Freiburg (ots) - Olaf Scholz und Emmanuel Macron ticken verschieden. Beide Regierungschefs verfolgen zwar nicht unbedingt gegensätzliche Ziele, aber setzen unterschiedliche Schwerpunkte. Das lässt den deutsch-französischen Motor stottern, worunter auch die EU leidet. In der Klimapolitik etwa setzt Paris auf Atomkraft, Berlin auf erneuerbare Energien. Prompt sind ...
Freiburg (ots) - Der Nahe Osten ist wieder ein Pulverfass - alimentiert wird die Hamas schließlich nicht nur vom Iran. Sollten belastbare Hinweis auf eine aktive Rolle dieser Terrorpaten bei der Planung der abscheulichen Menschenhatz vom Wochenende auftauchen, wird Israel handeln müssen. Umgekehrt dürften Araber auf den Straßen vieler Länder angesichts der Bilder ...
Freiburg (ots) - Spät, aber klar formuliert dringt jetzt aus der CDU Unmut über die populistischen Reflexe ihres Vorsitzenden. Dieser täte gut daran, sprachlich gemäßigt, in der Sache konsequent zu bleiben - (...) ohne den Boden der Redlichkeit zu verlassen. Kehrt Merz dorthin nicht zurück, ist er der Falsche - aus Sicht seiner Partei und des Landes. Aber was ...
Freiburg (ots) - Längst sind es nicht mehr die humanitären Fragen, an denen sich die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Asylpolitik orientieren. Es geht um die Beseitigung sogenannter Pull-Faktoren - um die Anreize also, die die Menschen darin bestärken, den gefährlichen Weg nach Europa auf sich zu nehmen. Um Abkommen mit zwielichtigen Partnern wie ...
Freiburg (ots) - Europa muss rasch abschreckende Signale in die Elendsviertel dieser Welt senden, wenn es nicht selbst bankrott gehen will, das haben inzwischen sogar die deutschen Grünen begriffen. Wie aber soll das gehen, wenn man gleichzeitig humanitäre Grundsätze nicht aufgeben will? Würde man Minderjährige und Familien, wie von den Grünen gefordert, von den ...
Freiburg (ots) - Die Energiewende ist eine Aufgabe aller - auch des Verkehrsministers, der kaum etwas tut, um seine CO2-Sparziele zu erreichen. Statt öffentlichkeitswirksamer Fördertöpfe braucht es einen attraktiven ÖPNV, bessere Radwege, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs - und ein Tempolimit. https://www.mehr.bz/khs271m Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - Nun also doch, die Schweiz darf ausgemusterte Leopard-2-Panzer an den Rüstungskonzern Rheinmetall verkaufen. Was unspektakulär klingt, ist eine Entscheidung von beachtlicher Reichweite. Unsere Nachbarn lösen sich damit ein wenig vom Prinzip der Neutralität. Zumindest interpretieren sie es neu. Eine überfällige Zäsur. Allzu lange trug die Schweiz ...
Freiburg (ots) - Alle Augen werden sich nun auf Hagel richten. Er muss den Spagat zwischen verlässlichem Regierungspartner der Grünen und eigenem Profil hinbekommen. Die Grünen werden dies mit Argwohn beobachten - nicht zuletzt mit Blick auf ihre eigene ungeklärte Frage der Spitzenkandidatur 2026. https://www.mehr.bz/khs269m Pressekontakt: Badische Zeitung ...
Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten geprägt sein, um keine übertriebenen Erwartungen zu schüren. Ein ...
Freiburg (ots) - Die Wohnungsbaupolitik gehört zu den schwierigsten Politikfeldern. Billig, groß, ruhig und zentrumsnah sollen die Wohnungen sein. Das ist ein nicht zu realisierender Traum. Gerade wegen dieser Schwierigkeiten sollte die Wohnungsbaupolitik von Bescheidenheit und kleinen Schritten geprägt sein, um keine übertriebenen Erwartungen zu schüren. Ein ...
Freiburg (ots) - Nur darf niemand die Hoffnung erwecken, es gebe angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen ein Patentrezept zur Minimierung der Flüchtlingszahlen. (...) Natürlich ist es auch möglich, die Liste der sicheren Drittstaaten sinnvoll zu erweitern und die Kontrollen an der Grenze weiter auszubauen, obwohl die Polizei vor falschen Erwartungen warnt. Es ...
Freiburg (ots) - Sollte Donald Trump Ende nächsten Jahres die US-Wahlen gewinnen, dürfte er die Militärhilfe für die Ukraine zurückfahren oder beenden. Deshalb hat sich Präsident Wolodymyr Selenskyj in den vergangenen Wochen kompromissbereiter gezeigt als zuvor und eine neutralisierte Zone auf der Krim ins Gespräch gebracht. Nun aber zeigt sich, dass die Ukraine ...
Freiburg (ots) - Es drohe Artensterben, Millionen Menschen würden nun erkranken, behaupten die Grünen im Europaparlament. Das ist blanke Polemik. In einem aufwändigen Verfahren prüfen die zuständigen EU-Agenturen seit Jahren entsprechende Studien. Einen Nachweis, dass Glyphosat krebserregend ist, haben sie nicht gefunden. https://www.mehr.bz/khs264m Pressekontakt: ...
Freiburg (ots) - Zwar ist es richtig, wenn Nancy Faeser nun von einem klaren Signal gegen den organisierten Rechtsextremismus spricht, nur ausgetrocknet ist der Sumpf damit noch lange nicht. Seit Jahren versteht es die Szene bestens, ihre Aktivitäten zu verschleiern. Längst geht es nicht mehr darum, rechtsextreme Parallelgesellschaften in Deutschland zu verhindern. ...
Freiburg (ots) - Auch die umgetaufte Obergrenze ist weder realistisch noch sinnvoll. Wer Asyl beantragt, dessen Antrag muss geprüft werden - auch der Zweihunderttausendunderste. Fair wäre die Regel auch nicht. Sie würde jene bevorzugen, die früh im Jahresverlauf ihren Asylantrag stellen - und nicht jene, die besonders schutzbedürftig sind. Dass Söder behauptete, ...
Freiburg (ots) - Überall in Europa, wo Fans der ostafrikanischen Militärdiktatur Festivals oder Seminare organisieren, um in die Diaspora hineinzuwirken, sind heftige Proteste wahrscheinlich. (...) Daher wirkt es irritierend, wie überrascht die Ordnungsbehörden in Stuttgart zu Beginn des Gewaltexzesses schienen. Dass anfangs Streifenpolizisten ohne richtige ...
Freiburg (ots) - Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Vorhaben. Für viele Kunden sind damit zwar neue Ärgernisse verbunden: Fernfahrten dauern länger, weil sie umgeleitet werden, im Nahverkehr müssen Pendler auf Ersatzbusse umsteigen. Das ist leider nach den Versäumnissen der Vergangenheit unvermeidbar. Allerdings ist der Erfolg der Strategie noch nicht ...
Freiburg (ots) - Es ist kein gutes Timing, wenn Deutschland ausgerechnet in dem Moment die Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien nach dem freiwilligen Solidaritätsmechanismus aussetzt, in dem die Zahl der auf Lampedusa ankommenden Migranten explodiert. Zwar hat Rom zuvor die Rücknahme von Flüchtlingen gestoppt, für deren Asylverfahren Italien zuständig ist. Doch ...
Freiburg (ots) - "Natürlich pumpt Peking viel Geld in die Branche. Trotzdem wäre es falsch, wenn die EU chinesische E-Autos mit Strafzöllen belegt, um den europäischen Markt vermeintlich zu schützen. (...) Schon jetzt hinterlassen die um sich greifenden Abschottungstendenzen Bremsspuren. Und müsste die EU dann nicht konsequenterweise auch Tesla bestrafen? Der ...
Freiburg (ots) - Deshalb ist es gut, dass die OECD in ihrer Studie "Bildung auf einen Blick" deutlich macht, was das Problem im deutschen Bildungssystem ist: Während es einigermaßen gut darin ist, mehr Menschen als früher zum Abitur und zum Hochschulabschluss zu bringen, versagt es am anderen Ende der Bildungskette. 16 Prozent der 25- bis 34-Jährigen haben nach der ...
Freiburg (ots) - Bei ein und derselben Familie, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst aufbringen kann und deshalb staatliche Hilfen braucht, sind künftig zwei verschiedene Behörden mit zwei verschiedenen Sozialleistungen zuständig - das Jobcenter für die Eltern (Bürgergeld), die Services für die Kinder (Kindergrundsicherung). (...) Das Ganze wäre einfacher, ...
Freiburg (ots) - Eins muss man der Fußball-Nationalelf lassen: Sie hält die deutsche Tugend der Gründlichkeit hoch. Sie hat den Fans ihren Sport so gründlich vermiest, dass nur fünf Millionen das 1:4-Debakel gegen Japan überhaupt noch sehen wollten im TV. Eine erbärmliche Quote. (...) Coach Hansi Flick ist daran nicht allein schuld. Den hochdotierten Fußballern ...
Freiburg (ots) - Seit Jahren ist zu beobachten, wie sich die Grünen erfolgreich gegen eine Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zur Wehr setzen. Und es gibt gute Gründe, diesem Konzept kritisch gegenüberzustehen. Das individuelle Recht auf Asyl wird ausgehöhlt - nicht die sorgfältige ...
Freiburg (ots) - (...) Es gibt in Deutschland gleich drei Anlaufstellen für Notfälle. Und das führt dazu, dass es sowohl Unter- wie Überversorgung gibt. Diese Lage ist belastend - für Ärzte, Pflegekräfte und Patienten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat also Recht, wenn er sagt, dass die Rettungsdienste eine Rettung bräuchten. Dazu zählt, die 112 und die ...
Freiburg (ots) - Es stimmt, was Annalena Baerbock über Russlands Getreide-Erpressung sagt: Wladimir Putins Spiel mit dem globalen Hunger ist zynisch. Er blockiert ukrainische Exporte, um eine Lockerung der wegen des Überfalls auf die Ukraine verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland zu erzwingen. Nur: Eine wirksame Strategie dagegen hat der Westen bis heute ...
Freiburg (ots) - Markus Söder hat entschieden, seinen Vize und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nicht zu verstoßen. Zwar sind ihm dessen Antworten zu einem antisemitischen Flugblatt von vor 36 Jahren nicht erhellend genug - aber Schwamm drüber. Ist ja lange her. Aiwanger habe sich schließlich entschuldigt (...) und Reue gezeigt. Das mag stimmen - aber darum geht ...
Freiburg (ots) - Die Zahl der Menschen, die illegal nach Baden-Württemberg eingereist sind, hat sich im ersten Halbjahr im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. In der Regel ist hier die Rede von Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. Überraschen kann das keinen. Und die Erfahrung früherer Jahre zeigt, dass im zweiten Halbjahr eher noch mehr Flüchtlinge ...
Freiburg (ots) - Kaum ein größeres Gesetzespaket greift so handfest in den Alltag der Bürger ein wie die Digitalisierungspläne des Bundesgesundheitsministers. Und das ist mit handfesten Vorteilen verbunden. Einige Beispiele: Lauterbachs Digital-Gesetz schafft die Voraussetzungen für den flächendeckenden ...
Freiburg (ots) - (...) Die darbende Opposition erblickt im Skandal den berühmten rettenden Strohhalm. Platzhirsch Söder schindet Zeit, weil sich Aiwanger nach seinem Rauswurf zum Märtyrer stilisieren würde - in der begründeten Hoffnung, dass ihn zünftige Bajuwaren dann erst recht wählen. Einen Schönheitspreis für politische Klarheit gewinnt der CSU-Vorsitzende ...
Freiburg (ots) - (...) Zu lange hatte Russland Zeit, seine Stellungen auf ukrainischem Territorium zu verstärken - auch weil der Westen der Ukraine immer wieder zu wenig Waffen zu spät geliefert hat. Wenn der Anschein nicht trügt, hat der Präsident Wolodymyr Selenskyj daraus jetzt eine für die Ukraine bittere, ...
