Rostock (ots) - So putschartig, wie Frank-Walter Steinmeier vor einem Jahr den glücklosen Kurt Beck aus dem Parteivorsitz hievte, so versucht der gescheiterte Kanzlerkandidat nun wenigstens einen Zipfel Macht in der Hand zu behalten. Dabei haben ihm gestern in der neuen, zutiefst frustrierten SPD-Bundestagsfraktion wohl nur deshalb so viele Abgeordnete ihre ...
Rostock (ots) - Die Große Koalition ist Geschichte, und die CDU hat den Ausstieg wesentlich besser hinbekommen als die SPD. Die Union hatte es auch leichter, denn sie hatte zwei Optionen zum Machterhalt: mit der SPD und mit der FDP. Für die SPD gab es quasi nur die Fortsetzung der Großen Koaltion, weil sie einen linken Block mit Grünen und Linken von vornherein ausgeschlossen hatte. Die Ausgrenzung der Linken, ...
Rostock (ots) - Dass Deutschland im Fadenkreuz von Terroristen steht, ist nun wirklich nicht neu. Die vereitelten Anschläge der Kofferbomber und der Sauerlandgruppe machen deutlich: Es handelt sich nicht nur um Sprechblasen, sondern die Gefahr lauert in unserer Nachbarschaft. Wir müssen das Risiko ernst nehmen. Unverantwortlich ist allerdings die Warnung der USA vor Reisen nach Deutschland. Es gibt nämlich keine ...
Rostock (ots) - Die Angst geht um im schwarz-gelben Lager. Die Angst vor dem großen Déjà-vu. Schon im September 2005 verloren Union und Liberale eine sicher geglaubte Mehrheit auf den letzten Metern. Es könnte auch diesmal so kommen, sagen Meinungsforscher. Die Tigerente lahmt. Das präsidiale Auftreten der Kanzlerin hat zur Versachlichung des ...
Rostock (ots) - Eine Massenimpfung wird vorbereitet - aber wer geht hin? Nicht mal ein Drittel der Deutschen lässt sich alljährlich gegen die saisonale Grippe impfen. Warum sollte sich das plötzlich ändern? Die Schweinegrippe ist - so wie sie ist - bisher äußerst harmlos. Die Gesellschaft ist in der Pflicht, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Das ...
Rostock (ots) - Gewiss: Es ist die letzte Woche vor der Wahl, und da möchte man im Wahlkampf vor Ort sein. Dennoch darf man erstaunt sein, dass Angela Merkel - die Frau, die sich in ihren Wahlwerbespots milde lächelnd als erste aktive Klima-Kanzlerin bespiegelt - die große UN-Bühne unbespielt lässt. Eine Bühne, auf der jetzt immerhin fast 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt das weitere Vorgehen in ...
Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Beschäftigten mit Niedriglöhnen in Deutschland Hoffnungen auf bessere Einkommen gemacht. Im Interview mit der Ostsee-Zeitung (Mittwochausgabe) kündigte sie an, in Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt, soll der von der Bundesregierung kürzlich ...
Rostock (ots) - Es waren nur ein paar ehrliche Worte am Sonntagabend. Mitten im Wahlkampf. Peer Steinbrück und Karl-Theodor zu Guttenberg ließen bei "Anne Will" durchblicken, dass es Zeit wird für harte Einschnitte. Von 100 Milliarden Euro neuer Schulden war die Rede. Und vom Verzicht auf "das eine oder andere Liebgewonnene." Selbstbewusst kennt man die beiden Minister. Überraschend war der TV-Auftritt des ...
Rostock (ots) - Man wird auf Spurensuche gehen in den nächsten Tagen. Vielleicht findet man heraus, dass der junge Mann gemobbt wurde, vielleicht hatte er Liebeskummer. Was immer man findet - verstehen werden wir all das trotzdem nicht. Was bleibt, ist eigentlich nur Ratlosigkeit und Angst. Der Amoklauf in der Provinz zeigt, dass überall die Gefahr lauert ...
Rostock (ots) - Peer Steinbrück hat zehn Tage vor der Wahl die schlichte Wahrheit ausgesprochen: Die einzig realistische Machtperspektive für die SPD ist die Fortsetzung der Großen Koalition (deren Politik sie stärker geprägt hat als die Union). Steinbrück sagt noch mehr: In der Wirtschafts- und Finanzkrise sei es auch eine gute Koalition für das Land. ...
Rostock (ots) - Es war Sommer '89 und alle liefen ins Kino, um in dieser Romeo-und-Julia-Version mit Happy End zu schwelgen. Mädchen und Frauen aller Altersklassen, Mütter mit Töchtern. Alle wollten ihn tanzen sehen - Patrick Swayze. "Time Of My Life" heißt der Ohrwurm aus "Dirty Dancing", den er so unnachahmlich performte. Seine Lebenszeit ist gestern ...
Rostock (ots) - Ene, mene mopel, was macht Opel? Schneller als erwartet, fallen jetzt dicke Wermutstropfen in den Freudenkelch, den uns CDU und SPD nach dem New-Opel-Geschäft mit General Motors und Magna eigentlich als süßen Wahl-Apéritif serviert hatten. Bitter ist nicht nur, dass der mit 4,5 Milliarden Steuer-Euros erkaufte Deal nun allein in Deutschland auf einmal 4500 statt 3000 Jobs kosten soll. Bitter ...
Rostock (ots) - München ist allerdings überall, wenn es um die wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft, und vor allem unter kriminellen Jugendlichen, geht. Das belegen diverse seriöse Statistiken der letzten Jahre. Besonders augenscheinlich aber scheinen zwei Begleiterscheinungen dieser mitleidlosen Gewalt zu sein: Es werden zunehmend die ...
Rostock (ots) - Soll jetzt der Staat alles richten, wie es die Gewerkschaften fordern? Mit Millionen-Bürgschaften haften, Abwrackprämien für alte Tanker zahlen und nebenbei noch eine "Bad Reederei" einrichten - als Abschiebestation für Containerschiffe, die keiner mehr braucht? Die Antwort ist einfach: Der Staat muss helfen, aber nicht blindwütig. Bürgschaften für neue Aufträge machen Sinn, wenn es ...
Rostock (ots) - Bei Opel kann man jetzt durchatmen - zum Aufatmen allerdings ist es noch viel zu früh. Magna muss erst beweisen, wie die akuten Probleme der derzeitigen Überkapazitäten ohne einschneidende Maßnahmen in den Griff zu bekommen sind. Die Steuerzahler, die für die Opel-Hilfe in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bürgen, gehen ein hohes Risiko ein. Ob die Rettungsaktion von Erfolg gekrönt sein wird, ...
Rostock (ots) - Die Umfragen, die von einer wegbröckelnden Mehrheit für eine kleine Koalition aus Union und FDP künden, verheißen deshalb mehr Spannung, als sich aufbaut. Sicher: Kommt Westerwelle nicht zum Zuge, bleibt Steinmeier am Hebel. Aber einen richtigen Regierungs- und Politikwechsel wird es kaum geben. Die Vorherrschaft der Union und ihrer Kanzlerin Angela Merkel ist bei dieser Positionierung der SPD ...
Rostock (ots) - FDP-Generalsekretär Niebel kritisiert nach jüngsten Umfragewerten SPD und Grüne. Niebel: "Wer die Tür nach links aufmacht, muss sich nicht wundern, wenn Menschen durchgehen." Rostock. Mit scharfer Kritik an die Adresse von SPD und Grünen hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel die ...
Rostock (ots) - Die deutsche Wirtschaft leistet sich durch die unterschwellige Diskriminierung von Frauen eine immense Verschwendung von Knowhow. Sonntagsreden helfen da nicht weiter - nur Kinderkrippen und Kindertagesstätten für berufstätige Mütter als Voraussetzung, um Beruf und Familie in Einklang bringen zu können. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland. Die Unternehmen, die ...
Rostock (ots) - Die deutsche Wirtschaft leistet sich durch die unterschwellige Diskriminierung von Frauen eine immense Verschwendung von Knowhow. Sonntagsreden helfen da nicht weiter - nur Kinderkrippen und Kindertagesstätten für berufstätige Mütter als Voraussetzung, um Beruf und Familie in Einklang bringen zu können. Hier ist Deutschland im europäischen Vergleich ein Entwicklungsland. Die Unternehmen, die ...
Rostock (ots) - Der verhängnisvolle Luftangriff ist ein Thema, das nur den Linken in die Hände spielt. Bieten sie doch die scheinbar einfachste Lösung an: Raus aus Afghanistan, und zwar sofort. Merkel und Steinmeier haben bislang klar zum Einsatz gestanden - und können nicht einknicken, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren. Tote durch deutsche Kampftruppen - ...
Rostock (ots) - Das fatale Bombardement nahe Kundus - zwar ausgeführt von US-Flugzeugen, aber "bestellt" und ins Ziel beordert von der Bundeswehr - wird nicht so schnell zu den Akten gelegt werden können wie all die vielen Scharmützel der deutschen Isaf-Truppe mit den Taliban. Das Negativ-Echo lässt Verteidigungsminister Franz Josef Jung alt aus sehen. Und es ist gewaltiger, als es ihm lieb sein kann. Mehr noch: ...
Rostock (ots) - Nach fast acht Jahren Krieg ist die Bilanz vernichtend: Afghanistan ist ein Armenhaus, in dem jeder Zweite unter der Armutsgrenze lebt. Es ist ein Geisterhaus, in dem Korruption, Opiumhandel und Verrohung gedeihen. Und es ist ein Totenhaus, in dem nach UN-Angaben allein im ersten Halbjahr 2009 mehr als 1000 Unbeteiligte bei Anschlägen und ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich besorgt über den jüngsten Vorfall in Afghanistan geäußert. Der SPD-Politiker sagte der "Ostsee-Zeitung" (Samstag), dieser Fall zeige, "wie schwierig und gefährlich die Lage dort ist. Die Taliban schrecken offensichtlich vor ...
Rostock (ots) - Rostock. Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat vor dem Richtfest für den 300 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems "als exzellenten ostdeutscher Forschungsstandort für Tierkrankheiten" gewürdigt. Mit der neuen Infrastruktur ...
Rostock (ots) - Dieter Althaus ist gestern so zurückgetreten, wie er Thüringen zuletzt regierte: unberechenbar und sprunghaft, beratungsresistent und wirklichkeitsfern. Am Ende seiner dramatischen Schussfahrt durch die Politik stand eine einsame Entscheidung. Er warf urplötzlich das Handtuch, wohl auch weil ihm erstmals nennenswerter Gegenwind aus den eigenen ...
Rostock (ots) - Für Politiker war, ist und bleibt Geschichtsinterpretation ein Minenfeld. Und da Historiker so etwas wie die Schminkmeister des großen Welttheaters sind - wie es der britische Dramatiker John Osborne ausdrückte - tat Bundeskanzlerin Angela Merkel gut daran, es bei ihrem gestrigen Auftritt auf der Danziger Westerplatte nicht zu betreten. An ...
Rostock (ots) - Der umtriebige Oskar Lafontaine ist von Hause aus Physiker. Natürlich weiß der Ex-SPD-Chef dass man mit einem Hebel und entsprechender Kraft etwas bewegen kann, was vorher unverrückbar schien. Von seinem Stammland aus versucht Lafontaine, den Hebel anzusetzen, um die SPD nicht nur in Saarbrücken, sondern auch im Bund auf Linkskurs zu hieven. Und dieser Ansatz ist durchaus strategisch angelegt. ...
Rostock (ots) - Nun wird der Bundestagswahlkampf doch noch spannend. Die gefühlte Wahlsiegerin Angela Merkel dürfte gestern einen sehr nachdenklichen Abend verbracht haben. Ihre CDU ist der große Verlierer dieses Super-Wahlsonntags. Die Botschaft aus den Ländern für den 27.September lautet: Alles ist offen, nichts ist sicher. Selbstverständlich war das gestern ein Stimmungstest. Schwarz-Gelb ist danach keineswegs ausgemachte Sache. Skurril mutet allerdings ...
Rostock (ots) - Man reibt sich die Augen: Es handelt sich um kreuzgefährliches Plutonium, nicht um Äpfel oder Birnen. Jeder Kleingärtner kann offensichtlich exaktere Angaben darüber machen, welche Mengen Obst er im Keller eingelagert hat, als die so genannten Atom-Experten. Kein Wunder also, dass die Atomkraft zum wichtigen Wahlkampfthema wird. Die falschen Plutonium-Angaben sind Wasser auf die Mühlen der ...
Rostock (ots) - Dass die Industrie - trotz Krise - in puncto Produktivität und Wachstum weiter aufholt, stimmt optimistisch. Nur sollte man dabei die Kehrseite der Medaille nicht vergessen. Der Osten wächst, kann dabei jedoch die enorme Arbeitslosigkeit kaum abbauen. Und ohne Sozialtransfers sähe es für viele Menschen noch schlimmer aus. Aus der nüchternen Bestandsaufnahme nach 20 Jahren sollte vor allem die ...
