Rostock (ots) - Die Bomben von Burgos und Mallorca sind kein Zeichen neuer Eta-Stärke. Sie sind Ausdruck eines Selbstbetrugs und der Kriminalisierung ihrer Ideologie. Die Eta will die Gewalt in der spanischen Gesellschaft zementieren, den Schmerz quasi vergesellschaften. Dabei hat sie sich längst überholt. Ihre mehr oder weniger politisch nahestehenden Wegbegleiter von einst sind von der Bildfläche ...
Rostock (ots) - Wie löst sich der Bundesaußenminister und SPD-Kanzlerkandidat aus einer bösen Zwickmühle? Diplomatisch. Frank-Walter Steinmeier hat sich als Meister des Kompromisses erwiesen. Die unter Druck stehende Ulla Schmidt hat er nicht einfach aus dem Wahlkampfteam geworfen, wozu er allen Grund gehabt hätte. "Dienstwagen-Ulla" war drauf und dran, ihm den Wahlkampfauftakt gründlich zu verhageln. ...
Rostock (ots) - Die Schweinegrippe darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Dass die Krankenkassen jedoch nun schon einmal vorsorglich über die zu erwartenden Millionenkosten der wohl größten Impfaktion in der Geschichte der Bundesrepublik lamentieren, trübt das Bild des vorsorgenden Gesundheitssystems. Die Kassenklage, man müsse notfalls die ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es gut, wenn Banken wieder Geld verdienen. Immerhin war dies ja das Ziel der staatlich verordneten Notbeatmung so wichtiger Finanzinstitute wie der Hypo Real Estate oder der Commerzbank. Doch es bleibt der fade Beigeschmack, dass sich gerade die wieder dumm und dämlich verdienen, die die Krise verursacht haben, während andere um ...
Rostock (ots) - Die Bürger, denen oft Schwarzmalerei und ein Hang zum Jammern nachgesagt wird, trotzen der Krise und konsumieren. Zum Glück. Denn bei zweistelligen Rückgängen im Export würde ein rasanter Einbruch der Binnennachfrage die schwierige Wirtschaftslage noch verschärfen. Soweit ist es bisher nicht gekommen. Die Menschen haben Vertrauen darauf, dass die Talsohle bald durchschritten sein wird. Deshalb ...
Rostock (ots) - Der Verdacht, hier hätte jemand die Privilegien des Amtes über Gebühr strapaziert, gräbt sich ein beim Betrachter. Es sind ja nicht nur die hinlänglich bekannten Spötter, die jetzt fragen, was eine deutsche Bundesministerin für Gesundheit überhaupt in einem spanischen Urlaubsnest beim örtlichen Bürgermeister zu schaffen hat. Was für ein offizieller Termin soll das sein? Die ...
Rostock (ots) - Es gibt bei diesem Finale nicht einen Bösewicht, sondern zwei. SPD-Chef Ralf Stegner hat immer wieder Opposition in der Regierung gespielt, sich von gemeinsamen Beschlüssen distanziert und die CDU bis aufs Blut gereizt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefiel sich lange Zeit in der Rolle des leutseligen Landesvaters, zuletzt aber hat ...
Rostock (ots) - Mit seinen ehrgeizigen Übernahmeplänen gegenüber dem weit größeren Volkswagenkonzern hat der Automanager eigentlich nur das getan, was auch Schaeffler mit Continental vorhatte, was Finanzinvestoren ständig tun, was im ungehemmten Spiel der Marktkräfte gang und gäbe ist: David übernimmt Goliath. Pech für Porsche, dass die Finanzkrise den Deal vermasselte. Die geniale Übernahme ging in ...
Rostock (ots) - Wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man schon fast Spaß daran haben, Verteidigungsminister Jung dabei zu beobachten, wie er seine verbalen Pirouetten dreht. Krieg? Nein, dieses böse Wort ist ihm selbst gestern nicht über die Lippen gekommen, während seine Leute auf Feldzug in Nordafghanistan sind. Stattdessen redet Jung viel lieber von "Stabilisierungseinsatz", "Feindkontakt" oder ...
Rostock (ots) - Jeder ist unschuldig, so lange seine Schuld nicht bewiesen ist. Das ist Grundprinzip einer jeden Zivilgesellschaft, die für sich in Anspruch nimmt, ein Rechtsstaat zu sein. Auf der anderen Seite steht niemand über dem Gesetz - auch kein Bundestagsabgeordneter namens Jörg Tauss, der unter dem Verdacht des strafbaren Besitzes von kinderpornografischen Dateien steht. Dass der baden-württembergische ...
Rostock (ots) - Es gibt die Deutsche Rentenversicherung. Eine Institution, die Milliarden bewegt, damit Millionen Rentner und Rentnerinnen jeden Monat pünktlich ihr Altersgeld bekommen. Daneben gibt es leider auch so etwas wie eine institutionelle Rentenverunsicherung. Die Deutsche Bundesbank, die in der tiefen Krise eigentlich alle Hände voll zu tun haben ...
Rostock (ots) - Wiedeking ist auf der Überholspur ins Schleudern geraten. Nicht zuletzt deshalb, weil er sich mit VW-Aufsichtsratschef und Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch anlegte. Der Crash war unvermeidbar. Auch wenn Wiedeking den Machtkampf mit dem Patriarchen verloren haben dürfte, wird er nicht freiwillig seinen Platz räumen. Der Abgang wird ihm auf jeden Fall versüßt - mit einer Abfindung von bis zu 100 Millionen Euro. Rechtlich mag das nicht zu ...
Rostock (ots) - Nach Jahren relativer Ruhe haben Terroristen in Indonesien erneut grausame Bombenanschläge verübt. Unter den Opfern befinden sich zahlreiche Europäer, Amerikaner und Australier. Die Attentäter konnten trotz massiver Sicherheitsmaßnahmen und trotz eines erfolgreichen Feldzugs Indonesiens gegen Jemaah Islamiyah zuschlagen. Australien warnt ...
Rostock (ots) - Nach turbulenten unionsinternen Wochen gab es gestern in Nürnberg dennoch einen Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag sowie die sattsam bekannten Nur-gemeinsam-sind-wir-stark-Schwüre. Schöne Bilder und schöne Worte auf einem Kongress, der sich zuallererst Harmonie verordnet hatte. Die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel, die die CDU in ...
Rostock (ots) - Noch ist nicht alles verloren, so scheint es. Aber gewonnen wurde gar nichts - keine Zusagen für neue Aufträge, kein Machtwort, nicht mal ein Zipfelchen mehr Hoffnung. Die deutsch-russischen Regierungsgespräche waren aus Sicht der Werftarbeiter in Wismar und Warnemünde eine einzige Enttäuschung. Ihnen ist in den letzten Wochen, vor allem aber in den letzten Tagen, viel zugemutet worden. Der ...
Rostock (ots) - Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in die Finanzierung des Sozialstaates. Das klingt zunächst dramatisch. Ist es aber nicht. Denn wofür werden die über 750 Milliarden Euro ausgegeben? Für das Gesundheitswesen, für die Pflege alter Menschen, für die Unterstützung Arbeitsloser und die Förderung der Familien. Alles sinnvolle und notwendige Leistungen in einem modernen Sozialstaat. ...
Rostock (ots) - Natürlich hat Steinbrück recht, wenn er sich stur dem jahrzehntealten Prinzip verpflichtet fühlt: die Renten sollen den Löhnen in guten wie in schlechten Zeiten folgen. Doch das ist so, als ob man sich in der Badewanne übers Tiefseetauchen unterhält. Denn an Lohn-Minusrunden hatte damals niemand gedacht. Die Politik von heute muss sich daher an eine Rentenreform machen, die ihren Namen ...
Rostock (ots) - 20 Milliarden für die Ärmsten der Welt. Sie klingt so riesig, diese Summe, auf die sich die Staatschefs der acht großen Industrienationen einigten. Angesichts der bitteren Erfahrungen ist jedoch Vorsicht geboten. Schon 2005 versprachen die G8-Staaten hoch und heilig, ihre Afrika-Hilfe um jährlich 25 Milliarden Dollar zu erhöhen. Doch Pustekuchen: Bisher ist erst gut ein Drittel des ...
Rostock (ots) - Dass Steinbrück nun noch einmal kräftig gegen die Rentengarantie nachtritt, offenbart ein Dilemma dieser Koalition. Eigentlich hätte die Große-Rente-mit-67-Koalition die politische Kraft aufbringen müssen, heutigen Rentnern reinen Wein einzuschenken sowie Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten. Die bittere Wahrheit lautet, wenn Beiträge zurückgehen, weil Jobs in der Krise ...
Rostock (ots) - Perfide ist, dass bunte Hochglanzverpackungen dem Verbraucher suggerieren, er bekäme für sein Geld hochwertige Produkte. Der Kunde muss schon sehr genau hinschauen, um zwischen all den Imitaten noch die Originale herauszufinden. Am ehesten erkennt er sie am Geschmack. Echtes Fleisch in der Hühnersuppe schmeckt locker und zart, das Pressfleisch ...
Rostock (ots) - Perfide ist, dass bunte Hochglanzverpackungen dem Verbraucher suggerieren, er bekäme für sein Geld hochwertige Produkte. Der Kunde muss schon sehr genau hinschauen, um zwischen all den Imitaten noch die Originale herauszufinden. Am ehesten erkennt er sie am Geschmack. Echtes Fleisch in der Hühnersuppe schmeckt locker und zart, das Pressfleisch ...
Rostock (ots) - Zu groß war die Gegenwehr aus Potsdam, Schwerin und Berlin, als dass Jung diesen Lieblingsschießplatz der Militärs noch hätte betreiben können. Zu groß wohl auch der Druck der ostdeutschen Kanzlerin, die das ungeliebte Thema offenbar noch vor der Bundestagswahl erledigt sehen wollte. ...
Rostock (ots) - Die Verbraucher, die sich den großen Konzernen als Endabnehmer schutzlos ausgeliefert sehen, werden das Exempel, das Brüssel jetzt zum ersten Mal auf dem Energiemarkt statuiert hat, mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Denn trotz der - auch durch die EU durchgesetzten - Liberalisierung der Märkte gibt es praktisch keinen funktionierenden ...
Rostock (ots) - Die Treffen der G8 lassen sich trefflich karikieren oder kritisieren. Viel Pomp, viel Selbstdarstellung, wenig Ergebnisse. Nicht ganz falsch - aber auch nicht richtig. Die Gipfel sind kein Beschlussorgan für die Weltwirtschaft und Weltpolitik. Sie dienen dem Meinungsaustausch und der Absprache. Und dafür gibt es bislang keine bessere Plattform. Der Papst wünscht sich in seiner neuen ...
Rostock (ots) - Wie sich die blutigen Ereignisse doch gleichen: Im Frühjahr vergangenen Jahres wurden die aufbegehrenden Tibeter mit harter Hand niedergemacht, jetzt erleiden die Uiguren dieses Schicksal. Chinas Kommunisten kennen nur das Mittel der Repression, wenn Minderheiten mehr wirtschaftliche, religiöse und gesellschaftliche Teilhabe fordern. Staatspräsident Hu Jintao weilt dieser Tage in Italien ...
Rostock (ots) - Sicher trug Obamas diplomatischer Charme und seine Politik der ausgestreckten Hand viel dazu bei, dass sich Moskau und Washington auf einen Fahrplan für die atomare Abrüstung einigen konnten. Das ist viel wert, denn es beweist, dass beide Seiten kompromissbereit sind. Dennoch gibt es in der gemeinsamen Rumpelkammer politischer Konflikte noch jede Menge "Restmüll". Weder hat sich Obama entgegen ...
Rostock (ots) - Berlin trägt letztlich mit seiner "blechernen Symbolik" den neuen Herausforderungen der Bundeswehr als globale Interventionsarmee Rechnung. Dann aber sollte den Spitzenpolitikern auch das Wort Krieg endlich klar und deutlich über die Lippen kommen. Dazu bedarf es nicht mal Tapferkeit. Jeder deutsche Berufssoldat weiß, dass er jederzeit in jenen entsendet werden kann - ob am Hindukusch oder auf ...
Rostock (ots) - Nicht erst seit dem Verdacht gegen Deutschlands erfolgreichste Wintersportlerin fällt es schwer, daran zu glauben, dass Spitzenleistungen überhaupt noch ohne unerlaubte Substanzen erzielt werden können. Es gibt kaum eine Sportart, in der es in den vergangenen Jahren keine Dopingfälle gab: Radsport, Leichtathletik, Biathlon, Fußball, Gewichtheben, sogar Schach. Jüngst wurden wieder deutsche ...
Rostock (ots) - Es ist ein Skandal, dass immer mehr Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, weil die Banker sich scheuen, ausreichend Kredite auszureichen oder diese an unmögliche Bedingungen knüpfen. Dabei stehen die Nullen auf den Konten der Banken schon wieder Schlange. "Wir ersaufen in Geld", sagte ein Banker. Erst vor einigen Tagen konnten sich Europas gut 1100 Kredithäuser über eine Rekord-Geldspritze ...
Rostock (ots) - Drei Jahre und fünf Monate soll der Wirt Aytac G. nun ins Gefängnis, weil er einem 16-Jährigen in einer Irrsinns-Wette 45 harte Schnäpse ausschenkte. Eigentlich ein mildes Urteil, denn Aytac G. war offenbar, was die Verletzung des Jugendschutzes angeht, ein Gewohnheitstäter: Laut Anklage hat er innerhalb von zwei Jahren in 173 Fällen trotz geltenden Verbots Alkohol an Jugendliche ...
