Rostock (ots) - Weit wichtiger als Merkels Statement zur Siedlungspolitik ist womöglich die gemeinsam mit Netanjahu demonstrierte dezidiert harte Haltung zum iranischen Atomprogramm. Jenes beunruhigt Israel derzeit weit stärker als der Konflikt mit den Palästinensern. Israel hat deshalb bislang keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich angesichts der ...
Rostock (ots) - Glückliches Deutschland! Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der Nachkriegszeit grassiert und reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte. Auf dem Arbeitsmarkt sieht es finster aus. Und in Afghanistan riskieren deutsche Soldaten ihr Leben für etwas mehr Sicherheit am fernen Hindukusch. Doch nicht solche Probleme scheinen dieses Land umzutreiben, sondern ein Promi-Dinner im Kanzleramt.Glückliches Deutschland, wenn es keine ...
Rostock (ots) - Wer kommt für den 100prozentigen Impfschutz auf? Krankenkassen, Bund oder Länder? Darum wird jetzt heftig gestritten. Angesichts des bislang milden Verlaufs der neuen Grippe und mit Blick auf die Wahlen mutet das Ganze wie eine politische Überreaktion an. Natürlich sollen alle, die es wünschen, Impfschutz erhalten. Doch bei jeder saisonalen Grippe, die nach Schätzungen des ...
Rostock (ots) - Da wird sich der eine oder andere zwischen Rostock und Suhl erstaunt die Augen reiben: Hat er nicht bisher meist von hoher Arbeitslosigkeit, oder der Abwanderung Jüngerer infolge Perspektivlosigkeit gehört - war das alles nur ein Zerrbild? Ist die Welt nicht eigentlich viel schöner? Wer nur vom Gehalt leben muss, ist weiter entfernt vom westdeutschen Schnitt. Wer auf Sozialtransfers ...
Rostock (ots) - Wer sich um eine Stelle bewirkt, wird von Personalschefs ausgespäht. Sie wollen wissen, was der Kandidat, die Kandidatin mit anderen diskutiert, bequatscht und kommentiert, wenn er oder sie glaubt, ganz privat zu sein. Natürlich können wir mit Abscheu und Entsetzen reagieren, nach dem Staat rufen, der sich um besseren Datenschutz zu kümmern habe. Oder - besser - den Spieß umdrehen, die ...
Rostock (ots) - Die Summe sprengt die Vorstellungskraft. Mit rund 90 Milliarden Euro bürgt inzwischen der Staat für die Pleitebank Hypo Real Estate (HRE). Dagegen erscheinen die 8,5 Milliarden Euro, mit denen die privaten Banken haften, fast wie Kleingeld. Es ist nicht nur das gute Recht, sondern geradezu die Pflicht einer Opposition, bei derartigen Beträgen ...
Rostock (ots) - Diese Wahl ist die wohl langweiligste seit Bestehen der Bundesrepublik. Es geht einzig und allein darum, mit wem Angela Merkel regieren wird - ob mit der SPD oder der FDP als Juniorpartner. Doch ist dies nicht der einzige Grund, warum sich der Wähler, das rästelhafte Wesen, verweigert. Während für viele Ältere die Stimmabgabe zum Leben gehört wie gute Tischmanieren, versinken vor allem ...
Rostock (ots) - Mit 500 Millionen Euro Förderung will der Bund bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straßen bringen. Schaut man sich die Milliardenbeträge an, die die USA, Japan oder China für die neue E-Mobilität ausgeben, dann drängt sich der Eindruck auf, Deutschland kleckert, wo die anderen längst klotzen. Für die höchst umstrittene, aber gern mitgenommene Abwrackprämie gab der Staat ...
Rostock (ots) - Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich derart zugespitzt, dass von wirklich freien Wahlen kaum die Rede sein kann. Allerdings darf die westliche Messlatte nicht angelegt werden. Durch die Drohungen der Taliban wird unter großem Risiko abgestimmt. Es wäre ein Erfolg, wenn das Prozedere mit einer Beteiligung von klar über 50 Prozent über die Bühne geht. Alles andere als ein Sieg von Karsai ...
Rostock (ots) - Die Sozialdemokraten werden immer unruhiger. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich für sie in Umfragen noch keine Wende ab. Vielleicht erklärt sich daraus, dass SPD-Chef Franz Müntefering schon jetzt den verbalen Knüppel aus dem Sack zieht und seiner CDU-Kollegin Angela Merkel Egoismus und Ignoranz unterstellt. Überzeugend sind Münteferings Argumente jedenfalls nicht. Sein ...
Rostock (ots) - Darauf haben wir schon lange gehofft: Die wirtschaftliche Talfahrt scheint eher gestoppt als erwartet, die milliardenschweren staatlichen Konjunkturprogramme einschließlich der viel kritisierten Abwrackprämie wirken wie gedacht. Die Riege der Analysten und Wirtschaftsforscher steht bedröppelt da wie ein Klub von Kaffeesatzlesern: Ihre pessimistischen Erwartungen, dass es erst 2010 oder sogar ...
Rostock (ots) - Endlich ist der wochenlange Streit über die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung vom Tisch. Dabei war von vornherein die Argumentation der Krankenkassen, die knallhart mit höheren Beiträgen drohten, nicht nachvollziehbar. Denn nach Gesetzeslage besteht in diesem Fall Impf-Pflicht. Die jammernden Kassen verfügen zudem durch Überschüsse und Rücklagen über ausreichend Geld. Was da von den ...
Rostock (ots) - Der Verkauf der Werften in Wismar und Warnemünde ist nahezu perfekt. Viele Familien, in denen ein Schiffbauer der einzige Verdiener ist, können aufatmen. Ausgestanden ist die Pleite deshalb aber noch lange nicht - nicht für die Arbeiter, die am Ende draußen bleiben, nicht für Zulieferer und andere Gläubiger, die auf Geld verzichten müssen und darüber weiter in wirtschaftliche ...
Rostock (ots) - Jetzt hat auch der Baron die ersten Kratzer am Lack: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich fragen lassen, warum private Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe für sein Haus formulieren dürfen. Damit gerät der junge CSU-Hoffnungsträger, an dem bislang alles Pech der Wirtschaftskrise schadlos abzutropfen schien, erstmals in die Defensive. Verständlich, dass die SPD derlei ...
Rostock (ots) - Die Serie von Morden an Menschenrechtlern in Russland reißt nicht ab: Anna Politkowskaja, Andrej Kulagin, Natalja Estemirowa und nun Sarema Sadulajewa. Das sind nur einige der prominentesten Opfer, die für ihr bürgerpolitisches Engagement und ihre zivile Unerschrockenheit mit dem Leben bezahlten. Es ist alarmierend, mit welcher brutalen ...
Rostock (ots) - Die Föderalismusreform, also die Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, wird von der Großen Koalition als Großtat gefeiert. Das ist sie auch, nur leider im negativen Sinne bei einem ganz zentralen Punkt. Mit der Reform wurde fest geklopft, dass die Bildung allein Sache der Länder ist. Es ist absurd, dass der Bund mit seinen Konjunkturprogrammen zwar marode Schulen renovieren ...
Rostock (ots) - Berlin (OZ/RZ) Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) plädiert für einen auf Jahrzehnte festgelegten stabilen Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung. "Wir brauchen die Verabredung auf einen festen Beitragssatz, die auch über verschiedene politische Konstellationen jahrzehntelang hin ...
Rostock (ots) - Politiker neigen dazu, nach Geiselnahmen, Amokläufen und anderen Katastrophen die große Keule zu schwingen. Ein Reflex, der auch Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung eigen ist. Kaum dass die Seeleute der entführten "Hansa Stavanger" wieder festen Boden unter den Füßen haben, strafft Jung die Muskeln und poltert, die Bundeswehr sollte zugreifen dürfen, wenn Seeräuber deutsche Schiffe ...
Rostock (ots) - Krise oder Chance? Krise als Chance? Chancen in der Krise? Wohl von allem etwas. Denn Wirtschaft ist Psychologie. Aber Wirtschaft hat auch und vor allem mit Vertrauen zu tun. Besonders in die eigenen Stärken. Fakt ist: Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist da, zwingt zum Nach- und Umdenken. Und erfolgreich wird trotz aller Turbulenzen sein, wer ...
Rostock (ots) - Der Weltverband ISU, der lediglich aufgrund von Indizien eine Sperre gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein erwirkte, hat sich auf ganz dünnes Eis gewagt und wird wohl bei der Verhandlung vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS im Herbst böse auf die Nase fallen. Pechstein, die schnellstmöglich eine Aufhebung ihres Trainingsverbotes erwirken will, blieb zwar den wissenschaftlichen ...
Rostock (ots) - Minister zu Guttenberg will die zu Zombies mutierten Banken stabilisieren und restrukturieren - also wieder fit machen für den Wettbewerb. Der Besitz der Aktionäre soll unangetastet bleiben. Was er nicht will, ist eine Not-Verstaatlichung wie bei der Hypo Real Estate, bei der der Staat mit über 90 Prozent Anteil ganz klar das Sagen hat. Damit grenzt er sich deutlich von dem bisherigen ...
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) Die Insolvenz der Wadan-Werften in Wismar und Warnemünde wird zum Flächenbrand. Nach Recherchen der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) verloren schon jetzt neben den 2500 Werft-Beschäftigten über 500 Mitarbeiter bei Zulieferern ihren Job. Erst gestern musste die Metallbau und ...
Rostock (ots) - Was für eine schwere Geburt! Bis Finanzminister Peer Steinbrück seine Verordnung zum Kampf gegen Steuerflucht endlich durch hatte, musste er den Steueroasen Schweiz, Luxemburg und Co. mit der "Kavallerie von Fort Yuma" drohen und am Ende sogar Ougadougou um Hilfe bitten. Nun gibt es zwar die Verordnung, doch schaut man genauer hin, ist sie ein ...
Rostock (ots) - Im Einzelfall können Verbote sehr sinnvoll sein. Ja, sie sind geradezu geboten. Letzteres gilt für das Verbot von Flatrate-Angeboten, also Trinken zum Festpreis bis zum Umfallen. Alkoholverbote für bestimmte öffentliche Plätze, wie sie einige Kommunen erlassen haben, sind da schon zweischneidiger. Zwar verhindern sie das Trinken in der Gruppe an Treffpunkten, was Jugendliche dazu animiert, ...
Rostock (ots) - Die geflügelten Worte des französischen Politikers Edouard Herriot gelten als Lehrsatz der internationalen Diplomatie: "Wenn es um den Frieden geht, muss man sogar mit dem Teufel reden." Amerikas Ex-Präsident Bill Clinton wird auf seiner heiklen Nordkorea-Mission zwar nicht mit dem Teufel reden, aber mit dem wohl unberechenbarsten Machthaber der Welt - mit Kim Jong Il. Der hat rasch gelernt, die ...
Rostock (ots) - Die aktuelle Diskussion zeigt: Die richtige Medizin im Einzelfall ist noch lange kein Allheilmittel. Zweifellos kann Lohnverzicht einem Unternehmen mit massivem Absatzschwund helfen, die Krise zu überleben. Deshalb haben Betriebsräte, Belegschaften und Gewerkschaften auch von Fall zu Fall Gehaltseinbußen zugestimmt. Dadurch ist aber Kaufkraft ...
Rostock (ots) - Am Ende war es die sozialdemokratische Bundesjustizministerin, die den notwendigen Druck im fernen Kanada aufbaute, um den "ungewollten Wahlhelfer der SPD" - wie sich Schreiber selbst umschreibt - heim zu holen. Natürlich "im Namen des Volkes". Auch wenn der Prozess gegen den einstigen Lebemann und Strippenzieher zwischen Politik und Big Business nun doch nicht vor der Bundestagswahl stattfinden ...
Rostock (ots) - Ob Steinmeiers "Agenda 2020" noch viele unschlüssige Wähler umzustimmen vermag, darf bezweifelt werden. In Zeiten schwerer Wirtschaftskrisen klingen solch hehre Jobversprechen reichlich realitätsfern. Zudem dämpfen Demoskopen die Hoffnungen: Umfragewerte für die SPD sind katastrophal - und bis zur Bundestagswahl in acht Wochen kaum ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es ein Riesenerfolg der Polizei, dass sie den Täter nach nur vier Tagen Fahndung zu fassen bekam. Aber Corinna wird dadurch nicht wieder lebendig - und ihre Angehörigen wird der Verlust kaum weniger schmerzen, auch wenn sie jetzt wissen, dass der Täter büßen muss. Dennoch: Die Blitz-Aufklärung macht auch Mut. Sie zeigt, wie wertvoll es ist, wenn Behörden rasch und entschlossen ...
Rostock (ots) - Willy Brandt begeisterte die Menschen vor 40 Jahren mit dem Anspruch "mehr Demokratie wagen". Die Steinmeier und Co. haben kein zündendes Thema. Außer vielleicht: Lasst uns bitte weiter mitregieren, denn Opposition ist Mist. Eine winzige Chance hat die SPD allerdings noch, wenigstens einen Zipfel der Macht in einer erneuten großen Koalition zu behalten. Wenn sie ihre Themen als scharfes ...
