Berlin/Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU) fordert eine bessere Ausstattung der deutschen Nachrichtendienste. Von denen könne etwa Überwachung von Finanzströmen "nicht ohne weiteres geleistet werden", sagte der Co-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Zum Beispiel sind die Erkenntnisse über die AfD bei ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Nachdem sich die Ampel-Koalition in Berlin als Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen nach internen Verhandlungen auf Änderungen beim sogenannten Sicherheitspaket verständigt hat, sorgt dies für harte Kritik bei Alexander Dobrindt, dem Landesgruppenchef der CSU im Bundestag. "Das ist maximal enttäuschend. Eigentlich hat man ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel, hat deutlich gemacht, dass CDU und CSU in Regierungsverantwortung sehr schnell die Migrationsfrage bewältigen müssen. "Entweder wir lösen das in der nächsten Bundesregierung, oder wir brauchen bei der übernächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten", erklärte ...
Augsburg (ots) - 12. Oktober 2024 - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder attackiert auch am zweiten Tag des CSU-Parteikonvents in Augsburg die Grünen und schließt erneut eine Zusammenarbeit kategorisch aus. "Mit diesen Grünen geht es nicht, die anderen, die nachkommen, sind noch ideologischer. Die Grünen sind nicht Mitte, sondern links - und das ...
Augsburg/Bonn (ots) - Joachim Herrmann (CSU) sieht eine Überforderung der Gesellschaft durch Migration. Der bayerische Innenminister sagte auf dem CSU-Parteitag in Augsburg im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist unübersehbar, dass das nach dem Gefühl der Menschen überall in Deutschland ein Topthema ist, vielleicht das Topthema. Die Menschen spüren, dass wir zunehmend überfordert sind durch die Vielzahl ...
Augsburg/Bonn (ots) - Martin Huber (CSU) lehnt eine Koalition von CDU/CSU mit den Grünen auf Bundesebene ab. Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg sagte der Generalsekretär der Partei im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es braucht nicht nur einen Regierungswechsel im Bund, es braucht einen Politikwechsel. Und dieser Politikwechsel ist mit den Grünen nicht ...
Berlin (ots) - FDP-Chef Christian Lindner: Ampel für FDP-Umfragen verantwortlich, aber "wir regieren nicht schlecht" - Kein Widerstand gegen 1.000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelregierung als entscheidende Ursache für die schlechten ...
Bonn (ots) - Die Christlich-Soziale-Union (CSU) in Bayern veranstaltet am Freitag und Samstag, 11. und 12. Oktober, ihren Parteitag im Augsburger Messezentrum. Mehr als 1.000 Gäste, davon fast 700 Delegierte, werden erwartet. phoenix berichtet live ab Freitag, 15.30 Uhr, aus Augsburg. Moderator Marc Steinhäuser ...
Bonn (ots) - Ende Oktober 1929 nimmt das Börsen-Fieber, das breite Massen Amerikas infiziert hatte, ein jähes Ende. In Amerika am Donnerstag, in Europa am Freitag, folgt dem jahrelangen Kursanstieg ein jäher Absturz. Die Welt wird mitgerissen und die Wochentage rückblickend schwarz eingefärbt. Zum 95. Jahrestag ...
Berlin (ots) - Berlin, 7. Oktober 2024 - Ein Jahr nach dem Massaker, das die Terror-Organisation Hamas im israelischen Grenzgebiet verübt hat, macht der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, für sein Land deutlich, wie traurig und gleichzeitig entschlossen man derzeit ist. "Es ist die größte ...
Berlin/Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigt, dass Deutschland das Selbstverteidigungsrecht Israels unterstütze, gleichzeitig brauche es aber auch ein Bemühen um eine politische Lösung. Bei phoenix sagte Schmid: "Neben der Politik der militärischen Stärke muss ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) kann nach der EU-Abstimmung Bedenken zu möglichen Zöllen auf chinesische E-Autos nachvollziehen. Beim Fernsehsender phoenix sagt Lange: "Das Risiko einer Eskalation ist natürlich da". Gleichzeitig verteidigt er die ...
Bonn (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, fordert von der Bundesregierung die militärische Unterstützung Israels. "Israel braucht jetzt alles, um sich selber zu verteidigen können gegen die iranische Bedrohung", so Beck beim Fernsehsender phoenix. Er erklärt: "Es liegen seit ...
Berlin (ots) - 3. Oktober 2024 - Auch in Deutschland rätselt man darüber, wie die israelische Antwort auf den Raketenbeschuss durch den Iran ausfallen wird. "Die Wiederherstellung einer Abschreckung, die darauf abzielt, dass der Iran nicht wieder Raketen oder Drohnen von seinem Staatsgebiet auf Israel abfeuert - ...
Bonn (ots) - 3. Oktober 2024 - Der ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz und Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl, Horst Teltschik, unterstützt die Auffassung des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, der ein klareres Bekenntnis der Bundesregierung zum ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Oliver Welke, Autor und Satiriker, über sein Leben in Bonn, die "heute-show" und über seinen Blick auf die Politik. "Das kommt in der Sendung vielleicht nicht genügend rüber, aber ich habe allergrößte Hochachtung vor jedem einzelnen ...
Bonn (ots) - Er ist einer der letzten Überlebenden der Shoah. Und er ist vom Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 unmittelbar familiär betroffen. Der 1932 in Bratislava geborene Naftali Fürst wurde im November 1944 mit seinem Bruder und seinen Eltern von den Nationalsozialisten nach Auschwitz-Birkenau ...
Wuppertal/Bonn (ots) - Jürgen Hardt (CDU) fordert eine härtere Gangart der Bundesregierung gegenüber dem Iran. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dem Fernsehsender phoenix, dass es auch in Deutschland weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten der iranischen Revolutionsgarden gebe, ...
Bonn (ots) - phoenix plus Diplomat im Chefsessel NATO-Generalsekretär Mark Rutte Film von Angela Claren-Moringen Mark Rutte übernimmt den Posten des NATO-Generalsekretärs in turbulenten Zeiten. Krieg in der Ukraine, der Umgang mit Putin und Russland aber auch die Neuaufstellung des Militärbündnisses: Die ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich ruft Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) im phoenix-Interview zu einer klaren Haltung auf: "Man sollte sich nie daran gewöhnen, dass Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Europa Wahlen gewinnen. Einer der ersten Schritte ist, ...
Bonn (ots) - In der Diskussion um Migration und Sicherheit fordert der NRW-Ministerpräsident, Hendrik Wüst, eine einheitliche parteiübergreifende Linie. Beim Fernsehsender phoenix wirbt Wüst für eine "Allianz der Mitte". "Die Menschen müssen sehen, dass wir handeln und nicht im Streit alles zerbröseln", so ...
Bonn (ots) - "Die Politik lässt die Kinder im Stich" - Bernd Siggelkow, Gründer und Leiter des christlichen Kinder- und Jugendwerks "Die Arche" In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Bernd Siggelkow, "Arche"-Gründer über seine Vorschläge zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland, den ...
Bonn (ots) - Am Tag der Deutschen Einheit, Donnerstag, den 3. Oktober 2024, lädt phoenix Interessierte zum Bürgertalk in den Kupfersaal in Leipzig ein. Die Veranstaltung "Vereint und doch verschieden - geht der Osten eigene Wege?" bietet eine Plattform für spannende Debatten über die besonderen Herausforderungen ...
Bonn (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, fordert von der deutschen Regierung mehr Unterstützung für die Ukraine. "Der Kernpunkt ist, dass wir in unserem Land mehr erklären müssen, was auf dem Spiel steht, gerade auch in Thüringen, in Sachsen und Brandenburg. ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem sehr schlechten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg erhöhen die Liberalen den Druck auf die Partner in der Ampelregierung in Berlin, zügig Ergebnisse bei wichtigen Fragen zu präsentieren. "Ist man in der Lage, die Probleme im Land anzupacken und zu lösen, dann ist ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach dem Scheitern bei der Landtagswahl in Brandenburg und dem ersten Rauswurf aus einem ostdeutschen Landesparlament gibt sich die Linke selbstkritisch. "Ich muss zugeben, dass wir nach außen nicht deutlich machen konnten, um was es uns eigentlich geht. Wir waren viel mit uns selbst beschäftigt. Das wirkt sich natürlich aus. Wir müssen jetzt wieder mit den Menschen über die Themen sprechen, die ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Kevin Kühnert (SPD) geht die "Partei des Bundeskanzlers" gestärkt aus der Landtagswahl in Brandenburg hervor. Der Generalsekretär der SPD sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Das ist eine Ermutigung an die ganze Partei, was dort gestern geschafft wurde." Gleichzeitig sei das Wahlergebnis für die CDU und ihren "Kanzlerkandidat in spe" eine "krachende Niederlage". Die SPD wolle ...
Berlin/Bonn (ots) - Nach der aus ihrer Sicht enttäuschend verlaufenen Landtagswahl in Brandenburg wollen Bündnis 90/Die Grünen in den kommenden Monaten den bundesweit negativen Stimmungstrend brechen und hoffen auf stärkere positive Nachrichten der Ampelregierung in Berlin. "Wir haben Vertrauen bei den Bürgern verloren. Das müssen wir wieder aufbauen", äußerte ...
Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Wahlergebnis in Brandenburg gestärkt, stellt allerdings Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Wir haben aber auch gesagt, wir sind nicht bereit, um jeden Preis zu regieren. Es geht ...
Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland optimistisch, dass seine Partei künftig Regierungsverantwortung übernehmen wird. "Ich sehe uns perspektivisch an der Macht. Das ist nur noch eine Frage der Zeit", erklärte Chrupalla im Fernsehsender phoenix. Dass sich die übrigen Parteien gegen die AfD quasi zusammenschließen würden, könne seiner Partei dabei nur ...
