Rostock (ots) - Der Steuerbonus auf Hotelübernachtungen wird wohl zum Rohrkrepierer für die schwarz-gelbe Bundesregierung. FDP- und CDU-Landespolitiker aus Nordrhein-Westfalen (NRW) fordern jetzt eine Aussetzung der umstrittenen Reduzierung der Hotel-Mehrwertsteuer - und fallen damit ihren eigenen Parteien in den Rücken. Der Grund für den Tritt auf die Bremse ist offensichtlich. In drei Monaten wählt NRW ...
Rostock (ots) - Man kann kein Omelett machen, ohne ein paar Eier zu zerschlagen, weiß der Volksmund. Auf den politischen Streit um den Ankauf oder eben Nicht-Kauf der Steuersünder-Liste aus der Schweiz angewandt, heißt das so viel wie: Einen geradlinigen, rechtlich und politisch untadeligen Königsweg gibt es nicht. Egal, wie sich der Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble bzw. die zuständigen Steuerbehörden der ...
Rostock (ots) - Das Konzept ist auf dem Papier derart geradlinig, dass man sich wundern muss, warum Politiker, Militärs und Entwicklungsstrategen nicht früher darauf gekommen sind. Afghanistan soll also schrittweise stabilisiert werden, damit die internationalen Truppen endlich vom Hindukusch verschwinden können. Das passt zwar nicht so recht mit der ...
Rostock (ots) - Kaum weniger als acht Jahre sind die Deutschen für die Ausbildung der Polizei in dem zentralasiatischen Land federführend zuständig. Das Ergebnis aber ist mager. Ja, es steht im Widerspruch zu allen deutschen Sekundärtugenden von Gründlichkeit bis Effizienz. Noch bis 2008 waren in Afghanistan, das sieben Mal so groß wie Deutschland ist, nicht mehr als 60 deutsche Polizisten vor Ort. ...
Rostock (ots) - Die Halbwertzeit eines Dementis aus Politikermund ist gemeinhin eine kurze. Wenn Verkehrsminister Peter Ramsauer beharrlich abstreitet, dass er eine Pkw-Maut einführen will, heißt das nur, dass es im Moment nicht opportun erscheint, Autofahrer zur Kasse zu bitten. Nach der Landtagswahl in NRW kann das schon anders aussehen. Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm hat eine gute Vorlage ...
Rostock (ots) - Pechstein ist die ersteSportlerin, die lediglich aufgrund von Indizien gesperrt wurde. Von wegen, im Zweifel für die Angeklagte . . . Der Weltverband hat einen Präzedenzfall geschaffen und sich damit auf dünnes Eis begeben. Denn der Rechtsstreit geht weiter.Claudia Pechstein kündigte in der Stunde der Enttäuschung die Fortsetzung ihrer Karriere an. Ist dies die trotzige Reaktion einer ...
Rostock (ots) - Zweifellos ist das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept ein Fortschritt. Endlich wird das Ziel, die Afghanen in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, nicht nur propagiert, sondern angepackt. Endlich wird beim zivilen Wiederaufbau geklotzt und nicht gekleckert, endlich scheint es eine koordinierte Zusammenarbeit ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland Charlotte Knobloch verlangt einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. OZ-Online, der Internet-Ausgabe der Rostocker Ostsee-Zeitung, sagte sie: "Niemand behauptet, dass mit einem Verbot der NPD alle Probleme mit dem ...
Rostock (ots) - Nun kommt, was kommen musste: Zusatzbeiträge zur Krankenkasse, die allein die Arbeitnehmer zu zahlen haben. Schuld daran sind nicht nur Pharma-Industrie, Ärzte und Kliniken. Viel Verantwortung trägt die Politik. Schon im 2007 beschlossenen Gesundheitsfonds hat die damalige Große Koalition die Weichen dafür gestellt. Grundsätzlich ist es ja richtig, einen Anstieg der Lohnnebenkosten durch ...
Rostock (ots) - Nach Lafontaine wird die Linkspartei deutlich hoffähiger für die SPD. Wachsende Vorbehalte gegen Hartz IV, Leiharbeit, Rente mit 67 und Kampfeinsätze in Afghanistan bieten beiden Parteien zumindest ansatzweise gemeinsame Handlungsoptionen. Sollte es Gregor Gysi zudem gelingen, dass in seiner Partei die "Realos" über die Radikal-Oppositionellen triumphieren, könnten sich in Bund und Ländern ...
Rostock (ots) - Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen: Das wird schwierig mit dem Eintreiben. Denn Hartz-IV-Empfänger gehören gemeinhin nicht zu denen, die erhaltenes Geld sparwillig auf die Bank tragen. Und dann gibt es die moralische Seite. Dass die schwarz-gelbe Koalition ausgerechnet jenen, die über die geringsten finanziellen Mittel verfügen, das höhere Kindergeld nicht gönnt, das sie doch dem ...
Rostock (ots) - Wie bei anderen Rückzügen, hinterlässt Lafontaines Entscheidung auch dieses Mal mehr Fragen als Antworten. Die Linke im Westen, die einen Landtag nach dem anderen enterte, stürzt er geradezu in existenzielle Nöte. Nach seinem Abgang ist die Gefahr noch größer, dass linke Fundis die Politikunfähigkeit der Partei weiter vergrößern. Im Osten, wo der Jubel über den demokratisch gewählten Parteiherrscher wie geringer ausfällt, tobt der Streit ...
Rostock (ots) - Bartsch schließt Kandidatur für Parteivorsitz aus/ Abgang Lafontaines werde Bündnisse mit der SPD nicht leichter machen Rostock. Der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch hat Spekulationen widersprochen, er werde sich auf dem Parteitag im Mai in Rostock selbst um das Amt des Parteivorsitzenden bewerben. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte Bartsch: "Ich werde in Rostock ...
Rostock (ots) - Wie kann die Kostenexplosion gestoppt werden? Um Antworten auf diese zentrale Frage drücken sich die Parteien herum. In einer alternden Gesellschaft, die ihr Anspruchsdenken pflegt, will niemand bittere Pillen. Weil Einschnitte im System unpopulär sind, werden wir wohl bald einen Hunderter im Jahr extra zahlen. Und Philipp Rösler wird ...
Rostock (ots) - Als anno 1564 Herzog Christoph von Württemberg der Stadt Hornberg seine Audienz ankündigte, war deren Ausguck so aufgeregt, dass er den Kanonieren dreimal falsches Signal gab und die jedesmal irrtümlich Salut schossen. Als der Herzog endlich eintraf, war das ganze Pulver verschossen. Nicht viel anders wird es dem Kundus-Untersuchungsausschuss ergehen. Auch der wird enden wie das Hornberger ...
Rostock (ots) - Präsident Barack Obama ist, so ließ er gestern mitteilen, "frustriert". Die Aussage bezog sich auf die Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin in Massachusetts - und beschreibt recht gut das Bild, das Obama nach einem Jahr im Amt abgibt. Ist da ein abgehobener Idealist auf den Boden der Realität geschlagen? Nein. Obama ist ein gewiefter Politiker, ein geschickter und hartnäckiger Verhandler. Sein Problem ist nicht die Höhe seiner ...
Rostock (ots) - Rekordschulden, Klientelpolitik, Wirrwarr über Arbeitsmarktreformen. Bei so vielen offenen Flanken der Bundesregierung hat die Opposition für ihre Attacken leichtes Spiel. Keine Überraschung also, dass Schwarz-Gelb einen Volltreffer nach dem anderen einstecken musste. Steinmeier, Künast und Gysi waren gestern richtig in ihrem Element. Der behäbige SPD-Oppositionsvorsteher legte sich kräftig ...
Rostock (ots) - Der Finanzminister hat recht, wenn er die massiven Schuldenprogramme in der Krise alternativlos nennt. Andernfalls wären wir nicht so glimpflich davongekommen, mit einer nur mäßig angezogenen Arbeitslosigkeit trotz des größten Wirtschaftseinbruchs der Nachkriegszeit. Doch zur bitteren Wahrheit gehört auch, dass die goldenen Wachstumszeiten vorbei sind. Deutschlands Einwohnerzahl schrumpft, die ...
Rostock (ots) - Das, was auf der Karibikinsel passiert, übersteigt unsere Vorstellungskraft. Zumal die Vorstellungskraft einer Generation, die das Leid eines Krieges in Deutschland nicht durchlebt hat. Haiti, das ist so weit weg, eine andere Welt. Der Hunger dort, das Elend - hat uns bisher doch eigentlich auch nicht interessiert. Es hat nicht einmal wirklich die Urlauber bewegt, die sich auf der anderen Seite der ...
Rostock (ots) - Natürlich wäre es unlauter, den Liberalen vorverurteilend zu unterstellen, sie habe sich dem Hotelketten-Edelmann dankbar erweisen wollen. Das konkret nachzuweisen, dürfte schwer fallen. Zudem kann die FDP darauf verweisen, dass sie schon 2007 eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen gefordert hat. Nein, diese Debatte darf nicht bei der Westerwelle-Partei stehen bleiben. Ob ...
Rostock (ots) - Auf Wunsch der Regierung sollen US-Marineinfanteristen nicht nur auf dem Flughafen für Sicherheit sorgen. Patrouillen sind auch auf den Straßen von Port-au-Prince erwünscht. Eine heikle Aufgabe, die Fingerspitzengefühl erfordert, will man nicht gleich als Besatzer dastehen. Zudem wurde Washington gebeten, langfristig beim Wiederaufbau zu helfen. Eine gigantische Aufgabe, war das Land doch ...
Rostock (ots) - Dass danach die große Harmonie ausbrechen wird, ist nicht zu erwarten. Das Gerangel um Steuersenkungen wird unverdrossen weitergehen, auch wenn es das Publikum nicht mehr hören mag. Es ist eine Machtfrage, die über dieses Thema ausgefochten wird. Wer ist Koch, wer ist Kellner? Die Mehr-netto-FDP hat bei der Bundestagswahl ein ...
Rostock (ots) - Brutalst möglichen Populismus sind wir ja inzwischen vom hessischen CDU-Chef Roland Koch leider gewöhnt. Was er aber nun in der "Wirtschaftswoche" forderte, disqualifiziert ihn endgültig als Spitzenpolitiker der Union. Wer Langzeitarbeitslose zu niederer Arbeit verdonnern will, gehört weder auf den Chefsessel einer Landesregierung noch in die ...
Rostock (ots) - Dass ein nicht-demokratisches System offenbar in der Lage ist, effiziente Problemlösungen anzubieten, wird den Westen vor riesige Herausforderungen stellen. Das erklärte Asien-Experte Prof. Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung in Rostock. Die sonst ...
Rostock (ots) - Nach den großartigen Erfolgen 2009 bei Landtagswahlen und dem Urnengang für den Bundestag beginnt das neue Jahr für Die Linke geradezu katastrophal. Ja, in der Ecke der politischen Gegner keimen sogar Hoffnungen, die Partei möge in Bedeutungslosigkeit versinken. Doch das sind, vor allem ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung der Ostsee-Zeitung zu einem Interview mit der Vorsitzenden des Sportausschusses des Bundestages Dagmar Freitag (SPD), die harsche Kritik an der Übertragungspolitik von ARD und ZDF äußert. Zu Ihrer ...
Rostock (ots) - Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die Schweriner Sozialministerin Manuela Schwesig, reagiert auf das von der Union angekündigte Werben um enttäuschte Sozialdemokraten gelassen. Es werde nicht verfangen, sagte sie der Rostocker Ostsee-Zeitung. "Letztlich sind die Pläne der Union nicht entscheidend, sondern die konkrete Politik, die ...
Rostock (ots) - Niemand weiß, wie viele Menschen bei diesem Erdbeben gestorben sind, es ist ja noch nicht einmal bekannt, wie viele Menschen in Haiti lebten. Die Straßenverhältnisse spotten jeder Beschreibung. Port-au-Prince, die halb verfallene Hauptstadt mit ihren riesigen Slums, ist ein Tummelplatz für kriminelle Banden. Wie soll man in einer solchen Umgebung Hilfe leisten, in der jetzt auch noch die ...
Rostock (ots) - Wahlen werden in der Mitte gewonnen. Insoweit ist überhaupt nichts Neues an der Strategie der CDU, Wähler auch unter den Anhängern der anderen Parteien zu suchen. Die Union muss dabei allerdings den Spagat hinbekommen, sowohl eher sozialdemokratisch und ökologisch orientierte Wähler zu binden als auch ihre bisherigen eher konservativen Stammwähler bei der Stange zu halten - katholische ...
Rostock (ots) - Beim Steuern senken sind sie fix, für die Bildung tun sie nix? Ganz so pointiert wie in diesem abgewandelten alten Sponti-Spruch kann man die Misere in Deutschland nicht beschreiben. Aber eine Bafög-Erhöhung um zwei Prozent ist tatsächlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, ein Trippelschritt auf dem Weg zur "Bildungsrepublik". Bei den Bildungsausgaben liegen wir weiterhin deutlich hinter ...
