Freiburg (ots) - Konzepte wie das der sogenannten Remigration sind verfassungsfeindlich. Der Plan läuft darauf hinaus, selbst Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zu vertreiben, wenn sie nicht ins Anforderungsprofil einer völkischen Ideologie passen. Wer so etwas fordert, verlässt das demokratische Spektrum und stellt das Fundament unseres Zusammenlebens in ...
Freiburg (ots) - Nach der Welle an Insolvenzen im Signa-Imperium von René Benko hatten viele den Schritt von Galeria erwartet. Und jetzt Insolvenz anzumelden, ist richtig, denn noch länger auf finanzielle Rettung durch den österreichischen Milliardär zu hoffen, wäre fahrlässig. Sein Firmengeflecht hat sich als wackliges Luftschloss erwiesen, erbaut auf niedrigen ...
Freiburg (ots) - "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" lautet ihr Name. Ehrlicher wäre der Zusatz "für Vagheit und Gegensätze". Noch hat die Partei kein nennenswertes Programm. Aber das ist momentan kein Manko. Konkret will die Partei erst zur Bundestagswahl 2025 werden. (...) Was Wagenknecht verspricht, sind einfache Antworten für eine ...
Freiburg (ots) - Die Liberalen haben verstanden, dass es ernst ist - für sie und die Republik. Sie wollen liefern: Die Migration in die Sozialsysteme müsse verringert werden sowie die bürokratische Last für Betriebe, um die Wirtschaft zu beleben. Gelingt das nicht, droht der Partei bei der Bundestagswahl 2025 das Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit - und dem Land ...
Freiburg (ots) - Dass die Bundesregierung die abrupte Kürzung aufgibt, ist allein Agrarminister Özdemir zu verdanken. (...) Der Grünen-Politiker weiß, dass es nicht schlau ist, beim nötigen Umbau der Landwirtschaft die vor den Kopf zu stoßen, die ihn verwirklichen sollen. Seltsam nur, dass diese Einsicht weder Kanzler, noch Vizekanzler oder Finanzminister vor ...
Freiburg (ots) - Rezession, Pleitewelle und nun auch noch der Arbeitsmarkt im freien Fall? Mitnichten. Bei Eis, Schnee und Dauerregen kann weniger an Straßen, in Wäldern und Biergärten gearbeitet werden. Dass die Zahl der Arbeitslosen im Winter steigt, ist insofern normal. Dass sie in diesem Dezember höher lag als vor einem Jahr, ist noch kein Grund zur Panik. Zwar ...
Freiburg (ots) - Seit Tagen wird das Land mit einer Welle von Luftangriffen überzogen. Es ist eine klare Botschaft des Kremls zu Beginn des neuen Jahres. Während in den USA und der EU über weitere Hilfspakete für Kiew gestritten wird, zeigt der russische Despot, dass an ein baldiges Kriegsende nicht zu denken ist. Putin setzt auf eine Zermürbungstaktik, die nicht ...
Freiburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner ist gerade so eben an einer schlimmen Niederlage vorbeigeschrammt. Das Votum für eine Fortsetzung der Ampel-Koalition ist in der Mitgliederbefragung mit 52,24 Prozent knapp ausgefallen. Ein Ja der Mitglieder für einen Austritt aus der Regierung wäre zwar nicht bindend für den Vorstand gewesen - doch es hätte Lindner ...
Freiburg (ots) - (...) Wolfgang Schäuble als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion unter Kanzler Helmut Kohl - jene Jahre markieren vielleicht die Zeit, in denen der gebürtige Freiburger dem Gipfel der Macht am nächsten war. Bundestagsabgeordneter war er schon seit 1972 gewesen, ein junger konservativer Finanzbeamter, der in seinem Wahlkreis Offenburg ...
Freiburg (ots) - (...) Beim Schutz des Seewegs, der zum Suez-Kanal führt, geht es um Warenaustausch und Lieferketten, von denen gerade eine Exportnation wie Deutschland abhängig ist. Aber es geht um mehr. Die jemenitischen Huthi-Milizen zielen mit ihren Angriffen auf die Schifffahrt im Roten Meer in Wahrheit auf Israel. International soll der Druck auf die Regierung ...
Freiburg (ots) - (...) Juristisch gesehen ist es begrüßenswert, dass Fifa und Uefa in die Schranken gewiesen wurden. Denn die Schaffung eines Monopols der beiden Verbände war ein eklatanter Verstoß gegen die Freiheit in der EU, grenzüberschreitend Dienstleistungen anzubieten. Sportlich hingegen ist die Idee ...
Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...
Freiburg (ots) - (...) Schon ist von einer "Revolution im Vatikan" die Rede. Doch darauf deutet nichts hin. Die am Montag verkündete Erklärung erlaubt nur, was vor Ort längst gängige Praxis ist - auch in Freiburg. Wegbereiter dafür waren queere Menschen, die ihrer Kirche die Treue hielten, mutige Priester, die ...
Freiburg (ots) - Es war klar, dass mit der Kaufförderung bald Schluss sein muss. Nur wie dieser Schlusspunkt jetzt gesetzt wurde, ist für viele Autokäufer eine böse Überraschung kurz vor Weihnachten. Knall auf Fall wird die Prämie gestoppt, Wirtschaftsminister Robert Habeck lässt jedwedes Fingerspitzengefühl vermissen. (...) Einsparungen stoßen zwar nie auf ...
Freiburg (ots) - Ärgern sollte man sich darüber, wie die Koalition nun die Milliardenlöcher im Etat 2024 zu stopfen versucht. Da werden Landwirte geschröpft und Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Ersatzbeschaffungen zweckentfremdet. Im Bundestag wurde eben die Anhebung der CO2-Steuer beschlossen, wodurch sich das Tanken verteuert. Um Missverständnissen ...
Freiburg (ots) - "Heute schon Zeitung gelesen?" Acht Wochen lang war das unter einer stattlichen Zahl 13- bis 15-Jähriger im Verbreitungsgebiet der Badischen Zeitung gar keine so ungewöhnliche Frage. Die Jugendlichen, die sich sonst mehrheitlich auf TikTok und Co. informieren, nahmen mit ihren Lehrkräften am ...
Freiburg (ots) - Die Zuversicht wirkt nicht gespielt. Wahrscheinlich fühlt sich Wladimir Putin fast zwei Jahre nach dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine tatsächlich wieder obenauf. (...) Putin glaubt schon lange, dass der Westen irgendwann das Interesse an der Ukraine verlieren wird. Dass der EU-Gipfel jetzt den Weg für Beitrittsgespräche mit Kiew ...
Freiburg (ots) - Für Deutschland sollte die COP28 eine Lehre sein. Dort waren Länder zu beobachten, die sich einem Umbruch verweigern, weil sie in der alten Welt gut verdient haben. Aber Deutschland sollte sich nicht krampfhaft an überkommene Technologien klammern - selbst wenn sich dafür vermeintlich positive ...
Freiburg (ots) - Es ist ein riskanter Weg, den die Deutsche Fußball-Liga (DFL) einschlägt. Allein die Abstimmung über die Aufnahme von Verhandlungen mit einem potenziellen Investor fiel nur mit dem knappsten möglichen Ergebnis zu Gunsten der Befürworter aus. Was die Fans davon halten, haben sie in den Stadien von erster und zweiter Liga immer wieder deutlich zum ...
Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...
Freiburg (ots) - Pünktlich zur Klimakonferenz in Dubai kündigt die Bundesregierung eine deutsche Klima-Außenpolitik-Strategie an. (...) Bei einer Regierung, die vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten ist, mit dem Klimaschutz ernst zu machen, fragt man sich, warum eine solche Strategie erst jetzt zu Anwendung kommen soll. Schließlich soll das Pariser ...
Freiburg (ots) - (...) Stand heute ist es "nahezu unvermeidbar", dass die Klimaerwärmung in einigen Jahren 1,5 Grad übersteigen wird, sagt die Wissenschaft. Gleichzeitig hat die Europäische Union erstaunlich geräuschlos die nötigen Maßnahmen in Gesetzesform gebracht, um die Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Die USA haben ein Klimagesetz, das riesige ...
Freiburg (ots) - (...) Israels Problem ist die Macht der Bilder. Die Zeugnisse der Brutalität der Hamas, die am 7. Oktober 1.200 Männer, Frauen und Kinder abschlachtete aus dem einzigen Grund, weil sie Juden waren, sind längst untergegangen in der Bilderschwemme, die seit Israels Gegenschlag im Gazastreifen zu Millionen und Abermillionen das Internet flutet. Es ...
Freiburg (ots) - Gut acht Monate vor den Olympischen Spielen in Paris beunruhigt dieser Anschlag zurecht, werden doch Millionen Touristen aus aller Welt anreisen. Allein zur Eröffnungsfeier werden Hunderttausende erwartet. Ein solches Spektakel ist schwer zu bewachen. Vor allem, weil hinter den offiziellen Tribünen Zehntausende auf der Straße die Zeremonie verfolgen ...
Freiburg (ots) - Am Sonntag ist es wieder soweit: Menschen machen es sich daheim gemütlich, knabbern Weihnachtsplätzchen, nippen an einer heißen Tasse Tee, stimmen gemeinsam Lieder an - und tauchen wohlig ein in diese besondere Zeit. Doch angesichts der Weltlage dürfte es dem ein oder der anderen schwerfallen, ...
Freiburg (ots) - Der Beschluss zur Struktur des Fonds für Verluste und Schäden am ersten Tag der Klimakonferenz (COP28) ist historisch. Eine so weitreichende Entscheidung wurde noch nie am ersten Konferenztag getroffen. Der eigentliche Paukenschlag aber kam erst anschließend: Mit perfekter Choreographie haben erst die Vereinigten Arabischen Emirate und dann ...
Freiburg (ots) - Der Fall Gil Ofarim hat sich als Lüge entpuppt. (...) Mit seinem Verhalten enttäuscht Ofarim nicht nur die vielen Menschen, die ihm zur Seite standen. Er erweist allen Opfern des echten Antisemitismus einen Bärendienst: Sie müssen fürchten, von bestimmten Leuten mit Verweis auf den Fall Ofarim nicht ernst genommen zu werden. Zudem war es ihm ...
Freiburg (ots) - An den runden Geburtstagen mit der vier oder der fünf vorne dran muss man schon mal schlucken. Jetzt ist man also in der Lebensmitte. Halbzeit. Man spricht mehr übers Alter. Menschen zählen penibel ihre Lebensjahre. In unserer Gesellschaft haben viele eine negative Vorstellung vom Älterwerden und Altsein. Aber was bedeuten denn schon Zahlen beim ...
Freiburg (ots) - Nein, noch ist es zu früh, nach Neuwahlen zu rufen. SPD, Grüne und FDP haben schon deshalb die Pflicht, einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die Staatsfinanzen zu ordnen, weil jede Verzögerung weiteren Schaden anrichtet. Da geht es nicht nur darum, haushälterisch wieder sicher auf den Boden der Verfassung zurückzukehren, bevor auch der ...
Freiburg (ots) - Für Israel, das zutiefst verunsicherte Land, ist es das langersehnte Zeichen der Hoffnung. Dem Druck aus der Mitte der Gesellschaft musste die zögerliche Regierung schließlich nachgeben. Aus diplomatischer Sicht sind die Feuerpause und der Geisel-Deal ein erster Erfolg - für die USA und insbesondere für Katar, das seinen Einfluss im Machtgeschiebe ...
