem Siedlungsstopp gehört dazu vor allem Israels Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Kommende Woche will der US-Präsident in Saudi-Arabien und ...
Rostock (ots) - Avanti Dilettanti! So stümperhaft, wie es in der nächtlichen Marathonsitzung zum Donnerstag im Berliner Kanzleramt versucht wurde, ist Opel nicht zu retten. Das internationale Rettungsteam aus hochbezahlten Managern und viel-versprechenden Politikern hat beim ersten richtigen Elch-Test ziemlich peinlich versagt. Der Rettungswagen für den ...
Rostock (ots) - Erst der atomare Bombentest, dann die demonstrative Raketenorgel und nun die offene Drohung mit Krieg. Nordkorea führt sich wie ein besoffener Halbstarker im Nobelrestaurant auf. Der Unterschied: Nordkoreas Familiendynastie lässt sich nicht einfach in die Zwangsjacke stecken und abführen. Hinter den wilden Drohgebärden steckt dennoch eine Strategie. Das Regime will überleben - koste es, was ...
Rostock (ots) - Diesen Bundestagswahlkampf werden wir noch lange bezahlen. Weil die Neubesetzung des Parlaments mit dem schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Republik zusammenfällt, spielt Geld keine Rolle mehr. Im Wochenrhythmus werden die Milliarden herausgehauen: Für die Rettung von Banken und Konzernen, für Konsumpakete und Steuersenkungen, ...
Rostock (ots) - Die einstige DDR-Bürgerrechtlerin und heutige Chefin die Stasi-Unterlagen Marianne Birthler hat im Fall der zufällig gefundenen Kurras-Akten keine gute Figur abgeben. Vielleicht ist sie von eigenen Mitarbeitern sogar bewusst lange im Unklaren gelassen worden, welch brisantes Material sie in den kilometerlangen Aktenbeständen gefunden haben. Man kann Birthler aber nicht vorwerfen, sie habe ...
Rostock (ots) - ie begegnet die Welt einem Land, das sich einmauert in Armut, und dies waffenstarrend verteidigt? Mit neuen Sanktionen, die ohnehin nur die Bevölkerung, nicht aber die Machthaber treffen? Drohungen haben das Regime bisher nicht zum Einlenken bewegen können. Was bleibt, ist das Setzen auf Gespräche, so mühsam sie auch erscheinen mögen. Und auf Hoffnung: Dass mit der Übergabe der Macht an Kims ...
Rostock (ots) - Mit dem Beschluss zur Senkung der Agrardiesel-Steuer entlastet die Regierungskoalition die Landwirte bundesweit für zwei Jahre um 285 Millionen Euro. Das ist Hilfe in akuter Not. Und sollte deshalb nicht unterschätzt werden. Allerdings bleibt Deutschland auch mit der neuen Regelung in der Europäischen Union (EU) das Land mit den höchsten Agrardiesel-Steuern. Ob Frankreich, Dänemark, Ungarn ...
Rostock (ots) - Auch wenn man in der Geschichte der Bundesrepublik gelegentlich den Eindruck haben musste, dass Regierung und Parlament den Staat vor den Bürgern schützen wollten und weniger den Schutz der Verfassung im Sinn hatten: Man darf dennoch beruhigt in die Zukunft schauen. Auch in den derzeitigen und künftigen Krisenzeiten ist die Grundlage des Staates ein Garant für Rechtssicherheit, Freiheit und ...
Rostock (ots) - Die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist diesmal mit allerhand Unwägbarkeiten gespickt. Aber das ist nicht schlimm, sondern demokratisch. Und dass der populäre Amtsinhaber sich einer nicht ganz aussichtslosen Gegenkandidatin stellen muss, ist keineswegs eine Anmaßung, sondern demokratische Normalität. Ein Anachronismus ist es hingegen, ...
Rostock (ots) - Ein Beschluss der Regierung, der auf nahezu einhellige Zustimmung stößt - so etwas hat in der Politik Seltenheitswert. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist so eine Ausnahmeerscheinung. Die Arbeitgeber klatschen Beifall, die Gewerkschaften sind dafür und selbst von der Opposition kommt kaum ...
Rostock (ots) - Das Aufatmen reicht von Emden bis Flensburg. Die Entscheidung, den beiden Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar weitere Staatshilfe zukommen zu lassen, strahlt weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Fast alle deutschen Schiffbaubetriebe ächzen seit Monaten unter der Weltwirtschaftskrise, unter Auftragsflaute und erdrückenden Fix-Kosten. Das überaus lebenswichtige Signal lautet: Die ...
Rostock (ots) - Der Trend insgesamt ist alarmierend. Die Außenränder unserer Gesellschaft radikalisieren sich, der rechte Rand ganz besonders. Ein Massenphänomen ist das nicht, aber es ist doch deutlich messbar. Man muss kein Prophet sein, um weitere Zuwachsraten vorherzusagen. Alle radikalen Kräfte werden die Wirtschaftskrise nutzen, um ihr trübes Süppchen ...
Rostock (ots) - Nach der Devise "David schluckt Goliath" raste der erfolgreiche Sportwagenbauer aus Stuttgart auf der Überholspur heran, um Europas größten Autokonzern VW zu übernehmen - mit Hilfe waghalsiger Finanztransaktionen, die zu steilen Ausschlägen der Börsenkurse und heller Aufregung an den Aktienmärkten führten. Jetzt steht fest, dass Porsche bei seinem ehrgeizigen Ziel völlig überdreht hat: ...
Rostock (ots) - Wenn Franz Müntefering vorschlägt, endlich eine gesamtdeutsche Verfassung zu schaffen, dann hat er etwas in Erinnerung gerufen, was schon Anfang der 90er Jahre auf den Weg gebracht werden sollte, aber an der Verweigerung eines Teils der politischen Elite scheiterte. Vor fast 20 Jahren wollten Demokraten in Ost- und Westdeutschland parallel ...
Rostock (ots) - Gestern ließ der US-Präsident entgegen allen Beteuerungen erklären, keine weiteren Folterfotos zu veröffentlichen. Washington fürchtet eine neue Welle "antiamerikanischer Gefühle" und somit um die Sicherheit seiner Truppen im Irak. Zuvor sicherte Obama bereits den CIA-Folterern Straffreiheit zu. Jetzt wird sogar gemunkelt, dass er die berüchtigten Guantanamo-Militärtribunale wieder ...
Rostock (ots) - Die Bad-Bank-Regelung schrammt haarscharf an der Grenze zur Bilanzmanipulation entlang. Die höchst komplizierte Operation der Steinbrück und Co., die Schaffung möglichst virenfreier Gut-Banken, ist gleichwohl volkswirtschaftlich notwendig und alternativlos. Im Grunde kauft der Staat Zeit, in der sich die Banken konsolidieren, neu aufstellen und auf die eigentlichen Geschäftsfelder konzentrieren ...
Rostock (ots) - Nachdem die Verschärfungen des Waffenrechts 2002 und 2008 den Amoklauf in Winnenden nicht verhindern konnten, durften wir von einer neuerlichen Reform wahrlich mehr erwarten als ein Verbot von Kampfspielen mit Farbkugeln und die Androhung unangemeldeter Kontrollen bei Waffenbesitzern. Eine Vorschrift, Waffen und Munition räumlich getrennt voneinander aufzubewahren, wäre nicht zu viel verlangt - ...
Rostock (ots) - Joseph Ratzinger macht als Benedikt XVI. in seiner gewundenen, oft nur Eingeweihten verständlichen Redeweise "eine wahnwitzige neuheidnische Rassenideologie" verantwortlich für den "staatlich geplanten und systematisch ins Werk gesetzten Versuch der Auslöschung des europäischen Judentums". In Israel vernimmt man dies überdeutlich. Gerade vom ...
Rostock (ots) - Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins mit einem Prozent auf einen historischen Tiefpunkt. Und was tut der Bundesverband Deutscher Banken? Er kündigt höhere Kreditzinsen an und konterkariert damit das Ziel der Zentralbank. Dass Banken Geld verdienen müssen, ist unbestritten. Besonders jene, die sich bis an den Rand des Ruins verzockt ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung, in der sich der Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer kritisch in die Debatte zum Unrechtsstaat DDR einschaltet. Er wirft u.a. der Bundeskanzlerin, die auf dem Begriff Unrechtsstaat besteht, vor, sie rücke die DDR in die Nähe zum Nazi-System. Schorlemmer warnt vor einer ...
Rostock (ots) - Die eigentliche Erkenntnis des vergangenen TV-Sonnabends ist: Ehrenamt langweilt, das Duell zweier künstlich hochgejazzter Möchtegern-Stars begeistert dagegen. Denn während die Sendung zum Start der ARD-Themenwoche "Ehrenamt" nur 1,65 Millionen Zuschauer vor die Fernseher lockte, schalteten bis zu 6,18 Millionen DSDS ein. Das wirft die Frage auf, wie schlimm es schon steht mit den Werten in ...
Rostock (ots) - Der massive Stellenabbau beim hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler kommt keineswegs überraschend. Maria-Elisabeth Schaeffler regierte im fränkischen Herzogenaurach einen Familienbetrieb, der zuvor alle Konjunkturflauten ohne Schrammen überstanden hatte - bis sie mit der Conti-Übernahme im Sommer 2008 das Schicksal herausforderte. Mit der mächtigen Continental AG, dem dreimal ...
Rostock (ots) - Der vor allem von Tschechien und Polen vorangetriebene Plan hat ein entscheidendes Manko - er schließt die größte osteuropäische Wirtschaftsmacht aus. Russland bleibt außen vor. Es wurde im Vorfeld nicht mal gefragt, ob es bereit wäre, sich an der Ost-Partnerschaft zu beteiligen. Moskau blieb am Ende nichts anderes übrig, als sich "besorgt" und "irritiert" zu zeigen. Dabei ist die östliche ...
Rostock (ots) - Zieht man den ganzen verbalen Pulverdampf und all die schrägen Vergleiche mit Indianern und 7. Kavallerie, die übrigens gar nicht am Fort Yuma war, von Peer Steinbrück ab, dann macht sich Deutschland endlich ernsthaft daran, deutschen Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern das Leben zu erschweren. Und statt nur öffentlich über die Indianer in der Steueroase Schweiz zu schwadronieren, wie ...
Rostock (ots) - Die Rente ist sicher - lautet wieder einmal die frohe Botschaft. Keine Kürzung der Altersbezüge, nicht jetzt und nimmermehr. Das ist ein vergiftetes Geschenk, das Sicherheit vorgaukelt, nicht schafft. Die Rechnung kommt später. Denn die Rentenkürzungen werden quasi nur gestundet. Wenn eine Erhöhung ansteht, wird gekürzt, sodass absehbar in ...
Rostock (ots) - Die Melodie von der Steuersenkung gleicht dem Gesang der Sirenen. Denn wie will die Kanzlerin Steuergeschenke verteilen ohne Sozialleistungen oder gar Bildungsausgaben zu kürzen? Möglichkeiten gäbe es. Mit einer Börsensteuer etwa könnten Spekulationen gedämpft und zugleich Einnahmen erzielt werden. Sehr große Vermögen, die in den ...
Rostock (ots) - Wirtschaftsminister zu Guttenberg nannte das Angebot von Fiat "interessant" und sagte wohlwollende Prüfung zu. Doch höchste Vorsicht ist geboten: Schon manch blumiges Eheversprechen hat sich in der harten Realität des Alltags nur als schöner Schein entpuppt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet: Weil es um die Zukunft des Traditionskonzerns Opel geht, muss die Bundesregierung vor einer Zusage ...
