Hagen (ots) - Mag sein, dass die nächste Instanz das Urteil des Krefelder Landgerichts gegen den Audi-Händler wieder kassieren wird, trotzdem haben die Richter am Niederrhein eine spannende und möglicherweise folgenschwere Entscheidung gefällt. Sagen sie in ihrer Urteilsbegründung doch knallhart: Dem VW-Konzern kann man nicht mehr trauen. Das Unternehmen habe die ...
Hagen (ots) - Menschlich verständlich ist das. Ungarns Regierungschef sabotiert eine gemeinsame Flüchtlingspolitik, fördert Rassismus, unterdrückt die Presse und arbeitet an der Abschaffung einer unabhängigen Justiz. Was will er also in der EU? Raus mit ihm. Dieser Jean Asselborn, der das jetzt verlangt hat, ist allerdings Außenminister. Zwar nur von Luxemburg, aber immerhin. Diplomatie geht anders. Zumal eine ...
Hagen (ots) - Und wieder läutet ein Totenglöckchen für den konventionellen Diesel-Motor: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Landeshauptstadt dazu verdonnert, so schnell wie möglich Fahrverbote für Selbstzünder auszusprechen, die zuviel Stickstoffdioxid ausstoßen. Das Urteil ist eindeutig: Düsseldorf muss handeln, darf nicht mehr mit dem Finger auf die ...
Hagen (ots) - Warum eigentlich nicht? In den Köpfen ist die Regionale 2013 eigentlich noch gar nicht abgehakt, und trotzdem geht Südwestfalen schon wieder mit einer neuen Bewerbung ins Rennen. Mag sein, dass die Chancen höchstens bei 50:50 stehen, dennoch ist der Plan sinnvoll, denn er sendet das Signal: Wir ...
Hagen (ots) - Keiner aus dem Umfeld hat den Angeklagten aus Altena einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim zugetraut. Es waren, so schien es, Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk, die aus purer Angst vor fremden Neubürgern gehandelt haben wollen. Der Prozess vor dem Landgericht Hagen hat gezeigt, dass man es sich mit dieser Sichtweise, mit der These von ...
Hagen (ots) - Soweit wie die AfD will Horst Seehofer dann doch nicht gehen: Die Alternative für Deutschland würde ARD und ZDF gern privatisieren, weil es sich dabei in ihren Augen um eine audiovisuelle Lügenpresse handelt. Die CSU fordert bisher "nur" eine Zusammenlegung der beiden Sender. Horst Seehofer hat ganz persönliche Probleme mit der ARD und dem ZDF, und zwar inhaltlicher Art. Ihm gefällt nicht, wie die ...
Hagen (ots) - Als "Davos des Sauerlands" hat CDU-Landeschef Armin Laschet das Campus-Symposium, die zweitägige Wirtschaftskonferenz mit internationalen Gästen, in Iserlohn in Anlehnung an das jährliche Weltwirtschaftsforum in dem Schweizer Kurort bezeichnet. Bloß eine Schmeichelei des Gastes? Und eine Übertreibung? Nein, eher ein treffender Vergleich und eine gute Einordnung. Die von Studierenden erstaunlich ...
Hagen (ots) - CDU und CSU fremdeln. Vielleicht gibt sich das wieder. Darauf wetten sollte man lieber nicht. Frei von Rivalität war das Verhältnis nie. In den 70er und 80er Jahren stritten die Alphatiere Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl. Es waren Hahnenkämpfe. Was dem CSU-Chef heute an der CDU-Kanzlerin stört, ist nicht Führungsschwäche. Er unterschätzt Angela Merkel nicht. Vor einem guten Jahr traute er ihr ...
Hagen (ots) - Eigentlich ist alles gut. Eine gute Ausbildung, ein gut bezahlter Job, eine gute Lebensituation. Alles quasi in (guter) Butter. Den meisten Menschen zwischen 30 und 59 Jahren geht es hervorragend. Und dennoch sind da diese Ängste. Die Angst vor der Zukunft. Wie soll das nur alles weitergehen? Wie schlimm alles ist. Woher also kommen diese Ängste, diese ...
Hagen (ots) - Angesichts der Dauerkrisen in der EU mag es erstaunlich klingen: Aber Europa ist ein Kontinent mit Zug- und Strahlkraft. Er steht für entwickelte Volkswirtschaften, Wohlstand, Freiheit, Toleranz und Menschenrechte. Er wird zum Sehnsuchtsort vieler Flüchtlinge, die sich hier ein besseres Leben erhoffen. Und er ist attraktiv für Unternehmen zwischen Amerika und China. So verwundert es nicht, dass immer mehr ...
Hagen (ots) - Gut gewollt, katastrophal umgesetzt - dieses Inklusions-Zeugnis stellen Experten den Schulstrategen der nordrhein-westfälischen Landesregierung ja nicht erst seit diesem Schuljahr aus. Behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam unterrichten zu wollen, ist ein hehres Ziel, das dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dient. Wenn aber die tägliche Praxis nicht funktioniert und auch keine Besserung in ...
Hagen (ots) - Dass sich in der Tierhaltung und dem Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft etwas ändern muss, wird wohl ernsthaft niemand bestreiten wollen. Damit ist keine pauschale Vorverurteilung aller Bauern gemeint - sondern es geht um die Erkenntnis, dass die Zucht und Mast von Schweinen, Rindern und Hühnern längst und größtenteils in Form einer industriellen Produktion erfolgen. Mit artgerechter Haltung und ...
Hagen (ots) - Es ist nicht ungewöhnlich, dass Wirtschaftsverbände im Vorfeld von Landtagswahlen ihre Vorstellungen kundtun. Ungewöhnlich ist jedoch, dass ein auf dem Weltmarkt erfolgreicher Autozulieferer wie Arbeitgeberpräsident Arndt Kirchhoff aus dem Sauerland acht Monate vor der NRW-Wahl einen aufrichtig besorgten Ton anschlägt und einen detailreichen ...
Hagen (ots) - Nun drohen Franz Beckenbauer auch strafrechtliche Konsequenzen. Weil die dubiosen Geldbewegungen vor der Vergabe der WM 2006 über Schweizer Konten abgewickelt wurden, hat die dortige Bundesanwaltschaft ein zivilrechtliches Verfahren gegen den damaligen OK-Chef eingeleitet. Gut so! Der Fußball-Kaiser ...
Hagen (ots) - Mit seinem Parteifreund Ralf Jäger hatte der ehemalige Arnsberger Regierungspräsident Gerd Bollermann (SPD) noch eine Rechnung offen. Vergangenes Jahr erfuhr der Behördenleiter während seines Sommerurlaubs, dass der Landesinnenminister ihn in die Wüste schicken wollte - ein paar Wochen vor der ...
Hagen (ots) - Rein rechnerisch sieht es richtig gut aus auf dem Ausbildungsmarkt: Es gibt nahezu so viele Lehrstellen wie es Bewerber gibt. Nur: Ganz so einfach wie diese Gleichung ist die Sache mit dem Einstieg ins Berufsleben dann aber eben doch nicht. Es gibt zum einen große regionale Unterschiede in NRW: Während im Ruhrgebiet die Zahl der jungen Menschen, die ...
Hagen (ots) - Jörg Meuthen hat zwei Gesichter. Das eine ist das freundliche Lächeln eines Mannes, der sich bürgerlich gibt. Er lehrte als Professor, trägt Brille mit schmalem Rand und oft einen schicken Anzug. Meuthen ist kein Krawallmacher, gilt vielen als wirtschaftsliberal. Sein anderes Gesicht ist radikal. Je näher die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt, desto unschärfer wird Meuthens gemäßigte Seite - und ...
Hagen (ots) - Der Kommunal-Soli der Landesregierung ist verfassungsfest. Es ist rechtens, 72 einigermaßen solide wirtschaftende Gemeinden über die bisherigen Ausgleichssysteme hinaus zur Kasse zu bitten, um das Entschuldungsprogramm Stärkungspakt Stadtfinanzen für 61 klamme Kommunen mitzufinanzieren. Innenminister Jäger fällt das Verdienst zu, dass er sich seit 2010 das schwierige Thema Kommunalfinanzen vorgenommen ...
Hagen (ots) - Es ist nicht überraschend, dass Union und SPD in der großen Koalition einen Konfrontationskurs eingeschlagen haben. Beide Partner wandelten in der Vergangenheit so häufig Hand in Hand über die Polit-Bühne, dass viele Bürger kaum noch inhaltliche Unterschiede ausmachen konnten. Allein der Zeitpunkt des Konflikts ist ungünstig: Bis zu den Bundestagswahlen wird noch ein ganzes Jahr ins Land ziehen - es ...
Hagen (ots) - Wie korrupt sind die Behörden und Unternehmen in NRW? Auf den ersten Blick wirkt die Zunahme der Korruptionsprozesse gegen Verwaltungsmitarbeiter Besorgnis erregend. Aber es handelt sich nicht um einen Sumpf, der immer tiefer wird. Im Gegenteil. Sogar Transparency International stellt NRW ein gutes Zeugnis aus. Und die Lage hier sei ein "Spiegel" für ...
Hagen (ots) - Gedacht waren Minijobs zu Zeiten der Hartz-Reformen einmal als Sprungbrett in Vollzeitbeschäftigung. Heute wissen wir: eine Fehleinschätzung. Das gilt übrigens auch für die Leih- oder Zeitarbeit. Auch hier ist der sogenannte Klebeeffekt gering. In Bezug auf Rentner ist dieser Aspekt nachrangig. ...
Hagen (ots) - Der deutsche Tennisprofi Jan-Lennard Struff (Warstein) ist von seiner ehemaligen Trainerin Ute Strakerjahn vor dem Landgericht Arnsberg verklagt worden. Wie die in Hagen erscheinende Westfalenpost (Dienstagausgabe) berichtet, geht es in der Klage nicht nur um finanzielle Forderungen im sechsstelligen Bereich, die sich auf die Zeit bis zum Vertragsende im vergangenen Mai beziehen, sondern auch um ...
Hagen (ots) - Das Bundesfinanzministerium lehnt die steuerliche Förderung von Freifunk-Initiativen, die kostenlose WLAN-Netze für die Bürger anbieten, ab. Das erklärte Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär, auf Anfrage des sauerländischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese, wie die Westfalenpost berichtet (Dienstagausgabe). Der Aufbau und der Betrieb eines freien Funknetzes stehe nicht im Katalog der ...
Hagen (ots) - Es sind nicht nur die Fehler der Vergangenheit, die Straßen NRW jetzt einholen. Es sind auch die Fehler der Gegenwart. Der Landesbetrieb Straßenbau hat in den zurückliegenden Jahren auf Druck der Politik genau die Stellen abgebaut, die ihm nun fehlen. Die Behörde kämpft zudem gegen ein Demografie-Problem: Viele Ingenieure sind älter als 60. Weil es in Deutschland kaum Fachleute in dieser Branche gibt, die momentan eine neue Stelle suchen, dürfte sich das ...
Hagen (ots) - Als langjähriger SPD-Generalsekretär weiß Michael Groschek, wie man sich Gehör verschafft. Die ungewöhnlich scharfe Philippika des Bauministers gegen die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen mag manch rührigen Ehrenamtler in seinem Engagement für eine lebenswerte Umwelt empfindlich treffen. Doch eigentlich will Groschek eine andere, für das ...
Hagen (ots) - Seine königliche Hoheit, Prinz William, Herzog von Cambridge, gibt sich heute in Düsseldorf die Ehre. Der 34-Jährige erinnert an das, was die britische Militärregierung 36 Jahre vor seiner Geburt aus der Taufe gehoben hat: das Land Nordrhein-Westfalen. Mit der Verordnung Nr. 46 hat sie die Provinzen Rheinland und Westfalen verheiratet und Düsseldorf zur Landeshauptstadt gemacht. Die Operation Marriage ...
Hagen (ots) - Das überarbeitete Konzept zur Zivilverteidigung, das am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, führt uns vor Augen, was wir so gern verdrängen. Nämlich die wachsende Verwundbarkeit unserer Gesellschaft, die von moderner Infrastruktur abhängig ist. Bereits ein mehrtägiger, großflächiger Stromausfall würde die Trinkwasser- und Lebensmittelversorgung, die Mobilität, das Internet und die medizinische Versorgung zusammenbrechen lassen. Das ist ...
Hagen (ots) - Europa ist nicht der Nabel der Welt. Deshalb ist es falsch, die Olympischen Spiele ausschließlich nach westlichen Maßstäben zu beurteilen. Brasilien kämpft als Schwellenland mit Armut, Kriminalität sowie immensen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen. So gesehen waren die Spiele ein Erfolg: Es ist nichts Gravierendes schiefgegangen. Wir haben viele schöne Momente miterleben dürfen. Okay, das Wasser war dreckig, bei vielen Veranstaltungen ...
Hagen (ots) - Die wolle "Betroffene zu Beteiligten machen", hat Schulministerin Löhrmann ihren Führungsstil oft und gern beschrieben. In der Diskussion um das bei vielen Eltern und Schülern ungeliebte "Turbo-Abitur" gerät ihr Regierungscredo an Belastungsgrenzen. Schulpolitik darf sich nicht darin erschöpfen, laufend an "Runden Tischen" Befindlichkeiten von Interessenverbänden abzufragen. Neun Monate vor der ...
Hagen (ots) - Nein, einen Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit bietet ein Verbot der Vollverschleierung nicht. Das wissen auch die Innenminister der Union; mit dem von ihnen nun geforderten Teilverbot haben sie jedoch eine salomonische Entscheidung getroffen: In bestimmten Situationen müssen Menschen Gesicht zeigen. Ihnen aber generell vorschreiben zu wollen, ...
