Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zum Wachstumsförderungsgesetz zu klären. "Die Grünen müssen sich sortieren, bis wir wieder im Bundestag zusammenkommen im September. Noch ...
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus gegen das geplante Wachstumschancen-Gesetz hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, gefordert, die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Bei phoenix sagte Beck: "Es geht um sehr viel Geld und es geht auch darum, die richtigen ...
Frankfurt/Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, sieht in Deutschland einen Investitionsbedarf von mindestens 50 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Bei phoenix sagte Wissler: "Wir brauchen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden und mehr, wenn wir wirklich die riesigen ...
Hamburg/Bonn (ots) - Der Suchtmediziner und Kinder- und Jugendpsychiater an der Uni-Klinik Hamburg-Eppendorf, Rainer Thomasius, hat im phoenix-Interview vor der Legalisierung von Cannabis gewarnt, die heute im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Thomasius bezweifelte, dass die politischen Ziele der Legalisierung erreicht würden, nämlich die Qualität von Cannabis-Produkten zu kontrollieren, gesundheitsgefährdende ...
Berlin/Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Lösung des Fachkräftemangels nicht nur auf Zuwanderung zu setzen, sondern auch das inländische Potential besser zu nutzen. "Meine Kritik ist, dass diese Bundesregierung sich de facto fast ausschließlich auf ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Bundestags-Enquetekommission "Lehren aus Afghanistan", Michael Müller (SPD), hält bei künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine bessere Koordinierung der militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen für geboten. "Die Koordinierung dieser drei Säulen muss in Berlin, aber auch vor Ort besser sein. Es muss ganz ...
Köln/Bonn (ots) - Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Achim Dercks, sieht vor allem die aktuell hohen Energiepreise sowie die Ungewissheit über die künftige Energieversorgung als Ursache für den Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland. "Es ist ...
Bonn (ots) - Wirtschaftliche Interessen beeinträchtigen die Meere der Welt. Großkraftwerke in Indien, Landraub in Sri Lanka und sogar der Umweltschutz gefährden mancherorts das Leben der Menschen am Meer. Die Dokumentation "Wem gehört das Meer" am 17. August um 22.15 Uhr nimmt die modernen Interessen in den ...
Bonn (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom AG, Timotheus Höttges, hat die Marktgegebenheiten und Regulierungen im deutschen Telekommunikationsmarkt kritisiert. Die Deutsche Telekom investiere jedes Jahr fünf Milliarden Euro in Deutschland in den Aufbau von Netzen ohne zu wissen, "unter welchen Rahmenbedingungen dieses Netz gebaut wird", so Höttges ...
Bonn (ots) - Die bündnisgrüne Politikerin Marina Weisband hat in Erinnerung an den Verfassungskonvent vor 75 Jahren auf Herrenchiemsee das Grundgesetz als gewaltige Leistung gewürdigt, gleichzeitig aber vor Gefahren gewarnt, die die deutsche Verfassungsdemokratie aktuell bedrohten. "Ich hätte nicht damit gerechnet, dass ein Staat, der gerade noch faschistisch war, ...
Bonn (ots) - Der Druck auf Deutschland, schon bald den Marschflugkörper 'Taurus' an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, wächst. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach sich eindeutig für die Lieferung aus und kritisierte Bundeskanzler Olaf Scholz. "Ich finde es sehr ärgerlich, dass wir wieder eine Diskussion führen, die mich sehr an die Diskussion ...
Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...
Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat der Bundesregierung angesichts der schwierigen Situation vieler Unternehmen Tatenlosigkeit vorgeworfen. "Man hat den Eindruck, der Urlaubsmodus ist nach wie vor nicht beendet. Das ist angesichts einer Rezession, in ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Nils Annen (SPD), hat das Treffen der Amazonas-Staaten zum Schutz des Regenwaldes als "sehr wichtigen Gipfel, vielleicht sogar historischen Gipfel" bezeichnet. Er habe vor Ort eine "Aufbruchsstimmung auch in der Zivilgesellschaft" und "eine ...
Berlin/Bonn (ots) - Die deutsche Sektion der Natur- und Umweltschutzorganisation World Wildlife Fund (WWF) zeigt sich enttäuscht über die Ergebnisse der Konferenz der Amazonas-Staaten zur Erhaltung des Regenwaldes. "Die Amazonas-Anrainerstaaten haben definitiv eine Chance vertan", sagte der für Südamerika zuständige Programmleiter des WWF, Roberto Maldonado, im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Er kritisierte, ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zeigte sich im phoenix-Interview zuversichtlich, die Förder-Milliarden des Bundes würden den bislang schleppenden sozialen Wohnungsbau schon bald ankurbeln. "Wir haben ab 2022 ein gigantisches Investitionsprogramm gestartet. Alleine der Bund gibt über 18 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau aus, die ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz in Erfurt mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern zum sogenannten Kanzler-Gespräch zusammen. Das Treffen findet auf der Parkbühne im egapark in Erfurt statt. Es ist das neunte Gespräch dieser Reihe, die den Kanzler durch alle deutschen Bundesländer ...
Nürnberg/Bonn (ots) - Die Wirtschaftssachverständige Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den "falschen Weg". Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und "da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man ...
Dresden/Bonn (ots) - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die Europa-Programmatik der Alternative für Deutschland (AfD) im phoenix-Interview als "irrsinnig" kritisiert und den Bürger:innen selbst ein "attraktives" Gegen-Angebot versprochen. "Was programmatisch an den letzten beiden Wochenenden von der AfD präsentiert wurde, ist im Prinzip der Weg zurück ...
Potsdam/Bonn (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat angesichts wachsender Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) eine intensivierte inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser Partei gefordert. Über die AfD werde "sehr, sehr viel berichtet", andererseits gebe es bei der Partei ...
Magdeburg / Bonn (ots) - Angesichts vereinzelter Dexit-Forderungen von Delegierten auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg lehnt Bundessprecherin Alice Weidel einen Dexit, also einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, ab. "Das entspricht nicht unserer Programmatik. Wir streben im Zielbild ein Europa der Interessen- und Wirtschaftsgemeinschaft an", erklärt Weidel im phoenix-Interview am Rande ...
Osnabrück/Bonn (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von B'90/Die Grünen, Filiz Polat, hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Diskussion gestellten verschärften Abschieberegelungen kritisiert. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix forderte sie stattdessen "massive Investitionen" in kommunale Integrationsleistungen. ...
Bonn (ots) - Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt am Wochenende ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort. Zunächst sollen ab Freitag die noch fehlenden von insgesamt 30 Kandidat:innen für die Europawahl im Juni 2024 bestimmt werden. Zum Spitzenkandidaten für das Europaparlament hatte die Partei den ...
Seeboden/Bonn (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, hat den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Habeck für einen Industriestrompreis zurückgewiesen, da dieser nur einer begrenzten Anzahl besonders energieintensiver Unternehmen zugutekäme. "Eine Subvention dieser Art ist ungerecht und hilft nur wenigen", so Houben ...
Grevenbroich/Bonn (ots) - Der Fachkräftemangel in Deutschland kann nach Ansicht des Präsidenten des Bundesinstituts für Berufsbildung, Friedrich Hubert Esser, nicht allein durch Zuwanderung behoben werden. Vielmehr sei es nötig, das Potenzial der vielen jungen Menschen ohne Berufsausbildung zu heben, indem ...
Soest/Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss und sicherheitspolitische Sprecher seiner Fraktion, Wolfgang Hellmich, teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass nach dem Militärputsch im Niger aktuell keine Eile zur Evakuierung der dort stationierten Bundeswehrsoldaten und der Botschaftsangehörigen bestehe. "Unsere Soldatinnen und Soldaten, auch ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Nach seiner Wahl zum Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl stellt Maximilian Krah im phoenix-Interview in Aussicht, dass die AfD künftig in Berlin und Europa auf gleicher Linie sein werde. "Die helle Freude wird nicht nur ironisch, sondern tatsächlich ausbrechen, weil man endlich die ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Landesvorsitzende der thüringischen AfD und Fraktionsvorsitzende der Partei im Thüringer Landtag, Björn Höcke, fordert die Abschaffung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form. "Ich bin kein Freund der Europäischen Union", erklärt Höcke, der sie als "Globalisierungsinstanz und ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende Alice Weidel sieht im Beitritt der AfD in die europäische Dachpartei der Rechten "Identität und Demokratie" (ID) einen elementar wichtigen Schritt für ihre Partei. "Der Beitritt in die ID-Partei ist elementar wichtig für die AfD. Es ist einerseits ein Zeichen, dass wir den Kurs der ID-Partei stützen, ein Europa der ...
Magdeburg/Bonn (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, fordert, dass sich die Europäische Union reformieren müsse. "Wir wollen Europa wieder stark machen. Wir finden aber, dass der Kurs der gegenwärtigen EU, nämlich einen EU-Superstaat allmählich zu errichten und die Souveränität der Nationalstaaten zu entziehen, der falsche Weg ist", ...
