Aachen (ots) - Selbst Gerhard Schröder würde wohl kaum auf die Idee kommen, Viktor Janukowitsch als lupenreinen Demokraten zu bezeichnen. Nein, die Herrschaft des ukrainischen Präsidenten hat deutliche autokratische Züge. Wenn Teile der Bevölkerung seit Wochen gegen ihn rebellieren, dann verdient das großen ...
Aachen (ots) - Wirklich ein abscheuliches Spektakel. In Japan sind gestern wieder einmal mehr als hundert Delfine abgeschlachtet worden. Darüber empört sich die Welt. Völlig zu Recht. Die wenigen Überlebenden des Massakers sollen künftig in Delfinarien oder Freizeitparks für hunderttausende Besucher den ...
Aachen (ots) - Hurra, die deutsche Wirtschaft war 2013 Export-Weltmeister. Wieder einmal. Gut, andere üben daran heftige Kritik. Zum Beispiel die USA. Oder die EU-Kommission. Oder viele unserer Nachbarstaaten. Aber die sind alle nur neidisch, wollen uns den Erfolg madig machen, weil sie nicht so tüchtig sind wie ...
Aachen (ots) - Wir beschäftigen uns oft mit absurden Themen. Gerade einmal 0,6 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher besitzen einen rumänischen oder bulgarischen Pass. Trotzdem wird seit Wochen darüber diskutiert, ob es eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme gibt. Migranten erhalten in EU-Staaten wie Frankreich, ...
Aachen (ots) - Sisyphos ist es zumindest gelungen, einen Felsen den Berg hinauf zu wälzen, bevor der dann wieder zu Tal stürzte. John Kerry wird selbst das nicht schaffen. Der US-Außenminister mag sich noch so sehr mühen: Sein Rahmenplan für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten dürfte von vorneherein zum ...
Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen. Angela Merkel hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen. Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand. Merkels Plan, alle Länder der ...
Aachen (ots) - Persönlicher Ehrgeiz schlägt politischen Anspruch: Tarek al-Wazir wird wohl bald als Wirtschafts- und Verkehrsminister Hessen mitregieren. Seine Partei will erstmals in einem Flächenland ein Bündnis mit der CDU bilden. Von Wiesbaden geht das bundespolitische Signal aus: Wenn die Grünen selbst die ...
Aachen (ots) - s gibt kein vom Grundgesetz geschütztes Recht auf Heimat. Wer Stephan Pütz gestern nach dem Urteil zum Braunkohletagebau Garzweiler ins Gesicht geschaut hat, der konnte sehen, wie hart ihn diese Feststellung des Bundesverfassungsgerichts getroffen hat, mit der seine Klage zurückgewiesen wurde. Der ...
Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht. Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt. Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren ...
Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert werden könnte - im Wesentlichen durch eine Begrenzung der ...
Aachen (ots) - Aus Kiew erreichen uns dieser Tage Bilder, wie man sie in Europa schon eine Weile nicht mehr gesehen hat. Dort kämpft die Opposition, kämpft das Volk in beeindruckender Manier gegen Willkür und Unterdrückung durch die Staatsmacht. Dort entscheidet sich auch die Zukunft der EU: Wird die Union ein Garant für Wohlstand, Demokratie und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent, von West bis Ost? Oder bleibt ...
Aachen (ots) - Gar Ungeheuerliches war am Donnerstagabend im ZDF zu bestaunen: Streit! Zwischen einem Politiker und einer Journalistin! In aller Öffentlichkeit ausgetragen! Ja, wo sind wir denn hier? Dem mit unsäglichen Kungel-Kuschel-Talkrunden sozialisierten Fernsehzuschauer mag derlei durch den Kopf geschossen ...
Aachen (ots) - Nun also der Entscheid der 474820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47483 Genossen die große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, der sonst ein kluger Mann ist. ...
Hannover / Aachen (ots) - Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat den Verlauf des CDU-Parteitages in Hannover positiv bewertet. "Was hier diskutiert und teilweise beschlossen wurde, unterscheidet sich maßgeblich von den Beschlüssen, die etwa 2003 in ...
Berlin / Aachen. (ots) - Die strikte Ablehnung des CDU-Modells einer Lohnuntergrenze durch FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat in der Union heftige Reaktionen ausgelöst. Der Chef der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA, Karl-Josef Laumann, sagte den "Aachener Nachrichten" (Donnerstagausgbe), Döring wisse ...
Aachen (ots) - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sechs Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unerlaubt für seine Doktorarbeit verwendet. Wie die "Aachener Nachrichten" (Freitagausgabe) berichten, bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dies offenbar in der Sitzung des Ältestenrates am Donnerstag. Demnach soll Lammert ...
Aachen (ots) - Die Bundesregierung plant eine Initiative gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche. "Gemeinsam mit Gesundheitsminister Philipp Rösler und Familienministerin Kristina Schröder wollen wir uns in den kommenden Wochen mit den Arbeitgebervertretern der Pflegebranche zusammensetzen, um über eine ...
Berlin / Aachen. (ots) - Kurz nach der Absage an ein mögliches Links-Bündnis in Nordrhein-Westfalen hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, die Entscheidung verteidigt. Das Koalitionsgespräch am Donnerstag habe "auch beim besten Willen kein Rot-Grün-Rot ergeben, auf das wir uns ...
Berlin / Aachen. (ots) - Zur Finanzierung von Steuersenkungen will die FDP aus dem internationalen Flugabwehrsystem "MEADS" aussteigen. MEADS sei "überflüssig", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner den "Aachener Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Es soll fünf Milliarden Euro kosten, ist aber ein Relikt ...
Aachen (ots) - Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschönte Zahlen bei der Neuverschuldung vor und fordert einen Kassensturz. "Die Regierung hat erst kürzlich einen Nachtragshaushalt mit neuen Krediten von knapp 37 Milliarden Euro beschlossen. Nun sind es laut Steinbrück schon mindestens 50 ...
Aachen (ots) - Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Manfred Wittenstein, hat eine mögliche Staatsbeteiligung am angeschlagenen Autobauer Opel scharf kritisiert. Das Unternehmen sei kein systemisches Problem. "Der Markt muss hier eine Lösung bringen, nicht der Staat. Bei ...
Aachen (ots) - Das Scheitern des Umweltgesetzbuches in der Großen Koalition ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. "Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein Umweltzerstörungsminister Söder stellen den Schutz der Wirtschaftslobbys höher als den Schutz der Schöpfung", sagte ...
Berlin / Aachen (ots) - Kurz vor dem CDU-Bundesparteitag hat der nordrhein-westfälische Familienminister Armin Laschet seine Partei davor gewarnt, soziale Themen wegen der Wirtschaftskrise in den Hintergrund treten zu lassen. "Dieser Gefahr muss man widerstehen", sagte Laschet den "Aachener Nachrichten" ...
Aachen (ots) - Amnesty International hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, in Deutschland Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. "Es gibt Fälle, denen man absolut nichts vorwerfen kann. Sie sitzen nur noch in Guantanamo, weil die USA und andere Länder sich weigern, sie aufzunehmen", sagte die Generalsekretärin der deutschen ...
Aachen (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt, sieht grundlegende politische Unterschiede zwischen den US-amerikanischen Präsidentschaftsbewerbern Barack Obama und John McCain. "Für McCain hat die Rolle des Militärs eine sehr starke ...
Aachen (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), hat Spekulationen über exorbitante Beitragssteigerungen im Zusammenhang mit der Einführung des Gesundheitsfonds zurückgewiesen. Ein einheitlicher Beitragssatz von bis zu 15,8 Prozent sei ...
Aachen (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, hält die steigenden Energiepreise noch nicht für gefährlich für die deutsche Wirtschaft. "Derzeit sehen wir keinen Grund, irgendwelche Krisenszenarien zu malen und können davor auch nur warnen", ...
Aachen (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Unternehmen im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre aufgefordert, sich beim Schutz von Firmeninterna legaler Methoden zu bedienen. "Es besorgt mich, wenn solche Vorgänge das Image der ...
Aachen (ots) - Von Georg Müller-Sieczkarek / War was? In neuer deutscher Bestzeit hat Wolfgang Schäuble seinen Versuchsballon höchstpersönlich vom Himmel geholt - peng! Den bizarren Versuch, das Waffenrecht wieder zu lockern, könnte man getrost als unfreiwillige Kabarettnummer abbuchen - wenn denn die ...
Aachen (ots) - Von Gerald Eimer / Und schon ist das Thema in der nächsten Jauchegrube der Wahlkämpfer versenkt. Wie die frisch gestartete Kampagne der CDU gegen die Gemeinschaftsschul-Pläne der SPD zeigt, ist in Deutschland augenscheinlich keine ernsthafte und intellektuell halbwegs erträgliche Debatte ...
