Rostock (ots) - Überzeugend ist das keineswegs, wie Generalinspekteur Schneiderhan den Nato-Untersuchungsbericht zum Luftschlag auf zwei Tanklaster in Afghanistan auslegte. Das ganze Prozedere - die Top-Secret-Studie bleibt unveröffentlicht und es durften keine Fragen gestellt werden -, lässt den Verdacht aufkommen: Hier soll uns weisgemacht werden, dass der befehlshabende deutsche Oberst korrekt gehandelt hat, ...
Rostock (ots) - Geradezu fatal wird sich die CSU-Herdprämie, die als "Betreuungsgeld" in einem wunderschönen Wortkostüm daherkommt, auf die ärmsten Familien in unserem Land auswirken. Hier werden nicht nur alte Denkmuster reanimiert. Hier wird gesellschaftspolitischer Kahlschlag betrieben. Natürlich werden zahllose Hartz-IV- und Migrantenfamilien ihre Kinder aus den Betreuungseinrichtungen nehmen, um die 150 ...
Rostock (ots) - Wer gestern nicht bei der Bundestagssitzung dabei war, konnte sie auf Phoenix miterleben, dem öffentlich-rechtlichen Infokanal: ein eher belangloses Ereignis. Hätte das Spektakel dennoch im ersten oder zweiten Programm übertragen werden müssen? Bundestagspräsident Norbert Lammerts (CDU) erste Amtshandlung bestand darin, die gebührenfinanzierten Sender dafür zu rügen, dass sie ungerührt ...
Rostock (ots) - Die 52 "Gas-Rebellen" von Hamburg konnten vor Gericht nicht nur für sich, sondern auch für alle anderen Kunden mit ähnlichen Verträgen einen Sieg feiern. Mit diesem wichtigen Urteil wird wieder etwas mehr Licht in den Dschungel der Tarif- und Vertragsgestaltung der einst omnipotenten Energieversorger gebracht. Strom- und Gaskunden, für die noch ähnlich lautende Klauseln in den ...
Rostock (ots) - Jung-Gesundheitsminister Philipp Rösler und seine FDP träumen bereits von der Totaloperation am bisherigen, weitgehend solidarischen Gesundheitsystem. Mit einheitlicher Kopfpauschale, die freilich etwas freundlicher genannt würde. Mit eingefrorenem Arbeitgeberanteil. Und vor allem mit einem brutalen Wettbewerb zwischen den Kassen. Gegen ...
Rostock (ots) - Die Wehrpflicht zeitlich immer weiter zu reduzieren, ist ein gefährlicher Irrweg und ein fauler Kompromiss dazu. Während die Union vor der Wahl versprach, an der Einberufungsarmee festzuhalten, wollten die Liberalen sie so schnell wie möglich durch eine Freiwilligentruppe ersetzen. Herausgekommen sind offenbar drei Monate weniger Ausbildungszeit und damit eine an Verantwortungslosigkeit ...
Rostock (ots) - Der Müllmarkt hat sich längst schon zugunsten der Privaten verschoben, was dem Preisgefälle nicht unbedingt anzumerken ist. Stattdessen werden die Berechnungen der Entsorger immer undurchsichtiger, die Gebührenschere klafft weit auseinander. Ob kommunale oder private Abfuhr - für die 14-tägige Leerung einer 80-Liter-Tonne variieren die Jahresgebühren teilweise um Dutzende Euro. Und da ...
Rostock (ots) - Nach den Plänen von Union und FDP soll das solidarische Umlageverfahren, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch einzahlen, durch eine private Zusatzversicherung ergänzt werden. Doch was so wohlfeil klingt, heißt letztlich nichts anderes, als dass Arbeitgeber sich den wachsenden Pflegekosten und damit ihrer finanziellen ...
Rostock (ots) - Der massenhafte Datenklau beim Online-Netzwerk SchülerVZ, dem Finanzdienstleister AWD und womöglich der KarstadtQuelle-Bank zeigen erneut eindringlich: Es gibt - vor allem im Internet - keine Garantie für Sicherheit und Datenschutz. Es gibt nur besseren oder schlechteren Schutz. Das muss man bedenken, wenn man Informationen über sich selbst im weltweiten Netz preisgibt. So weit so schlecht. ...
Rostock (ots) - Die Proteste von Atomkraftgegnern in Berlin oder Gorleben waren vermutlich nur ein laues Lüftchen gegen den weit größeren Sturm, den die von Schwarz-Gelb ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung auslösen wird. Da hilft auch kein Öko-Anstrich, die Atomenergie sei nur eine Brückentechnologie hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. Oder ...
Rostock (ots) - Schweinegrippe - das klingt sooo schön schlimm nach Siechtum und Sauerei, und eigentlich kann es längst keiner mehr hören. Das Wort macht schon krank, wo die fiesen Schweine-Keime noch gar nicht virulent sind. Und nun auch noch das: Nicht nur die Bundeswehr soll besondere Spritzen kriegen, auch Regierung und hohe Beamte haben sich vorsichtshalber Extra-Impfstoff besorgt. Besseren als den für ...
Rostock (ots) - Bei Rot bleibe steh'n, bei Grün kannst du geh'n. Und bei Gelb heißt es aufpassen! Weil das hierzulande jedes Kind weiß (selbst wenn es zu dick ist), wäre die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampelprinzip eine prima Sache. Auf den ersten Blick könnten wir erkennen, ob der Gehalt an Fett, Zucker und Salz in bestimmten Produkten hoch, mittel oder gering ist. In Großbritannien funktioniert ...
Rostock (ots) - Kaum einer hat es bemerkt, aber die schwarz-gelben Koalitionäre sind bereits auf die Zielgerade ihrer selbst äußerst knapp bemessenen Verhandlungstrecke eingebogen. Und das, was in den vergangenen Tagen aus der Berliner Verhandlungs-Röhre purzelte, waren vor allem kleine Brötchen. Die unter Union und FDP unstrittige Laufzeitverlängerung von ...
Rostock (ots) - "Sittenwidrige Löhne werden verboten." Das ist ein klarer deutscher Hauptsatz. Der ist prägnant, trägt die Aura der Gerechtigkeit und vermittelt das Gefühl sozialer Wärme. Nur einen Tag, nachdem die künftigen Koalitionäre das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger ausgeweitet haben, scheint Schwarz-Gelb erneut all jene Unkenrufer eines Besseren zu belehren, die eine Ära sozialer Kälte ...
Rostock (ots) - Das ist schon ein Coup! Ausgerechnet Schwarz-Gelb, im Wahlkampf von SPD, Linkspartei und Grünen zum Synonym für kalten Sozialabbau erklärt, einigt sich in den Koalitionsverhandlungen als Erstes auf mehr soziale Fürsorge. Künftig dürfen Langzeitarbeitslose über Vermögen in Höhe von vielen zehntausend Euro verfügen, über ein Haus mit unbegrenzter Quadratmeterzahl und gleichzeitig Hartz IV ...
Rostock (ots) - Zwei sich widersprechende Tatsachen verdeutlichen das ganze Dilemma der Welternährungssituation. Die Vereinten Nationen haben mit gut einer Milliarde Hungernder einen erschütternden Rekord ermittelt. Schuld ist die Wirtschaftskrise, die die Nahrungsmittel besonders für die Bevölkerung in der Dritten Welt zu teuer hat werden lassen. Zugleich kommt die Organisation für wirtschaftliche ...
Rostock (ots) - Für die Steuerzahler, die mit Milliardenbeträgen die gemeinsame Landesbank über Wasser gehalten haben, dürfte das Maß jetzt endgültig voll sein. Offenbar hat der damalige Aufsichtsrat den Bock zum Gärtner gemacht. Auch die von immer neuen Horrormeldungen über ihre Bank arg gebeutelten Mitarbeiter dürften ihrem Vorstandschef keine Träne nachweinen. Der Ruf des Hauses ist gründlich ...
Rostock (ots) - Die Wirtschaftskrise und die damit einhergehenden Lohneinbußen mindern die künftige gesetzliche Rente je nach Jahrgang um bis zu 194 Euro. So jedenfalls wollen es Mannheimer Forscher errechnet haben. Nun sind Zahlen laut Pythagoras zwar das Maß aller Dinge. Doch schon mit dem Zahlengebäude - nämlich der Statistik - verhält es sich wie mit einem Bikini, wie der amerikanische ...
Rostock (ots) - Fast jeder sechste Arbeitslose im Westen und fast jeder siebte Erwerbslose im Osten hat mittlerweile Abitur, zudem beziehen 30 Prozent der 25- bis 34-Jährigen mit Abi Arbeitslosengeld. Die bittere Erkenntnis: Bildung schützt nicht mehr vor Armut. Zum einen liegt das natürlich an der Wirtschaftskrise, die viele Unternehmen zwingt, Personal abzubauen. Wird entlassen, trifft es meist die als Erste, ...
Rostock (ots) - Man kann es Wahlbetrug nennen, was sich da bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin anbahnt: Die einzigen nennenswerten Steuererleichterungen in den kommenden Jahren werden die gut neun Milliarden Euro bleiben, die längst beschlossen sind, nämlich die volle Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 2010. Wie hatten ...
Rostock (ots) - Zumindest an der Saar verschiebt die eigentlich links-bürgerliche Partei ihren politischen Schwerpunkt deutlich in die bürgerliche Mitte. Dies hat noch keine unmittelbaren bundespolitischen Auswirkungen für die Grünen, die im Bundestag der künftigen schwarz-gelben Koalition kräftig Zunder geben werden. Doch zu einem handfesten Richtungsstreit innerhalb von Bündnis90/Die Grünen wird die ...
Rostock (ots) - "Er macht den Oskar" ist ein geflügeltes Wort in der deutschen Politik für jemanden, der aus der politischen Verantwortung flieht. Der umtriebige Linken-Chef Oskar Lafontaine hat es vor zehn Jahren vorgemacht. Völlig überraschend warf er den Posten des Finanzministers hin. Gestern allerdings hat der gewiefte Taktiker Lafontaine nur einen kleinen Rückzug angetreten, militärisch gesprochen nahm ...
Rostock (ots) - Dass der 48 Jahre junge US-Präsident Barack Obama nach gerade einmal neun Monaten im Amt mit der weltweit bedeutendsten Auszeichnung bedacht wurde, ist eine ebenso kühne wie streitbare, vor allem aber überraschende Entscheidung. Natürlich verkörpert Obama wie kein anderer die Erwartung auf eine friedlichere Welt, ist der erste schwarze US-Präsident der hoffnungsbeladene Gegenpol zur arroganten ...
Rostock (ots) - Herta Müller, so sperrig sich manche ihrer Bücher auch lesen, ist eine große Autorin, die die Ehrung aus Schweden zu recht erhält. Die Ehrlichkeit der Schilderungen ist es, die beeindruckt, die dem Leser die Gräuel und Leiden zeigt, an die viele Menschen nicht mehr denken wollen. An die wir alle aber denken sollten - gerade im 20. Jahr der Erinnerung an den Mauerfall. Die Diktatur der Arbeiter ...
Rostock (ots) - Die Möchte-gern-Koalitionäre von Union und FDP sind hart auf dem Boden der Haushalts-Realität aufgeschlagen. Weit über 30 Milliarden Euro etwa müssen im Bundesetat bis 2013 eingespart werden, um überhaupt den strengen Brüsseler Schuldenkriterien zu entsprechen. Obendrein sind die zugrunde gelegten Wachstumszahlen für die nächsten Jahre ziemlich rosarot eingefärbt. Oder glaubt wirklich ...
Rostock (ots) - 662 Euro fürs Nichtstun. Monat für Monat. Ohne Gegenleistung und aus einer Hand. Bürgergeld nennt sich die FDP-Zauberformel, die das ungeliebte Hartz IV ablösen, dafür aber alle Sozialleistungen des Staates bündeln soll. Statt vieler Behörden sollen einzig und allein die Finanzämter die Anträge verwalten. So weit, so verführerisch ...
Rostock (ots) - Es ist der vorerst letzte Akt im Drama und die Hypo Real Estate. Gespielt wird: Der Aufstand der Aktionäre gegen den bösen Staat. Große Worte werden bemüht. Von "Willkür", "Schande" und "Diebstahl" ist die Rede. Und von "Almosen", mit denen der Bund die Eigentümer abspeise. Aber ohne die 100 Milliarden, mit denen der Bund das systemrelevante ...
Rostock (ots) - Auf Gabriel wartet eine Herkulesaufgabe. Er darf die Mitte der Gesellschaft nicht aus dem Auge verlieren bei gleichzeitiger Öffnung zur Linken. Dafür gibt es bisher kein Patentrezept. Flügelkämpfe sind zu erwarten. Mag sein, dass es der neue Obergenosse mit seinem Aufruf zu Teamarbeit hinkriegt, wenn vor allem auch er sich vorbildlich daran hält. Heftige Debatten werden die inhaltliche ...
Rostock (ots) - Die SPD kann derzeit zwar keinen Blumentopf mehr gewinnen. Sie kann aber andere Verlierer zu Gewinnern machen. Wie das geht, demonstrieren die Sozialdemokraten gerade auf überraschende Art und Weise in Thüringen. Es ist schon seltsam, dass eine Partei, die nach der flächendeckenden Schlappe bei den Bundestagswahlen am Sonntag so um äußeres Profil und politische Inhalte ringt wie die SPD, sich vier ...
Rostock (ots) - Dass man einen flexiblen Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit unter einen Hut bringen kann, zeigen unsere dänischen Nachbarn. Hier können Arbeitnehmer leicht gekündigt werden. Sie sind dann aber sozial gut abgesichert, erhalten von der Arbeitslosenkasse zwei Jahre lang bis zu 80 Prozent des letzten Nettos als Arbeitslosengeld. Und sie finden auf dem flexiblen Arbeitsmarkt rasch einen neuen Job, ...
