Rostock (ots) - Man kann der FDP nicht verdenken, dass sie nach elf langen Oppositionsjahren gern ihren Traum von einer großen Steuerreform verwirklichen möchte. Es gäbe auch gute Gründe für eine Anpassung der Steuertarife an die Inflation. Doch die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Kassen des Staates geplündert. Die Polemiken gegen den Staat als "teuren Schwächling" (FDP-Generalsekretär Lindner) und ...
Rostock (ots) - Vor fünf Jahren setzte die rot-grüne Koalition die Reform durch. Hartz IV steht mittlerweile im Duden. Es ist in der Öffentlichkeit längst Schlagwort für Arbeitslosigkeit und Armut, für Ungerechtigkeit und Perspektivlosigkeit. Ob Schröders Agenda tatsächlich den Ausstieg aus dem Sozialstaat markiert - der Streit darüber ist so alt wie die Reform selbst. Der Unmut über Hartz IV - er machte ...
Rostock (ots) - Ob Dietmar Bartsch nun wirklich Anspruch auf Oskar Lafontaines Nachfolge angemeldet oder gar über dessen angebliche Liebesaffäre mit der Kommunistin Sarah Wagenknecht geplaudert hat, ist nur noch sekundär. Fakt ist: Das Verhältnis zwischen Bundesgeschäftsführer und Parteichef ist zerrüttet. Die Linke steckt in einer tiefen Krise. Denn die Reibereien gehen weit über die Personalquerele ...
Rostock (ots) - Kirchenvertreter müssen nicht das politisch Opportune abwägen. Sie müssen keine Lösungskonzepte für bewaffnete Konflikte vorlegen und dürfen trotzdem den frommen Wunsch von einer besseren Welt ohne Gewalt und Waffen haben. Sie dürfen, wenn man so will, in diesem Punkt naiv sein. Es ist ihre Aufgabe, die Menschen aufzurütteln. Deshalb ist ...
Rostock (ots) - Zerwürfnisse gibt es in der schwarz-gelb-tiefschwarzen Koalition eigentlich genug, möchte der immer noch geneigte Beobachter seufzend meinen. Doch weit gefehlt. Jetzt kracht es nach der Innen- auch in der Außenpolitik. Die Türkei-Visite von Westerwelle bringt die CSU gehörig in Rage. Was hat der Außenminister denn verbrochen? Im Grunde ...
Rostock (ots) - Das immerhin ist anders: Die Verantwortung für die Pannen bei der Geheimdienstarbeit liege letztlich bei ihm, gab Barack Obama jetzt zu verstehen. Da waren und sind andere Richtlinien- und Nichtlinienkompetente weniger bekenntnisfreudig, wenn sie Fehler ihres Systems und Verantwortlichkeiten dafür anderen in die Schuhe schieben. Nicht neu ist hingegen, dass in Zeiten rasch hyperventilierender ...
Rostock (ots) - Das Übel sitzt tief. Es steckt zum einen im Koalitionsvertrag. Statt die Gegensätze in den Verhandlungen dazu auszutragen und aufzulösen, wurden sie verkleistert und vertagt. Das birgt Konfliktstoff für volle vier Jahre. Die zweite Schwachstelle ist die Kanzlerin. Angela Merkel nutzt die Schwammigkeit des Koalitionsvertrages nicht, um Akzente zu setzen. Sie ist die Kanzlerin der Großen ...
Rostock (ots) - Auch wenn Guido Westerwelle das liberale Politik-Spektrum nicht auf die Steuersenkungen verengt hat - in der geforderten "geistig politischen Wende" spielen sie eine zentrale Rolle. Sie werden auch im neuen Jahr für die FDP im Mittelpunkt der Regierungspolitik stehen. Daran hat der Parteichef keinen Zweifel gelassen. Wie die Entlastungen ...
Rostock (ots) - Fehler können passieren, keine Frage, selbst in einer sonst wie geschmiert laufenden, hochtechnisierten Maschinerie. Entscheidend ist, wie man mit den Fehlern umgeht. Rasche und vollständige Information steht in solchen Fällen ganz oben auf der Aufgabenliste. Es dauerte aber ein paar Tage zu lange, bis die Kreditinstitute das wahre Ausmaß der EC-Kartenpanne eingestanden. Offenheit und Kulanz ...
Rostock (ots) - Eines hat Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach mit ihrem raffinierten Vorschlag erreicht: Der Ball liegt nun im Spielfeld von Guido Westerwelle. Die monatelange Hängepartie um den letzten freien Stiftungsratssitz des Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin könnte der Bundesaußenminister im Handumdrehen beenden. Er müsste nur der ...
Rostock (ots) - Allein mit hochgefahrenen Sicherheitsmaßnahmen und militärischen Aktionen sind die Terroristen nicht zu besiegen. Natürlich dürfen Washington und Co. es nicht bei passiven Abwehrstrategien belassen. Aber klar ist ebenso: Jedes unschuldige Opfer liefert dem fundamentalistischen Islamismus neue Anhänger. Zudem bilden Armut, Antiamerikanismus und Angst vor kultureller Entfremdung einen ...
Rostock (ots) - Das Tarifjahr 2010 wird zweifellos ein schwieriges. Auf Gewerkschaften und Unternehmen lastet ungemein große Verantwortung für die Konjunkturentwicklung. In vielen Unternehmen sind wegen anhaltend schlechter Auftragslage Lohnsteigerungen kaum möglich. Hier geht es um den Abbau der Kurzarbeit und die Sicherung von Arbeitsplätzen, was Metall- und Chemie-Gewerkschaften klar erkannt haben und in ...
Rostock (ots) - FDP-Vizechefin Cornelia Pieper hat der politischen Debatte im Lande einen unausgegorenen, aber schlagzeilenträchtigen Vorschlag hinzugefügt. Die nächste Kindergelderhöhung - möglicherweise 2013 - soll nicht in barer Münze, sondern in Form von Gutscheinen stattfinden. Das Verfallsdatum dieses Vorschlages: morgen. Denn dann werden im ...
Rostock (ots) - Nicht mehr Arbeiterklasse, Proletariat oder einfach nur Unterschicht - nein, Prekariat nennt sich das sozial abgehängte Drittel der Gesellschaft. Zu Recht beklagen daher die Wohlfahrtsverbände, dass die Regierenden zu wenig gegen die Spaltung der Gesellschaft tun und ihre Anti-Armutsprogramme finanziell und inhaltlich viel zu armselig ...
Rostock (ots) - Ach, warum nur gibt es keinen Preis für politische Dummheit? 2009 hätten ihn die Politiker verdient, die den Impfstoff gegen die Schweinegrippe einkauften. Sicher war der Verlauf der Schweinegrippe schwer zu prognostizieren. Dennoch ändert das nichts an der Tatsache, dass die geheimen Kaufverträge für die Impfdosen ein Skandal sind. Entweder sind sie ein Musterbeispiel politischer Blindheit ...
Rostock (ots) - So kräftig hat noch kein Präsident seine Sicherheitsbehörden abgewatscht. Obama konnte und musste jetzt so heftig grollen. Offenbar sind die nach den Anschlägen vom 11. September 2001unter seinem Amtsvorgänger George W. Bush völlig umgekrempelten Sicherheitsstrukturen immer noch löchrig wie Schweizer Käse. Geht Obama diese Aufgabe jetzt entschlossen an, kann er gerade noch sagen, er bügele die Fehler seines Vorgängers aus. Mit starken ...
Rostock (ots) - Das Urteil, so viel scheint sicher, ist kein faires. Es ist vor allem ein politisches. China demonstriert mit diesem grausamen Richterspruch dem Westen vor allem eines: Stärke. Das Todesurteil ist - so makaber es klingen mag - die Zurschaustellung eines neuen politischen Selbstbewusstseins, quasi die spätpubertäre Muskelshow einer noch ...
Rostock (ots) - Mal ehrlich: So viel, wie auf den Scanner-Bildern vom Körper zu sehen ist, präsentiert doch zumindest jeder zweite Badestrand-Besucher ganz freiwillig. Okay, da entscheiden Mann und Frau selbst, ob und wie weit sie sich entblößen. Ein auf möglichst gute Erkennung von Sprengstoff eingestellter Körper-Scanner wird da wenig Ausnahmen machen dürfen. Würde der Schambereich ausgeblendet, würden ...
Rostock (ots) - Niederländer und Kanadier haben beschlossen, bereits 2010 beziehungsweise 2011 ihre Truppen abzuziehen. Die Japaner stellen im nächsten Jahr ihre logistische Unterstützung ein. Auch in Deutschland rumort es. Westerwelle droht indirekt mit einem Boykott des internationalen Strategiegipfels Ende Januar: "Wenn die Afghanistan-Konferenz in London eine reine Truppenstellerkonferenz wird, fahre ich ...
Rostock (ots) - Der gescheiterte Anschlag von Detroit mahnt uns alle, wachsam zu bleiben - insbesondere aber die Geheimdienste. Sie sind es doch, die uns fast schon gebetsmühlenhaft vor Terroranschlägen warnen, in diesem Fall offenbar aber selbst nicht daran glaubten und versagten. Denn wie kann es sein, dass der Attentäter ein Visum für die USA erhielt, obwohl er dort in einer Datenbank möglicher ...
Rostock (ots) - Der Aufruhr im Iran scheint, trotz gestörter Handynetze und Internetzugänge, kaum noch aufhaltbar zu sein. Noch ist der Widerstand aber sichtbar begrenzt - auf die gebildete, weltoffene, junge und vor allem städtische Mittelklasse. Deren zerbrechlichen Netzwerken fehlt weiter die breite Basis. Große Bevölkerungskreise der aufstrebenden mittelöstlichen Regionalmacht halten offenbar auch 30 ...
Rostock (ots) - In erster Linie profitiert die durch Skandale und Machtkämpfe ins Zwielicht geratene Königsklasse vom spektakulären Comeback des Rekord-Weltmeisters. Schumacher gibt wieder Gas - und die ganze Welt schaut hin. Allerdings riskiert Schumacher viel. Fährt er hinterher, zerstört er seinen Mythos. Was ist also in ihn gefahren? Im Sport hat der 40-Jährige neue Maßstäbe gesetzt. Geld kann den ...
Rostock (ots) - Steinmeier muss klipp und klar erklären, was an den Berichten stimmt. Treffen sie zu, dann wirft das beredte Schweigen bohrende Fragen auf. Warum hielt er sich bedeckt? Mit seinem Wissen wäre viel früher mehr Licht in den tödlichen Vorfall gekommen. Scheute der Wahlkämpfer den Schritt an die Öffentlichkeit, weil er negative Auswirkungen ...
Rostock (ots) - Wer gibt nicht gern in der Weihnachtszeit? Viele entdecken jetzt ihr Herz für die Notleidenden. Auch die schwarz-gelbe Koalition spendet gern den Bedürftigen und legte deshalb den Hotelbesitzern noch rechtzeitig ein üppiges Steuergeschenk unter den geschmückten Baum. Da verwundert nicht, dass auch Politiker der zweiten Reihe aus der Deckung kommen, wenn die Zeit der milden Gaben herangerückt ...
Rostock (ots) - So unterschiedlich auch die Zeiträume und Parameter der aktuellen Mängelreporte der Prüf-Giganten sind: Porsche 911, Opel Corsa, Audi A6 & Co. bestehen unter den kritischen Augen der Profis. Allein bei der Dekra holten deutsche Produkte in sieben Fahrzeugklassen und drei Laufleistungsbereichen 13 von 21 Podiumsplätzen. Respekt! Solche Ergebnisse sprechen für Qualität. Sie erhöhen die Chancen, ...
Rostock (ots) - Nun hat sich die Konferenz auf dem Weg zu einem Klimaschutzabkommen im Streit der unterschiedlichen Interessen verheddert. Im Grunde war anderes auch nicht zu erwarten: Oder hat jemand ernsthaft geglaubt, dass sich 192 Staatenlenker versammeln und gemeinsam in Demut auf die Knie fallen vor den Wissenschaftlern, die den Weltuntergang heraufdämmern sehen? In Kopenhagen sitzen Staatsmänner, die ...
Rostock (ots) - Es dürfte Karl-Theodor zu Guttenberg seit Wochen klar sein, auf welches Amt man ihn abgeschoben hat. Verteidigungsminister - das mag vor drei Jahrzehnten ein halbwegs bequemer Posten gewesen sein. Im achten Jahr des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr sieht das allerdings ganz anders aus. Die Aufarbeitung des Bombardements vom 4. September belastet den Hoffnungsträger der CSU enorm. Dagegen war ...
Rostock (ots) - Mehr Geld für die Bildung - bei Politikern ist das ein Hit. Keine Grundsatzrede und kein Wahlprogramm ohne diesen Ruf. Die Kluft zwischen den hehren Bekenntnissen und der Wirklichkeit ist allerdings bizarr. Nehmen wir die Länder, die jetzt die Gunst der Stunde nutzen und dem Bund zusätzliche Milliarden abpressen. Haben sie sich nicht die Bildung im Rahmen der Föderalismusreform weitgehend als ...
Rostock (ots) - Wie lange wird es in den Vorstandsetagen der Banken und Sparkassen noch dauern, bis die Manager einsehen, dass sie auf dem Weg sind, das Vertrauen privater Anleger restlos zu verspielen? Wann endlich hören sie auf, die Anlageberater mit rigorosen Vorgaben fast dazu zu zwingen, dem Kunden die Geldanlagen zu verkaufen, die nicht das Beste für den ...
Rostock (ots) - Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dringt in eine neue Dimension vor: Da wird registriert wer, wann, wie lange, von wo aus mit wem kommuniziert hat. Spuren im Internet selbstredend gleich mit. Muss das der Staat von jedem Bürger wirklich wissen? Muss er 100 Millionen Handys überwachen, um vielleicht drei Dutzend radikale Islamisten zu orten, die hirnrissige Botschaften austauschen? Keiner ...
