Rostock (ots) - Psychiater, Hobbydichter, Ex-Präsident der Serbenrepublik Srbska und Kriegsverbrecher: Radovan Karadzic. Gestern nahm der Mann mit den vielen Gesichtern, aber ohne Reue, erstmals Stellung vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Wie zu erwarten, verteidigte Karadzic die Rolle der Serben im Bosnienkrieg, der 100 000 Menschenleben kostete und geprägt war von ethnischen Säuberungen und ...
Rostock (ots) - Eines wenigstens haben die rauflustigen schwarz-gelben Koalitionäre in Berlin erreicht: Immer mehr Menschen sehnen sich mittlerweile nach der Großen Koalition zurück. Und die ist bekanntlich alles andere als eine Harmonie-Veranstaltung gewesen. Nicht nur dass der für spätrömische Dekadenz zuständige Vize-Kanzler den Sozialstaat madig redet - ohne zu sagen, was er eigentlich anders machen will ...
Rostock (ots) - Selten wurde ein Tarifabschluss so gelobt wie die Einigung in der Metall- und Elektroindustrie, die auch im Norden gilt, wie seit gestern klar ist. Die Krise lässt beide Seiten zusammenrücken. Laute Forderungen nach dem "Schluck aus der Pulle" waren ebenso wenig zu hören wie Klagen über den angeblich zu teuren Standort ...
Rostock (ots) - Da man davon ausgehen kann, dass die Partei die Geschäftsordnung des Bundestages kennt, klebt dieser Aktion der Verdacht der politischen Provokation an. Durch den kalkulierten Rausschmiss hat sich die Partei aber keinen Gefallen getan. Denn sie betrog ihre Anhänger, alle am Thema Afghanistan interessierten Bürger und insbesondere jene ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Protestaktion der Linksfraktion während der Afghanistan-Debatte scharf kritisiert. "Mit ihrem Versuch, ein Medienspektakel zu inszenieren, hat die Linksfraktion gröblichst gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen", ...
Rostock (ots) - Ackermann soll es richten. Stephan Ackermann, Bischof von Trier und vielleicht der richtige, um wirklich aufzuklären, was in katholischen Stätten Kindern angetan wurde. Er hatte als einer der ersten Bischöfe die Sprache wiedergefunden, als die Missbrauchsfälle bekannt wurden. ...
Rostock (ots) - Krankheit und Scheitern akzeptiert die Öffentlichkeit, aber Schuld nicht. Frau Käßmann versteht das besser als die, die sie halten wollten. Mit ihrem klug begründeten Rücktritt hat sie sich und ihr Amt einem dauernden Spießrutenlauf entzogen. Was immer sie in Zukunft tun wird: Sie wird allgemeinen Respekt genießen - und Freiheit. Wir aber, die Öffentlichkeit, bleiben unfrei. Noch immer ...
Rostock (ots) - Sie hat ihre Verfehlung eingestanden, was blieb ihr auch übrig? Sie kann weder leugnen noch auf Dauer abtauchen. Wenn sie in den nächsten Tagen und Wochen genauso offen und mutig ist wie bisher, mag sie sich noch einmal Respekt verschaffen. Aber ob sie damit ihr Amt retten wird? Ob sie es überhaupt will? Bliebe sie im Amt, müsste sie bei jedem öffentlichen Auftritt Häme befürchten, und ihre ...
Rostock (ots) - Von wegen Atomausstiegskoalition. Zwei Wochen lang durfte Norbert Röttgen die eigenen Reihen mit der Gruselvorstellung schocken, die Union würde sich rasch von deutscher Atomkraft verabschieden, würde ganz und gar auf erneuerbare Energien setzen - und obendrein auf Schwarz-Grün im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen hinarbeiten. Nun hat die Kanzlerin mit einem knappen Machtwort dem ...
Rostock (ots) - Auch wenn die Anhebung des Diskontzinssatzes nur minimal ausfiel, so stellt der Schritt doch eine kleine Revolution an den Finanzmärkten dar. Von nun an müssen die US-Finanzinstitute nämlich mehr Zinsen an die Fed zahlen, um von ihr frisches Geld zu bekommen. Die Zeiten, wie Dagobert Duck gleich, im Geld zu schwimmen, neigen sich dem Ende zu. Von daher ist die von Bernanke eingeleitete Wende in ...
Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung zu einem Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gegen Bagatellgrenzen beim Kündigungsschutz von Arbeitnehmern einsetzt, wie sie etwa die SPD nach dem Fall der Berliner ...
Rostock (ots) - Griechenland ist zu einem Finanz-Protektorat der Europäischen Union degradiert. Das Land ist nicht länger frei in seiner Haushaltspolitik und seit gestern ultimativ aufgefordert, sein Defizit in nur vier Wochen um rund 30 Prozent zu senken. Wer die obrigkeitstrotzende Tradition des Landes kennt, der weiß: dies ist ein Ding der Unmöglichkeit, das Ultimatum ein Witz. Es sei denn, Athen frisiert ...
Rostock (ots) - Es gibt gute Argumente für vorbeugende Hilfen, auch wenn sie zeitlich begrenzt sind: Nachhilfeunterricht für Hartz IV-Kinder zum Beispiel, deren Versetzung auf der Kippe steht. Denn nur ein ordentlicher Schulabschluss, möglichst noch ein Realexamen oder gar das Abitur, öffnet mit einiger Sicherheit den Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und eine zumindest finanziell gesicherte ...
Rostock (ots) - Es klingt wie ein Komplott der Wall Street gegen den Euro. Führende US-Banken wie JP Morgan oder Goldman Sachs haben den Griechen mit nahezu krimineller Energie zur Seite gestanden, um die Verschuldung des Landes jahrelang zu verschleiern. Dass ausgerechnet jene US-Großbanken, die mit ihren kreativen Buchhaltertricks bereits die Finanz- und Wirtschaftskrise auslösten, nun auch an der ...
Rostock (ots) - Die Herzen und Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung (zurück-) gewinnen - so lautet ein Ziel der größten Militäroperation in Afghanistan seit 2001, in der 15 000 alliierte und afghanische Soldaten jetzt die Taliban-Hochburg in Helmand unter ihre Kontrolle bringen sollen. Doch dass gleich am Anfang fehlgeleitete Raketen etliche afghanische Zivilisten töteten, zeigt die ganze ...
Rostock (ots) - Der FDP-Chef spricht im Zusammenhang mit der Debatte über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil von "spätrömischer Dekadenz" und "sozialistischen Zügen". Es stimmt ja: Der Richterspruch aus Karlsruhe stellt die Politik vor eine heikle Frage: Wie kann die staatliche Grundsicherung bedarfsgerechter ausgestaltet werden, ohne dass Arbeit unattraktiv wird? Wer arbeitet, soll mehr Geld zur ...
Rostock (ots) - Peinlich und unverfroren ist das Ansinnen nach einer Steueramnestie. Hier handelt es sich um keine Kavaliersdelikte, sondern um schweren Betrug am Gemeinwesen. Die Finanzbehörden müssen hart bleiben - schließlich geht es auch um ihre Glaubwürdigkeit. Und Millionen ehrlicher Steuerzahler in Deutschland erwarten, dass die "Zechpreller" jetzt nicht ungeschoren davonkommen. Das steuerliche ...
Rostock (ots) - Einfach nur schrecklich, was sich in Teheran anlässlich des 31. Jahrestages der Islamischen Revolution abspielte. Ein Präsident, der unverhohlen mit der Fähigkeit zum Bau der Bombe prahlt, zusammengeknüppelte Demonstranten - und das im Namen des Propheten. Eine Art Dreifaltigkeit aus Allah, Atom und Angst. Das Regime präsentiert sich in einer Mischung aus Irrsinn und Irritation. Welche ...
Rostock (ots) - Natürlich sind die Griechen an ihrer Misere erstmal selbst schuld. Der Staat war für viele von ihnen wie eine Kuh im Himmel, die auf Erden gemolken wurde. Schon Goethe sagte etwas neidvoll: "Unter allen Völkerschaften haben die Griechen den Traum des Lebens am schönsten geträumt." Doch dieser Traum ist ausgeträumt. Die sozialen Einschnitte werden jetzt um so tiefer und schmerzvoller sein: ...
Rostock (ots) - Ja, was denn nun? Die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder sind zwar für verfassungswidrig erklärt. Doch kaum hatten die Richter ihre scharlachroten Roben abgelegt, erhob sich ein Chor der Deuter, Gedankenleser und Propheten. Für die einen ist klar, dass Hartz IV weg muss, andere wollen stattdessen ein Bürgergeld, manche höhere Regelsätze, etliche nur für Kinder, einige wollen ...
Rostock (ots) - Der Bund, der bei der Anfang des Jahres erfolgten Kindergelderhöhung Hartz-IV-Familien schnöde ausgenommen hat, wird am Urteil gehörig zu knabbern haben. Noch steht nicht fest, wie viele Milliarden Euro mehr für Hartz-IV aufgewandt werden müssen, allerdings zeichnet sich schon jetzt ab, dass für Steuersenkungsorgien à la FDP die Spielräume gegen Null gehen. Nach dem milliardenschweren ...
Rostock (ots) - Sperren oder Löschen - die freiheitsliebende Internetgemeinde fürchtet weitergehende Zensur. Die Möglichkeiten, Sperren und Verbote zu umgehen, sind im Netz ebenso unendlich, wie die Informationsfreiheit. Um dem einen Herr zu werden, ohne das andere zu beschränken, braucht es eine neue Gesetzgebung: den Gegebenheiten des Internets angepasst, auf unterschiedlichste Websites anwendbar und ...
Rostock (ots) - Noch ist Zeit zum Verhandeln, eine schiitische Atombombe keine beschlossene Sache. Auch Teheran weiß, dass ein solcher Schritt die gesamte Region in einen atomaren Rüstungswettlauf treiben würde. Die Entwicklung einer sunnitischen Nuklearbombe durch Saudi-Arabien oder Ägypten wäre die logische Konsequenz. Vielleicht muss daher auch der Westen überholte Denkmuster überwinden. Warum sollte der ...
Rostock (ots) - Die emsige Mahnerin Charlotte Knobloch wird nach einer Amtszeit nicht wieder für den Vorsitz im Zentralrat der Juden in Deutschland kandidieren. Das ist zweifellos ein Verlust für das Judentum in Deutschland. Nicht nur weil die Münchnerin als Kind die Gräuel der Naziherrschaft noch selbst erlebt hat, sondern auch weil künftig an der Spitze des Zentralrates erstmals ein Holocaust-Nachgeborener ...
Rostock (ots) - Die Wähler messen Westerwelle nicht an dessen Auftritten in Japan oder Saudi-Arabien. Sie machen den FDP-Vorsitzenden vielmehr für das trostlose Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition verantwortlich. Westerwelles schwerster Fehler: Die schon fast manisch anmutende Fixierung auf Steuererleichterungen. Nicht einmal die eigenen Anhänger glauben an die Nachhaltigkeit solcher Geschenke. Sind ...
Rostock (ots) - Löw hat hoch gepokert und sich verzockt. Seine Forderung an den DFB, die Unterzeichnung des Vertrags mit einem Jahressalär zu honorieren, war überzogen. So sehr, dass Zwanziger weitere Gespräche abblies. Der Präsident geht mit Schrammen aus den Vertragsverhandlungen, weil er den Eindruck erweckte, alles würde glatt gehen. Dennoch hat sich Zwanziger clever aus der Affäre gezogen. Er ist ins ...
Rostock (ots) - Der Sex-Appeal des schweizerischen Finanzgeschäfts liegt bis heute darin, dass es nicht alles enthüllt. Viele Fragen verderben das Geschäft. Also stellt man nur die notwendigsten. Das gefällt ehrbaren Anlegern genau wie eingewanderten "Steueroptimierern". Nun aber könnte alles anders werden. Deutschland, Frankreich und viele andere Länder pfeifen aufs Bankkundengeheimnis, was die Schweizer ...
Rostock (ots) - Das Phänomen ist nicht neu, dass eine neue Regierung sich erst einmal neue Stellen gönnt. Bei den schwarz-gelben Plänen ragen das Ausmaß und - besonders im Fall der FDP - der Kontrast zu den vorherigen Ankündigungen heraus. Offenbar hat man auf den Trittbrettfahrer-Effekt gesetzt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat so große Löcher in den ...
Rostock (ots) - Der Währungsexperte Prof. Wilhelm Hankel (71) - früherer Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Karl Schiller - erklärt in einem Interview mit der Rostocker Ostsee-Zeitung, dass der Euro viele EU-Länder verführt habe, über ihre Verhältnisse zu leben. Der Euro habe Staaten wie Griechenland oder Portugal leichtfertig die Verantwortung für die ...
Rostock (ots) - Der Mehrwertsteuer-Rabatt für Hotelübernachtungen ist hochbürokratischer Unsinn. Ein Fehler, sagt Pinkwart. Selbstverständlich ist der Mann ein Populist. Er hat das Milliarden-Geschenk für die Branche eilfertig mitbeschlossen und bis zum Umfrage-Umschwung gegen alle Kritik verteidigt. Pinkwarts Motive sind so durchschaubar, dass ihm der Schwenk mehr schaden als nützen dürfte. Aber in der ...
