Rostock (ots) - Ein Minister, ein Staatssekretär und der oberste Bundeswehrsoldat sind schon über die Affäre gestolpert, und die Opposition wittert die Chance, mindestens noch einen Kopf rollen zu sehen: den des neuen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Der geriet mit Amtsübernahme unter Dauerfeuer. Und verhedderte sich im Dickicht zwischen Information, Scheininformation und gezielter ...
Rostock (ots) - Nach dem holprigen Start von Schwarz-Gelb, hinter dem mehr steckt als nur die Regierungsunerfahrenheit der Liberalen, darf die Koalition ihren ersten großen Aufschlag nicht vergeigen. Das höchst fragwürdige Wachstumbeschleunigungsgesetz wird unter der Hand zum Lackmustest auf die Durchsetzungskraft und Beständigkeit dieser Bundesregierung. Dass ausgerechnet der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, bislang nicht gerade durch besondere ...
Rostock (ots) - Was wusste die Regierung, und wann wusste sie es? Wobei dahinter die eigentlichen Fragen lauern: Was wollte die Regierung, und warum wollte sie es? Denn scheibchenweise hat sich der selbstlose Einsatz der Bundeswehr unter dem UN-Mandat, Kabul militärischen Geleitschutz bei international unterstützter "Aufbauhilfe" zu gewähren, offenbar in einen brutalen Kriegseinsatz mit fragwürdigem Ziel ...
Rostock (ots) - Für die Bürgerinitiativen rund um den Greifswalder Bodden, für Umweltverbände und Touristiker der Region ist das zweifellos ein Freudentag. Die größte Volksbewegung in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wende kann das Aus für die Kohle-Pläne als Erfolg verbuchen. Die von Dong in Lubmin verfolgte Kohleverbrennung ist als Technologie nicht ...
Rostock (ots) - Da soll noch einer sagen, der Druck der Straße bewirke nichts. Die monatelangen Proteste der Studenten mit Demonstrationen, Streiks und Besetzungen haben die verschreckten Kultusminister und Hochschulrektoren erst an einen Tisch und nun sogar zu Beschlüssen getrieben. Jetzt soll alles besser werden: Die Prüfungs- wie die Arbeitsbelastung der ...
Rostock (ots) - Gewalt im Namen des Friedens. Für US-Präsident Barack Obama ist diese Aussage kein Paradoxon. "Krieg ist manchmal notwendig", sagte der frisch gekürte Friedensnobelpreisträger gestern in seiner großen, wenn auch streitbaren Dankesrede. Recht hat er, der US-Präsident. Natürlich können von der Völkergemeinschaft legitimierte Kriege die Ultima ratio zur Wiederherstellung des internationalen ...
Rostock (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition begründet ihre Steuersenkungen für Unternehmen, Erben, Hoteliers und Familien damit, dass diese einen Wachstumsschub auslösen. Und zwar einen so kräftigen, dass es am Ende mehr Geld in die Kassen des Staates regnet als die Steuerausfälle zunächst kosten. Wäre es so, hätten die Ministerpräsidenten keinen Anlass, nach Ausgleich der Einnahmeausfälle zu rufen. Nach ...
Rostock (ots) - Es klingt wie der Blick in eine schöne neue Welt, was Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle da auf dem IT-Gipfel verkündeten. Da wird ein Turbo für den Arbeitsmarkt gezündet. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd, Ost und West kommt endlich voran, wenn auch der letzte Einsiedler am Rand von Kleinkleckersdorf mit ...
Rostock (ots) - Die Warnung vor "versuchtem Massenmord" mit illegalen Pillen klingt dramatisch. So als ob EU-Kommissar Günter Verheugen vor seinem Ausscheiden aus der Kommission in Brüssel noch mal ordentlich auf sich aufmerksam machen wollte. Der Alarmruf des Kommissions-Vize ist laut, aber er ist auch berechtigt. Denn zum Schutz der Bürger vor den ...
Rostock (ots) - Natürlich ist es zu begrüßen: Die Bundesregierung will für die zivilen Opfer und Hinterbliebenen des furchtbaren Luftangriffs in Afghanistan Entschädigungen leisten. Warum aber die merkwürdige Eile, wo doch beinahe täglich neue Fakten und Bewertungen zur Kundus-Affäre bekannt werden? Unklar ist, wer von den Verletzten und Getöteten ...
Rostock (ots) - Schon das Wortungetüm "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"schreckt eher ab, als dass es Zuversicht in eine halbwegs prosperierende Zukunft mit auch nur einigermaßen soliden öffentlichen Haushalten verheißen würde. Nicht einmal in der Überschrift finden Union und Liberale zu Kraft und Leidenschaft, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht würden. Schlimmer noch ist der Inhalt. Schwarz-Gelb ...
Rostock (ots) - Als Beitrag zur Versöhnung wollte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Entscheidung für Rot-Rot verstanden wissen. Nun hat er ein Bündnis mit einer Linkspartei, in deren Fraktion nahezu täglich ein Abgeordneter als ehemaliger Stasi-Zuträger "enttarnt" wird. Das kann Platzeck mit Versöhnung unmöglich gemeint haben. Die Enthüllungen über einzelne Abgeordnete zeugen ...
Rostock (ots) - Der Spruch aus Straßburg, wonach die deutsche Praxis gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, ist . . . eine Ohrfeige sowohl für das oberste deutsche Gericht, das diese Praxis in Kenntnis der Menschenrechtskonvention 2003 zuließ, als auch für die deutsche Politik jedweder Couleur, die sich, ebenfalls in ...
Rostock (ots) - Wenn Amerika einen nationalen Urschmerz kennt, dann rührt er aus dem Vietnam-Trauma. Und doch scheint es, als ob Amerika fast 35 Jahre nach der Flucht seiner letzten Militärberater aus Saigon wenig aus der historischen Niederlage gelernt hat. Zugegeben: Vergleiche hinken. Dennoch drängen sich Parallelen auf. So wie der oberste US-General Stanley McChrystal nach Zehntausenden Mann Verstärkung für ...
Rostock (ots) - Rund 31 000 geduldete Ausländer müssen bis zum 31. Dezember nachweisen, dass sie ihr Leben ohne Hilfe vom Staat bestreiten können. Jetzt sollen ihnen zwei weitere Jahre Aufschub gewährt werden. Das schafft Luft, reicht aber nicht. Warum gewährt ein wohlhabendes Land wie Deutschland einer so überschaubaren Gruppe kein dauerhaftes ...
Rostock (ots) - Der Rummel ums Weihnachtsgeschäft trübt manchen Zeitgenossen zunehmend den Blick dafür, worum es in dieser Zeit eigentlich gehen sollte. Kirchen und Gewerkschaften, die ewigen Mahner zur Sonntagsruhe sehen sich durch den Karlsruher Richterspruch bestätigt. Fakt ist aber auch: In vielen Berufen wird sonntags ganz selbstverständlich gearbeitet. Und in Zeiten von Internet-Shopping und kommerziell ...
Rostock (ots) - Die Alliierten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich werden nicht umhinkommen, ihre Truppenzahl am Hindukusch ebenfalls hochzufahren. Kanzlerin Merkel zaudert zwar noch, doch sie kann es sich nicht erlauben, den US-Präsidenten hängen zu lassen. Die Weichen für den Kampf gegen Taliban, El Kaida und Kriminelle werden nun mal in Washington gestellt. Unbehagen kommt auf. Verständlich, denn ...
Rostock (ots) - Den Schiffsfinanzierern droht die Luft auszugehen. Die Reeder stehen vor riesigen Nachschuss-Forderungen ihrer Banken. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet Hamburg in dieser Situation mit einem Rettungsplan vorprescht. Hier sitzen die großen Reedereien - und auch die HSH-Nordbank hat in der Hansestadt ihre Firmenzentrale. Die angeschlagene und von Skandalen erschütterte Landesbank ist der ...
Rostock (ots) - Wenn der Bund Steuergeschenke an Familien, Unternehmen, Erben und Hoteliers verteilen will, muss er sie auch weitgehend selbst finanzieren. Die Länder für Steuerwohltaten zur Aufnahme weiterer Neuschulden zu drängen, ist dagegen fiskalisch eine Fahrlässigkeit, politisch fast eine Nötigung und für den Frieden im schwarz-gelben Lager ...
Rostock (ots) - Es gibt viele Gründe, warum Menschen im Ruhestand noch einmal für ein Zubrot ackern gehen. Das wichtigste Motiv dürfte wohl die pure finanzielle Not sein. Eine steigende Zahl von Senioren, vor allem mit DDR-Biografie, rutscht in die Altersarmut und findet sich im Verdrängungswettbewerb um die Minijobs wieder - ohne Aussicht auf bessere Zeiten. ...
Rostock (ots) - Das unrühmliche Ende Franz Josef Jungs ist auch für Angela Merkel ein Schlag ins Kontor. Gerade einmal vier Wochen ist die neue Regierung im Amt, da bricht schon eine Affäre über sie hinein mit einer Kabinettsumbildung und einem Untersuchungsausschuss. Einen so schlechten Start dürfte noch keine Bundesregierung gehabt haben. Merkel hat sich diese fettspritzende Suppe teilweise selbst ...
Rostock (ots) - Die Entscheidung der CDU-Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat gibt Gelegenheit, an Geburtswehen des Senders zu erinnern und auf eine Änderung seiner Organisationsstruktur zu drängen: Das ZDF ist - zum Teil - das Resultat des "Adenauer-Fernsehens". Der Alte wollte in den späten 1950er Jahren die Macht der Union auch über das neue Medium sichern, die ARD schien ihm zu sozialdemokratisch. Das ...
Rostock (ots) - Der überforderte Ex-Verteidigungsminister und Salami-Taktiker Franz Josef Jung wollte erst gar keine zivilen Opfer eingestehen, wiegelte dann ab und bemäntelte den Feuerbefehl als angemessen. Entweder kannte der CDU-Mann den gestern aufgetauchten Bericht der Feldjäger nicht, oder aber er verheimlichte ihn vor Öffentlichkeit und Parlament. Im ersten Fall hätte Jung "nur" sein damaliges ...
Rostock (ots) - Hochmut kommt vor dem Fall. Plötzlich scheint allen klar, dass die Baubranche, die immerhin die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Dubais erwirtschaftet hat, auf finanziellem Treibsand steht. Allein die Firma Dubai World hat die Wahnsinnssumme von 59 Milliarden Dollar Schulden angehäuft. Da aber mit der Finanzkrise in der Wüsten-Provinz die Immobilienpreise um mehr als 50 Prozent fielen und der ...
Rostock (ots) - Unabhängig von allen juristischen Spitzfindigkeiten: Der "Soli" war von Anfang an ein Etikettenschwindel. Seine Einnahmen sind eben nicht zweckgebunden. Als er 1991 unter Helmut Kohl eingeführt wurde, diente er neben dem Düngen der nur zurückhaltend erblühenden Landschaften im Osten auch der Finanzierung des ersten Golfkrieges. Aber wer mochte damals schon gern öffentlich einen Kriegszuschlag ...
Rostock (ots) - Claudia Pechstein muss das Stigma einer Dopingsünderin tragen, obwohl es von ihr keinen positiven Dopingtest gibt. Das ist die bittere Konsequenz aus dem gestrigen Urteilsspruch. Erstmals reichte für die Verurteilung ein indirekter Nachweis. Pechstein als Präzedenzfall - man kann die Wut der Berlinerin verstehen, wenn sie glaubt, die Unschuldsvermutung sei an ihr vorbeigegangen. Für die ...
Rostock (ots) - Der von der Finanzkrise ausgelöste Wirtschaftseinbruch hat im Unternehmerlager zu bemerkenswerten Erkenntnissen geführt: Unheil droht nicht von den Gewerkschaften, sondern von den außer Rand und Band geratenen Finanzmärkten und Banken, lautet die Analyse von Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Sein Lob für die Gewerkschaften fiel auf dem gestrigen Arbeitgebertag so überschwänglich aus, dass ...
Rostock (ots) - Bei Westerwelles jüngstem Besuch im Heiligen Land blieb es vorerst beim feinen Klang der Sektgläser. Mit Kritik - etwa an Israels Siedlungsbau im Westjordanland- ging der Minister sehr sparsam um. Das ist legitim bei einer Vorstellungsrunde. Dennoch wird auch Westerwelle bald klare Worte an Israels Adresse richten müssen, wie es unter Freunden möglich ist. Und er wird den Palästinensern mehr ...
Rostock (ots) - Faustischer Geist durchzieht Schavans Idee vom Bildungssparen. "Es irrt der Mensch, solang er strebt." Da macht selbst eine Bundesbildungsministerin keine Ausnahme. Schavan müsste nämlich wissen, dass ihr Bildungs-Riester nur von Eltern und Verwandten bezahlt werden kann, die das nötige Kleingeld zum Sparen übrighaben. Bildungssparen - das lohnt vor allem für Gut- oder Besserverdiener. ...
Rostock (ots) - Kurzarbeit ist in der Wirtschaftskrise zu einem Zauberwort avanciert. Politik und Wirtschaft haben ein altbekanntes Schmerzmittel aus der Hausapotheke neu entdeckt - und damit die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt gelindert. Ohne diese Medizin sähe die Arbeitsmarktstatistik in Deutschland sicherlich sehr viel trostloser aus. Schätzungsweise 300 000 bis 400 000 Beschäftigte wurden ...
