Bonn (ots) - Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses zur Taurus-Abhöraffäre steht für deren Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann fest, dass sich Deutschland auf weitere russische Attacken einstellen muss. "Es zeigt, dass wir hybriden Angriffen, dass wir Spionage ausgesetzt sind", erklärte die FDP-Politikerin im Fernsehsender phoenix. ...
Bonn (ots) - In der Bundesregierung schwelt der Streit über die mögliche Lieferung von Taurus-Raketen weiter. "Als Grüne haben wir schon seit Monaten immer wieder gesagt, dass nach unseren Informationen alle Fragen, die durchaus auch komplex sind beim Taurus, durchaus lösbar wären, wenn ein Wille da wäre", äußerte sich die stellvertretende ...
Bonn (ots) - Es ist eine Affäre, die den Westen in Aufruhr versetzt: Der Taurus-Abhörskandal hat nicht nur eine neue Debatte über die deutsche Abwehrfähigkeit gegen russische Spionageangriffe entfacht, sondern auch Kritik bei den Bündnispartnern hervorgerufen. "Wir wissen, dass auf Deutschland kein Verlass ...
Goslar/Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) spricht sich beim Fernsehsender phoenix für einen höheren Etat für die Bundeswehr aus. "Ich glaube nicht, dass die zwei Prozent ausreichen, die wir vom Bruttoinlandsprodukt in die ...
Schleiz/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Landrat des Saale-Orla-Kreises in Thüringen, Christian Herrgott, sieht in der Verpflichtung Geflüchteter zu gemeinnütziger Arbeit einen wichtigen Baustein zur Integration. Bei phoenix sagte Herrgott: "Der übergroße Teil der Menschen reagiert sehr positiv darauf. Wir ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit Prof. Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates der Wirtschaft über die Rente mit 63, ihr Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy und die wirtschaftliche Lage in Deutschland. "Wir haben sehr viele Baustellen, wenn wir die nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Oleksii Makeiev ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte deutsche Waffensysteme selbstständig bedienen können. "Unsere Position war immer klar: Gebt uns die Waffen und unsere Jungs und Mädels an der Frontlinie erledigen den Job", sagt der Botschafter der Ukraine in Deutschland im phoenix tagesgespräch. Dringend benötigt würden neben ...
Bonn (ots) - Bonn, 4. März 2024 - Nach dem Abhören einer virtuellen Telefonkonferenz deutscher Offiziere zum Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper sieht die SPD derzeit keine Notwendigkeit für einen Untersuchungsausschuss, so wie dies CDU-Politiker hatten anklingen lassen. "Die Dimension eines ...
München/Bonn (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), fordert als Konsequenz aus der Abhöraffäre der Bundeswehr ein Umdenken in der Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen. Im Interview beim Fernsehsender phoenix sagte Hahn: "Zeitenwende bedeutet auch, ...
Bonn (ots) - Freitag, 01. März, 14:45 Uhr Film von Thomas Walde, phoenix/2024 Der Wahlkampf hat begonnen, Portugal wählt ein neues Parlament. Eigentlich sollte die laufende Wahlperiode noch bis zum Jahr 2026 andauern, im November 2023 war der mit absoluter Mehrheit regierende Ministerpräsident António Costa (Partido Socialista) jedoch wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Die Vorwürfe sind zwar mittlerweile ...
Bonn (ots) - Das phoenix plus "Das Rennen ums Weiße Haus - Die zweite Amtszeit" (Autor: Christian Schlegel), bietet einen fundierten Einblick in die politische Landschaft der USA und zeigt die Herausforderungen, die mit dem Streben nach der Präsidentschaft verbunden sind. Erstmals im Umfeld des Super Tuesday (5. ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Erhard Scherfer mit dem Sportjournalisten und Kommentator Marcel Reif über seine Rede zur Gedenkveranstaltung der Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag, über das Schweigen seines Vaters und über die Bedeutung, die Fußball in seinem Leben ...
Bonn (ots) - Der Geographie kann man nicht entkommen. Estland, Lettland und Litauen liegen eingezwängt zwischen Ostsee und Russland. Die drei Staaten haben ihre Bündnisse frei gewählt. Sie sind aus der Zwangsgemeinschaft der alten Sowjetunion heraus im Jahr 2004 der NATO und der EU beigetreten. Heute verschärfen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die freiheitliche Ordnung in Deutschland und Europa großen Gefahren ausgesetzt. "Eine solche Massierung der Gefährdung habe ich noch nicht erlebt", so Baum im Interview beim Fernsehsender phoenix. Im Kern sei die Demokratie ...
Dresden/Bonn (ots) - Bereits zum 12. Mal trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz zum "KanzlerGESPRÄCH" mit Bürgerinnen und Bürgern, um von ihnen zu erfahren, was sie im Alltag bewegt. Dabei will der Bundeskanzler wissen, welche Erwartungen sie an die Politik haben. Die Kanzlergespräche führt Olaf Scholz in allen ...
Berlin/Bonn (ots) - 2024 Sicherheitsexpertin Claudia Major kritisiert die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine durch Bundeskanzler Olaf Scholz. Im Interview mit phoenix sagt die Politikwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass nach ihrem Wissensstand für eine Lieferung des Raketensystems der Einsatz deutscher Soldaten nicht ...
Bonn (ots) - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hat sich bei phoenix klar für eine uneingeschränkte Waffenlieferung an die Ukraine ausgesprochen. Eine Friedensperspektive mit Putin auszuhandeln sei nur möglich, wenn die Ukraine ihr Territorium wieder in Besitz nehmen könne. "Wenn die ...
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat einerseits um Verständnis für seine Partei geworben, die einen politischen und gesellschaftlichen Veränderungskurs beschreite, andererseits aber auch davor gewarnt, die Menschen über Gebühr zu belasten. "Wir sind die Speerspitze derer, die sagen, wir müssen ...
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
Berlin/Bonn (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich im Gespräch mit dem TV-Sender phoenix klar für eine kontrollierte Cannabis-Freigabe ausgesprochen. Er sei lange dagegen gewesen, habe aber seine Meinung geändert, weil die jetzige Drogenpolitik die falsche sei. Oberstes Ziel sei es, den illegalen Cannabis-Verkauf durch kontrollierte Abgabe ...
Bonn (ots) - Bonn, 19. Januar - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) hat scharfe Kritik an der Verletzung des Geheimhaltungsgrundsatzes im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geübt und deutlich gemacht, dass er für die Verabschiedung des ...
Mainz/Bonn (ots) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Forderungen an eine geeinte Bundesregierung in Wirtschaftsfragen für selbstverständlich. Mit Blick auf das Wachstumschancengesetz, das heute im Vermittlungsausschuss des Bundestages mit dem Bundesrat verhandelt wird, sagte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, fordert beim Wachstumschancengesetz ein Einlenken der unionsgeführten Länder. "Um es klar zu sagen: Wir erwarten, dass diese Blockadehaltung endlich aufhört." Die Wirtschaft warte seit August vergangenen Jahres auf das Gesetz. "Die gesamte ...
Bonn (ots) - Anlässlich des Todes von Alexej Nawalny ändert phoenix am Freitag, 16. Februar 2024 das Programm. Ab 16.00 Uhr zeigt phoenix vor ort die weltweiten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers, darunter von Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Gemeinsam mit Politikwissenschaftler Prof. Andreas Heinemann-Gründer ordnet Moderator Stephan Kulle das Geschehen im Studio ein. ...
Berlin/Bonn (ots) - Steffi Lemke, Grüne Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, hat nach den verbalen Angriffen von CSU-Chef Söder gefordert, verantwortungsvoller mit der Demokratie umzugehen. In "unter 3 - der phoenix-Politik-Podcast" sagte Lemke: "Wir müssen aus meiner Sicht mit Demokratie achtsamer umgehen." Lemke, ...
Bordersholm/ Bonn (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Debatte um weitere Rüstungsausgaben davor gewarnt, Militärausgaben gegen Sozialausgaben auszuspielen. Bei phoenix sagte Stegner: "Wir müssen für beides sorgen, für Sicherheit auf der einen Seite und sozialen Zusammenhalt auf der anderen Seite, nur so erhalten wir in der Demokratie das, was ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Ivo Boblan, Professor für Humanoide Robotik an der Berliner Hochschule für Technik über die Frage, wie Roboter in der Pflege eingesetzt werden können, wie sie aussehen müssen, damit sie von den Menschen akzeptiert werden und ob Roboter eines Tages die Herrschaft übernehmen könnten. "Wir gehen davon ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen traut dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump realistische Chancen für einen erneuten Wahlsieg zu, mit großen Auswirkungen für die NATO-Mitgliedstaaten. "Seine Aggressivität ist nochmal stark gestiegen, die Unberechenbarkeit ist gestiegen, und er hat mit nichts mehr etwas am Hut", erklärt Röttgen im Interview beim Fernsehsender phoenix. Sollte der ...
Bonn (ots) - In "phoenix persönlich" spricht Theo Koll mit dem Dichter und Liedermacher Wolf Biermann über die Demonstrationen in Deutschland, sein Leben, Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine. "Wenn wir der Meinung sind, dass man sich gegen den Krieg von Putin, der ja ein Kriegsverbrecher ist, wehren will, dann muss man sich nicht nur mit Klagen und mit ...
Bonn (ots) - Internationaler Frühschoppen am 11. Februar 2024, 12:00 Uhr auf phoenix Schafft er es doch wieder? Der Einfluss Donald Trumps auf das politische Washington zeigt sich bereits jetzt: In den USA ist der Versuch der Demokraten, ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine und Israel auf den Weg zu bringen, erneut gescheitert. Die Republikaner blockierten einen entsprechenden Gesetzesentwurf - auch auf ...
