Berlin (ots) - Die CDU hat ihr Ergebnis in Berlin stark verbessert. Ein Votum für einen Regierungswechsel ist das dennoch nicht. Denn 72 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, haben die CDU gerade nicht gewählt. Der CDU ist es gelungen, die Unzufriedenheit bei sich zu sammeln, während sich im progressiven Spektrum die Stimmen auf drei Parteien aufgeteilt ...
Berlin (ots) - Der Wahlkampf in der Hauptstadt war kurz, aber überaus aggressiv. Auch wenn die Spitzen der rot-grün-roten Berliner Regierungskoalition zuletzt freundlicher miteinander umgegangen sind: In den Wochen zuvor hatten sich vor allem SPD und Grüne nichts geschenkt, auch Die Linke teilte bisweilen gegen die Bündnispartner aus. Innen-, Wohnungs-, Verkehrspolitik: Innerkoalitionäre Konfliktherde gibt es genug. ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat sich auf ihrem Gipfel in dieser Woche endgültig dazu bekannt, den Rechtsbruch zur Grundlage ihrer Migrationspolitik zu machen. Nichts anderes heißt es, wenn man mit allen Mitteln "irreguläre Einreisen" verhindern will. Denn die meisten Menschen, die auf der Flucht vor ...
Berlin (ots) - 3000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes verliehen am Donnerstag vor dem Berliner Abgeordnetenhaus lautstark ihren Forderungen nach mehr Geld Nachdruck. Natürlich war der Adressat so kurz vor der Wahl auch die Berliner Politik. Schließlich ist die Verwaltung ein wichtiger Arbeitgeber. Doch ...
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der ukrainische Präsident sich vom deutschen Verteidigungsminister die Lieferung von Panzern versprechen lassen, am Mittwoch führte Selenskyj Gespräche in London, am Donnerstag ist er in Brüssel beim EU-Gipfel. Immer geht es um mehr und schwerere Waffen und solche mit größerer ...
Berlin (ots) - Das Erdbeben hat zu großem Leid in der Türkei und in Syrien geführt. Etwa 23 Millionen Menschen sollen betroffen sein. Dass nun die internationale Hilfe anläuft, ist ohne Einschränkung zu begrüßen. Sie zeigt, dass Menschenleben in der Region, deren Einwohner immer wieder von militärischen ...
"nd.DerTag" (ots) - Berlin (ots). Berlins Linke-Landeschefin Katina Schubert geht nicht davon aus, dass eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition in der Hauptstadt daran scheitert, dass SPD oder Grüne nach der Wahl am Sonntag die Seiten wechseln und mit der CDU zusammengehen werden. "Ich wüsste nicht, warum sie das tun sollten, um dann mit der CDU genau die ...
Berlin (ots) - Die SPD gibt sich gerne als die soziale Partei. Doch in der Mietpolitik hat sie nichts vorzuweisen. Das gilt für ihre Regierungsbeteiligungen in Berlin wie im Bund, wie jetzt wieder die Diskussion um ein Verbot oder zumindest eine stärkere Regulierung von Indexmieten zeigt. In Berlin schiebt die SPD die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung ...
Berlin (ots) - Der Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, hat die Forderung der Post-Beschäftigten nach 15 Prozent mehr Lohn verteidigt. "Die Post kann sich ein kräftiges Lohnplus leisten. Der gelbe Riese ist ein Krisengewinner. In der Pandemie explodierten Umsatz und Gewinn. Seit 2015 stiegen die Umsatzerlöse um stolze 40 Prozent. Der ...
"nd.DerTag" (ots) - Die USA holten einen Ballon vom Himmel. Er sei, so wie andere seiner Art, in China aufgestiegen, um über der Führungsmacht der "freien Welt" zu spionieren. Pekings Außenamt reagiert entrüstet. Es habe sich um ein ziviles Objekt gehandelt, mit dem man meteorologische Daten sammelte und leider vom Kurs abkam. In Washington glaubt man kein Wort davon und will - so es technisch möglich ist - Trümmer ...
Berlin (ots) - Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution "zur Verurteilung der Schrecken des Sozialismus" verabschiedet - und diese liest sich genau so, wie man sich das vorstellt. Als Beispiele für welthistorische Schurken, die "einige der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte" begangen hätten, ...
Berlin (ots) - Der Beitritt zur EU wird für die Ukraine auf absehbare Zeit ein Traum bleiben. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Realist und weiß das. Für ihn sind freundliche Worte von Brüsseler Spitzenpolitikern trotzdem von großer Bedeutung. Er braucht sie, um seine Politik zu legitimieren. Viele Ukrainer versprechen sich von der Hinwendung zum Westen, dass sie ...
Berlin (ots) - Die Meldung klingt zu schön, um wahr zu sein: 380 Milliarden Euro will die EU-Kommission bis 2030 für den grünen Umbau der Wirtschaft bereitstellen. Und tatsächlich entpuppt sich die vollmundige Ankündigung bei genauerem Hinsehen als Taschenspielertrick. Denn ein Großteil des Geldes für diese ...
Berlin (ots) - Was für ein Start! Am Mittwoch begann beim Deutschen Fußball-Bund eine neue Zeitrechnung. Diesen Neuanfang hatte der DFB nach der enttäuschenden Weltmeisterschaft in Katar im Dezember selbst eingeleitet - mit einer Task-Force, die Strukturen und Personen auf den Prüfstand stellen soll. Und es scheint, dass mit der ersten Entscheidung alles wieder gut ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick könnte man sagen: Mit der Entscheidung, die Wiederholungswahl für das Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar nicht zu stoppen, hat das Bundesverfassungsgericht Berlins Bürgern und Behörden Sicherheit verschafft. Schließlich läuft der Wahlkampf, und die Briefwahl hat ...
Berlin (ots) - Sie mussten zum Bekenntnis gedrängt werden: Chiles Präsident Gabriel Boric und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Proaktive Menschenrechtspolitik ist beider Sache nicht. In einer Pressekonferenz beantworteten sie die Frage nach einer Gedenkstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung ...
Berlin (ots) - Bei den am Freitag in Oberhof gestarteten Weltmeisterschaften im Rennrodeln holt Sascha Benecken mit Toni Eggert im Doppelsitzer-Sprint den neunten WM-Titel. "Man ist, glaube ich, selten so sehr bei sich, wie wenn man mit 100 Stundenkilometern in der Eisrinne runterschießt", sagt Benecken im ...
Berlin (ots) - Der namhafte Rüstungsgegner Jürgen Grässlin hat der Ampelregierung vorgeworfen, Rüstungsexporte zu fördern statt einzudämmen. Schon während der Verhandlungen für ein neues Kontrollgesetz habe das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium 2022 "die Exportgenehmigungen auf exorbitant hohem Niveau stabilisiert", sagte Grässlin im Gespräch ...
Berlin (ots) - Das ist lange überfällig: 78 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedachte der Bundestag am Freitag erstmals der lesbischen, schwulen und transgeschlechtlichen Opfer des Nationalsozialismus. Etwas mehr als zwei Jahre nach der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe werden ...
Berlin (ots) - Bei den am Freitag in Oberhof gestarteten Weltmeisterschaften im Rennrodeln holte Sascha Benecken mit Toni Eggert im Doppelsitzer-Sprint den neunten WM-Titel. "Man ist, glaube ich, selten so sehr bei sich wie wenn man mit 100 Stundenkilometern in der Eisrinne runterschießt", sagt Benecken im ...
Berlin (ots) - Bei den am Freitag in Oberhof gestarteten Weltmeisterschaften im Rennrodeln holt Sascha Benecken mit Toni Eggert im Doppelsitzer-Sprint den neunten WM-Titel. "Man ist, glaube ich, selten so sehr bei sich wie wenn man mit 100 Stundenkilometern in der Eisrinne runterschießt", sagt Benecken im Gespräch ...
Berlin (ots) - "Am Anfang stand der Leopard", könnte es bald in Überschriften heißen. Die Zustimmung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die von Russland angegriffene Ukraine hat eine Spirale in Gang gesetzt. Bereits wenige Stunden später forderte der ukrainische ...
Berlin (ots) - Nun ist die Entscheidung offenbar gefallen: Deutschland wird Leopard-Panzer an die Ukraine liefern, also an die Front dieses furchtbaren Krieges, und es wird anderen Staaten erlauben, deutsche Panzer ins Gefecht zu schicken. Auch wenn sich die SPD bemüht, das als eigenständigen, wohldurchdachten ...
Berlin (ots) - Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, über die "nd.DerTag" berichtet (Mittwochausgabe). "Geheimdienstliche Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste in Deutschland ...
Berlin (ots) - Die SPD stellt sich in Sonntagsreden gerne an die Seite der Gewerkschaften. Mit Hubertus Heil hat sie auch einen Bundesarbeitsminister, der bereitwillig umsetzt, was die Gewerkschaften fordern. Doch bei den nun anstehenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Ländern müssen ...
Berlin (ots) - 106 Tage saß Seán Binder in Griechenland Untersuchungshaft, weil er 2017 und 2018 zusammen mit weiteren Aktivist*innen auf Lesbos Menschen in Seenot gerettet hat. Jetzt wurde zwar eine Anklage wegen Spionage fallengelassen, aber weitere Klagen gegen ihn und seine Mitstreiter*innen wegen Beihilfe zur ...
Berlin (ots) - Die Linke-Co-Chefin Janine Wissler will im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen die Beschäftigten von Bund und Ländern unterstützen. Die Partei Die Linke werde "bei einer Nichteinigung und möglichen Streiks an der Seite der Beschäftigten stehen und, wie bei der Post, diese unterstützen", kündigte ...
Kommentar von "nd.DerTag" zur Panzerdebatte (ots) - Folgen wir einmal der Logik, dass mehr und schwerere Waffen, vor allem aber Angriffswaffen, der Ukraine den Sieg und dauerhaften Frieden bringen. Selbst unter dieser Prämisse erscheinen die Attacken, die FDP-Frau Strack-Zimmermann und Grünen-Politiker wie Anton Hofreiter gegen die SPD wegen deren Zögern in Sachen Leopard-2-Panzer-Lieferungen an Kiew irrational. Denn auf dem Treffen der Unterstützerstaaten in Ramstein ...
Berlin (ots) - Am Rententhema haben sich schon frühere französische Regierungen die Finger verbrannt. Für den aktuellen Präsidenten ist es der zweite Anlauf, seine Reformpläne auf diesem Gebiet zu verwirklichen. Bereits der erste war auf massiven und breiten Widerstand in der Gesellschaft gestoßen. Emmanuel Macron bleibt sich unbeirrt treu: Modifikationen wie ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Grünen Anna Cavazzini zählt die Übereinkommen bezüglich Irland zu den noch offenen Streitpunkten nach dem Brexit. "Die Abschaffung der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland war ein Schlüsselelement des Friedensabkommens von 1998", sagte sie gegenüber der Europaplattform die-zukunft.eu und "nd.DerTag". "Der ...
